STRUKTUREN IM UMFELD VON ATTAC

Im Jahr 2016 gab die Rosa Luxemburg Stiftung ein Büchlein heraus mit dem Titel "Die Zukunft von Attac". Dort werden die Strukturen und Inhalte - einerseits wohlwollend, andererseits aus dem Parteiblick - durchleuchtet. Das Literaturverzeichnis aber beeindruckt. Dort sind eine Menge deutschsprachiger Titel angegeben, denn es ging ja vor allem um Attac Deutschland. Das einzig kritische Buch, Mythos Attac, wurde aber nicht aufgeführt. Es ist kaum vorstellbar, dass der Autor das nicht kannte, zumal es im eher dem Partei- und auch dem Attac-Spektrum nahestehenden Verlag Brandes&Apsel erschien. Wahrscheinlich ist es absichtlich weggelassen worden. Radikale Positionen haben eben auch in der Linken keine Chance.

Aus: Einblick 12/01, Seite 7 - Zeitschrift der PDS-Bundestagsfraktion
Zum Zwischenbericht der Enquetekommission Globalisierung:
... Empfehlungen, die in der kritischen Debatte und in sozialen Bewegungen entstanden sind, finden sich nur im PDS-Minderheitenvotum. Das betrifft zum Beispiel die Einführung der Tobin-Steuer. Auch Vorschläge zur verbesserten Wirtschafts- und Währungskooperation sowie zur Schließung von Steueroasen (Offshore-Zentren) und zur Einbindung des Finanzsektors in eine Strategie von nachhaltiger Entwicklung fehlen. ...
Im Zusammenhang mit der Finanzierung terroristischer Maßnahmen über Offshore-Zentren (Steueroasen) haben die G7-Finanzminister über Maßnahmen gegen die Geldwäsche diskutiert.

Im Original: PDS-Rede im Bundestag

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Alle erklären seit dem 11. September, langfristig sei eine soziale und demokratische Dimension der Weltwirtschaft nötig, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Doch zur langfristigen Perspektive gehören kurzfristig Schritte, die einen Kurswechsel in Richtung einer sozialen, ökologischen und demokratischen Nachhaltigkeit der Globalisierung einleiten. Die aber fehlen weitgehend.
Globalisierung ist kein Sachzwang, dem sich Politik beugen muss. Regierungskonferenzen der G8 und internationale Institutionen legen die Leitlinien internationaler Politik fest. Maßnahmen zur Demokratisierung der Entscheidungsfindung, die eine gleichberechtigte Partizipation der Entwicklungsländer ermöglichen, wie auch die Einbeziehung der Parlamente und die viel beschworene Partnerschaft mit NGOs und Gewerkschaften sind seit langem in der Diskussion. Aber sie fehlten in Genua, sie fehlen auch in der vorgesehenen Abschlusserklärung zur Welthandelsrunde und in Ihrem Antrag.
Den Empfehlungen der Mehrheitsfraktionen im Zwischenbericht stimmen wir zu. Allerdings vernachlässigen Sie Maßnahmen zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte und ihre Einbindung in eine nachhaltige Entwicklung. In unserem Minderheitenvotum legen wir diese ergänzend vor. Ich will zumindest zu einigen Stellung nehmen:

• Es geht um die Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Industrieländer eine der UN unterstellte Organisation dominieren. Statt die Stimmrechte allein nach ökonomischer Stärke zu verleihen schlagen wir vor: Auch die Zahl der von den Entscheidungen betroffenen Menschen und Fortschritte bei der qualitativen Entwicklung mit zu berücksichtigen.
• Weltweit ist eine der zentralen Forderungen von NGOs wie ATTAC, Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen und ParlamentarierInnen die Einführung der Tobin-Steuer.
  Die Europäische Union würde mit einer Einführung im Alleingang einen pionierhaften Beitrag für mehr Gerechtigkeit, hier und heute, leisten. Die Argumente, die auch von der Bundesregierung immer wieder dagegen angeführt werden, sind im Zwischenbericht widerlegt. Insofern empfehle ich Herrn Eichel und insbesondere Staatssekretär Tacke die Lektüre. Allerdings sind die Regierungsfraktionen nicht konsequent: die Einführung fehlt in den Empfehlungen.
• Die Diskussion nach Genua hat die Tobin Steuer und weitere Maßnahmen zur Regulation der Finanzmärkte auf die Tagesordnung der europäischen Finanzminister gesetzt. Bis zum Dezember will die EU-Kommission einen Bericht dazu vorzulegen.
  Wir fordern Sie auf, in die Erstellung dieses Berichts die Postionen von NGOs wie ATTAC, Gewerkschaften und kritischen Wissenschaftlern einzubeziehen und die Parlamente an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Befassen Sie sich wenigstens ernsthaft mit ihren Argumenten, statt diese weiter zu ignorieren.
• Dies betrifft auch die Auseinandersetzung um die Offshore - Zentren. Offshore - Zentren spielen nicht nur eine zentrale Rolle in der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Die OECD hat in ihren Berichten auch auf ihre entscheidende Bedeutung für Steuerflucht und schädlichen Steuerwettbewerb hingewiesen und Maßnahmen vorgeschlagen. Allein den Entwicklungsländern gehen dadurch ca. 50. Mrd. Steuereinnahmen jährlich verloren. Das entspricht in etwa der Summe der Entwicklungshilfe. Ergreifen Sie Schritte, um auch in bezug darauf Maßnahmen vorzulegen.
• Die soziale Dimension des Welthandels wird im Zwischenbericht, wie auch in ihrem Antrag aufgegriffen. Die völlige Freizügigkeit von Handel und Kapital ermöglicht transnationalen Konzernen und Investoren, die Länder auch in die Konkurrenz um Sozialdumping zu treiben. Die immer wieder beschworene Standortkonkurrenz, die für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zum Abbau sozialer Leistungen zwinge, die Erosion sozialer Standards in den Industrieländern, Entwicklungs- und Schwellenländern ist eine der Folgen. Die Zunahme des informellen Sektors ohne Arbeitsschutzgesetze, die Explosion der Sonderwirtschaftszonen, sind deutliche Beweise. Der Sprecher der ärmsten Entwicklungsländer betont angesichts der kommenden WTO Runde ihre tiefe Enttäuschung, dass ihre völlige Marginalisierung im Welthandel in der Abschlusserklärung noch nicht einmal Erwähnung findet.
• Die EU will dieser Entwicklung, unterstützt von der Enquete-Kommission, mit einem "globalen Forum für soziale Entwicklung" entgegenwirken. Wir begrüßen, dass damit die soziale Dimension in die Diskussion einbezogen wird. Allerdings findet man davon kein Wort in der vorgesehenen WTO-Abschlusserklärung. Und während über Soziales diskutiert werden soll, wird die Liberalisierung des Handels forciert und damit die Erosion sozialer Standards vorangetrieben. Nicht erst seit dem 11. September, aber endgültig seit dem meinen wir:
  In einem "globalen Forum für soziale Entwicklung" müssen die Auswirkungen der Liberalisierungspolitik für die Industrie, Schwellen- und Entwicklungsländer hinsichtlich der sozialen und ökologischen Dimension evaluiert werden. Solange daraus keine Schlussfolgerungen vorliegen, ist die weitere Forcierung der Liberalisierung zu stoppen. In unserem Minderheitenvotum schlagen wir auch hier ergänzend ein umfangreiches Maßnahmepaket vor. Das betrifft Schritte zur Einbeziehung des informellen Sektors in die Internationale Arbeitsorganisation und ein internationales Abkommen gegen die Sonderwirtschaftszonen.
• Eine soziale Dimension setzt auch eine Entwicklungsperspektive für die ärmsten Länder voraus. Zwar kommt dieser Satz in der Abschlusserklärung, auch in ihrem Antrag heute mehrfach vor. Doch mit ihren konkreten Forderungen hierfür setzen Sie sich nicht auseinander. Auch die ärmsten Länder wollen keine weitere Liberalisierung. Sie treten insbesondere für die Aufnahme einer speziellen Entwicklungsagenda in den Verhandlungen ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Position zu unterstützen.
• Eine weltweite Allianz für Sicherheit setzt eine weltweite Allianz für eine soziale, ökologischen und demokratischen Dimension der Globalisierung voraus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Links zu kritischen Seiten über Parteien

• Linkspartei
• Lafontaine
• Grüne
• SPD

Im Original: Kritik an Attac

Beitrag auf Indymedia (dort mit Diskussion, leider vor allem die typischen Schmuddelbeiträge)
Attac: Erobern, Unterwandern, Assimilieren
Welche Ziele treiben die ChefInnen von Attac an? Diskussionen darüber entfachen immer wieder aufs Neue. Viele lehnen die Debatte auch ab, weil damit Attac noch wichtiger würde. Das ist verständlich, übersieht aber, daß Attac, gefüttert von Millionen aus Staats- und Elitenmitteln, in der Hauptsache damit beschäftigt ist, andere politische Zusammenhänge „einzusammeln“, hegemoniale Öffentlichkeit zu betreiben und sich selbst von Null auf Hundert als Sprachrohr in der Debatte um Politik sowie als institutionalisierte Zivilgesellschaft zu konstruieren.
Dieser Prozeß ist auch personell nachweisbar. Attac Deutschland ist nach dem selben Muster aufgebaut worden wie z.B. der führende Attacverband in Frankreich. Die neokeynesianistische Presse sowie Lobbyorganisationen aus diesem Bereich haben die Organisation in den Mittelpunkt geschoben. Attac wurde als das bezeichnet, was es dann auch wurde – öffentliche Führungsorganisation. Das wurde Attac nicht durch den massenhaften Zulauf, sondern den gab es, weil Attac als Führungsverband hochgelobt wurde.
Personell begann Attac vor allem mit Personen, die 1999 beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln mit skandalösen Strategien der Entpolitisierung sowie der geschickten Verbindung von Integration und Ausgrenzung eine klare Dominanz aufbauten – z.B. Peter Wahl von WEED und Jutta Sundermann von Share (Verden). Hinzu kamen die Manager aus dem ökokapitalistischen Verdener Ökozentrum, ehemalige Anarchisten, die zu marktwirtschaftlich orientierten Projektberatern mutiert waren.
Als die damals an Antiglobalisierungsbewegung bezeichneten Proteste auch in Deutschland starkes Interesse weckten und die Möglichkeit einer Entstehung von Widerständigkeit offensichtlich wurde, förderten von taz bis Gerhard Schröder große Teile gesellschaftlicher „Mitte“ den Aufbau von Attac – ein Haufen von nur sehr wenigen Mitgliedern wurde zum Zentrum. Schon kurz danach war Attac der Meinungsführer. Wer nicht dazugehörte, wurde an den Rand gedrängt oder (auch das ist passiert) einfach gegen den eigenen Willen als Attac-Gruppe dargestellt.
Diese Vereinnahmung wurde im Laufe des Jahres 2001 zur Strategie. Etliche Organisationen traten selbst bei – von Trotzkisten, die plötzlich für Tobin Tax Schilder trugen, bis zu Gewerkschaften und Parteien (u.a. der Parteiverband Hessen-Süd der SPD-Entwicklungshilfeministerin). Gut sichtbar wurde die Politik an der Eingemeindung von medico international und der BUKO. In diesen beiden Organisationen agierten wichtige Führungspersonen aus dem Spektrum der Soli-Gruppen, die den Internationalismus stark besetzten. Sie waren wichtig für eine Kanalisierung von Protest. Von Beginn an war schon der Ila-Funktionär Werner Rätz in der Attac-Führungsetage. Sein Kurs wies die Züge moderner Integrationslogik auf: Sich selbst ständig von Attac distanzieren, sich mit den Kollegen aus der Führung streiten, um Pluralität vorzutäuschen und dann andere aufsaugen zu können. Das trieb ab 2001 die ehemals wichtigste Attac-Aufbauerin Jutta Sundermann zur Perfektion. Sie stieg scheinbar aus dem Attac-Führungszirkel aus und zunächst bei medico ein. Als Folge gründete medico mit Attac zusammen Kampagnen. Inzwischen sitzt medico-Altvorderer Thomas Seibert im Attac-Rat. Perfekt, gelungener Entrismus. Also weiter ... im Vorfeld des letzten BUKO agierte Jutta Sundermann intensiv im BUKO – nur einige Monate, aber das reichte, um ein neues SprecherInnenteam zusammenzubauen, das dann auf dem BUKO gewählt wurde. Also Station Nummer drei nach Attac und Medico. Der Rest ging dann schnell – inzwischen ist selbst BUKO-Mann Uli Brand, der gleichzeitig noch Bücher mit Kritik an NGOs und Lobbyarbeit veröffentlicht, im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Neben ihm finden sich noch die gewendeten Marxisten wie Huffschmid usw., die schon seit einem Jahr Modernisierungspolitik betreiben, sowie den Überall-dabei-und-jede-Meinung-ist-gut-wenn-ich-dadurch-ins-Gespräch-komme-Leuten wie Elmar Altvater. Damit schreitet die Assimilierung weiter fort. Uli Brand ist definitiv jemand, der einen Ruf als Attac-Kritiker hat - und damit auch klarere Attac-KritikerInnen rausdrängt aus den Debatten, weil er ja schon da sitzt. Die wichtigsten Attac-Kritiker sind selbst Attacis – wie sagt Attac so schön: „Organisation neues Typ“. Sehr wahr – Herrschaft der modernsten Sorte. Welch Zufall, daß Jutta Sundermann vor kurzem mit Uli Brand im BUKO zusammen eine Kampagne aufgebaut hat ... der BUKO ist assimiert, die formale Mitgliedschaft ist da gar nicht mehr nötig – es wirkt viel besser, wenn eine gewisse Spannung bleibt, damit die Kanalisierung nicht auffällt. Wer darf als nächstes mit dem Andockversuch der IntegrationskünstlerInnen rechnen???
Die einzige Angst, die den FunktionärInnen noch bleibt, findet sich in einem Text des Attac-Spitzenmannes Felix Kolb im neuesten Massen-Rundbrief (S.4): „Der Erfolg von Attac basiert ganz stark auf der Konzentration auf konkrete, pragmatische und einleuchtende Forderungen, die von Menschen mit verschiedenen weltanschaulichen und politischen Überzeugungen geteilt werden können. Deshalb würde die Radikalisierung der politischen Rhetorik mittelfristig mit einem massiven Verlust von öffentlicher Unterstützung und Bündnispartnern einhergehen.“
Aktionen sind bei Attac aber auch gar nicht mehr vorgesehen. Die kommenden EU- oder WTO-Gipfel stehen nicht einmal mehr im Haushalt. Dafür aber ein fetter Pro-Demokratie-Aktionstag vor der Bundestagswahl – am 14.9. in Köln. Zusammen mit den Gewerkschaftsjugendverbänden (die Gewerkschaften haben sich ja schon für Rotgrün geäußert ...). Für dieses Demokratie-„Volks“fest bekommt Attac dann auch Zuschüsse von deutlich über 100.000 Euro – fast alles aus staatlichen Quellen. Auch das ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen.
Die Basis, auch die, die (noch) nicht eingemeindet/assimiliert ist, wird dabei immer härter instrumentalisiert. Zu den Aktionen am 14.9. in Köln (zur Wahl) mobilisiert Attac „gemeinsam mit den fünf Jugendorganisationen von Ver.Di ... sowie der Anti-Atom-, Friedens- und Erwerbslosenbewegung“. Also die ganze Anti-Atom-Bewegung ist dabei. Definiert Attac. Die Basis hat im Dasein schon ihre Schuldigkeit getan, wozu sie da ist, definierten zwei Handvoll Wichtig-Leute bei Attac. Sieht so in einem Jahr die ganze politische Bewegung in Deutschland aus?

Weitere Links zur Kritik an Attac

• Kritik an der Attac-Kritik
• Attac-Kritik der Gruppe Arbeitermacht
• Streit um Behauptung in einer Mail, Attac wolle mit der Tobin Tax die Firmen sogar reicher machen
• Streit um Attac-Zitate auf der Hoppetosse-Mailingliste
• Kritik an der Forderung nach Kontrolle der Finanzmärkte
• Buko-Kritik an Attac (inzwischen ist der Buko weitgehend bei Attac assimiliert)
• Kritik von Traute Kirsch (BUND Nordrhein-Westfalen)