POLIZEI UND JUSTIZ 2006/2007

Die Gegenseite und ihre Strategien 2006 und 2007

1. Die 3. Dokumentation "Widerstand ist Pflicht"
2. Die Kapitel der Dokumentation
3. Abgewiesen: Staatsgerichtshof interessiert sich nicht für Verfassungsbrüche
4. Die Gegenseite und ihre Strategien 2006 und 2007
5. Links und Infos zum Thema

"Sicheres Gießen" - Stadt und Polizei in Aktion

Aus: Gießener Anzeiger, 8.12.2006
Stadt und Polizei wollen Gießen sicherer machen
Hohe Straßenkriminalität soll eingedämmt werden - Suchthilfe in Projekt eingebunden
GIESSEN (tt). Gießen soll sicherer werden. Diese ehrgeizige Vorgabe sieht das auf zwei Jahre angelegte Projekt "Sicheres Gießen" vor, mit dem Stadt und Polizei ab Januar vor allem die hohe Straßenkriminalität eindämmen wollen. Während beide Seiten ihre konkreten Vorstellungen erst Mitte nächsten Monats präsentieren wollen und bis dahin Stillschweigen vereinbart haben, erhielten die Mitglieder des Sozialausschusses bereits einen Vorgeschmack auf das Projekt. Ein Instrument: Das Zeigen von Präsenz. "Damit lässt sich auf jeden Fall das Problem verdrängen." Diese Erkenntnis gab Polizeihauptkommissar Peter Tilger den Ausschussmitgliedern mit auf den Weg. Gemeinsam mit Dr. Bernd Hündersen, Geschäftsführer des Suchthilfezentrums Gießen, bilanzierte Tilger das im vergangenen Herbst gestartete Innenstadtkonzept von Polizei und Suchthilfe. Wie der Beamte erläuterte, hätten Beschwerden von Anwohnern über Wohnsitzlose und Drogenabhängige im September 2005 zu verstärkten Kontrollen der Ordnungskräfte geführt. Das Ziel: "Trinker, Stadtstreicher und Drogenkonsumenten aus dem Innenstadtbereich zu verdrängen", so der Hauptkommissar, der mit einer Vielzahl von Zahlen aufwartete. Die Vorgabe sei auch erreicht worden: "Dieses Klientel hat sich in die äußeren Bereiche der Stadt verzogen." Von September 2005 bis November 2006 seien 2351 Personen kontrolliert worden. Dabei hätten die Beamten 750 Platzverweise ausgesprochen, laut Tilger "eine sehr hohe Zahl". Weiterhin seien in dem Zeitraum 152 Straftaten erfasst worden, davon 94 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Dabei räumte Tilger ein, dass zahlreiche Bußgeldbescheide nicht hätten zugestellt werden können, "weil viele Nichtsesshafte einfach nicht zu erreichen sind". Grundsätzlich, so merkte der Experte an, würden in Gießen pro Einwohner mehr Straftaten begangen als zum Beispiel in Bremen, einer Stadt mit einer anerkannt hohen Kriminalitätsrate. Die jüngste Beobachtung der Polizei: "Immer mehr Steh-Cafés entwickeln sich zu Treffpunkten für illegale Geschäfte." Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann wies darauf hin, dass das Projekt "Sicheres Gießen" "weit über den ordnungspolitischen Ansatz hinausgeht".
Wie Geschäftsführer Dr. Bernd Hündersen ausführte, habe das Suchthilfezentrum großes Interesse, Drogenhändler aus dem Innenstadtbereich zu verdrängen. Viele der Kunden befänden sich im Methadon-Programm. "Und für diese Menschen ist es wichtig, dass sie so wenig wie möglich mit Verführungssituationen in Berührung kommen." Bei der Betreuung ihrer Klientel setzten die Suchthelfer auf eine "aggressive Nachsorge". Hündersen: "Den Menschen, die schon einmal Kontakt mit uns hatten und die sich nicht melden, rücken wir freundlich, aber bestimmt nach." Aus personellen Gründen - das Suchthilfezentrum beschäftigt zwölf Vollzeitkräfte - sei eine klassische Straßenarbeit nicht möglich. 28 Prozent der Gesamtkundschaft komme wegen Alkoholproblemen. Hündersen zeigte sich überzeugt, dass man Alkoholkranke durchaus erreichen könne, wenn man sie bei einem gewissen Alkoholkonsum belasse. "An diese Menschen muss man herantreten." Doch dazu benötige das Suchthilfezentrum mehr Personal. Außerdem plädierte Hündersen dafür, neue Weg zu gehen. Das so genannte kontrollierte Trinken könne hierbei eine geeigneter Therapieansatz sein. Insgesamt hätten im vergangenen Jahr 1300 Menschen Kontakt zu den Mitarbeitern des Zentrums gehabt. Fast die Hälfte der Neukunden (618) sei in Zusammenhang mit Cannabis gekommen. Nicht ohne Stolz bemerkte Hündersen, dass "wir im Gegensatz zu anderen Einrichtungen junge Kunden verhältnismäßig gut erreichen".

Das will die SPD und auch ihr marxistischer Flügel nicht hinten anstehen ...
Aus dem Gießener Anzeiger, 15.12.2006
Wer von Verdrängung redet, müsse dem Bürger auch mitteilen, wohin die Verdrängung stattfinden soll. Die SPD habe hierzu bereits im Wahlkampf die Schaffung von Toleranz- und Nulltoleranz-Räumen gefordert. ... Drittens kritisiert die SPD die Intransparenz der Debatte um eine neue Strategie der Sicherheits- und Ordnungspolitik. "Wenn hier nur eine lange Debatte gewollt ist, um die Stadtregierung in einem sicherheitspolitisch positiven Licht erscheinen zu lassen, ist das angesichts der Substanzlosigkeit des bisher bekannten lachhaft." Die SPD biete aber trotz des verunglückten Starts an, gemeinsame Gespräche über eine Neuausrichtung der Ordnungspolitik zu führen, so Weinrich abschließend.