WELTREGIERUNG DER GUTEN?

Im Jahr 2003 entstand eine neue Initiative unter dem Namen "Globaler Marshall-Plan". Vom Begriff her war das eine Wiederholung des über 10 Jahre zuvor vor allem von deutschen Umweltschutz-FunktionärInnen vorgeschlagenen weltweiten Ordnungskonzeptes mit ökologischen Zielen - damals auch zeitgemäß noch "Ökologischer Marshall-Plan" genannt. Wesentliche Inhalte und auch einige der Prominenten, die als Aushängeschilder für den Erstaufruf gewonnen werden konnten, gleichen dem Vorgänger. Neu sind die Bezüge auf Globalisierung, Gerechtigkeit und Sicherheit, die die aktuellen politischen Debatten populistisch aufgreifen. Die 2003er-Initiative ist ohne Bezug zum Vorgänger entworfen, d.h. sie baut nicht auf den alten Texten und Strategien auf. In der inhaltlichen Zielrichtung bietet der "Global Marshall Plan" die klassische Mischung der seit Mitte der 90er Jahre vorherrschenden Ökologierichtung, dem Ökoneoliberalismus . Wirtschaftliche und Standortziele werden mit ökologischen, vor allem technischen Innovationen verknüpft. Einerseits werden Öko-Produkte und -Technologie zum Exportschlager, andererseits kann die ökologisch aufgemotzte Marktwirtschaft guten Gewissens zum Leitbild für die ganze Welt verkauft werden. Europa und speziell Deutschland sichern sich damit eine politischer Führerschaft in der Welt. In diesem Sinne ist der "Global Marshall Plan" ein eurozentristisches, imperialistisches und profitorientiertes Konzept. Aus den Schriften belegen das eindeutig.

• Die Seite des Global Marshall Plans
• Arte-Dokumentation zum begrifflichen Vorbild: Stets auch im Dienst des Imperialismus

Zitate aus den Schriften des Global Marshall Plans

Aus der Kurzvorstellung des Projektes (Quelle: www.globalmarshallplan.com)
Die Vision der Global Marshall Plan Initiative besteht in der Umsetzung eines globalen ökosozialen Aufbauplanes zur Grundlage einer weltweiten ökosozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft, in der Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen durch eine Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten gewährleistet wird.

Aus dem Projektfaltblatt zum Globalen Marshall Plan (Quelle: www.globalmarshallplan.com)
Ein Globaler Marshall Plan kann die Globalisierung gerechter gestalten und gleichzeitig die Grundlage für ein öko-soziales Weltwirtschaftswunder legen. ... Wesentlich für die Umsetzung des Planes ist die Bereitstellung von jährlich mindestens 50 Milliarden Euro Investitionen zusätzlich zu den heute verfolgten Modellen in der Entwicklungszusammenarbeit für ko-finanzierte Projekte im Süden des Globus. ... Flankiert von fair ausgehandelten Verträgen ... und von Maßnahmen, die zu einer Liberalisierung der Märkte unter stabilen Rahmenbedingungen führen, ausländische Investitionen in Entwicklungsländern fördern und Kapazitäten zur Entwicklungszusammenarbeit bündeln ...
Weltinnenpolitik ...
Integration von unterentwickelten Ländern in die globale Marktwirtschaft ... Idee der Integration und der Förderung eines offenen Marktes ... Zusammenhang zwischen nationaler und globaler Sicherheit ...
Ziel des neuen, Globalen Marshall-Plans wird es sein, zum umfassenden Nutzen aller innerhalb der nächsten zwanzig Jahre durch starkes weltweites Wirtschaftswachstum unter entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Armut und Hunger von diesem Globus verschwinden. ... das Wachstum der Weltwirtschaft nachhaltig fördern. ... Nur wenn sich die überwiegende Zahl der Entscheidungsträger diesem Ziel verschreiben, besteht die Chance, eine effektive Umsetzung des Globalen Marshall Plans zu erreichen. ...
Die wichtigsten Partner bei dieser Allianz für den Globalen Marshall-Plan sind 1. die entwickelten Staaten, 2. die Entwicklungsländer, 3. die internationalen Institutionen, 4. die private Wirtschaft, 5. die Nichtregierungsorganisationen . ...Die einzelnen Maßnahmen ...
Schuldenentlastung der Entwicklungsländer gegen die Angleichung von Standards ...
50 Milliarden Euro für Direktinvestitionen
... in Entwicklungsländern die entsprechend notwendigen Kapazitäten aufgebaut werden, die für internationale Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind ...
Effektivität im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungsländern sollen sich verpflichten, dass neue Rahmenbedingungen und internationale Standards von Fiskal- und Kapitalsystemen implementiert werden ... sie Zuverlässigkeit und Stabilität ihrer nationalen Finanzsysteme stärken ... ein nationales Wirtschaftsumfeld geschaffen wird, das private Investitionen erleichtert und wachstumsorientiert ist.
Die Internationalen Institutionen sind zu folgenden Punkten zu verpflichten: ... Zur Erarbeitung von Fahrplänen zur Liberalisierung von Märkten unter stabilen und balancierten marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ... Zur verbesserten Überwachung der Umsetzung und Implementierung internationaler Standards und zur Einführung wirkungsvollerer Sanktionsmöglichkeiten bei deren Nicht-Beachtung ... Kooperation zwischen den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Institutionen, wie IWF, Welt Bank oder UNDP zu fördern.
Der Private Sektor ist ... gefordert: Vermehrte Investitionen in Entwicklungsländer, Partizipation an nationalen und regionalen Investment-Foren.

Stuttgarter Erklärung (Quelle: www.globalmarshallplan.com)
Ein globaler Marshallplan kann erstens des solideste Fundament für einen neuen, nachhaltigen weltweiten Wirtschaftsaufschwung sein, denn im Aufholen der bisher wenig entwickelten Länder steckt ein enormes weltweites Wirtschaftswachstumspotenzial, von dem gerade auch entscheidende neue Nachfrageimpulse für Exportländer ausgeben würden. ... Erhöhung von ökologischen, sozialen und demokratischen Standards in den Nehmerländern ...
Das erfolgreiche europäische Modell der öko-sozialen Marktwirtschaft ... könnte als Vorbild für die Rahmenbedingungen eines neuen globalen Miteinanders dienen. ... das Ansehen und den Erfolg Europas auf Jahrzehnte hinaus sichern ...

Aus dem Konzept des Globalen Marshall Plans
Wie dargestellt, setzt die öko-soziale Marktwirtschaft auf die Kraft von Märkten und Wettbewerb ... und scheint das überlegene Modell im Vergleich zu einer immer weiter deregulierten Weltökonomie gemäß der heute dominierenden Mega-Philosophie eines Marktfundamentalismus zu sein. ... kann nur unter vernünftigen gesellschaftlichen Ordnungsbedingungen gelingen, die international durchgesetzt werden müssen. (S. 7)
Bietet die Chance, im Rahmen einer abgestimmten Entwicklung zum Vorteil aller ein Weltwirtschaftswunder zu initiieren. Das Kernanliegen dieses Vorschlags ist die Verknüpfung der ILO- und weltweiten Umweltstandards mit der WTO, dem IMF und der Weltbank zu einem kohärenten System der Global Governance. (S. 9)
Weltweite Sicherheit, oder anders ausgedrückt, ein globaler öffentlicher Bereich frei von Kriminalität und Gewalt ...
Die grenzüberschreitende Harmonisierung institutioneller Infrastrukturen zur Förderung von Zielen wie Markteffizienz, ...
Weltweite Respektierung der geistigen Eigentumsrechte ...
Verfügbarkeit internationaler sicherer Orte für multilaterale Verhandlungen (S. 19)
Die Weltbank könnte Mittel für eine Eigennutzung im Rahmen ihres "Comprehensive Development Framework" zur Verfügung gestellt werden. Dies würde die bisherigen, aus Zinseinnahmen resultierenden Eigenmittel der Weltbank ... im Umfang beträchtlich zu erweitern erlauben. Die Weltbank fördert heute Entwicklung ganzheitlich und teils nach einer neuen, weniger marktfundamentalen Logik. Das ist gut so. Allerdings kann die Weltbank wegen der Knappheit ihrer freien Mittel für Co-Finanzierung nur vergleichsweise wenig ausgeben. Hier ist ein großer Schritt überfällig. (S. 23)
Wesentliche Veränderungen sollten im Rahmen der WTO vereinbart werden, die einen geeigneten institutionellen Anker für einen Weg hin zu einer Ökosozialen weltweiten Marktwirtschaft bietet. (S. 25)

Teile von Attac tragen Global-Marshall-Plan auch 2004 noch mit (S. 39)

Umstrittene Passage im Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Als politisches Signal können Initiativen wie die Global-Marshall-Plan-Initiative gelten. Diese setzt sich für die Realisierung von Entwicklungshilfe, Ko-Finanzierung und Tobin-Steuer ein. Weiterhin wird beispielsweise eine Welthandelsabgabe, die Terra-Tax, genannt.

Aus Joachim Wille, "Marshall Schröder" in: FR, 10.2.2005 (S. 2)
Die Initiative schlägt einen "Weltvertrag" vor , in dem der Norden die Finanzzusagen macht und der Süden die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards bei Umsetzung des Investitionsprogramms zusichert. Als Modell gilt die Erweiterung der EU, die ebenfalls nach dem Prinzip "Hilfe gegen Anpassung an die Standards" läuft. Die EU, so der Generalsekretär des Club of Rome, Uwe Möller, stelle "in Afrika, in Südamerika das große Prinzip Hoffnung" dar.

Aus dem Interview mit dem Global-Marshall-Plan-Erfinder Franz Josef Radermacher an gleicher stelle:
Frage: Es gibt den Vorwurf, der Global Marshallplan sei zu sehr ein Konzept des Nordens. Die Entwicklungsländer würden zu wenig beteiligt.
Das ist so nicht richtig. Es stehen von Anfang an internationale Netzwerke dahinter: der Club of Rome, der Club of Budapest, die Gruppe des Global Society Dialog.

Umweltschutz von oben - WTO, Weltbank & Co. als Öko-Macher?
Aus Josef Riegler, "Markt als Motor der Nachhaltigkeit" in FR, 7.5.2005 (S. 9)
Wir verfügen bereits über alle notwendigen Instrumente: die UN-Milleniumsziele, ökologische Ziele und Standards infolge der Rio-Konferenz und des Kyoto-Protokolls sowie im Rahmen des Unep (UN-Umweltprogramm), die sozialen Ziele in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), weiters die Welthandelsorganisation (WTO), den Internationalen Währungsfonds (IMF) und die Wetlbank als höchst effiziente Organisation für Welthandel und Weltfinanzen.

Europa als Vorbild für die Welt!
Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 50 f.)
Wenn die Armut bis 2015 halbiert und der Hunger bis 2030 überwunden werden kann, dann könnte auch nach den Berechnungen von Franz Rademacher das Weltbruttosozialprodukt in 50 bis 100 Jahren verzehnfacht und gleichzeitig eine soziale balance erreicht werden, wie wir sie heute etwas in Europa erreicht haben.

Aus Rosi Goldmann (2005), "Entwicklungszusammenarbeit mit menschlichem Antlitz" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 139 f.)
(Zum Inhalt des globalen Marshallplans): Das erfolgreiche europäische Modell der "ökosozialen Marktwirtschaft" wird für einen besonders klugen und effizienten Weg zu einer weltweit sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung gehalten. Dass diese Initiative zur globalen Förderung eines solchen Erfolgsmodells vorwiegend eine europäische ist, würde - davon geht man aus - ohne jeden Zweifel das Ansehen Europas auf Jahrzehnte hinaus stärken.

Wer ist dabei?

Quelle: www.globalmarshallplan.com/documents/deutsch/konzept_ueberleg_031113.pdf
Die ersten Unterzeichner
Franz Alt ... Fritz Brickwedde (DBU) ... Maximilian Gege (B.A.U.M.) ... Margrit Kennedy (Steyerberg, Freiwirtschaftlerin) ... Sabine Leidig (Geschäftsführerin Attac) ... Jo Leinen (MdEP, SPD) ... Hermann Scheer (MdB, SPD) ... Friedrich Schorlemmer (Friedensbewegung) ... Hubert Weinzierl (DNR-Präsident, BUND-Ehrenvorsitzender) ... Ernst Ulrich von Weizsäcker (MdB, SPD), Lutz Wicke (Ex-Staatssekretär, CDU), Georg Winter (B.A.U.M.)

Später hinzugekommen u.a.: Wolfgang Kühr (BBU), Susan George (ATTAC Frankreich)

Anwesende bei Treffen
Mehrfach anwesend waren u.a. VertreterInnen von Attac (u.a. Sabine Leidig), BUND (Hubert Weinzierl, Hubert Weiger), Süddeutsche Zeitung sowie Friedrich Schorlemmer.

Promi-Kult
Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 51 f.)
Die Zündfunken für den globalen Marshallplan und für ein Weltwirtschaftswunder kommen nicht von politischen Spinnern, sondern von Kofi Annan, der heute weltweit für die Milleniumsziele kämpft; von Michael Gorbatschow, der vor 20 Jahren schon einmal die Welt verändert hat; von Al Gore, der schon 1991 mit seinem Weltbeststeller Wege zum Gleichgewicht - ein Marshallplan für die Erde wichtige Impulse für die heutige Marshallplan-Initaitive gab; von Hans Küng mit seinem "Weltethos"; von Jakob von Uexküll, dem Stifter des Alterantiven Nobelpreises; von Maximilian Gege, dem Koordinator von Europas größtem Umweltverband der Wertschaft.

Und auch die Richtigen sind gleich dabei ...

Auszug dem Rundbrief des modernen Unternehmerverbandes UnternehmensGrün am 19.2.2004
Auf einem internationalen Workshop am 29./30. Januar 2004 in Brüssel hat die Initiative "Global Marshall Plan - a planetary contract" ihre Vorstellungen einem zahlreichen europäischen Publikum vorgestellt und gleichzeitig die weitere Vorgehensweise diskutiert. UnternehmensGrün als einer der Mit-Initiatoren war dort durch unsere Mitglieder: Stephan Baldin, Dr. Peter Moll, Guido Steinke und Ulrich Martin Drescher vertreten. Das aktuelle umfangreiche Basispapier der Initiative von Prof. Dr. Radermacher kann herunter geladen werden ...
Wir sollten als Unternehmer versuchen, weitere Interessierte aus der Wirtschaft anzusprechen und zur Unterstützung dieser Initiative zu gewinnen.