LINKE PEINLICHKEITEN

Für das Mitmachen beim Gerangel um die Macht

Bedauern über mehrere "linke" KandidatInnen bei der französischen PräsidentInnenwahl 2007, in: Junge Welt, 20.3.2007 (S. 7)
Die Vielzahl linker Splitterkandidaten war bereits vor fünf Jahren für die Sozialisten fatal gewesen, da sie Premier Lionel Jospin (PS) seinen Platz in der Stichwahl kostete. Obwohl sich diesmal der Linksnationalist Jean-Pierre Chévènement von der Bürgerrechtsbewegung MRC und die linksradikale Kandidatin Christiane Taubira sofort hinter die PS-Kandidatin Ségolène Royal gestellt haben, konnte eine Zersplitterung nicht vermieden werden.
Die "dauerhafte Linke", um deren Schaffung sich Sozialistenchef François Hollande bemüht hatte, nachdem die "pluralistische Linke" nach fünf Jahren Regierung (1997–2002) auseinandergefallen war, blieb bloß ein Wunschtraum. Schlimmer noch ist für das sozialdemokratische Lager, daß die Bande zwischen der PS und ihren im Falles eines Wahlsieges möglichen Koalitionspartnern noch nie so schwach waren.

Kollektive Identität

Aus Dieter Rucht, Zwischen Strukturlosigkeit und Strategiefähigkeit - Herausforderungen für die globalisierungskritischen Bewegungen, in: E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2001, S. 358-360), Link ...
Allerdings stehen Bewegungen vor zwei Mindestanforderungen. Zum Einen müssen sie eine kollektive Identität entwickeln, um ihren inneren Zusammenhalt zu wahren. Bleibt der ideologische und programmatische Nenner zu diffus, so zerfasert die Bewegung. Sie wird richtungslos, zersplittert oder versandet.

Aus Azzellini, "Der Bolivarianische Prozess: Konstituierende Macht, Partizipation und Autonomie" in: Olaf Kaltmeier/Jens Kastner/Elisabeth Tuider (2004): "Neoliberalismus – Autonomie – Widerstand, Westfälisches Dampfboot in Münster (S. 197)
Seit 1998 stimmen die Schwerpunkt der Regierungspolitik ... mit denen der Sozialen Bewegungen überein.

Weitere Zitate aus "linken" Gruppen

Aus AAB, "Ruhe gibt´s genug nach dem Tod", erschienen im AK-Sonderheft "Fantomas 2002"
Der Trend geht zur Beschränkung linker Theorie auf eine bewusst distanzierte Kommentierung sozialer Bewegungen, deren AkteurInnen und Aktionen sie von außen bewertet. Genügen sie den an sie herangetragenen Normen und neuen philosophischen Erkenntnissen nicht, wird ihnen die Unterstützung entzogen.

Aus Theo Wantzke von Gegenstandpunkt, „Die Instrumente gezeigt“ in: Junge Welt, 20. Juni (S. 10)
... Die gute Botschaft aus Rom lautet: Italien ist aus dem Dämmerschlaf erwacht, in den es nach Jahren dramatischer Veränderungen der politischen Landschaft versunken war* ... Es wird wieder gestritten, um den richtigen Weg Italiens. Der Demokratie tut das gut. Dabei beeindruckt, wie friedlich diese gewaltige Menge gegen die Palazzi der Macht anbrandete – ein Gegenbild zum G-8-Gipfel in Genua.
*Die Aktionen von Basisbewegungen, z.B. die Stürmung des Abschiebeknastes in Bologna, wird komplett übersehen – auch daß die ArbeiterInnenproteste mit den Basisbewegungen zusammenhängen und gerade die keine Pause einlegten! Ein krass eingeengter Blick auf LohnarbeiterInnen als einzig relevante Gruppe ...

Aus dem Entwurf eines Flugblattes für eine Aktion, dem einige örtliche linke Gruppen (u.a. Antifa, Infoladen, JD/JL) bereits zugestimmt hatten (nach Intervention aus der Projektwerkstatt dann verändert)
Statt Armut zu bekämpfen und Jugendlichen finanzierbare Freizeitangebote zu bieten ... nicht ausgebildete Placebo-Polizisten ... genug Geld für unsinnige Überwachungsfantasien ...

VVN-BdA als Retter von Demokratie und Verfassung
Aus der Beschwerde* des VVN-BdA, im Verfassungsschutzbericht genannt zu sein; aus Junge Welt, 21.5.2003, (S. 15)
Wir fordern, daß dem Verfassungsschutz wegen seines verfassungs- und demokratiewidrigen Wirkens sämtliche Mittel entzogen werden und seine Tätigkeit beendet wird".
*Ein individuelles Rumgejammere, selbst unberechtigt im VS-Bericht zu stehen, legitimiert diesen letztlich und diffamiert andere, die dort stehen.

Solidaritätsaufruf im Dez. 2003 des autonomen Treffpunkten in Leipzig, Conne Island ... in der Existenz bedroht durch einen Bescheid des Finanzamts (sehr autonom ...)!!!
Hände weg vom Conne Island!
Das selbstverwaltete soziokulturelle Zentrum Conne Island in Leipzig steht aufgrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt vor dem Aus. Das Verfahren befindet sich zwar noch in der Schwebe, allerdings droht mit einem endgültigen negativen Bescheid die Schließung des Conne Island. Das mehrfach ausgezeichnete und offiziell anerkannte ehrenamtliche Engagement des Conne Islands für die Jugend- und Kulturarbeit der Stadt und die Region und gegen rassistische und rechtsextremistische Tendenzen soll nun nachträglich vom Finanzamt bestraft werden. Während von der Heinrich Böll Stiftung über den amtierenden Bundestagspräsidenten bis hin zur Leipziger Stadtverwaltung die Arbeit des Conne Island gelobt und geschätzt wird, versucht das Finanzamt mit formalen Einwänden die Vereinstätigkeit aus politischen Gründen zu torpedieren. Dieses wird letztlich dadurch bestätigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im Mai diesen Jahres in einem Schreiben an das Regierungspräsidium ein Bedrohungsszenario herauf beschwört, welches durch das antifaschistische Wirken von dem Projekt ausgehen soll. Das ist ungeheuerlich.
Lange bevor im Jahr 2000 zum "Aufstand der Anständigen" gegen Rechtsextremismus aufgerufen wurde, hat sich das Conne Island gegen Rechtsextremismus engagiert, entsprechende Initiativen unterstützt und durch die Jugend- und Kulturarbeit Alternativen aufgezeigt. Die kulturelle, jugend- und gesellschaftspolitische Arbeit des Conne Islands wird seit Jahren von der Stadtverwaltung Leipzig ausdrücklich gewürdigt und über den Kulturhaushalt finanziell unterstützt. Die Förderung ist allerdings an die inzwischen aberkannte Gemeinnützigkeit des Vereins gebunden. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass Vereine nur die Gemeinnützigkeit erlangen können, wenn die Vereinsmittel ausschließlich den Vereinsmitgliedern zu Gute kommen - und nicht der Allgemeinheit, wie der Begriff "gemeinnützig" nahe legt - und mit allen vereinsfremden Personen und Projekten gesonderte Verträge abgeschlossen werden bzw. diese wiederum gemeinnützig sein müssten.
Diese Auffassung ist nicht nur absurd, juristisch nicht haltbar und völlig realitätsfremd, sondern auch völlig neu. Der Verein ist seit Anbeginn als gemeinnützig anerkannt und plötzlich ändert das zuständige Finanzamt seine Haltung in dieser Frage.
Von daher wird deutlich, dass letztlich politische Gründe für die Aberkennung ausschlaggebend waren und sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass in letzter Zeit auch anderen Kultureinrichtungen und alternativen Projekten, wie dem Fußballverein "Roter Stern Leipzig" und dem "B12 e.V.", vom Finanzamt Leipzig Steine in den Weg gelegt wurden, sind politische Motive naheliegend. Dem Finanzamt - oder den übergeordneten Stellen in der Sächsischen Staatsregierung - sind scheinbar gewisse Vereine ein Dorn im Auge.
Mit dem drohenden Ende für das Conne Island wäre ein massiver und nicht anders auszugleichender Verlust für die gesamte demokratische alternative Jugendkultur Leipzigs verbunden. Die jährlich mehr als 100.000 Gäste des Conne Island würden auf der Straße stehen.
Wir unterstützen die Proteste und fordern zur Teilnahme auf. Wir solidarisieren uns mit dem Conne Island und wollen uns das nicht gefallen lassen. Dieser Protest ist auch ein Signal zur Unterstützung von demokratischen und zivilgesellschaftlichen Handeln sowie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit, damit der Bestand des Conne Island gesichert ist.

• Rassisten in der DFG/VK

Pro staatliche Gewalt und Unterdrückung, wenn sie von links kommt

Im Original: Abfeiern der Berliner Mauer ...

Aus der "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961", veröffentlicht von verschiedenen Gruppen
Die Warschauer Vertragsstaaten schoben mit ihren abgestimmten Maßnahmen den Einmischungs-und Interventionsabsichten in der zu diesem Zeitpunkt einzig möglichen Weise einen wirksamen Riegel vor und errichteten mit den Grenzsicherungsmaßnahmen den antifaschistischen Schutzwall.
Damit wurden die unter Führung der Arbeiterklasse bis dahin noch nie in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung erkämpften politischen, demokratischen und sozialen Errungenschaften wirksam geschützt. Die DDR hatte im Bündnis mit den Staaten des Warschauer Vertrages nun günstigere und berechenbarere Voraussetzungen für eine zielgerichtete sozialistisch ausgerichtete politische, ökonomische und sozialkulturelle Entwicklung.
Insbesondere den Konzernen der BRD war es nicht mehr möglich, ihren Fachkräftebedarf vor allem auf Kosten des zu jeder Zeit hervorragenden Bildungssystems der DDR zu decken.
Der 13. August 1961 bleibt ein Datum von großer Bedeutung, die weit über die Mauer in Berlin hinaus reicht. Es sollte allen realistisch denkenden Menschen heute und in Zukunft vor Augen führen, daß ohne die damaligen Maßnahmen vor 50 Jahren die Gefahr eines verheerenden Krieges in Europa wesentlich gestiegen wäre. Vergessen wir deshalb nie diejenigen, die für die Erhaltung des Friedens seit Gründung der DDR und insbesondere seit jenem 13. August als Angehörige der bewaffneten Kräfte ihr Leben lassen mußten und auch die nach 1990 für ihr verfassungsgemäßes Handeln zum Schutze der DDR verfolgt, bestraft und inhaftiert werden. Treten wir ein für ein friedliches und menschenwürdiges Leben, für eine Politik der nationalen Selbstbestimmung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten dieser Erde.
Antifaschistisches Komitee gegen Krieg und Sozialraub: Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BÜSGM), Deutscher Freidenkerverband-LV Berlin, DKP-LV Berlin, Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V. Ziegenhals und Aktionsbündnis Ernst-Thälmann-Denkmal Berlin, Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM), KPD, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV), RotFuchs-Förderverein e.V., Revolutionärer Freundschaftsbund (RFB) ...
Vorwärts, für die Wiedergeburt des sozialistischen Vaterlands und die Befreiung Westdeutschlands!