WELTGIPFEL IN JOHANNESBURG (“RIO+10“)

Die folgenden Texte stammen aus einer Schwerpunktausgabe der Contraste zum Thema.

Der Titeltext auf Seite 1

Jahrelang forderten Umweltverbände, Grüne und Teile der SPD die Verabschiedung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein (1997/98 noch „Nationaler Umweltplan“ genannt). Die Agenda 21, das Abschlußdokument der Weltkonferenz in Rio 1992, forderte alle Staaten auf, solches zu tun. Im Jahr 2001 endlich agierte die Bundesregierung – und schnell war das Werk vollendet. Ein Blick hinein überrascht zunächst: „Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden können. Dazu sollen unter anderem biometrische Merkmale in Pässe und Personalausweise aufgenommen, den Sicherheitsbehörden mehr sicherheitsrelevante Daten zur Verfügung gestellt, identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren verbessert, die Kontrollen von Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten verstärkt, Grenzkontrollmöglichkeiten verbessert und die Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland schneller unterbunden werden. ... Neben der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit erfordert Nachhaltige Entwicklung einen Rechtsstaat, der Freiheit sichert. Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt.“ (Seite 24/25)
Was hat das mit Nachhaltigkeit zu tun? Ist Nachhaltigkeit nicht der Versuch, soziale und ökologische Anforderungen in Einklang zu bringen? Wer so fragt, hat noch nicht durchschaut, was die Nachhaltigkeitsdebatte soll. Sie ist das Schmieröl der Modernisierung von Herrschafts- und Verwertungsprozessen.

Red. Umweltschutz von unten.
Zur Monatswende August/September findet in Johannesburg (Südafrika) der nächste Weltgipfel statt. Wieder sollen weitreichende Positionen verabschiedet werden – und wieder stehen ökologische und soziale Ziele in der Werbung ganz vorne. Tatsächlich geht es aber um Herrschaftssicherung, globale Märkte und die Sicherung der Führungsposition für die Industrieländer. Denn ihr Nachhaltigkeitsbegriff dominiert die Debatte, ihre Technik soll den Segen für die Welt bringen und ihr Lebensstil ist wieder mal Vorbild für alle. Am nachhaltigen Wesen soll die Welt genesen – Herrschaft ist modernisiert und verpackt sich in wohlklingende Worte. Doch die Ziele bleiben: Dominanz weltweit, demokratische Kontrolle von Menschen, Rohstoffen, Ländern. Das obige Zitat aus der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zeigt, wie platt teilweise unter grünem Mäntelchen die brutale Wirklichkeit versteckt wird – Otto Schilys Sicherheitspaket als Nachhaltigkeitsstrategie, denn „Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt“.
Und die Umweltverbände, Medien & Co.? Sie protestieren nicht etwa, sondern spielen das Spiel mit. Zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie schreiben BUND, NABU und DNR am 13.3.2002: „Die drei Vorsitzenden der Umweltverbände und Mitglieder im nationalen Nachhaltigkeitsrat, Hubert Weinzierl (Deutscher Naturschutzring), Angelika Zahrnt (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Jochen Flasbarth (Naturschutzbund), begrüßten am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.“ Detailkritik äußern sie nur bei Fragen zum Arten- und Klimaschutz und setzen damit fort, was seit Anfang der 90er Jahre ihr Stil außerparlamentarischer Arbeit ist: Beratung für Regierungen zu sein, die besseren Vorschläge für die Lösung gesellschaftlicher Fragen zu machen unter voller Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse und der ausführenden Institutionen.