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RECHTSHILFE BEI AKTIONEN: "EA" = ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Einleitung


1. Einleitung
2. Was ist ein "Ermittlungsausschuss"?
3. Links und Materialien

"EA" nennen sich viele Rechtshilfegruppen, die Menschen unterstützen, die aufgrund ihres politischen Engagements, vor allem bei konkreten Aktionen, Ärger mit der Staatsmacht bekommen. International ist dafür eher der Begriff "legal team" gebräuchlich. Für die Kämpfe um den Dannenröder Forst im Herbst 2020 ist ein umfangreicher Reader entstanden, in dem auch erklärt wird, was ein EA ist und wie er arbeitet

EA steht für Ermittlungausschuss (auf englisch oft legal Team) und beschreibt von uns für uns aufgebaute Antirepressionsgruppen. Für einen verabredeten Zeitraum ist der EA durchgehend per Telefon erreichbar und hält Überblick/ verwaltet während Aktionen (z.B. Räumung) Infos über Aktivisti (Gewahrsam? festgenommen? frei?...), vor allem will der EA sicherstellen, dass keins auf der Polizeiwache vergessen wird.
Der EA kann Menschen rechtliche Tipps in brenzligen Situationen geben, oder wenn sie in Gewahrsam genommen wurden und von der Wache aus anrufen. Der EA kann als Schnittstelle zwischen Menschen in z.B. Gewahrsam und (Rechts-)unterstützungsstrukturen von außen (Rechtshilfepersonen, Anwältis...) dienen. Daher steht der EA in Kontakt zum „GeSa-Support“, welcher vor den GefangenenSammelstellen menschen in Empfang nimmt, unterstützt... und ist auch für andere Menschen erreichbar welche Auskünfte möchten.
Im Vorfeld von Aktionen kann der EA Workshops und Beratung anbieten und im Nachhinein kann der EA kontaktiert werden und beraten oder vermitteln, falls es juristische Folgen der Aktion gibt, auch kann er Erfahrungen mit juristischen Folgen zusammentragen und auswerten.

Anruf beim EA
Der EA / Das Legal Team ist während des Aktionszeitraums (Tag und Nacht) telefonisch erreichbar. Die Nummer wird vor der Aktion (z.B. auf einem Camp, im Dannenröder Forst oder im Internet) kommuniziert.Solltet ihr Festnahmen, Gewalt oder sonstige Übergriffe durch Polizei beobachten,meldet diese dem EA! Wenn ihr selbst festgenommen werdet, benachrichtigt den EA von der Polizeiwache aus! Du hast das Recht auf einen Telefonanruf, bitte nutze ihn, um uns zu benachrichtigen. Wenn die Polizei dich nicht selbst telefonieren lässt, bestehe darauf, dass sie uns in deiner Anwesenheit über deine Festnahme benachrichtigen. Wenn sich etwas ändert, also z.B. die Polizei dich einer Richter*in vorführen will um dich länger da zu behalten, bestehe darauf nochmal uns anzurufen, damit wir dir ein Anwälti vermitteln können (du hast ein Recht auf anwaltlichen Beistand) und wir können uns um eine Verteidigung kümmern, wenn es zu Schnellverfahren kommt. Ruf den EA an, wenn du wieder raus bist!
Diese Fragen wird der EA dir stellen, wenn du aus der GeSa anrufst und ähnliche Dinge möchte der EA auch wissen, wenn du Festnahmen beobachtest. (Es ist nicht schlimm, wenn du nicht alle Fragen beantworten kannst, je mehr Infos der EA hat, desto mehr erleichtert das die Unterstützungsarbeit. Für den EA gibt es aber oft auch andere Möglichkeiten an Infos zu kommen.
  • Was ist deine Nummer/ Pseudonym? Bei Personalienangabe kompletter Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum
  • Welche Nummer gibt die Polizei dir? z.B. UP3 (für "unbekannte Person Nr. 3")
  • Wo wirst du festgehalten? (Hast du vielleicht ein Ortsschild, Straßennamen gesehen?)
  • Um wieviel Uhr etwa hat dein Gewahrsam begonnen? (Gewahrsam beginnt schon im Kessel, Gefangenentransporter,...)
  • Was ist der Vorwurf der Polizei gegen dich? (Darauf hinweisen, dass mensch keine Aussagen machen soll)
  • Was sagt die Polizei was sie mit dir vorhat? Was hat die Polizei bereits gemacht (ED-Behandlung)?
  • Hast du zu trinken?
  • Wann hast du gegessen?
  • Wie geht es dir? (wenn Menschen von schlechten Umgang berichten, eventuell fragen, ob das veröffentlicht / verwendet werden kann, um Druck aufzubauen)
  • Brauchst du Medikamente?
  • Sind noch mehr Menschen mit dir in Gewahrsam? (keine Namen)
  • Hast du Fragen? Sonst noch was?

Fragen, die NICHT gestellt werden/ Dinge die du NICHT sagen solltest:
  • Was hast du getan / nicht getan? keine Aussagen!! Polizei hört wahrscheinlich zu
  • Wie heisst du? (sofern du deine Identität (noch-) nicht preisgeben möchtest)
  • Wer war noch beteiligt und wurde nicht in Gewahrsam genommen?

Innerhalb politischer Bewegung gibt es ziemlich unterschiedliche Konzepte, wie Menschen zu helfen ist. Die einen degradieren die Betroffenen zu wehrlosen oder gar dummen Opfern der Staatsgewalt und versuchen sie, zu beschützen. Das machen sie mehr oder weniger gut, ohne aber die Betroffenen selbst zu empowern, sich klug und robust zu wehren. Die anderen, eher der emanzipatorisch-aktivistische Teil von Bewegung, meist jenseits von Labeln und kritisch gegenüber Hierarchien, will vor allem die Akteuris selbst stark machen - ihnen aber ebenfalls helfen, wenn sie in den Klauen der Represssionsorgane langen. Aus diesem Disput heraus entstand vor einigen Jahren der folgende, kurze Text:

Warnung
Bitte denkt dran: Diese ganze Gesellschaft baut darauf auf, Menschen unmündig zu halten, zu bevormunden, zu verwalten, sie zu "VerbraucherInnen" vorgefertigter Zeitpläne, Produkte oder Ideen zu machen. Wir - und da unterscheiden wir uns von vielen "klassischen" EAs sind ein Netzwerk der Hilfe auf Gegenseitigkeit. Es wäre also schön, wenn Ihr selbst Euch (z.B. nach einer Aktion) überlegt, das Wissen anzueignen, um dann anderen zu helfen. Aber erstmal: Viel Spaß und Erfolg bei der Aktion ...

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