EINS, ZWEI, VIELE AKTIONEN!

In der Regel ist für die Aufstellung eines Informationsstandes eine "Sondernutzungserlaubnis" der zuständigen Gemeinde als der Besitzerin der Standfläche, erforderlich. Ein Vertreter der Initiative schickt die Anmeldung schriftlich 14 Tage (nachfragen, denn in manchen Städten sind es 28 Tage) an die zuständige Behörde bei der Gemeindeverwaltung. Erfahrungsgemäß ist es immer gut, 4-5 Tage nachdem der Brief abgeschickt wurde, einen Kontrollanruf bei dem zuständigen Sachbearbeiter zu tätigen, denn Ämter sind auch nicht immer ein Musterbild an Ordnung. Bei kurzfristigen Anmeldungen gibt mensch die Anmeldung persönlich ab. Manche Gemeinden haben hierfür Formulare. Da der Standort des Infostands sehr wichtig für seine öffentliche Wirkung ist, sollte während der Anmeldung, spätestens beim Kontrollanruf diese Frage geklärt werden. Auf mündliche Zusagen verläßt sich die Gruppe besser nicht, denn die schriftliche Erlaubnis muß am Informationsstand bei Polizeikontrollen vorliegen. Es gibt kein Recht auf einen Infostand, dessen Genehmigung von der Zustimmung der Sympathie der jeweiligen Gemeinde ab. Somit lassen isch auch Infoständen von ausländerfeindlichen Organisationen durch Gespräche oder massiven Druck aus den Städten und Gemeinden vertreiben. Ausgenommen sind dabei Privatgrundstücke. In Wahlkampfzeiten gilt meist das Parteienprivileg; das heißt, die kandidierenden Parteien haben das Vorrecht. Inhaltliche Auflagen für Flugblätter, Transparente u.s.w. sind nicht zulässig. Auch das Thema muß normalerweise vorher nicht angegeben werden. Ausnahmen sind jedoch möglich. Wird ein Infostand verwehrt bestehen noch mehrere Möglichkeiten, das Material trotzdem an die Öffentlichkeit zu bringen. Die sog. "Sandwiches" (große Plakte auf Pappe geklebt, die mensch vor dem Bauch und alf dem Rücken trägt, verbunden mit einer Kordel über der Schulter), ein Fahrradanhänger oder ein Bauchladen ersetzen gut den Tapeziertisch.