WAS IST RECHT?

Aus der Erklärung Menschenrechte, Artikel 29
Jeder Mensch ist in Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschliesslich zu dem Zwecke vorsieht, um die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen zu gewährleisten und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Im Original: Recht dient herrschender Klasse

Aus Marek Schauer, "Dem deutschen Idealismus entkommen!", auf Forum Recht
Recht ist also kein Ideal oder etwas gleichartiges., sondern die schriftliche Ausfertigung real existierender bürgerlicher Interessen. Die Institutionen, die das Recht setzen, durchsetzen und sprechen, vertreten diese, den warentauschenden Subjekten entsprechenden Interessen -. Dies gilt auch durch völkerrechtliche Verträge geschaffene internationale Institutionen, wie letztlich der ICC eine ist. Bei der Bildung solcher Institutionen versuchen die konkurrierenden Staaten ihre eigenen nationalen Interessen durchzusetzen.

Aus Peter Kropotkin, (1985): Gesetz und Autorität
In den Gesetzbüchern sind die für das gesellschaftliche Zusammenleben absolut notwendigen Gebräuche geschickt mit den von der herrschenden Klasse aufgezwungenen Gebräuchen vermischt; und für beide wird von der Masse der gleiche Respekt verlangt. ... (S. 13)
Während sich aber der im Gesetze enthaltene Kern gesellschaftlich nützlicher Gebräuche im Laufe von Jahrhunderten nur sehr wenig und sehr langsam veränderte, entwickelte sich der andere Teil des Gesetzes - zum Vorteil der herrschenden und zum Verderben der beherrschten Klasse - mit Riesenschritten. ...
Ein gutes Drittel unserer Gesetze: die Staatsgrundgesetze, die Gesetze über Steuern und Abgaben, Organisation der Ministerien und deren "Verantwortlichkeit", über Armee, Kirche, Polizei etc. - davon gibt es einige Zehntausende in jedem Lande - haben keine anderen Zwecke, als die Regierungsmaschine zu erhalten, aufzuputzen und zu erweitern, was der herrschenden, besitzenden Klasse wiederum dazu dient, sie in ihren Machtvorrechten zu beschützen.

Im Original: Recht dient nur dem Eigentum

Aus Peter Kropotkin, (1985): Gesetz und Autorität
Ebensowenig wie das kapitalistische Privateigentum, welches durch Betrug und Gewalt entstanden ist und sich unter dem Schutze der Autorität entwickelte, hat das abstrakte Gesetz einen Anspruch auf den Respekt der Menschen. Entsprungen aus Gewalt und Aberglauben, eingeführt im Interesse der Priester, Eroberer und reihen Ausbeuter, muß es am Tage, wo das Volk entschlossen ist, seine Ketten zu brechen, gänglich abgeschafft werden. ... (S. 13)
In denGesetzbüchern sind die für das gesellschaftliche Zusammenleben absolut notwendigen Gebräuche geschickt mit den von der herrschenden Klasse aufgezwungenen Gebräuchen vermischt; und für beide wird von der Masse der gleiche Respekt verlangt. ... Während sich aber der im Gesetze enthaltene Kern gesellschaftlich nützlicher Gebräuche im Laufe von Jahrhunderten nur sehr wenig und sehr langsam veränderte, entwickelte sich der andere Teil des Gesetzes - zum Vorteil der herrschenden und zum Verderben der beherrschten Klasse - mit Riesenschritten. ...
Aber was sind im Grunde alle diese Gesetze?
Der größte Teil davon hat nur den einen Zweck: das monopolisierte Privateigentum, d.h. die aus der Ausbeutung der Menschen durch die Menschen entstandenen und von Einzelnen an sich gerissenen Reichtümer zu beschützen; dem Kapital neue Ausbeutungsgebiete zu eröffnen; die neuen Formen zu befestigen, welche die Ausbeutung fortwährend annimmt, in dem Maße, wie sich das Kapital der neuen Zweige des sozialen Lebens bemächtigt, der Eisenbahn, Telegraphen, des elektrischen Lichts, der chemischen Industrie, des Gedankenaustausches durch die Literatur und Wissenschaft usw.
Der Rest der Gesetze hat im Grunde genommen den gleichen Zweck, d.h. die Erhaltung der Regierungsmaschine, welche dem Kapital die Ausbeutung und Aneignung der produzierten Reichtümer ermöglicht: Gerichte, Polizei, Militarismus, öffentlicher Unterricht, Finanzen, alles steht im Dienst derselben Gottheit: des Kapitals!
Alles hat nur den einen Zweck: die Ausbeutung des Arbeiters durch den Kapitalisten zu schützen und zu erleichtern. Man analysiere alle seit beinahe hundert Jahren gemachten Gesetze, und man wird nichts anderes finden. Der Schutz der Personen, welchen man nun als den wahren Zweck der Gesetze darzustellen sucht, nimmt einen kaum sichtbaren Raum in den Gesetzsammlungen ein; denn die aus Brutalität oder Leidenschaft gemachten Angriffe auf die Personen verschwinden in der bestehenden Gesellschaft immer mehr und mehr. Wenn heute jemand getötet wird, geschieht es, um ihn zu plündern, selten aus persönlicher Rache, und wenn sich diese Sorte Verbrecher immer mehr verringert, so haben wir dies keineswegs der Gesetzgebung zu verdanken. Es ist dies die Folge der menschlichen Entwicklung unserer Gesellschaft, der mehr und mehr gesellschaftlichen Gewohnheiten und nicht der gesetzlichen Verbote. Man beseitige morgen alle zum Schutze der Personen gemachten Gesetze, man hebe morgen jede Verfolgung wegen Verbrechen an der Person auf, und die Zahl der aus Rache oder Brutalität ausgeführten Attentate auf Personen wird sich nicht um einen einzigen Fall vermehren. ... (S. 17)
Eine freie und gerechte Gesell schaft kann nur dort sein und erstehen, wo es keine Gesetze, keine Richter mehr gibt! Die Freiheit, die Gleichheit und Ausübung der Solidarität sind die einzigen wirksamen Schutzwehren, welche wir den antisozialen Instinkten einzelner innerhalb der Gesellschaft entgegenstellen können. (S. 24)