OLIGARCHIE/ARISTOKRATIE: FORMALISIERTE PRIVILEGIEN IN DER GESELLSCHAFT

Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 14)
Nicht die gleichförmig agierende oder bloß reagierende amorphe Masse ist das Spezifikum unserer Zeit, sondern die organisierten oder nicht organisierten Zusammenschlüsse der Träger gleicher Rollen, der Gleichgesinnten und Gleichinteressierten, durch die die industrielle Gesellschaft in ein ganzes Netzwerk menschlicher Beziehungen und Verbindungen aufgegliedert wird. Die industrielle Gesellschaft ist, solange sie freie, nicht von oben her zwangsweise geordnete Gesellschaft ist, deshalb immer auch pluralistische, in viele Gruppen aufgespaltene Verbandsgesellschaft.

Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 31, 36)
Innerhalb eines Systems hingegen gehen nur Führungskonflikte vor sich, die im wesentlichen Konkurrenzkämpfe zur Ablösung der jeweiligen Führungsgruppe sind und die der teilweisen Umgruppierung innerhalb eines Oligarchienkreises dienen. Die Verkürzung des Herrschaftskonflikts auf den Führungskonflikt reproduziert staatlich-politisch den gesellschaftlichen Vorgang - und den manipulativ vorgenommenen Versuch - der Reduzierung des Antagonismus auf den Pluralismus. Diese Verkürzung - das eigentliche technisch-politische Kernstück des Friedens - trägt wesentlich zur Anpassung und schließlich zur Auflösung eines antagonistischen Bewußtseins gegen den Oligarchien bei. ...
Es entwickelt sich ein neuartiger, durch die Zusammenarbeit der Parteiführungsstäbe untereinander bedingter Herrschaftsmechanismus, in dem verdinglichte, obrigkeitliche Machtzentren in sich zirkulierend ein Konkurrenzverhältnis eingehen. Es versteht sich: hier ist die Rede von Parteien verschiedener Richtung aber gleichen Typus: von Ordnungsparteien, die - spinozistisch gesprochen - sich in dem Modus, nicht in der Substanz einer konservativen Politik unterscheiden.

Zitat von Pareto Trattato, zitiert in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 227)
Die Geschichte ist ein Friedhof von Eliten.

Im Original: Globalisierung schafft weltweite Oligarchie

Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 353, mehr Auszüge ...)
Zunehmend wird deutlich, dass eine unilaterale oder "monarchische" Gestaltung der globalen Ordnung, die auf einem militärischen, politischen und ökonomischen Diktat der USA beruht, nicht tragbar ist. Die USA können ihren Alleingang nicht fortsetzen. Die Krise dieser Gestaltung ist die Chance für die "globalen Aristokratien", das heißt für die multinationalen Unternehmen, die supranationalen Institutionen, die anderen dominierenden Industriestaaten sowie für einflussreiche nichtstaatliche Akteure.

Aber seltsam: Die NGOs mit ihren internen, z.T. krassen Hierarchien, sollten demgegenüber das Gute sein? Auszug S. 354
Wie wir ausführlich gezeigt haben, bringen diese Protestierer auf den Straßen, auf den Sozialforen und in den NG0s nicht nur Beschwerden über die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Systems vor, sie liefern auch zahllose Reformvorschläge, die von institutionellen Veränderungen bis zur Wirtschaftspolitik reichen. Diese Bewegungen werden ohne Zweifel immer Gegenspieler der imperialen Aristokratien sein, und das ist unserer Ansicht nach auch völlig richtig so.

S. 355
Eines sollte dabei klar sein: Die globalen Aristokratien repräsentieren in keinster Weise die Multitude. Selbst mit einer neuen Magna Charta zielte das Projekt der Aristokratien nicht auf Demokratie ab, sondern lediglich auf eine andere Form imperialer Kontrolle. Die Multitude ist und bleibt notwendigerweise Widerpart dieser Aristokratien.

Gleiche Möglichkeiten?

Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 7))
... als demokratisch kann eine Herrschaftsordnung nach unserer Meinung nur gelten, wenn alle Glieder des Volkes an der Führung des Gemeinwesens mit gleichen Chancen mitzuwirken vermögen und nicht einige bevorzugt und andere - wie in Griechenland die Sklaven - völlig ausgeschlossen sind.

Wahlen als Auswahl der Aristokraten

Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen (S. 94)
Man musste also bereits Verdienste haben, Achtung und Vertrauen ausstrahlen, vornehm sein, man musste bereits anders, besser, vortrefflicher sein als der Rest. Das repräsentative System war vielleicht demokratisch aufgrund seines Wahlrechts, doch es war von Anfang an auch aristokratisch aufgrund seiner Art der Rekrutierung: Jeder durfte wählen, aber die Vorauswahl war schon zugunsten der Elite erfolgt.

Kumulieren und Panaschieren fördert die Bekannten, die bei den Medien besser durchkommen, die mehr Beziehungen haben ...
Aus Gießener Allgemeine, Internet 28.3.2006
Bei der zweiten Wahl nach dem neuen Recht mit der Stärkung der Personenwahl haben sich die Erfahrungen aus dem Jahr 2001 bestätigt. Erneut sind quer durch fast alle Parteien die jungen Kandidaten die Verlierer des Wahlsonntags und büßten Plätze ein, während gestandene Bewerber, die über die Politik hinaus in der Stadt bekannt sind, nach vorne marschierten. Die Kumulier- und Panaschier-Könige wie Axel Pfeffer, Ursula Bouffier (beide CDU), Dieter Geißler oder Astrid Eibelshäuser (beide SPD), Prof. Heinrich Brinkmann (Grüne) oder Michael Janitzki (Linke) hatte die AZ bereits am Dienstag präsentiert.

Soziale Bewegungen selbst aristokratisch

Aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 15)
Ein solcher (demokratischer) Verband stört den gesamten Mechanismus der Herrschaft so empfindlich, daß es für die Herrschenden umumgänglich werden kann, ihn zu institutionalisieren - das heißt seine Führungsstäbe selbst an den Institutionen der Herrschaft zu beteiliggen. Dem kommt fraglos der Drang der Führungsstäbe entgegen, sich selbst unter Umgebung der breiten Mitgliedschaft in das Herrschaftssystem einzubauen - wohl der Kern des von Michels aufgedeckten autonomen Verbandsinteresses. Der aus diesem Prozeß entstehende (oligarchische) Verband mediatisiert seine Mitglieder: sie werden zum Werkzeug der Pläne und Interessen der F ührungsstäbe. Die Tendenz zur aktiven politsichen beteiligung wird dadurch neutralisiert. In ihrem Verhältnis zu Mitgliedern und Anhängern kennt die oligarchisierte politische Partei als Kampforganisation nur noch das Ziel, deren Zahl zu erhöhen, um damit ihre Machtposition in der Öffentlichkeit und in den öffentlichen Organen auszuweiten und zu festigen. Die Zustimmung der (aus der Beteiligung am Entscheidungsprozeß ausgeschlossenen) Massen bestimmt den Grad, nach dem die Partei selbst sich an der Verteilung der Machtpositionen (Mandate, Ministerposten - bis hinunter zu den Verwaltungsposten) beteiligen kann.

Ruf nach Vorbildern, Leitfiguren, FührerInnen
Aus Jutta von Freyberg/Wolfgang Gehrcke, "Verfassungsrecht und Klassenkampf", in: Junge Welt, 29.4.2006 (S. 12)
Ohne Wolfgang Abendroth ist die Herausbildung einer unabhängigen Neuen Linken in der Bundesrepublik undenkbar. Mit seiner Arbeit als Hochschullehrer für politische Wissenschaft hat er unzählige Studenten, Lehrer, Gewerkschafter an die Grundlagen marxistischen Denkens herangeführt. Die großen außerparlamentarischen Bewegungen der Bundesrepublik – Friedensbewegung, Kampf gegen die Notstandsgesetze, Bewegung gegen den Vietnamkrieg, die Studentenbewegung – sind von ihm mit beeinflußt worden. Seine Arbeiten zur Verfassung und zur Arbeiterbewegung sind von großer Bedeutung. Die Neue Linke verfügt nicht über viele geschichtliche Persönlichkeiten von seinem Format. Es ist für die Linke höchste Zeit, Professor Abendroth neu- und wiederzuentdecken.

Avantgarde

Aus Chomsky, Noam (2004): "Eine Anatomie der Macht", Europa Verlag in Hamburg (S. 283)
Das eigentliche Problem ist der Marxismus-Leninismus selbst - die Idee, eine "Avantgarde-Partei" habe das Recht oder die Fähigkeit, die Massen in eine Zukunft zu führen, von der sie, blöd wie sie sind, nichts verstehen und die daher mit der Peitsche regiert werden müssen. Herrschaftsinstitutionen neigen zur Selbstreproduktion - das scheint mit eine soziologische Binsenweisheit zu sein.

Aussage von Bakunin, zitiert in: Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 57)
Die Marxisten behaupten, daß allein die Diktatur, selbstverständlich ihre, die Freiheit des Volkes bewirken kann, darauf antworten wird, daß keine Diktatur ein anderes Ziel haben kann, als so lange wie möglich zu dauern ...

Karl Liebknecht (1918, Repräsentant der USPD), zitiert in Richter, Emanuel (2004): "Republikanische Politik", Rowohlt in Reinbek (S. 113)
In dieser Republik soll die gesamte exekutive, legislative und die jurisdiktionelle Macht ausschließlich in den Händen von gewählten Vertrauensmännern der gesamten werktätigen Bevölkerung und der Soldaten sein.

Aus Lenin, Werke, Band 5 (S. 436), zitiert nach Gassner, Marcus, "Emanzipation als Maßstab für jegliche Organisation" in: Grundrisse 2/2002 (S. 33)
Das politische Bewusstsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, das heißt aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern.

Funktions- und Deutungseliten gegen egalitäre Losverfahren statt Wahlen
Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen (S. 129)
Als heftigste Gegner erweisen sich immer wieder politische Parteien und kommerzielle Medien. ... Kommt das, weil Presse und Politik es gewohnt sind, als Türhüter der öffentlichen Meinung zu dienen, und dieses Vorrecht nicht gern aus der Hand geben? Das ist sicher ein Punkt. Weil Presse und Politik zum alten elektoral-repräsentativen System gehören und daher auf neuere Formen der Demokratie nur schwer Einfluss nehmen können? Möglich. Weil jemand, der top-down arbeitet, vielleicht am ehesten Probleme bekommt durch das, was bottom-up entsteht? Nicht ausgeschlossen.

Verrat durch Revolution(führung)en

Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen (S. 94f)
Auch in den französischen Texten sieht man die Aristokratisierung der Revolution. Begann der Aufruhr zunächst mit einem Volksaufstand, wurde dieser im Laufe der Zeit von einer neumodischen, bürgerlichen Elite gedämpft, die „für Ordnung sorgen“ wollte, soll heißen: das Land regieren und ihre eigenen Interessen sichern. In den USA vollzog sich dieser Prozess zwischen der Unabhängigkeit von 1776 und der Verfassung von 1789 (mit Madison in der Hauptrolle), in Frankreich zwischen der Revolte von 1789 und der Verfassung von 1791. Der Aufstand, an dem das niedere Volk beteiligt gewesen war (einschließlich des mythisch überhöhten Sturms auf die Bastille), sollte kaum einige Jahre später in einer Verfassung münden, bei der die Mitsprache auf das Wahlrecht beschränkt und das Wahlrecht lediglich jedem sechsten Franzosen gewährt wurde.
In der Declaration des Droits de I'Homme et du Citoyen, dem wichtigsten Dokument aus dem Revolutionsjahr 1789, stand noch: „Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Gestaltung mitzuwirken.“ Aber in der Verfassung von 1791 ist der persönliche Beitrag völlig verschwunden: „Die Nation, von der allein alle Gewalten ihren Ursprung haben, kann sie nur durch Übertragung ausüben. Die französische Verfassung ist eine Repräsentativverfassung.“ Innerhalb von drei Jahren verschob sich die gesetzgebende Initiative vom Volk zur Volksvertretung, von der Partizipation zur Repräsentation.