KLIMAGERECHTIGKEIT: SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE ZIELE VERWIRKLICHEN!

Der folgende Text ist ein in der Klimagerechtigkeitsbewegung entstandenes Positionspapier zum Klimaschutz

Das Klimagerechtigkeitspaket

Die Klimakrise sozial gerecht angehen
“Die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erfordert rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft“. Zu dieser drastischen Aussage kommt der Sonderbericht „1,5 Grad globale Erwärmung“ des Weltklimarats IPCC. Die Klimapolitik der Bundesregierung ist weit davon entfernt, Veränderungen dieser Dimension einzuleiten. Sie ignoriert, dass es kein unendliches Wachstum auf der Basis endlicher Ressourcen geben kann und dass der Wohlstand Deutschlands vielfach auf der Ausbeutung von Menschen im globalen Süden beruht.
Wir schlagen darum ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Denn es braucht einen Lösungsansatz, mit dem wir nicht nur Treibhausgase einsparen, sondern die Ursachen der Klimakrise angehen und die Gesellschaft lebenswerter, gerechter und ökologischer zu machen – für alle.

Eine gerechte Wirtschaftsordnung

Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, müssen wir das Wirtschaftssystem grundlegend ändern – also wie, was und wie viel wir produzieren und verbrauchen. Dabei geht es nicht nur um ökologische Aspekte, sondern auch um eine viel gerechtere Gesellschaft: Bedürfnisse statt Profite, Vorsorge statt Wachstum, Kooperation statt Konkurrenz. Die zentralen Versorgungsbereiche werden öffentlich-demokratisch organisiert. Damit Klimaschutz nicht weiter zu Lasten der Ärmsten geht und die sozial-ökologische Transformation bezahlbar ist, braucht es eine gerechte Umverteilung des Reichtums und eine vernünftige Subventionspolitik.
Erste Schritte sind:

• Arbeit, Einkommen und Vermögen umverteilen: Teilhabe sichernde Grundsicherung; Verdopplung des Mindestlohns; Maximaleinkommen bei 10-facher Höhe der Grundsicherung; deutlich höhere Steuern auf große Erbschaften und Einführung einer progressiven Vermögenssteuer, Verkürzung der Lohnarbeit auf 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich für alle Einkommen unter dem Durchschnittslohn
• Umlenkung von staatlichen Mitteln: Sofortige Einstellung aller umweltschädlichen Subventionen – die jährlich freiwerdenden 57 Milliarden Euro fließen in die Förderung kooperativer Unternehmensformen, klimaschonender Wirtschaftsbereiche, den Ausgleich möglicher sozialer Folgen einzelner Maßnahmen sowie in die Unterstützung der von Folgen des Klimawandels betroffenen Menschen
• Verringerung des Ressourcenverbrauchs: Gesetze für langlebige und reparierbare Produkte; Verbot von Werbung im öffentlichen Raum; Verteuerung umweltschädlicher Produkte und Dienstleistungen bei gleichzeitiger gerechter Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
• Sorge-Arbeit ins Zentrum der Wirtschaft: Anerkennung von Sorgetätigkeit als zentrale Säule unseres Wirtschaftslebens; Förderung von Strukturen, die eine Vereinbarkeit von Lohnarbeit und Pflege ermöglichen (Kita-Plätze, Teilzeitstellen… ); Förderung von Einrichtungen für alte, kranke und junge Menschen
• Eine offene Gesellschaft, die ihre historische Verantwortung anerkennt: Internationale Kompensationszahlungen für historische Klimaschulden; Bereitstellung legaler Fluchtwege nach Europa und die Anerkennung von Migration als einen integralen Bestandteil zur Anpassung an den Klimawandel; Zugang zu Ressourcen von Nationalität, Pass oder politischer Stellung entkoppeln
• Keine falschen Lösungen: Festhalten am Atomausstieg; keine Agrotreibstoffe; Verbot von CCS-Technologie in Verbindung mit fossiler Energie; keine Förderung von Geoengineering, kein Ablasshandel mit Emissionsrechten

Energiedemokratie

Das Energiesystem der Zukunft: 100% erneuerbar und dezentral produzierte Energie und eine sozial gerechte Energieversorgung. Dabei muss klar sein, dass ewiges Wachstum auch im Energiesektor nicht möglich ist. Der Energieverbrauch muss sinken. Dafür darf die Energieproduktion nicht weiter unter Wachstums- und Profitzwang stehen, sondern muss demokratisiert werden.
Erste Schritte sind:

• Stromverbrauch deutlich senken: Stilllegung von sozial oder ökologisch schädlichen Industriebereichen, wie Waffenfabriken sowie besonders giftigen Teilen der Chemie- und Düngemittelindustrie
• Sozial-ökologischer Ausbau der erneuerbaren Energien: 100% erneuerbare Energien bis 2025; sozial- und umweltverträgliche Gestaltung des Ausbaus; Förderung von demokratischen Energiegenossenschaften und selbstorganisierten Projekten zur Lösung der Klimakrise
• Beschleunigter Ausstieg aus fossilen Energieträgern: Sofortiger Kohle- und Atomausstieg und kompletter Ausstieg aus Öl und Gas (fossil free) bis 2025; Moratorium für neue Investitionen in fossile Energien und deren Infrastruktur; sofortiger Planungs- und Baustopp bereits begonnener Projekte; sofortiges Verbot des Imports von Fracking-Gas und Steinkohle; kein Export mehr von schädlichen Abfallprodukten
• Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung: Demokratische, gemeinwohlorientierte Stadtwerke und Netze; Energiearmut verhindern; Zurückdrängen der Lobbytätigkeiten fossiler Unternehmen

Agrarökologie aufbauen, Böden als CO2-Senke

Die heutige Landwirtschaft ist ein wesentlicher Treiber der Klimakrise, kann jedoch sozial und ökologisch gerecht umgebaut werden und sowohl Nahrungsmittel erzeugen als auch Treibhausgase binden. Ein wichtiger Hebel hierfür ist die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Erste Schritte sind:

• Regionalisierung des Ernährungssystems: Diversifizierung der Landwirtschaft; Zuweisung von Flächen an kleine Betriebe; Förderung geschlossener Verarbeitungsketten im 100-km-Radius; Förderung nichtkommerzieller lokaler Verteilungsstrukturen; Entprivatisierung der Agrarkonzerne und Existenzsicherung bestehender Kleinbetriebe;
• Bodenschutz & Humusaufbau: Förderung des Humusaufbaus zur Kohlenstoffspeicherung; Weitgehender Ausstieg aus synthetischen Düngemitteln bis 2050; Forschung zu bodenaufbauenden Methoden; Anerkennung und Ausweitung von Agroforstsystemen; Programme gegen Bodenerosion; Neuausrichtung der Ausbildungsprogramme auf Agrarökologie;
• Rückbau industrieller Tierproduktion: sofortiger Bausstopp für Tierindustrieanlagen, Strukturwandelprogramm für bislang stark von Tierindustrie dominierte Regionen, Stopp aller Gülle-Importe bis 2021, Verbot aller Futtermittelimporte bis 2025, jährlich sinkende Flächenquoten für Futtermittelanbau (Begrenzung auf max. 15% der Ackerflächen bis 2050);
• Natur- & Klimaschutz: ehemalige Futtermittelflächen für Klimaschutzmaßnahmen reservieren, insbesondere Wiedervernässung ehemaliger Moore; flächendeckender Ausbau von Biodiversitätskorridoren; Flächenbegrenzung für Energiepflanzenbau;
• Bäuerliche Selbstverwaltung & Ernährungssouveränität: Einrichtung kommunaler Ernährungsräte aus Bäuer*innen, Agrar- und Saisonarbeiter*innen sowie Konsument*innen zur bezahlten Planung und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.

Mehr Mobilität, weniger Verkehr

Mobilität ist ein soziales Grundrecht und muss allen ermöglicht werden. Gleichzeitig muss die Menge des Verkehrs stark zurückgehen. Durch eine Stadt- und Strukturpolitik der kurzen Wege sowie richtig eingesetzte, demokratisch kontrollierte Digitalisierung können die ‘erzwungene Mobilität’ von Menschen wie Gütern reduziert, Zeitwohlstand und Lebensqualität gesteigert werden. Städte sollten menschen- statt autofreundlich gestaltet sein, auf dem Land braucht es verlässliche und günstige öffentliche Mobilität.
Erste Schritte sind:

• Umbau der Städte: Orientierung der Stadt- und Verkehrsplanung an Rollstuhlfahrer*innen und Radfahrer*innen; Förderung von autofreien Innenstädten und kostenlosem Nahverkehr; Anpassung der Bauordnungen an den Radverkehr
• Ausbau von zukunftsfähiger Mobilität: Wesentlich höhere Investitionen in Radwege und barrierefreien öffentlichen Verkehr; Ausbau von Bus und Bahn sowie des Nachtzugangebotes; Anpassung des Bundesreisekostengesetzes: die ökologischste Alternative wird bevorzugt statt der günstigsten
• Reduktion von fossilem Individualverkehr: Sofortiger Baustopp für Flughäfen, Autobahnen und Bundesstraßen sowie Logistikzentren; Rückbau von Parkplätzen in der Stadt; keine Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren
• Rückbau der Flugindustrie: Einführung einer Kerosinsteuer in mindestens der Höhe der Energiesteuer und einer pro Flug steigenden Vielflieger*innen-Abgabe; Verbot von Kurzstreckenflügen; Weitgehende Verlagerung des Flugverkehrs innerhalb der EU auf die Schiene bis 2025; Ausstieg der Bundesrepublik aus dem internationalen Abkommen CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation)

Gutes Wohnen für alle

Bezahlbarer, ökologischer und guter Wohnraum in lebenswerten Stadtvierteln kann nur von gemeinwohlorientierten oder öffentlichen Trägern umgesetzt werden. Die an Profit ausgerichtete Wohnungswirtschaft verhindert sinnvolle Formen von Bauen und Wohnen für alle.
Erste Schritte sind:

• Ökologisches Wohnen und Bauen: Erhalt und Instandsetzung von Bausubstanz; Recycling von Baustoffen und Entwicklung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft; ökologische Reform der Baugesetze: Holz statt klimaschädlichem Zement, geringer Wärmeenergiebedarf, Installation von Solaranlagen und Begrünung von Fassaden/Dächern, Fahrrad- statt Autostellplätze
• Vergesellschaftung von Wohnraum: Enteignung von Immobilienkonzernen und Vergabe an sozial-ökologische, gemeinwohlorientierte Träger
• Vermeidung von Leerstand: Konsequente Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa Leerstand als Spekulationsobjekte, Ferienwohnungen, etc.; Unterstützung bei Umzügen zur sinnvollen Nutzung von leerstehenden Wohnungen aus Alters- oder anderen Gründen
• Weniger Flächenverbrauch durch kluge Stadtplanung: Stopp der Versiegelung von Böden; Schließung innerstädtischer Baulücken statt Ausweitung von Einfamilienhaussiedlungen; Erhalt und Ausbau von relevanten Grünflächen und Frischluftschneisen

Gerechter Handel

Um das Klima zu retten, braucht es gerechte Handelsbeziehungen und eine deutliche Reduzierung der extrem klimaschädlichen Gütertransporte. In einem alternativen Welthandel haben die Rechte von Mensch und Natur Vorrang, nicht der maximale Marktzugang für Konzerne.
Erste Schritte sind:

• Vorrang für Mensch und Umwelt: Abschaffung der Sonderklagerechte für Konzerne; keine Einstufung von Klimaschutz-Gesetzen als „Handelshemmnisse“
• Klimaschutz-Maßnahmen im globalen Handel: CO2-Steuern auf Importe, um Emissionsverlagerung in Länder mit geringeren Klimaauflagen zu verhindern; Beendigung von Transportsubventionen und Einpreisung der verursachten Umweltschäden
• Klare Regeln für international tätige Konzerne: konstruktive Unterstützung der UN-Verhandlungen („Binding Treaty“) durch Deutschland und die EU; Lieferkettengesetz zur Verpflichtung von Konzernen auf Umwelt- und Menschenrechts-Standards und Ermöglichung von Schadensersatzklagen
• Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe: soweit möglich regionale öffentliche Auftragsvergabe; Zugang zu günstigen Krediten für Kleinunternehmen; Mechanismen zum Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen in Handelsabkommen

Finanzen

Der Finanzsektor hat mit Finanzierung und Versicherungen massiven Einfluss auf Klima- und Umweltzerstörung sowie Menschenrechtsverletzungen. Damit ist er auch ein mächtiger Hebel für die sozial-ökologische Transformation. Mittel müssen demokratisch dorthin gelenkt werden, wo sie den größten öffentlichen Nutzen bei geringstmöglichem Naturverbrauch schaffen.
Erste Schritte sind:

• Divestment: schnelle Beendigung aller Investitionen in Kohle, Öl und Gas
• Transparenz: sofortige Offenlegung aller Investitionen, ihrer wirtschaftlich Begünstigten, der damit verbundenen Klimarisiken und der erzielten Gewinne
• Geld für den sozial-ökologischen Umbau: Finanzierung moderner öffentlicher Infrastruktur durch Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung, sowie Kredite von Förderbanken (z.B. EIB, KfW)

Demokratische Umsetzung in einer offenen und solidarischen Gesellschaft

Klimagerechtigkeit kann es nur geben, wenn allen Mitgliedern dieser Gesellschaft die materiellen und sozialen Grundlagen für ein gutes Leben und demokratische Teilhabe zur Verfügung stehen. Dazu müssen die Positionen von marginalisierten Gruppen gestärkt werden.
Alle hier aufgeführten Programme beruhen auf einer umfassenden Demokratisierung und Umverteilung von Macht und Reichtum. Nur so können wir gewährleisten, dass unsere Gesellschaft bereit ist, umfassende Umgestaltungsprozesse mitzutragen und Lebensweisen zu etablieren, die mit den ökologischen Grenzen des Planeten verträglich sind.