GEWALTDEBATTE BEI ATTAC

Aus Dieter Rucht (Funktionär bei Attac und Bewegungsstiftung), "Die Gipfelprotestierer haben ihre Unschuld verloren", in: FR, 3.8.2001 (S. 7)
Genua war ... buchstäblich in eine Festung verwandelt worden, gegen deren Mauern und Wächter Brandsätze geschleudert wurden. Dies ist nicht das ganze Bild, aber doch jenes, das sich in den Köpfen des weltweiten Publikums festsetzen wird. Alles andere tritt in den Hintergrund: vor allem das Wort, das Ringen um die "Kraft des besseren Arguments", die diskursive "Belagerung" des politischen Zentrums durch die zivilgesellschaftlichen Akteure der Peripherie, von der sich Jürgen Habermas eine demokratisierende Wirkung verspricht. ... In den Hintergrund getreten ist aber auch der eher stumme Körpereinsatz im zivilen Ungehorsam - ein Einsatz, der sich dadurch auszeichnet, dass man sein gesicht unverhällt zeigt und gleichsam die eigene Hand, die in der Hitze des Konflikts zur Schlag- oder Wurfhand werden könnte, ruhig stellt. ...
Ein dritter Akteur, der Gewalttäter, prägte - zumindest in den Augen des weltweiten Publikums - das Geschehen und vermochte sein Skript vom Straßenkampf durchzusetzen. Auch am Tag nach dem Tod des jungen Demonstranten verknäuelten sich angesichts der Guerillataktik der Gewalttäter erneut die Handlungsfäden von friedlichen Demonstranten und Ordnungskräften zu bürgerkriegsartigen Szenen, die ebenso hilflos wie zutreffend als Chaos beschrieben wurden. ...
(Zur Strategie in Genua) Im Übrigen aber sollte der Fantasie der demonstrativen und offensiven Aktion freier Lauf gelassen werden. Dieses Prinzip der Unbestimmtheit konnten sich die Gewalttäter zunutze machen, indem sie wahlweise aus der Masse hervorbrachen und in sie wieder eintauchten. So wurde das in diesen Dingen unerfahrene Gros der Demonstranten zu nützlichen Idioten. ... Die taktische Instrumentalisierung friedlicher Demonstranten im Rahmen des Straßenkampfes geht einher mit neu erwachten Hoffnungen auf eine längerfristige Strategie der Eskalation. Der Tod eines "Genossen" kommt hier durchaus zupass. Um 18 Uhr 29, knapp eine Stunde nach den ersten und zunächst widersprüchlichen Meldungen über die beiden tödlichen Schüsse am vergangenen Freitag, schrieb ein als "unbekannt" Zeichnender auf der website von Indymedia Germany: "Die Ermordung von Benno Ohnesorg war ja auch ein Punkt der Radikalisierung. Danach sind RAF und Bewegung 2. Juni entstanden. Es ist zwar ziemlich zynisch, aber vielleicht ist das eine Möglichkeit, gemeinsam eine radikal vorgehende Linke aufzubauen." Weitere Verluste auf eigener Seite sind offensichtlich einkalkuliert, wenn der Autor fortfährt: "Aber der Bodycount sollte 2:1 ausgehen." ...
Nur eine Minderheit der Kritiker vertritt strikt antikapitalistische Positionen. Die große Mehrheit dagegen fordert einen gebändigten Kapitalismus ...
Die Gipfelstürmer stehen vor einer Wegscheide. Zwischen dem Körpereinsatz des zivilen Ungehorsams und dem Wurf von Brandsätzen liegen Welten, so sehr auch diese Differenz - nicht zuletzt durch das Vorgehen der Polizeikräfte - in den Straßen von Genua verwischt wurde. Diese Differenz in Zukunft wieder sichtbar zu machen liegt nicht nur in der Verantwortung der gewaltfrei Protestierenden, sondern auch von Polizei, Gerichten und Medien.

Autor von WEED, eine der wichtigsten Organisationen bei Attac - dort arbeitet auch Peter Wahl), "Nur die Trennlinie gegen Provokateure schützt vor Selbstzerstörung", in: FR, 3.8.2001 (S. 7)
"300000 demonstrierten friedlich - 1000 zerstörten alles", titelte die altehrwürdige, von Antonio Gramsci gegründete Unita am Sonntag nach der größten Demonstration in der Gipfelgeschichte. Die Zahlen mögen zu hoch gegriffen, die Aussage unter dem Schock der Ereignisse zu zugespitzt sein, und dennoch könnte Genua für die neue Bewegung für globale Gerechtigkeit zu einem Wendepunkt werden, ganz und gar nicht im Sinne eines Rückzugs, wohl aber im Sinne eines Katalysators, der überfälligen Debatten und Klärungsprozessen neuen Schwung gibt. ...
Eine besonders verhängnisvolle Rolle innerhalb des Eskalationsszenariums spielte offensichtlich das (mindestens) faktische Zusammenspiel zwischen der Polizei und dem so genannten Schwarzen Block. Diese Gruppierung ist, wie auch aus der Geschichte des politischen Anarchismus bekannt, inzwischen nicht nur von der Polizei vielfach infiltriert, sondern erweist sich insgesamt als "nützliches Instrument der Polizeistrategien" (so Ricardo Petrella) bei der Diskreditierung der gesamten Protestbewegung.
Die Bewegung für globale Gerechtigkeit kann den damit einhergehenden Gefahren und ihrer Selbstzerstörung letztlich nur dann wirksam entgegenwirken, wenn sie eine klare Trennlinie gegenüber derartigen Provokateuren zeiht. Dies schließt - über die politische Isolierung hinaus - auch das Nachdenken über Maßnahmen ein, die den friedlichen Ablauf von Demonszug aus Rainer Falk (Mitarbeistrationen sicherstellen können.

Barbara Unmüßig, WEED, in ihrer Auftaktrede über Hintergründe und Ziele von ATTAC auf dem ATTAC-Kongress 19.-21.10.2001 in Berlin
Gesellschaftliche Veränderungen können nur demokratisch, d.h. durch die Teilnahme vieler Menschen erreicht werden. An diesem Leitbild orientieren sich auch die Aktionsformen von ATTAC. Aktionsformen, die diesem Ziel widersprechen, lehnen wir ab. Daraus ergibt sich, dass die Aktionsformen friedlich sind. Eine Strategie, die auf Militanz setzt und die Konfrontation mit der Polizei sucht, lehnt ATTAC ab.

Susan George in Attac, 2002: Eine andere Welt ist möglich!, VSA Hamburg (S. 149)
Die zweite Gefahr ist, der Gewalt nachzugeben oder gewälttägige Elemente in unseren Reihen zuzulassen. ... Obwohl ich die Argumente bezüglich struktureller Gewalt sehr wohl kenne, und obwohl ich weiß, dass der Staat weitaus gewalttägiger sein kann als jene Personen, die sagen, sie seien auf unserer Seite, glaube ich immer noch, daß wir uns gewalttägigen Elementen verweigern und sie isolieren müssen, weil sie undemokratisch sind. Sie zerstören die geduldige Arbeit des Aufbaus von Allianzen und scheren sich nicht darum, was 99 Prozent der Bewegung sagen. ... Diese Elemente werden außerdem leicht von Faschiste und der Polizei unterwandert.

Attac-Distanzierung vom Grenzcamp in Straßbourg 2002, Link zum Original und Teilübersetzung (ungeklärt ist, ob die Distanzierung tatsächlich von Attac stammt oder ein Fake ist):
attac Strassbourg bedauert dass der Begriff "Globalisierungsgegner" mit der Bezeichnung des Kollektives "No Border" gleichgesetzt wird (...) Die Strassbourgervereinigung legt wert auf die Feststellung dass sie keinerlei Beziehungen zu dem kollektiv hat von dessen skandalösen Ausschreitungen in den letzten Tagen berichtet wurde. Attac verurteilt jede Art von Gewaltakt aufs schärfste.

Philipp Hersel, Attac-Koordinationskreis im Interview der FR, 3.6.2003 (S. 2) zum G8-Protest in Evian
Wenn bisher viel Gewalt rüberkam, dann liegt das auch daran, wie die Medien berichten. Die Gruppe der gewaltbereiten Demonstanten war ausgesprochen klein. ... Über die Millionen Menschen, die jährlich sterben, weil eine bestimmte Weltwirtschaftsordnung aufrechterhalten wird, redet keiner. Aber wenn hier eine Fensterscheibe kaputtgeht, reden alle darüber.

Pressemitteilung von Attac am Freitag, 29. August 2003, 14:45 Uhr
Farbbeutel-Angriff auf das Büro von Lauterbach war keine Attac-Aktion
Nach dpa Angaben ist heute in das Kölner Büro des Gesundheitsexperten Lauterbach eine Gruppe von Protestierenden eingedrungen und hat rote Farbbeutel mit der Folge erheblichen Sachschadens geworfen. Die Protestierenden haben ein von der Attac-Projektgruppe Agenda 2010 unterzeichnetes Flugblatt verteilt, das Attac vorliegt. Diese Aktion wurde nicht von Attac durchgeführt. Weder Attac Deutschland noch die Regionalgruppe Köln oder die Projektgruppe Agenda 2010 wussten von dieser Aktion.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac setzt sich für die Erhaltung des solidarischen Gesundheitssystems und gegen Sozialabbau ein. Dabei sucht Attac die inhaltliche Auseinandersetzung um die geplanten Schritte und steht für Proteste mit kreativen Aktionen, die geeignet sind, Anliegen einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen. Attac geht jedoch bei seinen Aktionen ausschließlich mit friedlichen Mitteln vor. Ein Vorgehen wie in diesem Fall lenkt von der inhaltlichen Diskussion ab und schadet allen, die sich ernsthaft für den Erhalt der Sozialsysteme einsetzen.

Am 13.10.2003 gab es Brandanschläge auf zwei Arbeitsämter in Berlin . In BekennerInnenschreiben wurde eindeutig der Bezug auf die Sozialpolitik der Bundesregierung thematisiert. In der taz vom 14.10.2003 war zu lesen:
Dazu Birger Scholz von Attac: "In der Tat ist eine andere Welt möglich, aber nicht mit Brandanschlägen." Solche Aktionen schadeten dem Anliegen der KritikerInnen der Agenda 2010 und jenen, die die bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin vorbereiten.

Alles ist beliebig, außer eines: Keine Gewalt
Der Beitrag erscheint im ila-Dossier Finanzpolitik "Geld. ¿Gerechtigkeit? Geld." Das Dossier ist ab 15. September für 3,- DM im Attac-Büro erhältlich oder kann hier online bestellt werden. ila-AbonnentInnen erhalten das Dossier kostenlos als Beilage zur ila 248
Attac hat keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis. Mehr noch, Attac braucht eine solche Basis nicht, und der Versuch, dem Projekt eine solche aufzudrängen, würde rasch zu seinem Ende führen. ...
Pluralität von Instrumenten und Aktionsformen
Von der Publikation über Workshops, Konferenzen, Politikbeeinflussung im offiziellen politischen System bis zur phantasievollen Performance, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bedient sich Attac je nach Umständen dieser Instrumente, ohne eines zu verabsolutieren. Mit anderen Worten, es geht darum eine produktive Dialektik aus konfliktiven und kooperativen Aktionsformen freizusetzen. Gewalt lehnt Attac allerdings ab.

Presse gibt Anleitung zur Ausgrenzung und schimpft mit Attac, wenn sie das nicht tun ...
Untertitel und Aus der FR, 2.6.2003 (S. 3)
Einige gewaltbereite Globalisierungskritiker ramponieren den Ruf einer mächtigen sozialen Bewegung
Zumindest im "Intergalactic Village" ... herrschte eine mehrheitliche Stimmung gegen offensivere Aktionen oder gar ein Eindringen in den als "Rote Zone" bezeichneten hermetisch abgeriegelten Sicherheitsbereich um Evian. Doch im Laufe des Samstags gewannen plötzlich jene die Oberhand, die mit der Polizei Pfadfinder spielen wollten: mögliche Routen der Gipfeldelegierten auskundschaften, Blockaden koordinieren, Barrikaden bauen. Auch ein Eindringen in die waffenstarrende "Rote Zone" war auf einmal wieder Thema. Damit schlugen die Aktivisten vieles von dem in den Wind, was sie seit ihrer Ankunft - die meisten waren am Donnerstag gekommen, einige noch früher - diskutiert hatten. Etwa, dass man den Gipfel ohnehin nicht würde verhindern oder auch nur ernsthaft beeinträchtigen können und deshalb allenfalls symbolische Blockaden sinnvoll seien. Stellen dafür waren seit langem mit der Polizei abgesprochen. ...
Auf brennende Barrikaden vermitteln kaum den Eindruck, eine gewalttätige Staatsmacht habe sich an friedlichen Sitzblockierern vergangen. Attac-Aktivisten hatten die Straßensperre bei Annemasse maßgeblich mitorganisiert. Sich deutlich von solchen Aktionen zu distanzieren, auf die Kraft der Argumente und die Zahl der Engagierten zu vertrauen: Das könnte die Lehre sein, die die Globalisierungskritiker aus diesem Gipfel ziehen müssen.

Frankfurter Rundschau, 13. Juli 2001
Globalisierungsgegner kündigen "Ungehorsam" an (Überschrift auf der Titelseite)
Dann auf Seite 3:
Wo immer sich heutzutage die Mächtigen dieser Welt treffen, es folgt ihnen die Gewalt. Ob in Seattle oder in Prag, ob in Nizza oder in Göteborg oder, wie zu vermuten steht, beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Genua, aus dem Schutz friedlicher Demonstrationen gegen die Globalisierung heraus wird die Staatsmacht angegriffen, es werden Geschäfte verwüstet und es wird geplündert. Spontane Reaktionen auf Dialogverweigerung der Politik und Brutalität der Polizei sind das nicht. Nein, der schwarze Block bereit sich generalstabsmäßig vor und zieht seine Aktionen rücksichtslos durch. Spaß an der Gewalt und nicht Sorge um die Welt sind die Triebfedern der reisenden Gewalttäter. Nach dem Fußball hat nun auch die Politik ihre Hooligans.
Der Kreis der Straßenkämpfer ist überschaubar. Und das wird trotz aller Fernsehaufmerksamkeit auch so bleiben, weil naturgemäß nur jene wenigen die Grenzüberschreitung in den Terrorismus wagen, die um eines Adrenalinstoßes willen bereit sind, ihre Freiheit und ihr Leben zu riskieren, und das anderer. ... Wer wegschaut, wenn sich die schwarzen Truppe in die Reihen einschleicht, der macht sich durch Gewährenlassen mitschuldig an der Gewalt. Doppelt mitschuldig macht sich, wer die Polit-Holligans tendenziell auf seiner Seite glaubt. Es ist genau dieser Pawlowsche Reflex der Solidarität, auf den diese setzen, weil er ihnen das schützende Gebüsch verschafft, aus dem heraus sie angreifen und hinter das sie sich flüchen können.

Sabine Leidig in ihrer Rede auf dem Ostermarsch 2003 (zitiert nach Junge Welt, 22.4.2003, S. 2)
Ich möchte Euch heute einladen, radikaler zu werden. Nicht im Sinne unnützer Gewalt ...

Gegenstimmen

Markus Steigenberger fordert von anderen mehr Radikalität und stellt sich damit auch in den Flair des Radikalen (Aus den 6 Thesen zum McPlanet-Kongress von den Sprechern der Attac-AG zu Umwelt und Globalisierung - auf dem Kongress nicht beachtet):
Die Umweltbewegung muss wieder radikalere Forderungen stellen. ... In ihren Anfängen hat die Umweltbewegung grundsätzlichere Fragen gestellt. Das beste Beispiel ist die radikale Kritik am Wachstumsparadigma ... An diese Tradition muss die Umweltbewegung wieder anknüpfen!

Werner Rätz, in Jungle World, 37/2001
In der jüngsten Geschichte sozialer Bewegungen in Westdeutschland stehen die Anti-AKW-Bewegung der siebziger und die Friedensbewegung der achtziger Jahre für zwei unterschiedliche Umgangsweisen mit Militanz - und für Erfolgsbilanzen, wie sie gegensätzlicher kaum sein könnten. Die Anti-AKW-Bewegung setzte bewusst darauf, dass unterschiedliche Aktionsformen, auch militante, möglich sind und akzeptiert werden, obwohl nicht alle sie anwenden. Sie respektiert das heute noch und war ausgesprochen erfolgreich damit, auch wenn die Bauplätze nur selten - in Wackersdorf immerhin - zur Wiese wurden. Das Atomprogramm wurde erst mal angehalten, weitere AKW wurden nicht gebaut, stabile, bis heute tragende Mehrheiten gegen Atomenergie geschaffen. Die Friedensbewegung schwor in ihrer von SPD und DKP bestimmten Mehrheitsströmung auf geradezu penible Weise aller Militanz ab. Wenn man aber gleichzeitig behauptet, die Herrschenden planten den atomaren Weltuntergang oder nähmen ihn zumindest wissentlich in Kauf, ist man völlig unglaubwürdig, wenn man zu diesen Herrschenden lediglich "Bitte, bitte!" sagt. Und innerhalb eines Jahrzehnts war Deutschland kriegsfähig. Diese komplette Niederlage der Friedensbewegung ist nicht nur, aber auch auf dem Mist der Gewaltfreiheit gewachsen. Volksfeste sind eben selbst dann keine Politik, wenn ihre Organisatoren das behaupten. Eine abstrakte Gewaltdebatte, die Distanzierung, Abgrenzung, meist auch Denunziation fordert, kann nur im Interesse derer sein, die die gewalttätigen Verhältnisse nicht ins Blickfeld rücken wollen. Lassen wir uns darauf nicht ein - bei aller notwendigen Kritik an Aktionsformen, die so leicht von Provokateuren, Durchgedrehten oder wem auch immer enteignet werden können.