SOZIALPROTESTE, GEGEN HARTZ IV ...
HINTER DEN KULISSEN DER APPARATSCHIKS

Berlin

In Berlin prallten von Beginn an verschiedene Apparate aufeinander. Der Protest entwickelte sich hier vom ersten Tag an unter den Beherrschungsversuchen verschiedener Gruppen mit langjähriger Übung in Vereinnahmung und Ausgrenzung. Entsprechend hart wurde hinter und zum Teil vor den Kulissen um die Macht gekämpft. Medien und anderen Eliteteile griffen in die Debatte ein, erklärten Personen aus der einen oder anderen Gruppe zu SprecherInnen der Proteste - genau wissend, dass sie das nicht waren. Aber sie sollten es sein.
Auf den Demonstrationen selbst zeigten sich die Apparate in verschiedenen Blöcken. Keiner wirkte politisch, alle eher identitär mit eigenen Verbandsfahnen von der FAU bis zu Attac. Einige machten ihr Ding (z.B. FAU), berichteten auch vor allem von ihren Aktivitäten und kümmerten sich vorrangig um die Selbstdarstellung in den eigenen Zusammenhängen. Andere stritten sich darum, wer für das Ganze sprechen konnte. Das führte zur Spaltung in zwei Demonstrationen - auf der einen Seite die geschulten Bewegungsvereinnahmer von Sozialbündnis, Wahlalternative, Attac und anderen, auf der anderen die ebenso ausgerichtete MLPD. Am 13.9. griff die MLPD sogar in einer Rede auf der Demo die anderen an, die antworteten regelmäßig und genauso spalterisch über die ihnen gesonnenen Medien. Beide Hegenomieseiten hatten während der Demo per Lautsprecher (!) wiederum den FAU-Block aufgerufen, sich "diszipliniert" zu verhalten - der Anspruch auf Dominanz über die Demo war offensichtlich. Protest gegen diese Maßregelungen gab es kaum. Schließlich setzten die Führungsstäbe von Attac, Wahlalternative & Co. auf einem Vorbereitungstreffen durch, dass nur noch ein von ihnen dominierter Lautsprecherwagen auf die Abschlusskundgebung rollen durfte - um den MLPD-Wagen gab es folgerichtig Prügeleien und schließlich einen Zugriff der Polizei zugunsten der NGO-Führung gegen die MLPD-Vereinnahmungskonkurrenten. Machtspiele zwischen Vereinnahmern. Die Betroffenen und das Thema spielte keine Rolle mehr.

Im Original: Stimmen zur Demo am 13.9.2004

Bericht auf Indymedia
Trotz massiver Eskalationsbemühungen von Seiten der Polizei, verlief diese Montagsdemo kraftvoll und friedlich ... Es gab leuten Protest gegen die Polizeiübergriffe und die Demoleitung forderte die Polizei auf sich zurückzuziehen und den rot-schwarzen Block/FAU auf sich "zu benehmen". (Gegen diese Unverschämtheiten - mehrfach wiederholt - gab es keinen Protest) Die Demo und die Kundgebungen verliefen friedlich, es gab keinerlei Würfe von Eiern, Steinen oder Flaschen und auch keine anderen Straftaten.
Nach den Rangeleien gab es dann öffentlich den Kleinkrieg zwischen den Veranstaltern zu bewundern. Dabei kam es dann zu solch grotesken Situationen, wie daß das MLPD-Bündnis sich darauf berief, "mit 100 000en auf der Straße abgestimmt" zu haben, das es am 3. oktober einen Sternmarsch auf Berlin geben soll, während das Bündnis um attac und dem Sozialbündnis sich auf dem leipziger Deligiertentreffenn am 11.9. auf den 2. Oktober geeinigt hatte, gelich im Anschluß an die Vorrede alles wiederlegte. Dabei erscheint zuminest mir der 2. Oktober aus verschiedenen guten, hier auf indymedia auch dokumentierten Gründen, wesentlich geeigneter. (Mensch sieht: Auch dieser Bericht dient wieder dem Durchbringen einer der Elitenpositionen) Ich habe die Abstimmung der MLPD über den Termin und den Sternmarsch letzte Woche selbst miterlebt. In Berlin erfolgte diese nicht etwa auf der gemeinsamen Demo oder Abschlußkundgebung, sondern vorher gegen 18:00 Uhr auf dem Alex am MLPD-Lauti von ca. 200 Anwesenden, wobei etwa gut die Hälfte davon MLPDler waren. Nur soviel zum Thema "demokratisch abgestimmt".
Es wurde von diesen Leuten dann auch wieder versucht, die Menge ihre Parole: "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!" zum eingespielten Marschbeat skandieren zu lassen, was aber fast kläglich scheiterte. (Definitiv falsch ... fast alle gröhlten den völkischen Scheiß mit) Ich frage mich sowieso, warum, wenn die MLPDler angeblich nicht spalten wollen, sie den 3. Oktober verkünden, anstatt sich dem Deligiertenbeschluß aus Leipzig anzuschließen, da dieser schon stärker verbreitet wurde/wird? (Erneut: Hier meldet sich jemand aus dem Nicht-MLPD-Lager und es geht um Macht. Das eigene wird als "Delegiertenbeschluß" zum Votum aller hochstilisiert - so argumentieren die MLPD-Möchtegern-FührerInnen auch. Kein Unterschied zwischen den beiden Seiten, die jeweils sich gerne als Chefs sehen)
Ich kann nur hoffen, das die DemonstrantInnen sich nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin zu Demo zu kommen, denn schließlich geht es ja gerade darum, Alternativen zu den herkömmlichen Parteien zu fordern und zu entwickeln. Leute, stellt euch über diesen "Kindergarten" und ruft die Parolen, die euch passen!
Jedenfalls war der gegenseitige "Kindergarten" dann auch irgendwann mal zu ende und die polizeilichen Greiftrupps walteten, direkt nach dem Ende der Anschlußkundgebung, ihres Amtes und nahmen, scheinbar wahllos, min. 3 Leute gewaltsam fest, wobei mindestens eine weitere Person von den Bullen geschlagen worden sein soll.
Zeitgleich meldete das Bündnis um die MLPD einen weitere Spontankundgebung an, die dann dazu benutzt wurde, noch einmal eine Gegenrede gegen die Redebeiträge der attac/Sozialbündnisfraktion zu halten (diese hatten nach dem einleitenden Redebeiträgen der Abschlußkundgebung von der MLPD gesprochen), zu der aber fast keinen Menschen mehr anwesend wahren.

Aus einer Entgegnung zum obigen Text (Sascha Kimpel gehört zu der Nicht-MLPD-Gruppe, die aber auch Führer sein wollen):
Letzte montagsdemo fielen vor Allem Sascha Kimpel und seine Ordner vom 1. Lauti (wahlalternative + attac) damit auf, dass sie versuchten zu verhindern, dass keine Leute zum Absperrgitter gelangen . Sascha versuchte höchstpersönlich Leute festzuhalten + Absprachen mit der Polizei...
Dasselbe kam jetzt wohl offensichtlich von der MLPD incl. Redebeitrag gegen angebliche "Chaoten" und zusammenarbeit mancher Ordner mit der Polizei.

Weiterer Bericht auf Indymedia
Etwa 10.000 Menschen ... In der Presse wird behauptet, daß nur 1.000 bis 3.500 teilgenommen haben - aber diese Desinformations-Strategie wird ja schon seit einigen Wochen gefahren. ... um die 10.000 Leute (Nach eigener Zählung waren es ca. 1.500 Personen) ... Heute waren mehr organisierte Linke und weniger "echte" Bevölkerung anwesend (letztere war aber immer noch in der Mehrzahl). Die Hegemoniekämpfe der Partei-Kader, die Pressehetze und die Angst vor Polizeigewalt scheint einige abzuhalten zur Demo zu kommen.

Und noch einer dort:
großer sozialrevolutionärer Block auf der Montagsdemo in Berlin ... etwa 800-1000 Leute ... (nach eigener Zählung ca. 150) In so großer Zahl läuft es sich natürlich gut und entsprechend kämpferisch ... In einem Fall gelang es ihnen ein Transpi zu entwenden, in anderen wurden sie recht wirkungsvoll weggedrängt. (Respekt an die Leute in der ersten Reihe!) ... Positiv anzumerken ist, dass sich sowohl VeranstalterInnen, als auch viele "bürgerliche" DemonstrantInnen mit den Angegriffenen solidarisierten und ebenfalls "Haut ab!" etc. skandierten. (Danke an euch!) Fazit: Schöner Block, doofes Grünzeug, nette Reaktion der Leute. Für'n kraftvollen schwarz-roten Block, auch weiterhin!

Kritikanmerkung unter diesem Text:
Als Linksradikaler, der auch beim schwarz-roten Block mitgelaufen ist, muß ich doch selbstkritisch sagen, dass diese Art Demo-Block mir mehr und mehr auf die Nerven geht: Die Spitze (also ca.100-150 Leute) mit Seitentransparenten im klassischen autonom-antifa-Style sah aus wie ein Trupp Römer im Schildkröten-Stil, es fehlten nur noch Transparente nach oben. Vorgegeben durch die Breite des Fronttranspis ist so ein Block dann auch noch relativ schmal, läuft also auf breiten Straßen als Demo in der Demo.
Auf diese Weise wird vor allem nach außen transportiert: wir wollen mit niemandem was zu tun haben, bleibt bloß weg von uns! Viele Linksradikale schließen sich genau deshalb einem solchen Block nicht an, weil sie diesen selbstzufriedenen Isolationismus nicht mittragen.
Gerade bei Demos wie den derzeitigen Montagsdemos gibt es überhaupt keinen Anlaß, konfrontativ vorzugehen (weil eine praktische Radikalisierung 90% der DemonstrantInnen völlig überfordern würde), also entfällt auch die Notwendigkeit fester Ketten, Selbstschutz gegen Bullen, Unkenntlichmachung etc. - übrig bleibt nutzlose Black-Block-Attitüde. Schade.

Kommentar von Helmut Höge in der Jungen Welt, 13.9.2004 (S. 13)
Bei den großen Koordinierungsgruppen, in Berlin sind es zwei (...), dominieren die Vertreter von Organisationen: MLPD und türkische Maoisten beim einen, ATTAC und Trotzkisten beim anderen Treffen. Besonders, wenn sie ihre Aktionen koordinieren wollen - z.B. den Sternmarsch, der am 2. oder 3. Oktober stattfinden soll - schenken sie sich nichts, bezichtigen sich gegenseitig der Scheindemokratie, gefälschter Abstimmungen etc. Um "HIV" und die Arbeitslosen geht es ihnen dabei nur am Rande.

• Sozialpolitik der Linken in Berlin

Beispiel: Köln

Ein kleines Beispiel aus Köln zeigt, was Vereinnahmung und der Streit darum bedeutet. Hauptdrahtzieher war hier Attac. Ein aus der PDS stammender Attac-Apparatschik, der seit Jahren immer wieder dominant und vereinnahmend agiert, wurde wie selbstverständlich zum Strippenzieher der Montagsdemos. Eines Tages stellte er fest, dass ein anderer vor ihm die nächste Demo angemeldet hatte - und heulte sich auf Indymedia aus. Denn was für ihn mehrere Wochen selbstverständlich war, durfte jemand anders nicht. Der andere war aus der konkurrierenden SAV. Mit den Betroffenen und politischen Zielen hatte auch dieser Streit nichts zu tun.

Attac-Funktionär Heinrich P. aus Köln meldet immer die Montagsdemos an. Verärgert ist er, wenn jemand anders ihm zuvorkommt - schließlich ist er der Oberchecker des Protestes ... (Quelle)
Wie jeden Dienstag wollte ich heute morgen gegen 10:30 Uhr die nächste Montagsdemonstration - diesmal für den 20.09.2004 - anmelden. Bedauerlicherweise ist uns jemand zuvorgekommen: Claus Ludwig (SAV) und "Spitzenkandidat" des Wahlbündnisses "Gemeinsam gegen Sozialraub".

• Indymedia-Bericht zum Machtkampf in Köln

Beispiel: Gießen

Eine gewisse Spannung gab es in Gießen hinsichtlich der Frage von Vereinnahmung. Grund war, dass dort einige Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen dank vieler Aktionen in den vergangenen Jahren recht prägend waren, auch wenn sie nie als Gruppe auftreten und auch in den Medien komplett zensiert sind. Einige von ihnen versuchten Mitte August, dem Start der von Organisationen bestimmten Montagsdemos zuvorzukommen und eine Organisierung von unten entgegenzusetzen. Sie luden in Wohnvierteln, die soziale Brennpunkte sind, zu AnwohnerInnenversammlungen und anschließend zu einem gemeinsamen Planungstreffen vor das Arbeitsamt und abends in den Raum der Arbeitslosen-Initiative ein. Die Strategie scheiterte. Zum einen gab es auch im Umfeld der Projektwerkstatt einen Hang zu dem in Mode gekommenen Montagsgelatsche und folglich manchen Streit in der Projektwerkstatt, zudem kamen kaum Menschen zu den Stadtteilversammlungen. Letzteres zeigt, wie wenig Interesse an einem selbstorganisierten Protest besteht. Der Streit in der Vorbereitung ließ das Ganze dann doch mehr "von oben" aussehen. Und schließlich wirkte noch die totale Zensur Giessener Tageszeitungen und Radiosender gegen alles, was aus der Projektwerkstatt kommt.
Das Scheitern des Versuchs gab den typischen Vereinnahmungs-NGOs nach mehreren Jahren in Gießen erstmals wieder den Mut, sich auf einem Treffen dominant durchzusetzen. PDS, Wahlalternative und Attac (wobei bei Attac alle dabei sind) sprachen vorher über ihr weiteres Vorgehen und setzten bei der abschließenden Abendveranstaltung das Mehrheitsprinzip per Mehrheits-Kampfabstimmung durch (interessant ... eigentlich behauptet Attac immer, auf Konsens zu stehen - aber das gilt wohl nur, wenn der nützlich für die Apparate ist ...). Nach diesem Prinzip wurde dann der Rest durchgesetzt - unter der wortgewaltigen Führung der zwei dominanten Funktionäre bei Attac/PDS/Wahlalternative - beide gut bezahlte Staatsbedienstete (Berufs- bzw. Hochschullehrer). Fortan gab es Montagsdemos auch in Gießen - und manch Attaci mag auf Vorteile für seinen Verband gehofft haben: "Es geht doch darum, neue Mitglieder für Attac zu gewinnen", formulierte ein Attac-Aktivist auf dem beschriebenen Treffen ganz offen seine Ziele.
Damit aber war es nicht zu Ende. Eine Woche später trat der DGB auf den Plan. Der Mittelhessen-Boss, gut trainierter Funktionär, und sein Geschäftsführer nahmen die Demo in die Hand. Erstmals wurde die Demo angemeldet (und der DGB bekam sie auch kostenfrei von der Stadt, was andere Gruppen nicht bekamen - in Hessen kosten Demos seit einiger Zeit richtig viel Geld, siehe hier) und auf dem DGB-Flugblatt stand "1. Montagsdemonstration". Zwar nahm der DGB-Mittelhessen-Boss das nach Kritik zurück, aber da war es ja auch schon verteilt. Ein Teilnehmer eines Vorbereitungstreffens berichtete, dass die führenden Funktionäre des DGB zwar das offene Mikro akzeptierten, aber eine Gruppe sollte gehindert werden ... nein, nicht Nazis, sondern Leute aus der Projektwerkstatt. Die waren aber schon nicht mehr dabei oder nur noch am Rande mit anderen Aktionen, so dass eine Umsetzung nicht nötig war ... immerhin gab es auch andere DGBler, die das Verhalten ihrer Führungskader kritisierten.
Bleibt noch zu berichten: Die MLPDlerInnen hetzten auf den Vorbereitungstreffen gegen Organisierung von unten und versuchten sich auf den Demos mit Slogans wie "Brot statt not" oder "Merkel ist ein Ferkel". Die FAU kritisierte neben den ProjektwerkstättlerInnen den Bezug auf das Volk, ansonsten aber dachte sie auch darüber nach, wie ihre Einfluss auf die Demo wachsen könne - statt das Prinzip in Frage zu stellen. Ab und zu stand die Antifa am Rande der Demo, weil irgendjemand das Gerücht gestreut hatte, dass Nazis auftauchen könnten. Für mehr interessierte sich die identitäre auftretende Gruppe (in ähnlichem Outfit am Rande des Geschehens als Clique herumstehen) nicht. Schließlich zog sich der DGB wieder zurück und hinterließ ein kleines Grüppchen, dem sogar eine Mikrofonanlage fehlte (27.9.).

• Extra-Internetseite zu Hartz-Protesten in Gießen