Gießen autofrei

DEMOKRATIE IST EINE HERRSCHAFTSTECHNIK

Zitate


1. Zitate
2. Machtförmigkeit ist kein Geheimnis
3. Einfluss der Menschen gering bis Null
4. Gesteigert: Repräsentative Demokratie
5. Demokratische Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse
6. Demokratie, Rechtsstaat und Diktatur
7. Herrschaft ist selbst Grund seiner Ausübung
8. Links zu Alternativen, kreativem Widerstand usw.

Einordnung der Demokratie nach Max Webers Herrschaftsformenliste (laut Wörterbuch zur Politik, S. 205):
Typus legaler bzw. charismatischer Herrschaft

Aus José Antonio Marina (2011), „Die Passion der Macht“ (S. 81)
Die Geschichte der Macht bekommt einen triumphalen und erbaulichen Ton mit dem Auftauchen der demokratischen Systeme. Hier werden die Meinung, die Überzeugungen, die Ideen offen als Grundlage der Macht anerkannt. Edward Bernays, eine bedeutende Person der Werbungsindustrie, sagte, dass «die eigentliche Idee des demokratischen Prozesses selbst die Freiheit der Überredung und der Werbung sei», das, was er die Leittechnik des Konsenses nannte. 1928 schrieb er: «Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in einer demokratischen Gesellschaft.»

Demokratie = Volksintegration und bewaffnete Macht
Aus Negri, T./Revel, J./Sardi, M., "Hobbes im Supermarkt" in: "G8 - Deutung der Welt" (2007), ak-Sonderbeilage und Arranca Nr. 36 (S. 38)
Machiavelli plädiert mit Nachdruck für ein stehendes Herr auf der Basis eines allgemeinen Wehrdienst. Damit spricht er sich gegen Söldnertruppen oder auch gegen eine aus Freiwilligen gebildete Armee aus. Einzig eine enge Beziehung zwischen Waffen und Volk kann in eine erfolgreicher Kriegsführung münden und einen stabilen Frieden begründen. Seine Theorie erschütert dieabsolute Macht in ihren Grundlagen. Eine "republikanische" Lektüre Machiavellis legt diese untergründige Strömung frei: "Die Demokratie konstituiert hier den Regierungstitel, seine Absolutheit, und es ist die demokratische Ausübung der Herrschaft, die ihre Legitimität begründet. Und diese demokratische Herrschaft kann nur von einer bewaffneten Macht ausgehen." (Antonio Negri, Il petere constituente)

Aus Max Weber: Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 335, mehr Auszüge ...)
Der Staat ist, ebenso wie die ihm geschichtlich vorausgehenden politischen Verbände, ein auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen.

Aus Bernd Guggenberger, "Demokratie/Demokratietheorie" in: Dieter Nohlen (Hrsg. 1991), "Wörterbuch Staat und Politik", R. Piper München in Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung (S. 71 und 73)
D. bezeichnete für Herodot (bei dem der Begriff erstmals auftaucht) wie für Plato, Aristoteles, Cicero, Seneca und andere klassische Autoren nicht eine besondere Form der Gesellschaft, sondern eine besondere Form ihrer staatlichen Herrschaftsorganisation: jene nämlich, bei der nicht einer (wie in der Monarchie und ihrer Entartungsform, der Tyrannis), auch nicht einige (wie in der Aristokratie und ihrer Entartungsform, der Oligarchie oder Plutokratie), sondern alle herrschen. ...
Die traditionell-liberale Demokratietheorie geht vom zentralen Topos in der Beschreibung der repräsentativen D. angelsächsischer Provenienz (Burke) aus: von ihrer Kennzeichnung als responsible government (Gabehot), als Regierung, die Entscheidungen trifft und diese zugleich verantworten muss.
Die nicht Abschaffung der Differenz zwischen Herrschenden und Beherrschten - das Kernanliegen des identitären, ans Rousseau orientierten Demokratieverständnisses - ist hier der Fokus, sondern das Zustandekommen verantwortlicher, zurechenbarer Entscheidungen.


Demokratie besonderes gewaltorientiert?
Aus Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 17)
Heinrich Popitz hat ähnlich argumentiert wie Hannah Arendt, als er Autorität und den Einsatz von Zwangsmitteln in ein umgekehrt proportionales Verhältnis brachte: Je mehr Autorität einer habe, desto stärker könne er auf den Einsatz von Zwangsmitteln verzichten. Im Unterschied zu Arendt bleibt bei Popitz jedoch offen, ob der Zuwachs an Autorität der Demokratisierung von Herrschaft parallel verläuft; denkbar bleibht hier auch eine umgekehrte Entwicklung: Weil die Demokratie Autorität hinterfragt und durch solche Hinterfragungen auflöst, wächst in ihr der Zwang zum Einsatz von Zwangsmitteln, also von Gewalt - eine Überlegung, die komplementär ist zu Plessners These vom Reflexiv-Werden der Macht in der Demokratie.

Demokratie verallgemeinert den Machtkampf
Aus Alain Badiou, „Das demokratische Wahrzeichen“, in: Georgio Agamben u.a. (2012), „Demokratie?“ (S. 14f)
Kurzum, die »Welt« der Demokraten ist keineswegs die Welt von »aller Welt«. Das aber bedeutet, daß die Demokratie - verstanden als Wahrzeichen und Wächterin der Mauern, innerhalb deren eine kleine Welt ihren Spaß hat und zu leben glaubt - eine konservative Oligarchie versammelt, die - oft mit den Mitteln des Krieges - nur ein Amt versieht: im Namen der »Welt«, den sie sich widerrechtlich angeeignet hat, das aufrechtzuerhalten, was letztlich nur das Territorium ihres animalischen Lebens ist.

Aus Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 8)*
Zweierlei wird hier festgehalten, was für die Beziehung zwischen "Macht und Demokratie" bedeutsam ist: die Zuspitzung des Machtkampfes in einer sich zum Prinzip der sozialen Chancengleichheit bekennenden Gesellschaft bzw. die Ausdehnung des Machtkampfs über den im engeren Sinn politischen Bereich hinaus und dazu ein Bewußtwerden von Macht als Macht, das hegelisch gesprochen, Für-Sich-Werden der Macht, wodurch sich die radikale Demokratie von anderen Verfassungs- und Herrschaftsformen unterscheide.


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