ACTION NOW! BEISPIELE ...

(aus 1936)

Antiwahlaktion in Berliner Wahllokal

Zu erst wollte ich in aller Öffentlichkeit meinen Wahlzettel mit einem großen Kreuz (kann mensch auch mit einem netten A im Kreis machen) verschönern. Leider war mir dies nicht erlaubt - Wahlen müssen geheim sein und wir müssen uns daher in einer Kabine verstecken, um dort unsere Entscheidung zu treffen. Um also den Formalien zu entsprechen, habe ich mich versteckt und mein Kreuz gemacht. Als ich hinaus kam, bemerkte ich offensiv, daß Wahlen doch nix ändern und fragte laut, wo ich den meine Stimme beerdigen kann. Die WahlhelferInnen wirkten leicht genervt von meiner Art. Eine Wahlhelferin stimmte mit mir bis zu einem gewissen Grad überein, daß Wahlen nichts bzw. nicht viel ändern. Und machte eine Äußerung in diese Richtung. Diesen Ansatzpunkt nutzte ich aus, um mit ihr eine Diskussion über (Un-)Sinn von Wahlen zu führen. Die Reaktion war, daß unsere Diskussion noch andere Leute anzog. Ich hatte so die Möglichkeit, meine Position zu propagandieren und zur Diskussion zu stellen. Die Reaktionen der Leute waren zwar größtenteils sehr verhalten, aber immerhin reagierten sie auf uns. Für die Hochrechnungen wurden wir dann auch noch gebeten, unser Wahlverhalten im Rahmen einer Umfrage offen zu legen. Das Ausfüllen des Fragebogens nutzten wir, um daraus eine weitere Antiwahltheateraktion zu machen. Insgesamt läßt sich mitteilen, daß die Aktion schön verlaufen ist und relativ große Wirkung hatte. Leider waren zu der Zeit nur wenig Menschen in meinem Wahllokal.

Polizei ergreift Störer

POTSDAM - Wahlauftakt mit Hindernissen: Vier Männer wollten gestern in Potsdam die Öffnung eines Wahllokals am Hauptbahnhof verhindern. Die Polizei warf sie raus.
Sie grölten, lachten, Schulter an Schulter versperrten die Potsdamer (22 bis 25 Jahre) gestern Morgen um 8 Uhr den Eingang zum Wahllokal Nummer 4205 im Potsdam Center. Sie ließen die Frühwähler nicht rein. Und für ihre "Wahlblockade" hatte sich das Quartett auch extra Mut angetrunken. Den Wahlhelfern blieb schließlich nichts anderes übrig, als die Polizei zu rufen. Und die kam um 8.16 Uhr, machte schnell den Weg zur Urne frei. Dumm gelaufen: Einer der Männer, ein 23-Jähriger, wurde sogar festgenommen. "Er war wegen einer nicht bezahlten Geldbuße zur Fahndung ausgeschrieben", sagte ein Polizeisprecher. Seine drei Freunde erhielten Platzverweise. Neun weitere "Wahlstörer" nahm die Polizei in der Innenstadt fest. Die fünf Frauen und vier Männer (18 bis 28) hatten vor einem Wahllokal mit Handzetteln aufgefordert nicht zu wählen. kei, 23.9.02

Kampagne und Aktionen gegen die Bundestagswahl

... ein AG Bericht
Auf dem 4. Organisierung von Unten Treffen machte sich eine Arbeitsgruppe Gedanken zu einer Kampagne gegen die Bundestagswahl. Warum Wahlboykott, welche Aktionen können laufen, wer hat Interesse und viele andere Fragen beschäftigten uns. Hier ein erster Bericht unseres Diskussionstandes.

WAHLBOYKOTT – WARUM?
Wir denken nicht, dass es sinnvoll ist, für die eine oder andere vermeintlich linke Partei Stellung zu beziehen oder zu einer Wahl des kleineren Übels (das ja auch immer größer wird) aufzurufen. Diese Einstellung, mensch müsse sich für den Haufen Scheiße entscheiden, der am wenigsten stinkt, macht uns beliebig manipulierbar...wie groß muss der Haufen sein, damit wir ihn nicht mehr wählen??? Wir lehnen Parlamentarismus und andere repräsentative Strukturen und Herrschaftssysteme grundsätzlich ab. Einen großen außerparlamentarischen Widerstand fänden wir erheblich sinnvoller als weiter Illusionen und Hoffnungen in den Parlamentarismus zu haben. Wir rufen alle Menschen dazu auf, Aktionen gegen die Bundestagswahl, und Demokratie und Herrschaft zu machen.

WAS KOENNEN WIR TUN? – AKTIONSVORSCHLAEGE
Wahllokale zu Aktionsorten machen ... z.B. könnten Gruppen von Kiddies und andere Nicht-Wahlberechtigten (MigrantInnen) einfach in das Wahllokal gehen und einen Briefumschlag o ae. Einwerfen – dazu die Vermittlungsebene: „Recht auf Wahlboykott für alle!“ Mehrere Leute besetzen z.B. Wahlkabinen und unterhalten sich laut über den Unsinn des Wählens; mit noch mehr Menschen, die Debatten mit WählerInnen anzetteln, ist dies zu verstecktem Theater ausbaubar. Oder ihr könnt in Wahlkabinen Aufkleber mit Anti-Wahl-Sprüchen oder ein gefaktes, amtliches Schreiben reinkleben, das ungültiges Wählen fördert („Nach dem neuen Blablabla Gesetz dürfen Sie auch zwei Kreuze zusätzlich machen“ (wahlweise: „die Ihnen unliebsame Partei wegstreichen“)
In euren Städten könnt ihr z.B. Anti-Wahl-Parties organisieren ... mit freiem Eintritt für mitgebrachte, nicht abgegebene Wahlzetteln, abgerissene Wahlplakate oder Fotos von subversive veränderten Plakaten. Überall möglich ist es, Wahlplakate subversiv zu verändern (mit Sprechblasen, die Aussagen der Parteien überspitzen) und Wahlveranstaltungen durch Klatschorgien zu sprengen. Außerdem wäre ein eigener Anti-Wahlblock auf der Bundestagswahldemo von Attac & DGB am 14. September in Berlin nett.
Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, Wahlparties nach der Wahl zu stören, vor allem in größeren Städten, indem dort Fernseher lahm gelegt werden. Eine andere Idee wären z.B. Trauermärsche zu organisieren, in denen ihr bedauert, dass sich wieder nichts verändern wird, wieder so viele auf die Wahlpropaganda reingefallen sind.
Bei allen Aktionen während der Wahl solltet ihr auf die „Bannmeilen-Bestimmung“ achten: In der Nähe eines Wahllokals dürfen keine öffentlichen direkten Aussagen zur Wahl gemacht werden in Form von Infoständen usw. Sinnvoll ist es daher, diese geschickt zu umgehen oder subversiv zu nutzen, indem ihr z.B. Wahllokale mit Parteienwerbung besprüht o.ä.
Zudem fänden wir es gut, eine oder mehrere Kampagnenzeitung für den Wahlboykott zu erstellen (im besten Fall bundesweit mit Regionalausgaben). Diese sollte unserer Ansicht nach eine grundsätzliche Herrschaftskritik, Vorschläge zu Aktionen und anderes enthalten.
Das ist gerade so der Stand der Diskussion. Ein ausführliches Ergebnisprotokoll findet ihr unter der genannten Adresse. Vielleicht ist es wichtig zu wissen, dass die Störung von Wahlen ein eigener Straftatbestand ist, was bei der Planung zu beachten ist, uns aber von nichts abhalten sollte.
Feuer und Flamme den Wahlurnen!