DAS RECHT DER GENTECHNIK
PARAGRAPHEN FÜR EIN LEBEN STATT PROFIT?

Gentechnikgesetze

1. Gentechnikgesetze
2. Rechtsgrundlagen des Genehmigungsverfahrens
3. Naturschutzgesetze
4. Klagebefugnis
5. Grundgesetz
6. Die Gießener Versuche
7. Rechtstipps

Aus einer Zusammenfassung des Plädoyers im Prozess gegen FeldbefreierInnen am 30.6.2006 in Rottenburg:
"Es liegt ein Notstand nach § 34 vor, ein übergesetzlicher Notstand. Denn: Das Gericht hat ja zugegeben/geht davon aus, dass die in den Beweisanträgen erwähnten Sachverhalte wahr sind. Es geht damit davon aus, dass eine schleichende Verseuchung der Landwirtschaft und der Ökosysteme gegeben ist, also wahr ist. Das Gericht geht davon aus, dass es wahr ist, dass Koexistenz nicht möglich ist. Damit geht das Gericht auch davon aus, dass die Artenvielfalt in Zukunft durch Gentechnik abnehmen wird, dass Ökosysteme instabiler werden, dass Bienen betroffen sind und sterben ..."

Gentechnikgesetz (Download als PDF)
Das Verfahren der Genehmigung und der dafür notwendigen Anhörung der Öffentlichkeit (Gentechnik-Anhörungsverordnung)
Verordnung über die Aufzeichnungspflichten bei einem gentechnischen Versuch (Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung)
Übersicht über wichtige Gentechnikgesetze auf www.transgen.de und beim Infodienst Gentechnik
Fachaufsatz zu nachbarschaftlichen Haftungsregelungen

Warum ist Gentechnik rechtswidrig?

§ 1, Gentechnikgesetz:
Zweck dieses Gesetzes ist, ... die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können ...

Koexistenz zwischen gentechnikfreier und Gentec-Landwirtschaft ist nicht möglich!

Schummeln von Industrie und Staat: Genversuche vertuscht!
Aus der Jungen Welt, 28.8.2006 (S. 4)
Nur durch einen Zufall wurde dieser Tage bekannt, daß in den Jahren der SPD-Grünen-Koalition nicht nur auf offiziell deklarierten Versuchsfeldern, sondern auch geheim genetisch manipulierter Mais in Deutschland angebaut wurde. Die damalige Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Renate Künast hatte 2002 ganz offen der Aussaat von 50 Tonnen genmanipuliertem Saatgut zu Versuchszwecken durch das Bundessortenamt zugestimmt. Das wahre Ausmaß des Anbaus wurde indes von Künast geheimgehalten. ...
Bei der Mehrheit der Umweltverbände galt Renate Künast jahrelang als ehrliche Maklerin zwischen den Interessen von Industrie und Verbrauchern. Inzwischen ist kaum mehr zu leugnen, daß sie von der Ministerin zum Narren gehalten wurden.