PRESSE, POLITIK & POLIZEI - MACHTFILZ IN GIESSEN

Die Stadtverordnetenversammlung

Rechts: Ein Eindruck aus der Gießener Allgemeinen, 8.7.2006 (S. 26)

• Grüne und SPD beharken mit Schimpfworten wie "in die Enge getriebene Ratte" usw. (Gießener Anzeiger, 14.7.2006)
• Peinlich: Die Linkspartei wird ihrer demokratischen Aufgabe (Streitschlichtung und Kanalisierung) wieder mal gerecht und versucht, das Image der Grünen zu retten ... mehr zu Linkspartei Gießen

Die regierende Koalition

Sie besteht aus CDU, FDP und Grünen.

• Zu den Grünen allgemein und aus Gießen mehr hier ...
• Chef der CDU-Fraktion ist Klaus-Peter Möller, der nach Zeitungsmeldungen schon mal in einer Kneipe (damaliges "Change") eine nichtdeutsche Bedienung rassistisch angepöbelt und dann geschlagen hat - worauf die Bedienung mit Rücksicht auf die CDU-KundInnen entlassen und Möller in der CDU zum Landtagsabgeordneten und Spitzenkandidaten befördert wurde. Weiteres zu Möller hier ...
• Ohnehin ... die CDU: Der Oberbürgermeister Haumann ist CDUler, Freund und Schüler vom CDU-Innenminister und informellen CDU-Chef von Gießen, Volker Bouffier. Unter seinen vielen merkwürdigen Handlungen ist die Erfindung einer Bombendrohung, mit der er einen üblen Polizeieinsatz zu rechtfertigen versuchte. Natürlich hat der Obrigkeits-Staatsanwalt Vaupel ihm kein Verfahren gemacht - das wäre bei weniger mächtigen Leuten wohl anders gelaufen ...
  Nicht zu verschmähen ist außerdem der Stadtverordnetenvorsteher Gail, der auch von der CDU stammt. Er hat schon mal eine glasklare Falschaussage vor Gericht gemacht, die nur sehr zufällig rauskam (Staatsanwalt Vaupel hatte ihn schon gedeckt, nicht ermittelt und das Verfahren eingestellt). Das war eine peinliche Nummer. Ein Verfahren gab es dennoch nicht, weil Vaupel dann konstruiert, dass Gail sich vertan hätte. Da er dieselbe Lüge aber mehrfach gemacht hatte, auch vor der Presse und vor dem Stadtparlament, ist das wohl unwahrscheinlich. Aber eine Justiz, die den Herrschenden dient, will halt diese nicht anklagen ...

Klaus Peter Möller (CDU)

• Landtagsabgeordneter, CDU-Stadtfraktionschef in Gießen

Seine Kumpels: Zwielichtige Gestalten

Weiterer Verdächtiger war auf CDU-Homepage
Mitttlerweile alle Bilder im Internet gelöscht
Fünf der sechs gut aussehenden jungen Männer sitzen, einer steht, sie tragen teure Anzüge und Sonnenbrillen, sie lächeln cool in die Kamera, unter dem Bild steht der Satz: "sechs Freunde sollt Ihr sein." Über Monate war dieses Foto im Internet-Angebot der Gießener CDU und des Landtagskandidaten Klaus Peter Möller zu sehen. Seit ein paar Tagen sind dieses und zwei weitere Privatfotos von der Homepage des Stadtverbands verschwunden, in der Nacht zum Freitag wurde zudem die gesamte Bilder-Galerie gelöscht. Zu diesem Zeitpunkt wusste Möller, dass die AZ am Morgen berichten würde, dass einer seiner engsten Freunde, der auf allen drei Privatfotos im Internet zu sehen war, seit Anfang dieser Woche in Untersuchungshaft sitzt. Dabei blieb es nicht: Informationen vom Donnerstag, wonach bei der Aktion von Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft und Polizei ein weiterer "Homepage-Freund" des Politikers festgenommen wurde, haben sich im Laufe des Freitags bestätigt.
Quelle: Gießener Allgemeine im Internet

Angela Gülle (Grüne) wollte richtige Chefin werden!

Zur BürgermeisterInnenwahl im Sommer 2003
OB-Kandidatin Angela Gülle präsentiert ihre Vorstellungen von einer Dezernatsverteilung, wenn sie die Wahl gewinnen würde
GIESSEN (Äat). "Im Gießener Rathaus fehlt einfach ein Chef." Angela Gülle, die Kandidatin der Grünen für das Amt der Oberbürgermeisterin, hat eine Bilanz der bisherigen Arbeit der konservativen Koalition gezogen, hat aus ihrer Sicht die persönlichen Stärken und Schwächen von Bürgermeister und hauptamtlichen Dezernenten abgewogen und danach eine Dezernatsverteilung vorgenommen, die sie umsetzen würde, wenn sie die Gießener wählen. Gerda Weigel-Greilich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament, unterstützte Gülle gestern bei einer Pressekonferenz in dieser Meinung, denn auch ihr fehlt eine zentrale Steuerung der Stadtpolitik. Gülle wurde ganz deutlich: "Die Dezernate laufen nebeneinander her, Absprachen sind selten. Die Verunsicherung Betroffener ist deutlich spürbar." Unter ihrer Regie werde sich das ändern, meinte die Diplomingenieurin für bio-medizinische Technik, die seit Jahren den Baustab der Universitätsklinik leitet. Sie selbst würde nach ihrem Plan zentrale Aufgaben als OB übernehmen. Dazu gehören etwa das Planungsamt oder die Wirtschaftsförderung, die einfach Sache der Chefin sei. Neu bilden will sie eine Stabsstelle Verkehr, in der all die Aufgaben, die mit Verkehr zusammenhängen gebündelt sind, und nicht - wie heute - auf mehrere Ämter verteilt.
Bürgermeister Hans-Peter Haumann (CDU) würde danach die klassischen Aufgaben des Sozialdezernenten übernehmen, zu der auch das Frauenbüro gehöre, denn bei einer Frau als Dezernentin, das zeigten alle Erfahrungen, wäre deshalb nicht vernünftig, weil es zu einem Wettbewerb zwischen Dezernentin und Frauenbeauftragter komme, wer denn mehr für die Frauen tue. Außerdem mache Haumann seine Sache im sozialen Bereich gut, habe er doch einen größeren Kahlschlag in diesem Bereich verhindert.
Gut arbeite auch Kämmerer Dr. Volker Kölb (CDU). Deshalb sollte er seine Ressorts behalten, meint Gülle weiter. Nicht einfach sei seine Aufgabe in Sachen Schulpolitik. Auch die Grünen seien dafür den Elternwillen zu respektieren. Kölb könne nichts dafür, dass diese Arbeit in Gießen so komplex geworden sei.
Als klassischen Umweltdezernenten sieht Gülle Stadtrat Thomas Rausch (CDU), dem sie auch die Betreuung aller Ortsbeiräte anvertrauen würden. In diesem Feld könne Rausch gute Arbeit leisten, meinte sie. Festhalten will sie am ehrenamtlichen Kulturdezernenten Dr. Reinhard Kaufmann (FDP), der eine engagierte Arbeit abliefere.
Für Gülle ist klar, dass sie alles daran- setzen werde, die geplante Galerie in jetziger Form zu verhindern, falls es denn bereits geschlossene Verträge ermöglichten. Sie geht davon aus, dass vernünftige Anträge im Parlament eine Chance haben.
(Quelle: Giessener Anzeiger, 24.6.2003)