FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ
TON-BILDER-SCHAU ZU AUSGEWÄHLTEN STORYS

Mitschnitt der Veranstaltung 2012 in Fulda

Datenbasis

Alle dargestellten Fälle sind wahre Begebenheiten. Die Veranstaltung ist Mischungen aus informativ-enthüllender Dokumentation und unterhaltsam-spannend. Das Material stammt aus dem Fundus von drei umfangreichen Dokumentationen von Polizei- und Justizhandlungen im Raum Gießen. Sie sind inzwischen auch als Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" veröffentlicht.

Geschichte

Der Zeitraum der Beispielfälle umfasst die Jahre 2002 bis 2006. Erzählt wird in Episoden, die in chronologischer Reihung aneinandergefügt sind, sich aber auch überschneiden, wo sie länger andauern als die nächste Episode beginnt. Die Auswahl an Episoden und ihre Darstellung als Mischform von Kriminalerzählung, Enthüllung und wissenschaftlicher Studie kann die Geschehnisse exemplarisch vor den ZuschauerInnen aufblättern.

Art der Darstellung

Der Vortrag soll hautnah am Geschehen sein. Die ZuhörerInnen sind immer Teil des Geschehens. Dafür sorgen Folien bzw. per Beamer projezierte PDF-Dateien mit Auszügen aus den Polizei- und Gerichtsakten, Presseartikel und Fotos.

Die Episoden des Vortrages

Zunächst folgt eine kurze Einleitung über die Lage in der Stadt Gießen im Herbst 2002 und die spezifische Entwicklung von Polizei- und Justizstrategien als Reaktion auf besondere Formen des Protestes gegen die Politik der inneren Sicherheit in der Stadt, vor allem der neuen Gefahrenabwehrverordnung. Ganz langsam steigert sich der Vortrag über die ersten Fälle von Tricks, z.B. der Erfindung einzelner Straftaten (beginnend mit dem ersten hessischen Unterbindungsgewahrsam am 11.12.2002 und der berühmten erfundenen Bombendrohung nur wenige Stunden später) bis zum Finale furioso einer legendären Nacht, dem 14.5.2006 mit einer Polizeiaktion, die James Bond alle Ehre machen würde. Dazwischen liegen über drei Jahre der spezifischen Ausgestaltung einer mit bemerkenswerten Trick arbeitenden Polizei und Justiz.
Die Darstellung konzentriert sich auf fünf Fallbeispiele, die für unterschiedliche Logiken und Situationen stehen. Verbunden sind sie mit kleinen Hinweisen auf die sich verändernden Rahmenbedingungen.

1. Eine Nacht in der Zelle – das Graffiti aber gab es nie und die erfundene Bombendrohung
   Das Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ausschnitt aus der Ton-Bild-Schau zum 12.12.2002
   Einschub: Eine weitere Eskalationsstufe - Polizeiausraster im Januar 2003 ++ Das Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ausschnitt aus der Ton-Bilder-Schau mit Bericht zum Januar 2003 (siehe auch oben)
2. Wie aus einer Lesung ein Brandanschlag wurde
   Am Abend des 9.12.2003 fand vor der Staatsanwaltschaft Giessen eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung statt. Diese war mit Bezug zu dem am 15.12.2003 anstehenden "Mega-Prozesses" gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt angesetzt worden, um die absurden Sicherheits- und Bewachungsmaßnahmen im Vorfeld zu karikieren. Womit niemand gerechnet hätte: 12 TeilnehmerInnen der Lesung wurden 18 Stunden in Gewahrsam genommen. Dieser Umstand allein ist bereites ein "Highlight" von Sicherheitswahn. Besonders spannend wurde der Vorgang allerdings erst durch die öffentliche Darstellung und die nachträglichen Rechtfertigungen seitens der Polizei: Nachdem anfangs angebliche "Farbschmierereien" als Grund herhalten mussten, wurde daraus später ein bevorstehender Brandanschlag.
   Internetseite zu dem Vorfall am 9.12.2003 und danach ++ Das Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ton-Bilder-Schau u.a. zur Gedichtelesung (siehe auch oben)
3. Rettet die Obrigkeit: Wie eine Falschaussage entschärft wurde (inzwischen nicht mehr in der Ton-Bilder-Schau)
   Viermal hintereinander, jedes Mal in einer politisch aufgeladenen Situation, log der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail - einmal gegenüber dem Parlament, zweimal gegenüber der Presse und einmal vor Gericht. Strafrechtlich relevant war nur seine Falschaussage vor Gericht. Ermittlungen kamen erst in Gang, als die Lüge öffentlich thematisiert wurde und Gail sowie einige seiner politischen Freunde mit absurden Angriffen gegen die, die die Lügen enthüllt hatten, das Thema auf den Vorgang lenkten. Doch obwohl die Situationen, in denen Gail gelogen hatte, politisch brisant waren und daher ein Versehen auszuschließen war, bescheinigte die Staatsanwaltschaft dem CDU-Politiker genau das: Er hätte fahrlässig gehandelt. Das war nicht nur Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt, sondern auch eine Ungleichbehandlung vor Gericht, denn Menschen ohne Zugehörigkeit zu den herrschenden Eliten werden so nicht behandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft war es jedoch nur ein Teil einer Serie von skandalösen Verfahrenseinstellungen bei Straftaten Gießener PolitikerInnen ...
   Das Kapitel als PDF in der Polizeidoku 2006 ++ noch ausführlicher im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
4. Manipulationen im Gericht – von Schildern und Fußspuren, die es nie gab (inzwischen nicht mehr in der Ton-Bilder-Schau)
   Am 4.9.2006 begann ein Gerichtsverfahren gerade wegen einer Aktion gegen die Justiz und ihre ständigen Rechtsbeugungen beginnt. Statt hier besonders aufzupassen, bewiesen Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht geradezu, wie richtig die Parolen waren, die am 3.12.2003 von Unbekannten auf die Wände der Justizpaläste gesprüht wurden. Urteilstermin war am 20.11. - bis dahin aber hatten Gießener Justizbehörden mehrfach Recht gebrochen, darunter erneut die Verfassung. Dieses gilt im Besonderen für die beiden am 3.12.2003 mit justizkritischen Parolen besprühten Behörden, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft. Die beiden betroffenen Institutionen bewiesen mit den Rechtsbrüchen in Ermittlungen und Verfahren erneut, dass die farbige Kritik vollständig berechtigt war. Die Täter sitzen in Roben und Uniform zu Gericht und urteilen über ihre Opfer ...
   Das ganze Kapitel als PDF in der Polizeidoku 2006 ++ noch ausführlicher im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
5. James Bond lässt grüßen: Polizei und Innenministerium träumen von letzten Showdown
   Die Polizei nahm vier Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt ohne Begründung fest. Gegen einen Betroffenen verhängte ein Amtsrichter auf Antrag der Polizei sechstägigen Unterbindungsgewahrsam ohne Ansätze einer juristisch haltbaren Begründung und bei gleichzeitiger, gezielter Vertuschung der realen Umstände. Der Betroffene legte Beschwerde gegen die Maßnahme ein. Auch die weiteren gerichtlichen Überprüfungsinstanzen stützten die Freiheitsberaubung. Nur aufgrund einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts kam es überhaupt zur Freilassung der Personen. Gegen die verantwortlichen RichterInnen stellte der Betroffene Anzeigen u.a. wegen Freiheitsberaubung ...
   Das ganze Kapitel der Dokumentation 2006/2007 als PDF ++ noch ausführlicher als Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" ++ Ton-Bilder-Schau u.a. zum 14.5.2006 (siehe auch oben)
   Das Oberlandesgericht hat die ganzen Vorgänge als rechtswidrig bezeichnet, mit Nazi-Methoden verglichen und eine strafrechtliche Aufarbeitung angeregt (Az. 20 Ws 221/06). Doch das ist alles noch in der Schwebe - Gerichte und Polizei mauern ... hier lohnt die Recherche. Zum Stand der Dinge gibt es Extra-Internetseiten: Übersicht ++ Federballnacht ++ Gerichtsbeschlüsse ++ Anzeigen ++ Aktuelle Entwicklungen und Endpunkte ++ Interview in Radio RUM Marburg und Veranstaltung der HU Frankfurt zu den Vorgängen

Veranstaltungsablauf

Es hat inzwischen schon etliche Abende mit einem Programm aus den ausgewählten Fallbeispielen gegeben (u.a. in Göttingen, Braunschweig, Magdeburg, mehrfach in Berlin und Gießen, in Rüsselsheim, Mainz, Kelsterbach, Stuttgart, Regensburg (dorther stammt der Mitschnitt) und viele andere Orte). Dabei war zu sehen, dass das Konzept sehr gut angenommen wird und eine interessante Mischung aus Spannung, Unterhaltung und politischer Enthüllung darstellt.
Der Vortrag lebt von der Art des Vortragens – einer schnellen Mischung aus Enthüllung, spannender Detailerzählung, kleinen Bewertungen und scharfer, fast kabarettistischer Zuspitzung. Immer wieder werden dabei Originale aus Polizei- und Gerichtsakten gezeigt (per Overheadprojektor u.ä.). Auch das ist ein besonderes, spannungsgeladenes Element – schließlich werden die meisten Menschen solches noch nicht gesehen haben. Ein bisschen Kribbeln ist dabei, denn diese Akten nicht vielfach nicht öffentlich, zum Teil behaupten die offiziellen Stellen, dass es sie gar nicht gibt – hier sind sie direkt zu sehen.

• Foliensatz (PDF) zum Vortrag ++ PowerPoint-Datei zur Ton-Bilder-Schau und eingebettete Audiodatei (muss in gleichen Ordner!)
• Bericht von der Veranstaltung in Marburg
• Bericht von der Veranstaltung am 12.7.2007 in Gießen
• Anfangs- und Endbild als Folie (ein A4 zum Zerschneiden) ++ Zusatz-Schau mit Beispielen aus der Justiz (PowerPoint)
• Werbeflyer als Kopiervorlage (Termin und Ort muss ergänzt werden) ++ Aushangflyer als Kopiervorlage (zum Plakatieren geeignet)
• Auch möglich: Komplette Vorlage mit Orts- und Zeitangabe anfordern!

Kontakt

Projektinitiator der regelmäßigen Dokumentationen über Polizei- und Justizstrategien sowie Referent ist Jörg Bergstedt, der entweder die Episoden selbst kennt, als Kritiker von Polizei und Justiz auch oft Hauptzielperson der Tricks ist, oder die Personen persönlich kennt, deren Geschichten er darstellen.
In der Projektwerkstatt in Saasen befinden sich sämtliche Akten zu den Vorgängen.
Der Referent ist durch viele politische Aktionen, seine offensive Selbstverteidigung vor Gericht und durch etliche Veröffentlichungen in verschiedenen Verlagen bekannt, u.a.

• Monsanto auf Deutsch und Tatort Gutfleischstraße (SeitenHieb)
• Reich oder rechts? (IKO-Verlag) und Mythos Attac (Brandes & Apsel)
• Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung (SeitenHieb)
• Autonomie & Kooperation, Freie Menschen in freien Vereinbarungen und Anarchie (SeitenHieb)

Das letztgenannte Werk enthält ein Kapitel „Alternativen zur Strafe“ des Referenten. Kritiken an Strafe und Justiz sind auch im SeitenHieb-Buch "Gefangen" und auf der Internetseite www.welt-ohne-strafe.siehe.website zu finden.

Adresse

Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de
Für Recherchen zu den Fällen sind die drei benannten Dokumentationen und die dazugehörigen Internetseiten unter www.polizeidoku-giessen.siehe.website zu empfehlen. Ein Besuch vor Ort und Einblick in die Akten ist nach Terminklärung jederzeit möglich

• Extra-Seite zu den vollständigen Dokumentation von Polizei- und Justizstrategien