(ANTI-)WAHL-INITIATIVEN UNTER DER LUPE

Tummelplatz der Plinsen

Eine Vielzahl von mehr oder weniger linken Kampagnen versucht in diesem Jahr Kritik an der Bundestagswahl zu formulieren. Die kreativen und politisch ausgereiften Ansätze sind aber in der Minderheit. Sattdessen dominieren verkürzte Kapitalismuskritik und zahnlose Aktionsformen.

"Die Wahl ist der Tummelplatz des kleinen Mannes. Ein Mal alle vier Jahre tun wir so als hätten wir was zu sagen. Aber aufgelöst und regiert werden wir doch." (Kurt Tucholski)

Die Wahl ist der Tummelplatz der deutschen Linken, so könnte der Spruch auch lauten. Ein Mal alle vier Jahre schreien wir so, als wenn wir was zu sagen hätten, und dann sind wir wieder ruhig. Und warum soll das vor der anstehenden Bundestagswahl anders sein. Und doch haben sich die Vorzeichen geändert: Vorbei die Zeiten, als auch radikale(re) Linke dazu aufriefen, eine Partei zu wählen, wie es noch 1994 Jutta Dittfurth mit der PDS tat oder als 1998 es eine Art kollektive Hoffnung darauf gab, die SPD und Grünen würden das Rennen machen und sich danach wenigstens etwas die Lebensbedingungen verbessern. Was im theoretischen Diskurs schon lange klar war, hat sich nun auch in der großen Politik bewiesen: Die linken Binsenweisheiten, wonach es kein kleineres Übel gibt, Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern würden, und was weiß ich nicht noch alles haben sich bewahrheitet. Nicht erst seit den drei Kriegseinsätzen unter rot-grün, der Verschärfung der Ausländergesetzgebung, der Verschärfung der "Inneren Sicherheit", dem Atomkonsensnonsens, dem faktischen Ja der PDS zu Kriegseinsätzen unter UNO-Mandat, die Liste ließe sich hier beliebig fortsetzen ....., dürfte auch für die nachgewachsene radikale Linke, die an den Debatten in den 80er Jahren nicht beteiligt war, klar sein, dass hier nix zu holen ist.

Vorbild Volkszählung

Und so erlebt ein Wahlverhalten die Renaissance, das schon in den 70er und 80er Jahren als einzig mögliche Alternative galt: Der Wahlboykott oder differenzierter ausgedrückt, das kritische Begleiten der Bundestagswahl. Wenn auch nicht auf der Ebene der Bundestagswahl erlebte eine vergleichbare Bewegung Mitte der 80er in der BRD mit der Volkszählung den Höhepunkt. Diese musste damals abgesagt werden, weil sich bundesweit eine Welle der Empörung breit machte und den Boykott androhte. Stein des Anstoßes waren damals die mit der Zählung der EinwohnerInnen der damaligen Bundesrepublik verbundene Datenaufnahme von politischer Einstellung bis zur Schuhgröße. Die Angst vor dem Überwachungsstaat war die treibende Kraft des Protestes. Ganz nebenbei bemerkt haben sich viele der damaligen Überwachungsvorhaben fast unbemerkt in den Alltag eingeschlichen, der Erfolgsmythos von der Verhinderung der Volkszählung bleibt aber erhalten.

Ganz optimistische ZeitgenossInnen erhofften sich im Vorfeld der Bundestagswahl eine ähnliche Bewegung. Schon zeitig wurde klar, dass keine der sozialen Bewegungen mit der rot-grünen Regierungspolitik der letzten vier Jahr zufrieden sein konnte. Dementsprechend gab es schon im Frühjahr aus der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, aus anarchistischen, herrschafts- und kapitalismuskritischen Kreisen, von Flüchtlingsinitiativen und aus Studierendenkreisen den Willen dazu, Anti-Wahl-Kampagnen zu entwickeln. Wenn es gelänge, diese zusammenzuführen, könnte eine massive linksradikale Kritik an den Verhältnissen formuliert werden und nach den von SPD und Grünen todgeliebten so genannten globalisierungskritischen Bewegung um Attac eine neue Massenbewegung entstehen. Um es vorweg zu nehmen: es gelang nicht, die Umwälzung der Verhältnisse muss verschoben werden.

DFK-VK: Befragung der KandidatInnen

Woran es lag, dass sich etwa zehn bundesweit oder lokal agierende Bewegungen nicht zusammenfanden, bleibt nur so lange rätselhaft, bis man/ frau sich mal anschaut, wer und mit welchen Mitteln gegen die Wahl oder zum Wahlboykott mobilisiert wird. Wenn z.B. eine Initiative der DFK-VK (Deutsche Friedensgemeinschaft - Vereinigung der KriegsgegnerInnen) mit dem Namen "Schritte der Abrüstung" dazu aufruft, BundestagskandidatInnen zu befragen, wie ihre Einstellung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr oder dem Umgang mit Atomwaffen in der brd ist, und danach zu entscheiden, wer die begehrte Stimme bekommt, kann man/ frau schon davon ausgehen, dass mit der Analyse des herrschender Verhältnisse irgendwas nicht rund läuft. Während die DFK-VK sich aber in internen Diskussionen schon halbwegs klar darüber ist, dass "Parteien und Parlament per se ungeeignet sind, Frieden und Abrüstung um- bzw. durchzusetzen" (1), die Wahlkampfzeit jedoch "eine politisch sensible Zeit ist, die die Friedensbewegung unbedingt nutzen sollte, um friedens- und sicherheitspolitische Inhalte in die öffentliche Diskussion einzubringen" (2), wird bei anderen Kampagnen noch deutlicher klar, warum es eine radikale Parlamentarismuskritik in den selbsternannten linken Kreisen schwer haben muss.

Wahl-Protest-Aktion 2002: Nationale Selbstbestimmung verhöhnt

Eine "Wahl-Protest-Aktion 2002" formuliert die Motivation zum Wahl-Boykott so: "Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden international gültige Richtlinien und Gesetze ausgeheckt, die nationale demokratische Selbstbestimmung verhöhnen, indem die öffentliche Selbstverwaltung verkauft und das grundgesetzlich geschützte Solidarprinzip dem Gewinnstreben von Konzernen geopfert wird." Aber, aber, dass das böse Weltkapital in dunklen Keller sitzt und mit Stromstößen oder noch fieseren Dingen wie dem Anschauen von Maggi-Werbespots, PolitikerInnen manipuliert, den zu ganzheitlicher Frieden fähigen Nationalstaat abzubauen, ist nicht wirklich neu. "Als gemeinsamen Nenner dieses Protests lässt sich der Wunsch nach einem staatlichen Gemeinwesen ausmachen, das sich nicht länger durch das Eigeninteresse der politischen Klasse definiert, sondern durch den am Gemeinwohl orientierten Geist des Grundgesetzes." (3) So einfach ist das, eigentlich fehlt nur doch die genauere Bestimmung "jüdisches" vor "Weltkapital". Doch erst Mal genug von dieser Fraktion, später im Text weitere erhellende Einsichten.

Linke Profilierungssucht

Doch neben diesem Bullshit gibt es auch ernstzunehmende und weniger verkürzt angesetzte Kampagnen und die Frage bleibt, warum dort die Vernetzung nicht geklappt hat. Zum einen wohl daran, dass es noch immer oder wieder stärker Vorbehalte zwischen den Initiativen gab und gibt. Die Autonomen aus Hamburg wollen nicht mit dem Hoppetosse-Netzwerk, dort kann man/ frau sich nur schwer vorstellen, mit der Friedensini in Freiburg zusammenzuarbeiten und denen ist der Ansatz von Wählt NIEMANDim Wendland zu radikal, und die WendländerInen finden Attac ganz grützig. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich die einzelnen Vorbehalte richtig zugeordnet habe, das Prinzip dürfte aber klar geworden sein. Wie bei anderen Debatten stellt die eigene Profilierung noch gern die eigentliche Motivation dar.

Beispiel Leipzig
Was im bundesweiten Rahmen nicht klappt, hat manchmal sogar auf regionaler Ebene so seine Schwierigkeiten. So gibt es jetzt in Leipzig zwei Kampagnen: Zum einen setzt die Antikapitalismus-AG im bgr (Bündnis gegen Rechts) den Themenschwerpunkt Arbeit mit einem zugeschnittenen Programm auf den Wahlkampf fort und wird mit einer Veranstaltung Anfang September, einer Demo am Wahltag und kleineren Aktionen Hartz und Konsorten hoffentlich da hin treten, wo es richtig weh tut. Zum anderen haben sich lsg (linke studenten-gruppe), aloa.le (Anti-Atom-Plenum Leipzig) und FAU (Freie ArbeiterInnen-Union) zusammengefunden und wollen ebenfalls mit Veranstaltungen die ebenfalls Anfang September stattfinden eine grundsätzliche Parlamentarismuskritik formulieren. Eine nette Begleitung von Wahlveranstaltungen oder andere Aktionen sind hier natürlich auch nicht ausgeschlossen. Und so wird es jetzt wahrscheinlich mindestens zwei Plakate, zwei Flyer und sich möglicherweise überschneidende Aktionen geben. Und das ist sicher lustig anzusehen, wenn sich bei einer Wahlveranstaltung, nun sagen wir mal der SPD im Kleingartenverein Heimatscholle die beiden Kampagnen um die bessere Position für das Platzieren von Wurfgeschossen streiten. Warum das hier nicht zusammen ging? Nun, es wird gemunkelt, dass das bgr auf einem gemeinsamen Treffen der vier Gruppen gesagt hat, entweder ihr macht bei uns mit oder wir machen's alleine. So sieht Emanzipation in linken Kreisen aus.

Systemüberwindung durch bürokratische Überlastung

Aber zurück zu den bundesweiten Anti-Wahl-Kampagnen: Aus den Texten der "Wahl-Protest-Aktion 2002" ist ja schon weiter oben zitiert worden. Diese Kampagne hat nicht nur das durch Verschwörung agierende Weltkapital und korrupte PolitikerInnen als Hauptfeind der Menschheit ausgemacht, sie unternimmt auch gleich einen praktischen Versuch, das System durch bürokratische Überlastung lahm zu legen und mittels Wahlboykott die Demokratie zu retten: Mit dem Satz: "Unser Grundgesetz sichert die Sozialpflicht des Kapitals, verpflichtet zu einer Politik des Friedens und verfügt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll", werden die potenziellen WählerInnen aufgefordert, einen Protestwahlschein auszufüllen, den man/ frau sich auf wahl-protest-aktion.de downloaden kann. Auf diesem stehen dann so kluge Sätze wie: "Warum nur nehmen Regierungen die Enttäuschung und Wut ihrer Wähler in Kauf? Warum biegen und brechen sie das Gesetz? Welchem heimlichen Ruf folgen sie alle in Wirklichkeit? Es lockt das große Geld, wie die Spendenskandale zeigen. Die Parteien sind eben käuflich, allen Schwüren zum Trotz. Das ist nicht verzeihlich!" Und deshalb soll der/ die wackere Demokratiefreundin, den "Aufruf fotokopieren für Freunde und Bekannte". Mit zehn Cents Organisationshilfe geht der Stützpfeiler der Demokratie dann zusammen mit dem Wahlschein und "Ausreichend frankiert (Euro 0,56)" an die Aktionscrew nach Aachen. Ob und wie viele Wahlscheine dort bereits eingegangen sind, ist noch unklar, doch es darf auf gute Besserung gehofft werden.

In eine ähnliche organisatorische Kerbe schlägt die Aktion "Volksabstimmung wählen". Auch hier werden die Wahlberechtigten aufgerufen, durch das Schicken von Wahlberechtigungskarten an eine zentrale Adresse dem Wahl-Boykott eine Zahl zu geben. Wer dennoch wählen gehen will, soll eine Verpflichtungserklärung an die Partei seiner/ ihrer Wahl schicken mit der dann die Berücksichtigung von Volksabstimmung in der weiteren Politik eingefordert wird, auch diese Erklärung soll dann an eine zentrale Adresse in der Michael-Schumacher-Stadt Kempten gehen. Anstelle einer Auseinandersetzung mit dem Volksabstimmungsansatz direkter Demokratie, in dessen Vorzeigeland Schweiz der Kapitalismus ja genauso gut brummt wie im Rest der Welt, soll hier noch etwas genauer auf zwei weitere Kampagnen eingegangen werden, deren Ansatz durchaus streitbar im positiven Sinne ist: Hoppetosse-Netzwerk und Wählt NIEMAND.

NIEMAND versucht Paradoxon

Die Kampagne WÄHLT NIEMAND kommt mit einem Paradoxon daher. Im Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg tritt die Kampagne mit einer eigenen Kandidatin an. Unter einem Künstlerinnen-Namen bewirbt sich Frau Niemand um das Direktmandat in dem Wahlkreis. Ihr Wahlversprechen: "Wenn sich eine Mehrheit dafür findet, NIEMAND in den Bundestag zu schicken, geht auch NIEMAND hin." (4) Die Leute aus dem Wendland, das jährlich mindestens ein Mal bundesweite Aufmerksamkeit bekommt, wenn wieder eine Fuhre hochradioaktiven Mülls nach Gorleben gekarrt wird, formulieren: "Unsere Kritik an diesen Verhältnissen ist nicht appellativ: Wir wollen keine besseren Parteien, keine integreren PolitikerInnen, wir sind auch nicht die "wahren" Grünen. ... Als Menschen aus der Anti-AKW-Bewegung wollen wir Aktionen und Kampagnen anstoßen, die die Möglichkeit und die Notwendigkeit nichtparlamentarischer linker Politik auch und gerade im Wahljahr offensiv demonstrieren." (5) Stattdessen verbindet die Leute der "nicht vorhandene Glauben an die parlamentarische Vermittlung ihrer Interessen und ihrer Kritik. Sie haben IHRE WAHL getroffen: Sie verstecken Flüchtlinge, stoppen Atomtransporte, stürmen Gipfel." Dass die Kritik, nach der Parlamente in der Struktur des Kapitalismus dessen Erhaltung dienen, es aber um die Überwindung des Kapitalismus und seiner verwaltenden Institutionen gehen muss, mit der gleichzeitigen Beteiligung an den "Wahl-Festspielen" funktionieren kann, zeigt eine Veranstaltung Ende Juli bei einem Wendland-Sommercamp. Dort wurde sehr niedrigschwellig und anschaulich klar, dass die Rolle der Parteien im Parlament sehr flexibel sind, und die praktische Alternative für Menschen mit linkem Anspruch eher darin liegen muss, Atomtransporte zu stoppen, Flüchtlinge zu verstecken oder eben Gipfel zu stürmen. Für diesen Anschauungsunterricht waren Vertreter der Grünen, der PDS und als Frau NIEMAND eine Strohpuppe nötig. Dazu hatten sich im Veranstaltungsraum ein paar Leute als "Fanclub Frau NIEMAND" vorgestellt. Bis auf ein paar Nachfragen z.B. nach der Atompolitik der selbsternannte Anti-Atom-Partei Die Grünen oder nach der Zustimmung zu Kriegseinsätzen unter UNO-Mandat an die selbsternannte Friedenspartei PDS war denn auch nicht nötig, um klar zu machen, dass im Parlamentarismus nix zu holen ist.
Wer sich bei "Wählt NIEMAND" an die Gründung der Grünen erinnert fühlt, die sich Ende der 70er ja auch mit dem Anspruch gebildet haben, die Parlamente abzuschaffen, und nach 20 Jahren zur wichtigen Triebkraft für die Modernisierung des Kapitalismus geworden ist, hat den Knackpunkt der NIEMAND-Kampagne erfasst. Was als kreative Idee zur Vermittlung radikaler Kritik zurzeit sehr sympathisch rüber kommt, kann bei entsprechendem Erfolg schnell zum parlamentarischen Selbstläufer werden.

Wahlquark am umfassendsten

Die ausführlichste und übergreifendste Kampagne gegen die Bundestagswahl kommt aus dem Umfeld des "Hoppetosse-Netzwerkes für kreativen Widerstand". Den MacherInnen der zentralen Website www.wahlquark.siehe.website geht es dabei tatsächlich um das Zusammenführend verschiedener Ideen, Ansätze und Diskussionen. Und so dient die Website dann auch eher als Austauschmöglichkeit und Informationsplattform für den verschiedenen Umgang mit der Bundestagswahl. Mit dem aus der Projektwerkstatt Saasen (www.projektwerkstatt.de) bekannten chaotischem Layout aus einer Vielzahl von Informationen und einem Minimum an Übersichtlichkeit erscheint die Site auf den ersten Blick wie ein buntes Sammelsurium aller möglichen wahlkritischen Ansätze. Beim genaueren Durchstöbern wird allerdings der Organisierung-von-unten- und Direct-Action-Hintergrund der MacherInnen deutlich. Dieser Zusammenhang hat es auch als einziger bundesweit gebacken bekommen, pünktlich zum Sommer eine Zeitung zum Thema herauszubringen. Auf der Website zum Download angeboten, werden in der Zeitung "Macht nix" von einer klaren Ablehnung demokratischer Herrschaftsformen über Aktionen gegen die Wahl bis zur "Entscheidungsfindung von unten" alle einschlägigen Themen und ihr Bezug zum Parlamentarismus dargestellt. Lesenswert, allerdings sollte man/ frau die Texte lieber online lesen, das schreckliche Layout der als pdf-Download angebotenen Zeitung macht das Lesen nicht grad zum Vergnügen. Der große Pluspunkt der Site ist die starke Orientierung an Aktionsmöglichkeiten und Terminen. Etwas beliebig wirkt der ganze inhaltliche Rahmen, weil die sehr ausführlich angebotenen Texte zur Kritik an Parlamentarismus, Wahl und Demokratie scheinbar wahllos aufgenommen wurden. Dementsprechend unterschiedlich ist die Qualität.

Insgesamt unangenehmer Beigeschmack

Insgesamt bleibt bei der Gesamtbetrachtung wahlkritischer Kampagnen ein deutlich unangenehmer Beigeschmack. Und das nicht nur, weil man/ frau sich durch eine Reihe peinlicher Initiativen mit Grausen abwendet. Öffentlichkeitswirksame kapitalismuskritische Ansätze kommen im wesentlichen nur aus dem radikalen Anti-Atom-Spektrum und dem Hoppetosse-Umfeld. Die Motive, warum aus Antira- oder Post-Antifa-Kreisen keine Ansätze zu vermelden sind, bleiben unklar. Dagegen haben die noch aktiven Teile der Friedensbewegung mal wieder klar gemacht, dass hier der reformorientierte noch immer der Königsweg ist.