Ö-PUNKTE NULLNUMMER 1997: SCHWERPUNKT WINDENERGIE - VON DER IDEE BIS ZUR ANLAGE

Wenn das Grundstück nicht Eigentum ist, muß mit dem Besitzer die Nutzungsform vereinbart werden. Hier bietet sich ein Nutzungsvertrag an, da nur ein relativ kleiner Teil des Grundstücks für das eigentliche Bauvorhaben und die Zufahrt benötigt wird, das restliche Gelände kann ohne Probleme weiter für die Landwirtschaft genutzt werden. Der Nutzungsvertrag sollte beinhalten:

• Lageplan der zu nutzenden Fläche
• Beschreibung des Grundstücks lt. Katasteramt; detaillierte Nutzungsform (Windkraftanlage(n), Trafostation, Zuwegung)
• Genehmigung des Vermieters, die für den Anschluß an das öffentliche Stromnetz erforderliche Kabelführung über sein Grundstück zu leiten
• Beginn und Dauer des Nutzungsvertrages (z.B. Beginn bei Erteilung der Baugenehmigung, Dauer 25 Jahre)

• Optionen auf Verlängerung des Vertrages
• Rücktrittsrecht bei Nichtzustandekommen des Projektes (evtl. Gründe aufführen, z.B. keine Baugenehmigung)
• Vereinbarung, daß Instandhaltungsarbeiten an der Anlage durch Betreiber erfolgt
• Vereinbarung, daß andere als im Vertrag vereinbarte bauliche Maßnahmen der Genehmigung des Vermieters bedarf
• Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Betreiber
• Verpflichtung des Betreibers, das Gelände nach Vertragsschluß in den Ursprungszustand zu versetzen (u.a. Abbau der Anlage)
• Höhe der Miete und Zahlungsweise
• Evtl. sollte eine Klausel der Dienstbarkeiten zugunsten des Betreibers in das Grundbuch eingetragen werden
• Absicherung, daß bei Verkauf des Grundstücks an Dritte der Nutzungsvertrag nicht berührt wird
• Konkurrenzausschlußklausel.