WAS IST DER STAAT?

Hirnstupser - politische Analyse und Nachdenktexte
Kollektives Entscheiden braucht Machtmittel

Welchen Sinn macht eine Entscheidung, die für "alle" (= demos, also z.B. Volk, Verein, Partei, Gemeinde, Firma, WG, NGO ...) gilt, wenn sich hinterher nicht alle "alle" dran halten (müssen)? Folglich gehört zum kollektiven Abstimmen immer auch die Existenz einer Durchsetzungsstruktur, die ausführen, kontrollieren und sanktionieren kann. Demokratie kann folglich nicht auf solche Apparate verzichten, die Menschen aber ungleich und die Benutzung von Machtmitteln zum Alltag machen.
Wenn nur jeweils die, die eine gemeinsame Haltung zu etwas entwickeln können, dann zusammen agieren, braucht es keiner kollektiven Entscheidung. Genau das wäre die Idee der herrschaftsfreien Organisierung: Der offene Raum mit den jeweils frei entstehenden Kooperationen, wie es gerade passt.

Hirnstupser am 16.3.2020: Nochmal Corona: Von fatalen Vergleichen und bösen Träumen
Nochmal Corona: Von fatalen Vergleichen und bösen Träumen
„Wir hoffen, dass der derzeitige Einsatz der Politik zum Schutz von Menschenleben nach der Überwindung der jetzigen Krise mit derselben Intensität auch den Opfern von Klimaerwärmung und Luftverschmutzung gilt“, las ich letztens in der Begründung zur Absage einer Veranstaltung – es war nicht das einzige Mal, dass so oder ähnlich formuliert wurde. Es ist Krise – mal wieder. Mit der in einer kapitalistischen Ordnung typischen Ausnahme für Waren und Ausgebeutete auf ihrem Weg zur Arbeit zeigen Staatsregierungen ihre Macht. Sie schließen Grenzen, verbieten Veranstaltungen, unterbinden soziale Kontakte, drosseln die Mobilität und definieren, welche Ansammlungen von Menschen notwendig sind und welche nicht. Die machen das aus ihrer Sicht, also aus der der Herrschenden. Dabei erzeugen sie mit ihren Mitteilungen Angst, unterstützt von auflagengeilen Medien plus klick- und follower-süchtigen Internetjunkies. Angst aber ist immer schon das schärfste Schwert jeder Form von Beherrschung. Wer den Menschen Angst macht, kann autoritäre Politiken durchsetzen, Menschen ausgrenzen oder vernichten, sogar Kriege anzetteln. Medien machen damit Auflage, NGOs Spenden und Mitglieder. Wieweit die autoritäre Politik tatsächlich gegen Corona hilft, wird sich herausstellen oder unabschätzbar bleiben. Dass die hohe Akzeptanz des Durchgriffs in den Regierungszentralen Lust auf mehr machen kann, ist als Gefahr offensichtlich. Wenn aber NGOs und Politgruppen jetzt fordern, dass der Staat bei ihrem Lieblingsthema bitte auch so hart durchgreifen soll, hat Corona schon mehr Menschen infiziert als die offiziellen Zahlen zeigen – nämlich mit einer bemerkenswerten Denkschwäche. Grenzen schließen für den Klimaschutz? Bundeswehreinsatz im Inneren? Verbote für unerwünschte Veranstaltungen, Organisationen oder Parteien? Was bitte noch? Hausbesuche zur Kontrolle der Mülltrennung oder Gleichberechtigung? Wie wäre es mit Kameraüberwachung in Wohngebieten? Nein: eine sozial und umweltgerechte Gesellschaft wächst von unten – oder sie kommt nicht. Schließlich haben Zwang zur Wirtschaftlichkeit und staatliches Sparen im sozialen Bereich das Gesundheitssystem auch eher geschwächt als gestärkt. Dagegen helfen Grenzkontrollen, Polizei und Bundeswehr jetzt auch nicht mehr.

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Erich Mühsam, zitiert in: Wilk, M., 1999: "Macht, Herrschaft, Emanzipation". Trotzdem Verlag Grafenau (S. 12)
"Die Verneinung der Macht in der gesellschaftlichen Organisation ist das maßgebliche Wesensmerkmal der Anarchie, oder, und dieser verneinenden Erklärung die bejahende Form zu geben: der Anarchismus kämpft anstatt für irgendeine Form der Macht für die gesellschaftlich organisierte Selbstverfügung und Selbstentschließung der Menschen. Unter Macht ist jede Inanspruchnahme oder Einräumung von Hoheitsbefugnissen zu verstehen. durch die die Menschen in regierende und regierte Gruppen getrennt werden. ... Die Macht des Staates ist aber gefährlicher wie jede andere Macht, weil sie mit dem Anspruch auftritt, Ausdruck des allgemeinen Willens zu sein und die von ihr der Arbeit abgenommenen Reichtümer dem allgemeinen Nutzen zuzuführen. In Wahrheit dienen diese Reichtümer ausschließlich der Erhaltung des Staates selbst, das heißt der Macht der Obrigkeit, die die Ohnmacht der Regierten braucht.

Aus Max Weber: Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 335, mehr Auszüge ...)
Der Staat ist, ebenso wie die ihm geschichtlich vorausgehenden politischen Verbände, ein auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen.

Aus dem Minderheitenvotum der Verfassungsrichter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - (Kopftuchstreit)
Wer Beamter wird, stellt sich in freier Willensentschließung auf die Seite des Staates. Der Beamte kann sich deshalb nicht in gleicher Weise auf die freiheitssichernde Wirkung der Grundrechte berufen wie jemand, der nicht in die Staatsorganisation eingegliedert ist.

Proudhon, zitiert auf www.anarchismus.at
Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Kraft dazu haben . Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung notiert, registriert, erfasst, taxiert, bestempelt, vermessen, bewertet, versteuert, patentiert, lizensiert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden. Es heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich, bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, misshandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden. Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral.

Aus Gegenstandpunkt (Internet)
Indem die Repräsentanten des Volkes ihr Handeln mit den Grundrechten legitimieren und es korrigieren, sobald es der Verfassung widerspricht, ist der Staat Rechtsstaat. Als solcher ist er vom Einfluß des privaten Willens auf sein Handeln emanzipiert und läßt seine Gewaltausübung nur noch an der Verfassung messen. Die Demokratie ist insofern die adäquate Verlaufsform des Verhältnisses von Staat und Volk, als sie die Identität des Volkswillens mit der Staatsgewalt abstrakt verwirklicht, also trennt von der Zustimmung der Privatsubjekte zu bestimmten Gesetzen und ihrer Ausführung.

Michail Bakunin (Quelle)
Der Staat ist eine Abstraktion, die das Leben des Volkes verschlingt ein unermesslicher Friedhof, auf dem alle Lebenskräfte eines Landes sich großzügig und andächtig hinschlachten haben lassen.

Aus Johann Bauer, "Direkte gewaltfreie Aktion ...", in: Friedensforum 2/2008 (S. 40)
Staatsgewalt ohne materielle Ungleichheit, ohne Ausbeutung der Ausführenden durch die Leitenden ist dauerhaft unmöglich. Danton hat Recht, wenn er sagt: "Wo die Notwehr aufhört, fängt der Mord an."

• Über Herrschaft in der Demokratie und den schnellen Übergang von Demokratie zur Diktatur
• Marktwirtschaft basiert auf einem starken Staat