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DEMOKRATISCH BOMBEN: NACHHALTIGE UND RECHTSKONFORME MASSAKER ERSETZEN US-POLITIK

Der Staat als Retter und Regulator


1. Der Staat als Retter und Regulator
2. Debatten um den Irakkrieg: EU und UN als Retter und Regulator?
3. Fazit

Vorgeschichte (von Erich Fried, aus: Gesammelte Werke, Gedichte 3)
Meine Tierliebe
zeigte sich schon
in meiner Kindheit
indem ich
die kleinen Tiere
die ich
umgebracht hatte
alle begrub
und weinte
an ihren Gräbern.
Damit
war mein Weg
zu meiner
späteren
Menschenliebe
geebnet.


Aus einer Rede des luxemburgischen Verteidigungsministers beim Treffen der EU-Kriegschefs im Mai 2005 in Brüssel, zitiert nach Junge Welt, 26.5.2005 (S. 6)
Europäische Soldaten sind unsere Visitenkarten in der Welt

Jahrzehntelang griffen politische Akteurlnnen den Staat und seine Organe (v.a. Polizei) als Ausgangspunkt allen Übels an. Die Nation und ihre Institutionen wurden bestenfalls als unvermeidlich betrachtet , selbst der Gang durch Institutionen erfolgte anfangs noch als taktisches Verhältnis zu Herrschaftssystemen, die für eigene Zwecke eingesetzt werden sollten, ohne die Kritik an ihrer Existenz aufzugeben. Umstritten war, wie radikal diese Ablehnung war und welche Formen von Aktion akzeptabel seien.
Allerdings war diese Politik immer widersprüchlich und entbehrte in der Regel jeglicher grundlegender Herrschaftsanalyse sowie einer Vision herrschaftsfreier Verhältnisse. So forderten Umweltschützerlnnen, FeministInnen, Antifaschistlnnen immer wieder härtere und mehr Gesetze, härtere Strafen, Kontrollen usw. Dass sie damit eine Ausdehnung genau des Systems wollten, welches sie ursprünglich selbst als die alleinige oder zumindest eine Ursache des Problems ansahen, verschwand aus dem Bewusstsein. Der Begriff der "Realpolitik" gehörte zur Verschleierung dieser Widersprüchlichkeit ebenso wie die Debatte um Revolution oder Reform, die nicht nur Gräben aufriss, sondern auch den Blick von der Qualität politischer Positionen ablenkte. Wer sich nicht gegen Reformismus entschied, war dann offen für alle reformistischen Forderungen - weitere Analysen auf die emanzipatorische oder antiemanzipatorische Wirkung von Reformen unterblieben. Gleiches galt für die Vorstellung von Revolutionen, die Beispiele antiemanzipatorischer Prozesse in Revolutionen reichen von der Akzeptanz nationaler Befreiungsideologien über Liquidierungsphantasien bis zu technokratischen Staatsvorstellungen.
Moderne Reformvorschläge gehen noch einen Schritt weiter. Der Staat wird nicht nur als Instrument gesehen, dass genutzt werden kann und soll, sondern als positive Gestaltungskraft, die legitimerweise die gesellschaftliche Macht ausübt, weil sie "demokratisch" sei. Die Vorstellungen gehen inzwischen bis ins Mystische, wenn Nationalstaaten - vor zehn Jahren noch als Quelle von Machtmissbrauch, Korruption, Unterdrückung usw. verortet2 - als "Globalisierung von unten" beschrieben werden, also als Orte gleichberechtigter Entscheidungsfindung von unabhängigen Menschen.

Wiederholt wird das Bild eines "guten Kapitalismus" betont, begleitet von der Aufteilung in die "gute" aufstrebende Weltmacht Europa und den "schlechten" US-Kapitalismus. In der Tat sind Unterschiede europäischer und amerikanischer Politikstile zu erkennen - was allein schon daran liegt, dass den europäischen Regierungen viele Mittel fehlen, die der US-Regierung zur Verfügung stehen. Während von den USA stärker auf Militär, dominanz-orientierte Diplomatie und die Sicherung von Einflusszonen gesetzt wird, agiert die EU über wirtschaftliche Beziehungen, abhängigkeitsschaffende sog. Entwicklungshilfe und über die Stärkung supranationaler Strukturen (Klimaschutzabkommen, Steuern, Gerichtshöfe usw.), um über die diplomatische Nähe der EU zu vielen ärmeren Ländern diese dann dominieren zu können. Im Kern sind die US- und EU-Bemühungen aber von den gleichen Zielen geprägt, nämlich der Dominanz, der Ausweitung von Einfluss und dem Zugang zu Märkten und Rohstoffen. Neben der EU werden die UN und ihre Institutionen als Hoffnungsträgerinnen benannt - auch hier erfolgt der Ruf nach zentraler Steuerung - der Traum vom "guten Kapitalismus. Mit der Aufteilung in verschiedene Arten kapitalistischer Politikformen betreiben die Macherinnen aus Attac, anderen NGOs sowie den neokeynesianistischen Flügeln bei SPD, Grünen und PDS - Akzeptanzbeschaffung für den Kapitalismus und den ihn tragenden Staat. Sie phantasieren über "zivilisierten Kapitalismus", stellen den US-Kapitalismus gegen den "guten" rheinischen Kapitalismus usw. Damit distanzieren sie sich von einem Antikapitalismus und finden ihre Kooperationspartner in den Institutionen, die ebenfalls eine regulierte Variante des Kapitalismus wollen (Weltbank, Teile von Parteien, viele Konzerne).

Kein Stück besser: Wenn die NATO Flugzeuge abschießt, wird auch vertuscht, was das Zeug hält
Aus "Mit zweierlei Maß", in: Junge Welt am 30.6.2020 (S. 6)
Die "DC-9", die an jenem Abend um 20.59 Uhr nördlich der vor Sizilien liegenden Insel Ustica ins Tyrrhenische Meer stürzte, war in einen Einsatz von zirka 30 Jägern, Radarflugzeugen, Flugzeugträgern und U-Booten der NATO geraten. Ziel war der libysche Staatschef Muammar Al-Ghaddafi an Bord einer sowjetischen Tupolew, dessen Tod in Tripolis einen Putsch auslösen sollte. Der die Rakete abschießende Pilot hatte die »DC-9« für die Tupolew gehalten.
Die NATO wiegelte erwartungsgemäß ab: Sämtliche Maschinen seien am Boden, alle Raketen in den Hangars gewesen. Erst 1987, als das Wrack der » DC- 9« auf Betreiben der Itavia geborgen wurde, ließ sich ein Raketeneinschlag nicht mehr leugnen. Im folgenden Jahr stießen am 28. August während einer Flugschau über der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz zwei Piloten der italienischen Kunstflugstaffel »Frecce Tricolori« zusammen und stürzten in die Menge. Es gab 70 Tote und 450 Verletzte, viele davon schwer. Zumindest eine der italienischen Maschinen war manipuliert worden. Die beiden Piloten waren als Jagdflieger über Ustica im Einsatz und nach der Flugschau zur Vernehmung vorgeladen gewesen.
Nun kam ans Licht, dass bis dahin bereits über ein Dutzend Zeugen, alle Mitwisser der Umstände des »DC-9«-Absturzes, auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen waren. Bekannt wurde, dass die Suche nach der Maschine zehn Stunden lang verschleppt und, obwohl die Absturzstelle genau bekannt war, die Suchtrupps in ein weit abseits liegendes Gebiet geschickt wurden. Laut dem Mailänder Nachrichtenmagazin Panorama von 1989 hielt sich die »DC- 9« noch einige Stunden über Wasser und sank erst, nachdem ihr Rumpf im Morgengrauen von Soldaten eines britischen U-Bootes gesprengt worden war. Bis dahin habe es noch Überlebende gegeben.

Wikipedia dazu: de.wikipedia.org/wiki/Itavia-Flug_870

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