POLIZEI UND JUSTIZ 2006/2007

Durchgeknallte Polizei und Justiz: Der 14.5.2006

Ein besonderer Höhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts überfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu können, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen länger ein (Unterbindungsgewahrsam für fünf Tage). Danach wurde Akteneinsicht verweigert und Recht gebogen, dass es nur so kracht.

• Sonderseiten zum 14.5.2006
• Die illegale Hausdurchsuchung und Vertuschungstricks im Anschluss (einschließlich Widersprüchen)
• DNA-Entnahmen angeordnet - aber warum eigentlich?
• Das Mobile Einsatzkommando der Politik observiert Projektwerkstatt
• Indymedia-Seite zu Rechtsbeugung, Verschleppung usw. im Fall "14.5.2006" ++ Presseinformation vom 2.7.2006 zu Strafanzeigen gegen RichterInnen, Polizei & Co. wegen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung sowie zu Beschwerden gegen Haft, Hausdurchsuchung und DNA-Entnahme

Dokumentation weiterer Ereignisse in und um Gießen

• Urteil im "großen Prozess" gegen Projektwerkstättler rechtskräftig - Oberlandesgericht verwirft Revision, ohne sie sich anzugucken. Demorecht wird gebeugt. Verfassungsgericht bestätigt Sichtweise des Angeklagten und ordnet neues Verfahren an - vor denselben Gerichten. Werden die ihre schmutzigen Tricks fortsetzen?
• Verwaltungsgericht verweigert Überprüfung von Polizeimaßnahmen
• Gericht und Staatsanwaltschaft lehnen Verfahren gegen gewalttätige Polizei ab, obwohl ein Video alles klar beweist
• Abschiebepraxis in Gießen
• Skandalhaus: In der Gießener Anwaltskanzlei der Innenminister Bouffier (Hessen) und Gasser (Thüringen) reihen sich Skandale aneinander - und der Zusammenhang mit den Ministern ist unverkennbar. Mehr auf der Seite zu Volker Bouffier ...

Polizeigewalt

• Polizei treibt Menschen in Tod und vertuscht alles ...
• Polizei erschießt einen Rentner und vertuscht alles ...
• Polizeigewalt: Gewaltsame Vorführung eines verletzten Abschiebehäftlings vor Gericht
• Viel Polizeigewalt gegen Polizei- und JustizkritikerInnen - Polizei und Staatsanwaltschaft vertuschen ...
• Säuberungen in der Innenstadt gegen Obdachlose
• Die Internetseite dazu ...

2. Dokumentation zu Polizei- und Repressionsstrategien (März 2005)

• Politische Justiz
• Falschaussagen und öffentliche Lügen
• Rechtswidrige Festnahmen und Demonstrationseinschränkungen
• Die Internetseite zur zweiten Dokumentation ...

1. Dokumentation zu Polizei- und Repressionsstrategien (März 2004)

• Über 50 Fälle von Fälschungen, falschen Verdächtigungen, erfundenen Beweismitteln, falschen Pressemitteilungen usw.
• Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen
• Erfundene Straftatsvorwürfe
• Hetze in den Tageszeitungen von Gießen
• Die Internetseite zur ersten Dokumentation ...

Staatsanwaltschaft deckt strafbare Handlungen von Polizei und PolitikerInnen

• Bürgermeister erfindet Bombendrohung ... kein Verfahren
• Stadtverordnetenvorsteher lügt vor Gericht ... kein Verfahren
• Polizeipräsidium lügt in Kriminalitätsstatistik 2003 ... kein Verfahren
• Polizei prügelt, erfindet Beweise und Straftaten usw.

Polizei und Justiz schützen Rechtsextreme

• Strafverfolgung einer Veröffentlichung rechter Gewalt (die rechte Gewalt blieb unverfolgt) im Raum Marburg, weil der Gewalttäter Polizistensohn war ...
• Vertuschung von Nichtermittlung gegen Nazi-Schmierereien (nahe Marburg): Seite 1 ++ Seite 2 ++ Seite 3
• Polizei und Rechtsextreme (Sonderseite zum Raum Marburg)

Mehr ...

• Blick in die Geschichte: Ausnahmen bestätigen die Regel ++ 1997 in Gießen: Polizei attackiert Menschen ++ Presse schreibt, was Polizei sagt ... aber sie haben eine falsche Person erwischt ... mehr auf dieser Seite!