AKTIONEN UND REAKTIONEN NACH DEN DOKUMENTATIONEN UND VORGÄNGEN

Aktion zur Rolle der Presse

• "Versiegelung" und Doku-"Übergabe" an Giessener Allgemeine, Giessener Anzeiger und HR Studio Lahn am 13. und 14. März 2004. Der HR erstattete Anzeige. Foto der Aktion bei der Giessener Allgemeine (links am Plakat hängt die Doku):

Pressemitteilungen verschiedener Gruppen zur Dokumentation

Solidaritäts-Initiative Berlin
25. Februar 2004
Tel. 0179 6632157

PRESSEMITTEILUNG für Berlin

Hessische Staatsorgane schränken Bürgerrechte ein.
Eine Dokumentation zeigt Parallelen zum "Daschner"-Skandal
Am Montag, 1. März 2004 wird die Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit wird klar, dass der Fall des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner bei weitem kein Einzelfall ist. In dem über 50-seitigen Bericht wird am Beispiel der mittelhessischen Stadt Giessen aufgezeigt, wie sich unter der politischen Zielsetzung der "inneren Sicherheit" eine repressive Praxis von Politikern, Polizei, Justiz und Pressevertretern etabliert hat. Im Raum Giessen kam es dadurch zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen und Rechtsverletzungen gegenüber politisch aktiven Personen und Gruppen. In der von Betroffenen, dem Bürgerrechtsverband Humanistische Union und weiteren Gruppen herausgegebenen Dokumentation wird anhand zahlreicher detaillierter Fallbeispiele das staatlicher Stellen und der Medien kritisiert:

• Erfindungen von Straftaten
• Erfindungen von Tatbeteiligungen
• Angriffe auf die Demonstration- und Meinungsfreiheit
• Hausverbote, Platzverweise, Festnahmen und Hausdurchsuchungen
• Drohungen, Gewalt und Gewaltverharmlosung
• Fälschungen von Polizei- und Gerichtsakten sowie Datenschutzrechtsverstöße
• Filz zwischen Politik, Polizei und Presse

Die Fallbeispiele zeigen, wie staatliche Institutionen, Parteien und Medien in Mittelhessen ihre Macht gemeinsam nutzen, um sich ungeliebter Opposition und politischer Kritik zu entledigen.
Seit Ende 2003 ist die Giessener Justiz durch einen von 300 Polizisten bewachten Hochsicherheitsprozess zum Kristallisationspunkt der Behörden- und Medienkooperation geworden. Zwei betroffene Menschen sind aufgrund ihrer politischen Aktivität zu einer Haft- und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, ohne dass stichhaltige Beweise für angebliche Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen vorlagen.
In einem PRESSEGESPRÄCH am Montag, dem 1. MÄRZ, 11.00 Uhr, wird die Dokumentation in Anwesenheit von Herausgeber/-innen im "WAF-Salon", Rigaer Strasse 77, Berlin-Friedrichshain vorgestellt.
Um 19.00 Uhr findet dann im RAW tempel e.V., Revaler Str. 99, (Friedrichshain) eine Veranstaltung zur "Inneren Sicherheit" und der Giessener Ereignisse statt.
Eine telefonische Kontaktaufnahme sowie Terminabsprachen sind über die Solidaritäts-Initiative unter der Telefonnummer 0179 6632157 möglich.

• Pressemitteilung der Gruppe X zum Erscheinen und Bewertung der Dokumentation

Frankfurter Rundschau am 7.3.2004 und Links zu Interviews

Artikel in der Frankfurter Rundschau (... keine Inhalte aus der Doku ... die Polizei selbst tut so, als wüßte sie gar nix, dabei ist die Doku schon zwei Wochen im Netz und mehrere Polizeizugriffe sind auch formal als rechtswidrig erklärt ... und der Oberstaatsanwalt sieht DNA-Test als normal bei allen Fällen an ...). Link hier ...

Außerdem:
Interview zur Repression in Gießen hier ... unter dem Titel: "6327. Polizeidokumentation Giessen" Länge 4.43 Minuten

Weitere Pressetexte

Aus Vorwort im Express, 11.3.2004
Neben den Projektwerkstatt-Promis Jörg Bergstedt und Patrick Neuhaus luden die Humanistische Union und die Demokratische Linke ins Kongresshallen-Restaurant. Heute wird vor anwesenden Journalisten die "zielgerichtete Abstrafung und Schikanierung unliebsamer Freigeister seitens des Staatsschutzes" offen gelegt - tatsächlich: spannend-schockierende Lektüre über Amtsmissbrauch und Polizeiwillkür, im Netz unter www.polizeidoku-giessen.siehe.website einzusehen. Nach Angaben von Polizeisprechern freilich nichts anderes, als ein Sammelsurium unhaltbarer Vorwürfe ...
Apropos "Überwachung": Nach Ablichten Bergstedts blitzte es sogleich zurück - ein irgendwie gewöhnungsbedürftiges Gehabe gegenüber eigens geladenen Pressevertretern ... und weit sinnfreier, als würde man das Ablichten gegen die politischen Urheber des Überwachens kehren.
Christian Schule Wenning

• Marburg-News vom 5. März: Veranstaltungsankündigung für 10.3.
• Marburg News vom 11. März: Bericht von der Veranstaltung

Junge Welt am 24.3.2004

Link zum Artikel im Netz (Online-Version)

Freitag am 9.4.2004 (S. 16)

Der rechts zu sehende Absatz ist ein Aus einem Text über Hessens Sicherheitsarchitektur.

Der Gesamttext:

Andreas Schug
Hessens Sicherheitsarchitektur
LAW AND ORDER Innenminister Bouffier sorgt für mehr Polizisten und politische Kontrolle
Während in Berlin noch über eine "Kiezpolizei" zur Überwachung des sommerlichen Grill-Terrors diskutiert wird, ist die im Land Hessen schon Realität. Was Innensenator Ehrhart Körting den Berliner Bezirksbürgermeistern jüngst für Anfang 2005 versprochen hat, können Hessens Bürger seit Mitte 2000 in Gestalt von vier Modellprojekten zur Kenntnis nehmen: einen "freiwilligen Polizeidienst". Nach 50 Stunden Ausbildung erhalten die dafür Rekrutierten ein e Urkunde und blaue Uniformen, um fortan auf der Straße, im Park und an anderen Orten für Sicherheit zu sorgen. In dieses "besondere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis" eintreten kann jeder zwischen 21 und 62, sofern er dazu körperlich fähig ist und eine abgeschlossene Schulausbildung vorweisen kann. Als Ehrenamtliche bekommen die Polizeihelfer, die in Zweierstreifen zu Fuß unterwegs sind, eine "Aufwandsentschädigung" von sieben Euro pro Stunde - sie sollen laut einer Ausschreibung der Gemeinde Griesheim: "Präsenz zeigen, Vorbeugen, Beobachten, Melden."

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der die Freizeitpolizei in der vorangegangenen Legislaturperiode eingeführt hat, will nun aufs Ganze gehen. Sein Gesetzentwurf, der im Februar in erster Lesung im Landtag diskutiert worden ist, sieht die Ausweitung der ehrenamtlichen Streifen auf das gesamte Bundesland vor. Doch regt sich Widerstand gegen derartige Pläne, einige Gemeinden haben den Gesetzesvorstoß kritisiert, weil sie irreparable Folgen für das Ehrenamt an sich befürchten. "Warum soll ich für nichts zur Freiwilligen Feuerwehr gehen, wenn ich die Stunden im Polizeidienst bezahlt bekomme?", dürfte sich mancher der etwa 60.000 ehrenamtlichen Brandhelfer in Hessen fragen ..

Auch viele Bürgermeister in den kleineren Orten, die Forderungen nach Aufwandsentschädigungen befürchten, stehen dem Ordnungsdienst skeptisch gegenüber. Die Stundensätze für die Hilfspolizei könnten die Gemeinden bald selbst tragen müssen. Waren die Pilotprojekte bisher vom Land finanziert, will die Koch-Regierung mit der Gesetzesreform ihren Haushalt entlasten und die Aufwandsentschädigungen den Kommunen aufbürden. Die Stadt Hanau hat schon reagiert und ihre Hobbypolizisten im März nach Hause geschickt. Oberbürgermeister Claus Kaminsky warnte in der Lokalpresse vor dem Irrweg einer "schleichenden Kommunalisierung der Sicherheitspolitik".

Dass diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt Bouffiers "integriertes Sicherheitsmodell". "Auf kommunaler Ebene alles zu tun, was man tun kann", beschrieb der Minister in einem Fernsehinterview das oberste Gebot von lokaler Sicherheitsarchitektur. Alle Institutionen vor Ort müssten einbezogen sein: "die Vollzugspolizei, ganz wichtig die Ordnungsbehörde, der Bürgermeister mit all seinen Bediensteten, das Jugendamt, das Sozialamt, die Schulen, die Vereine, insbesondere auch die Jugendbetreuer". Es müsse gefragt werden, wo sich Leute extremistisch entwickeln, was aus ve rmeintlichem Zeitvertreib heraus geschehe, was man tun könne, um "entsprechend anzutreten". Der Wunsch des Ministers: "Wir müssen alle Informationen zusammentragen." Lokale Präventionsräte sind schon jetzt Pflicht in Kochs Revier, und die Erlaubnis zur öffentlichen Videoüberwachung wird hier schnell erteilt.

In Bouffiers Heimatwahlkreis Gießen haben politische Aktivisten gemeinsam mit der Humanistischen Union in einer Dokumentation zusammengestellt, welche Formen ein "reger Informationsaustausch" auf lokaler Ebene annehmen kann. Mitglieder der linken Projektwerkstatt Saasen berichten, selbst die Kunst bleibe nicht verschont. Als eine Bewohnerin des alternativen Hausprojekts begrenzt eine Veranstaltungsreihe mit Künstlern aus dem ganzen Bundesgebiet vorbereitete, bat sie den Vermieter um die Erlaubnis, einen leer stehenden Raum nutzen zu dürfen. Der verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, dass die Veranstalterin "ja auch im K nast gewesen" sei. Damit war offenbar die "Ingewahrsamnahme" wegen einer öffentlichen Gedichtlesung gegen Repression vor dem Rathaus gemeint. Die entsprechenden Informationen konnte der Vermieter nur von der Polizei oder anderen öffentlichen Stellen erhalten haben. In Polizeiprotokollen tauchte der Hinweis auf, dass "zuverlässige Pressevertreter" die Polizei auf eine nicht angemeldete politische Aktion in der Innenstadt hingewiesen hätten. Auch der neu eingeführte "Unterbindungsgewahrsam", der ohne Verdacht bis zu sechs Tage dauern kann, kam Ende 2002 erstmals in Gießen zum Einsatz. Damals wollten Mitglieder der Saasener Projektwerkstatt gegen das Gießener Sicherheits- und Ordnungsgesetz demonstrieren, das seinerzeit im Rathaus debattiert wurde. Seit dem Beschluss dieses Gesetzes ist in Gießens Öffentlichkeit zum Beispiel das Ausklopfen von Teppichen, das Schlafen unter Brücken und der Alkoholkonsum in Gruppen ab drei Personen untersagt.

Wenn sich kein nennenswerter Widerstand gegen den freiwilligen Polizeidienst formiert, dürften bald Lokal-Politiker ihre "eigene" Hilfspolizei auf Streife schicken. Zur Beobachtung von Umweltverschmutzern, Obdachlosen oder auch der lokalen Jugendszene. Dass die Hilfspolizisten aus rechtsextremen K reisen kommen könnten, ist nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der Grünen im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, nicht auszuschließen: "In den Pilotprojekten hat die Landesregierung sehr genau darauf geachtet, dass das Personal nicht extremistisch gesinnt ist. Bei einer Ausweitung im großen Stil sehe ich aber viele Fragezeichen, ob das möglich ist." Am 9. Juni soll Bouffiers Gesetzentwurf in die zweite Lesung gehen. Mit einem Beschluss ist dank der Mehrheitsverhältnisse in diesem Jahr zu rechnen. Ob damit jedoch die viel beschworene "Sicherheit" entsteht, darf bezweifelt werden. Im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium trotz aller Beschneidungen der Bürgerrechte einen Anstieg der Straßenkriminalität feststellen müssen - erstmals seit 1993.

Giessener Echo im Mai 2004

Weitere Links

• Chronikseite zum Monat März 2004
• Auseinandersetzungen um Demoauflagen während der Aktionswoche