MONAT FÜR MONAT: RÜCKBLICKE AUF VERGANGENE TERMINE
Chronik März 2005
- 20. Februar bis 11. März: Widerstands- und Utopietage
Ständige aktualisierte Terminliste und Berichte vom WuT 2005 hier ...
Ort: Projektwerkstatt in Saasen
Drei Wochen lang ein Intensivkurs in Sachen Selbstorganisierung, Direct-Action und Diskussion um Utopien herrschaftsfreier Gesellschaft? Mal so von Grund auf das alles erfahren, was wichtig ist für kreativ-widerständige Aktionen, für ein gutes Auskommen auch viel Geld, für Projekte und mehr ohne Abhängigkeit von Staat, DGB oder wer sonst noch so den Tropf vieler Gruppen bildet - und dazu noch diskutieren über eine Welt ohne Knäste, Schule, Arbeit, Regierungen usw. Am vorletzten Tag gibt es dann ein besonderes "Angebot", für das auch Aktionen ausgedacht werden können: Der Prozess gegen Projektwerkstättler ...
Mehr unter www.wut2005.siehe.website - dort steht auch immer das aktuelle Tagesprogramm mit Workshops, die auch ein einmaliges Vorbeikommen lohnen. Für alle die, nicht keine drei Wochen Zeit haben (warum eigentlich nicht?). - Mittwoch, 2.3., 14 Uhr; Landgericht Gießen, Raum 227, 2. Stock: Prozess gegen Aktivistin wegen Kreidespruch "Fuck the police"
Reportage: Fake, Aktionen, Pressehetze und mehr zu Lügen-Gail Anzeigen ++ Extra-Seite
Reportage: Gewalttätiger Bullen-Mob im Landgericht Gießen Anzeigen
Reportage: Gewalttätiger Bullen-Mob, 2. Bericht Anzeigen
- Mittwoch, 2. März, 20 Uhr: Präventiver Sicherheitsstaat und deutsche (Groß-)Machtpolitik
Ort: AK44/Infoladen
Workshop zum Zusammenhang von Sozialabbau, Militarisierung der Außenpolitik und verstärkter Repression plus Infos zu konkretem Verhalten gegenüber Polizei, Gerichten usw. Von und mit: Rote Hilfe, Ortsgruppe Gießen. - Freitag, 4. März, 22 Uhr: Lesung von Gedichten, Geschichten und Erinnerungen
Ort: Gießen, Kennedyplatz/Ostanlage auf dem öffentlich zugänglichen Justizgelände gegenüber Arbeitsamt
Diese Aktion soll erinnern an eine skandalöse Polizeiaktion in Gießen. Sechs Tage vor der ersten Instanz des Prozesses wurden hier 12 Personen festgenommen, als sie Gedichte vorlasen. Die Polizei erfand Farbschmierereien und einen versuchten Brandanschlag (siehe Rückblick rechts). Am 4.3. ist es wieder sechs Tage vor dem ersten Verhandlungstag. Sechs Tage - solange können Polizei und Gerichte in Hessen Menschen ohne Anklage einsperren ...
Die Lesung ist selbstorganisiert, d.h. alle BesucherInnen können eigene Texte, Kerzen, Lichter usw. mitbringen. Davon wird die nächtliche Kunst auch leben. Wer nichts mitbringt, ist trotzdem herzlich eingeladen. - Samstag, 5. März, 14-17 Uhr: Umsonstladen unterwegs
Ort: Gießen, Drei Schwätzer/Seltersweg
Der Umsonstladen ist ein Ort, an dem Menschen abgeben, was sie nicht mehr brauchen - was aber noch brauchbar ist. Und alle sich nehmen können, was sie brauchen. Ohne bezahlen, ohne Tausch. Der Umsonstladen ist ständig im Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44 ... am 5. März aber unterwegs. Mit dabei: Informationen und Ausstellung über den bevorstehenden Prozess. - Montag, 7. März, 18 Uhr: Montags-Demo gegen Sozialabbau
Ort: Gießen, Seltersweg/Drei Schwätzer
Bei Interesse Thematisierung, Flugblätter, Redebeiträge usw. zu Sicherheitswahn und dem bevorstehenden Prozess.
Veranstaltungsreihe für eine Gesellschaft ohne Strafe - gegen Knast, Justiz, Psychiatrie usw.
Der Terminplaner (A4 quer) hier zum Download. Zudem gibt es ein umfangreiches Terminheft zum Download (oben rechts, PDF, 24 Seiten, A5, 6.2 MB! ... Achtung: Seite 7 enthält einen Fehler ... richtige Seite 7). Der Terminplaner ist die Innenseite des Programmhefts und in diesem nicht nochmal enthalten. Das vollständige Programmheft wird in Gießen auch ausgelegt und kann gegen Rückporto (ca. 1 Euro) zugeschickt werden. Für Drucker: Farbsatz für Zweifarbtitel. Der Terminkalender (ohne Hintergrundtexte) als .rtf-Datei hier ... und ein Plakat gibt es auch!
Fortlaufend ergänzter Bericht (mehrere A4-Seiten zum Kopieren, Auslegen ...) als PDF-Download!
Reportage: Bericht vom WuT 2005 und Umsonstladen am 5.3.2005 Anzeigen ++ Extra-Seite
Reportage: Aktion vor Verkaufsstand von Universelles Leben Anzeigen ++ Extra-Seite
- Montag, 7. März, 19 Uhr: Hauptausschuss-Sitzung Stadt Gießen - eventuell auch zu den Lügen von Gail (Anklagepunkt am 2.+3. Prozesstag, 21.3.)
Ratssaal am Berliner Platz
Ergebnis: Der Block der bürgerlichen Elite lehnt den Dringlichkeitsantrag ab, die Hintergründe der Gail-Lüge zu untersuchen (also auch die SPD!) - Donnerstag, 10. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: Beginn der Gerichtsverhandlung gegen Projektwerkstättler
1. Prozess-Tag: Formalia, Anklage, Eingangserklärungen
Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG)
Am 15.12.2003 fand vor dem Amtsgericht Gießen der erste Gerichtsprozess gegen zwei Projektwerkstättler statt. 13 Anklagepunkte waren vom akribisch gegen Oppositionelle vorgehenden Staatsanwalt Vaupel zusammengetragen worden. Im Prozess häuften sich Lügen und Widersprüche der BelastungszeugInnen aus Politik und Polizei. Dennoch verurteilte Richter Wendel in einem skandalösen Urteil die beiden Angeklagten zu hohen Strafen, u.a. Freiheitsstrafe 9 Monate ohne Bewährung.
Im Juni 2004 folgte die erste Berufungsverhandlung. Die platzte am zweiten Tag, weil die CDU-Funktionärin Bouffier-Pfeffer unbedingt Richterin sein wollte, aber schließlich doch ihre Befangenheit eingestehen musste. Nun folgt der zweite Versuch der Berufungsverhandlung. Diesmal sind mindestens zehn (!) Termine über einen Zeitraum von über 6 Wochen angesetzt. Am ersten Tag geht es um Formalia, die Verlesung der Anklage, des erstinstanzlichen Urteils und Aussagen der Angeklagten. Internet zu diesem Prozess mit erstem Urteil ++
Bericht auf Indymedia zum 1. Prozesstag ... und im Gießener Anzeiger ++ Infoseite zum ersten Prozesstag
Reportage: Erster Prozesstag in Giessen Anzeigen ++ Extra-Seite
Reportage: Viel Wirbel vor politischem Prozess in Giessen Anzeigen ++ Extra-Seite
- Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage.
- Donnerstag, 10. März, 20 Uhr: Fish Bowl "Schule als Knast?"
Ort: Alte UB, Raum 3
Die Architektur von Schulen und Knästen weisen viele Ähnlichkeiten auf: Disziplinierung, Anpassung und Kontrolle. Zumindest in Europa haben Schulen, Gefängnisse und Psychiatrien gemeinsame Wurzeln - alles Zufall? Heißt "Gesellschaft ohne Knäste" auch die Abschaffung der Schule? Gibt es Alternativen zur Pädagogik? Oder geht es darum, demokratischere Lehranstalten mit besseren ErzieherInnen zu schaffen? Ist Lernen ohne Schule und Erziehung vorstellbar oder wünschenswert?
Bericht: Null Gäste ... ausgefalle - 11.-13.3. in Erfurt, Red Roxx, Pilse 29, Freitag 19.30 Uhr Einführung, Sa ab 10 Uhr: Direct-Action-Seminar (Einführung, Trainings usw.). Internetseiten zu Direct-Action hier ...
- Sonntag, 13. März, 21 Uhr: SundaySoundSafari mit Klang- und Textcollagen zu Knast und Justiz
Ort: AK 44/Infoladen
Ein Angeklagter legt auf, u.a. mit eigenen Sounds ... - Montag, 14. März, 12 Uhr: Öffentliches Pressegespräch zur Dokumentation 2005 über Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz, Politik und Presse
Ort: Gießen, Kongresshalle, Vinothek (Eingang Berliner Platz)
Anwesend sind die AutorInnen der Doku sowie Betroffene ausgewählter Fälle, die vorgestellt werden. Mehr siehe im Kasten rechts und im Internet unter www.polizeidoku-giessen.siehe.website. Download der Studie ab ca. 14. März.
Neue Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate füllen die 2005er-Ausgabe der Doku: Angriffe auf das Demonstrationsrecht, Sozialabbau und Sicherheitswahn, Rechtsbeugung im Amt, Beweismittelfälschungen und mehr. Die über 50 Seiten enthalten Aufsätze von Betroffenen und Aktiven aus mehreren Gießener Gruppen wie dem Infoladen Gießen, FAU/Bildungssyndikat Wetzlar/Gießen, Humanistischer Union sowie der Projektwerkstatt. Diese stehen im Pressegespräch und bei der öffentlichen Abendveranstaltung am 16. März (siehe unten) Rede und Antwort.
Ergebnis: Ein Redakteur der Giessener Allgemeinen anwesend, längeres Gespräch. Anschließend Dokumentation an FR, HR, Gießener Anzeiger und FFH direkt übergeben. - 18 Uhr: Montagsdemo (siehe 7.3.)
Reportage: Neue Polizeidokumentation veröffentlicht in Giessen Anzeigen ++ Extra-Seite
Rechts: Allgemeine-Hetzer Guido Tamme meldet sich wieder zu Wort - Meinungsfreiheit soll nicht gelten! Interessant ... auch die FH hatte schon Räume gesperrt mit der Behauptung, die Humanistische Union sei eine Tarnorganisierung der Projektwerkstatt. Jetzt auch das Bildungssyndikat .. huihhh! (Gießener Allgemeine, 19.3.2005)
- Dienstag, 15. März, 20 Uhr: Soli-Vokü + Fish Bowl "Strafe - notwendig oder schädlich?"
Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Diskussionsrunde zur Frage, ob es besser oder gefährlich sei, Strafe, Polizei, Knäste... komplett abzuschaffen. Zu dem Thema gibt es auch noch einen Vortrag am 4. April (siehe dort).
Bericht: Angeregte Debatte im kleinen Sofakreis zu Erziehung und zu Knast. Eher spontan ... - Mittwoch, 16. März, 19 Uhr: Öffentliche Präsentation der Dokumentation 2005
Ort: Alte UB, Raum 3
Neue Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate füllen die 2005er-Ausgabe der Doku: Angriffe auf das Demonstrationsrecht, Sozialabbau und Sicherheitswahn, Rechtsbeugung im Amt, Beweismittelfälschungen und mehr. Die über 50 Seiten enthalten Aufsätze von Betroffenen und Aktiven aus mehreren Gießener Gruppen wie dem Infoladen Gießen, FAU/Bildungssyndikat Wetzlar/Gießen, Humanistischer Union sowie der Projektwerkstatt. Diese stehen bei der öffentlichen Abendveranstaltung am 16. März Rede und Antwort. AutorInnen der Dokumentation stellen ausgewählte Themen der am am 14.3. vorgelegten Studie vor. Zudem ist Zeit für Nachfragen, weitere Fälle und Diskussion. Wer Einblicke in die Strategien und Machenschaften Gießener Politik, Polizei, Presse und Justiz erhalten will, sollte diesen Termin nicht verpassen. www.polizeidoku-giessen.siehe.website.
Bericht: Niemand (!) gekommen! - Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
Also dasselbe Schauspiel mit dem Vorsteher Gail, wie es auch der Anklagepunkt zum 2.+3. Prozesstag beinhaltet. Nach den Entwicklungen, vor allem den öffentlich gewordenen Informationen über die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers dürften der Anklagepunkt und die Lügen von Gail auch in der Ratssitzung thematisiert werden. Das könnte spannend werden ... die Lügner leiten die Gießener Politik, die Opfer der Lüge sitzen derweil im Landgericht auf der Anklagebank - Deutschland halt plus Gießener Verhältnisse.
Bericht: Aktionen im Stadtparlament
Reportage: Aktionen im Stadtparlament und Prozess-News Anzeigen
- Samstag, 19. März, 22 Uhr: Politisches Hip Hop Soli-Konzert für den Prozess
Ort: AK44
mit MC Albino, Chaoze One (www.chaoze-one.com), Mammut Freshest und CL Audio
Bericht: Recht nett, ca. 120 BesucherInnen. Ankündigungstext ... - Montag, 21. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 2. Prozess-Tag: Veränderte Wahlplakate, Transparent im Ratssaal
Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG)
Achtung! Aktuelle Änderungen: Die Zeugen sind bereits abgeladen!!! Das Gericht rechnet offenbar selbst nicht mehr damit, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann. Die beiden Angeklagten haben Anträge gestellt, dass ihnen selbst Aktenkopien zur Verfügung gestellt werden, da sie nun keine AnwältInnen mehr haben.
Der gesamte Zeitplan des Prozesses ist damit nicht mehr einzuhalten!!!
Geladene ZeugInnen und Themen waren ursprünglich für diesen Tag:
9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
Am Vormittag soll es also um Wahlplakateveränderungen gehen. In Reiskirchen wurden die Angeklagten in einer Nacht bei der Jagd auf Autoknacker durch Zufall kontrolliert. Veränderungen von Wahlplakaten bemerkten sie erst später. Der Zusammenhang wurde auch später abenteuerlich konstruiert. Sogar der völlig parteiische Richter Wendel aus der ersten Instanz musste zugeben im Urteil, dass ein Tatnachweis nicht zu erbringen sei. Verurteilt hat er die Angeklagten trotzdem, weil sie am Küchentisch der Projektwerkstatt mit den TäterInnen zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde ...).
Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.siehe.website.
13.30 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung.
In einer Sitzung der Stadtverordneten am 27.3.2003 wurde über die erfundene Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann diskutiert. Natürlich hat der Bürgermeister nie eine Anklage wegen seiner Erfindung bekommen - die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz halten halt mit den Politeliten zusammen. In der Sitzung hing plötzlich ein Transparent von einem Geländer. Das beeindruckte den Stadtverordnetenvorsteher zutiefst und er unterbrach die Sitzung, um die Leute, die ihm nicht passten, rauszuwerfen. Ob die was mit dem Transpi zu tun hatten, konnten weder er noch jemand anders klären. Aber das macht nichts - wenn der Boss das will, hat man zu gehen, sonst sei es Hausfriedensbruch. So jedenfalls Richter Wendel in der ersten Instanz. Noch spannender: Gail belog Gericht, Parlament und Öffentlichkeit, auch darum wird es gehen ...
Mehr zur Stadtverordnetensitzung: www.projektwerkstatt.de/27_3_03.
Bericht: Die Vernehmungen fanden nicht statt ++ Antrag auf Unterbrechung, weil die Angeklagten keine Akten vom Prozess haben, wurde abgelehnt. Geht auch ohne Akten, meinte der Staatsanwalt ++ Danach Einlassungen der Angeklagten im allgemeinen mit vielen Beiträgen gegen Strafe und Knäste, aber auch zu vielen, vielen Vorgängen der Vergangenheit, wo Polizei Beweismittel fälscht, Akten vertuscht usw. ... mit etlichen Belegen und Anträgen, Unterlagen bei der Polizei zu beschlagnahmen, weitere Vorgänge im Prozess zu untersuchen (z.B. die Fälschungen in der Kriminalitätsstatistik - siehe hier ..., die Erfindungen rund um eine Gedichtelesung, die zum versuchten Brandanschlag mutierte - siehe hier ..., oder die Unterschlagung von Akten im Verfahren wegen einer Festnahme - siehe hier ...). Die Anträge zielen vor allem darauf hin, den Polizeiapparat Gießens genau zu durchleuchten. Führende Polizeivertreter sind als Zeugen beantragt. ++ - Die Anträge wurden gar nicht behandelt, nicht einmal nach dem Motto "wird später drüber entschieden". ++ - Am Nachmittag folgten noch die Einlassungen der Angeklagten zu dem ersten Anklagepunkt, die Veränderung der Wahlplakate. Bericht und Fotos auf Indymedia zum zweiten Prozesstag ... ++ Infoseite zum zweiten Prozesstag - Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage.
- Montag, 21. März, 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte
Ort: Gießen, Drei Schwätzer - Montag, 21. März, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Wir verwahr'n uns gegen Sicherheit!"
Ort: Alte UB, Raum 3
Vortrag von und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen zur sogenannten Sicherungsverwahrung und zu Perspektiven abolutionistischer Theorie: "Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen und mit einigen Unwahrheiten über den immer perfideren Sicherheitswahn aufräumen. Aber auch einmal wieder etwas Leben in die abolutionistische Diskussion bringen, mit Beiträgen von Gefangenen/Ex-Gefangenen auch über eine Gesellschaft jenseits von Knast und Unterdrückung diskutieren, Freiheit stirbt mit Sicherheit deshalb sind wir: Mit Sicherheit gegen Verwahrung!"
Knastinfos im Internet, u.a.: wegedurchdenknast.de/ und www.projektwerkstatt.de/knast.
Reportage: Zweiter Prozesstag und Berichte Anzeigen ++ Extra-Seite ++ Print-Ausgabe von Indymedia (PDF)
- Dienstag, 22. März, 20 Uhr: Soli-Vokü und Filmnacht zu Knast und Strafe
Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Filme bis alle schlafen ...
Bericht: Schlecht besuchte Vokü und kleine Runde beim Filmgucken - außer den betroffenen Gruppen und wenigen Ausnahmen interessieren sich Linke weiter kaum für den Prozess. Allerdings gab bei der Rückfahrt wieder die übliche Bullen-Party am Gerichtsgelände. Mehr beim Prozessbericht vom 21.3. als Zusatz ... - Mittwoch, 23. März, 20 Uhr: Fishbowl "Fischer im Politmeer?"
Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Auf dem Hintergrund der beiden Prozesstermine zu veränderten Wahlplakaten (21.3.) und einem Protesttranspi im Stadtverordnetensaal (24.3.) soll sich diese Diskussion um "Parlamentarismus" drehen. Ist dieses demokratische System an sich marode und korrumpierend oder liegt es immer nur an den Personen, die dort jeweils ein Amt ausfüllen - Ausnahmen gibt es ja immer wieder? War es vorauszusehen, dass Joschka Fischer sich von einem Sponti zum konservativen Außenminister entwickeln würde? Ist es sinnvoll, eine neue Partei zu gründen (s. Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), wenn mensch merkt, dass alle schon vorhandenen den gleichen Brei produzieren? Fördert ein Parlament die Meinungs- und Lebensvielfalt der Menschen?
Bericht: Ein paar Leute da und intensive Diskussion ... - Donnerstag, 24. März, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 3. Prozess-Tag: Veränderung von Wahlplakaten (neu festgelegt)
Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
Achtung! Aktuelle Änderungen: Alle Zeugen zum Komplex "Transparent im Ratssaal/Lügen von Gail" sind abgeladen und der Anklagepunkt auf den 18.4. verschoben!!! Die Angeklagten haben am 22.3.2005 Kopien der Akten erhalten sowie Informationen, wie es genau weitergeht.
Nun neu geladene ZeugInnen und Themen für den 3. Tag:
9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
Am Vormittag soll es also um Wahlplakateveränderungen gehen. In Reiskirchen wurden die Angeklagten in einer Nacht bei der Jagd auf Autoknacker durch Zufall kontrolliert. Veränderungen von Wahlplakaten bemerkten sie erst später. Der Zusammenhang wurde auch später abenteuerlich konstruiert. Sogar der völlig parteiische Richter Wendel aus der ersten Instanz musste zugeben im Urteil, dass ein Tatnachweis nicht zu erbringen sei. Verurteilt hat er die Angeklagten trotzdem, weil sie am Küchentisch der Projektwerkstatt mit den TäterInnen zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde ...).
Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.siehe.website.
Nachmittags sollen die Angeklagten zu den Anklagepunkten "Körperverletzung/Faustschlag von Staatsschutzchef Puff" bzw. "Graffitis an der Gallushalle Grünberg" befragt werden (siehe Beschreibung für 4. April unten, wo dann auch die Zeugen vernommen werden, u.a. Ex-Staatsschutzchef Puff und andere Polizisten)
Ursprüngliches Thema für diesen Tag: Transparent im Ratssaal und Gail-Lügen ... jetzt am 18.4., siehe dort!
Bericht zum 3. Prozesstag: Ein Zeuge krank ... andere erinnert sich wenig oder widerruft belastende Aussagen ... Staatsanwalt Vaupel unter Druck ... Rauswurf wegen Kopfbedeckung ... Anträge vom zweiten Tag immer noch in der Luft ... Prozess soll aufgeteilt werden ... dritter Tag schon mittags zuende ... ausführlicher Bericht hier ... Infoseite zum dritten Prozesstag
Presseinfo nach dem dritten Prozesstag ... nach Ostern 2005 (PDF)
Reportage: Dritter Prozesstag und Berichte Anzeigen ++ Extra-Seite ++ Fortlaufender Bericht (A4-Seiten, PDF)
