NATO-TAGUNG IN MÜNCHEN
EINDRÜCKE VOM 1.-3. FEBRUAR 2002

Protokoll der Beschlagnahme eines leeren Plakates

Infos zu Bussgeldbescheiden

Uns wurde mitgeteilt, dass in den letzten Tagen die ersten Bußgeldbescheidewegen der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration am 1./2.2.02 erlassenwurden. Grundlage ist eine angebliche Ordnungswidrigkeit gemäߧ 17 laut BGBI. III 454-1 in Verbindung mit einem Verstoß gegen§ 29 Abs. 2 BGBI. OOO 2180-4.
Wir bitten alle, die solche Bescheide erhalten, unbedingt innerhalb der zweiwöchigenFrist Widerspruch einzulegen!!! Der Widerspruch muss nicht begründetsein.
Bitte setzt Euch dann weiterhin mit der Kanzlei Angelika Lex, Landwehrstr.55, 80336 München, Tel 089-54404434, Fax 089-54404436, angelika_lex@hotmail.comin Verbindung. Die Anwältin braucht eine Anwaltsvollmacht per Fax (istdieser eMail angehängt), alles weitere ist auch per Fax oder eMail zuregeln.
Wir bitte Euch weiterhin, mit der Roten Hilfe in Kontakt zu bleiben, damitwir gemeinsam politische Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema machen können.Es hilft niemandem, wenn sich die Auseinandersetzung rein auf die juristischeEbene verlagert.
Abgesehen davon besteht natürlich die Möglichkeit, Unterstützungf+r die aus den Bußgeldbescheiden entstehenden Kosten bei der RotenHilfe zu beantragen.
Bitte gebt diese Informationen unbedingt an Leute weiter, die vielleichtnicht in unserem Verteiler sind, aber trotzdem von Bußgeldbescheidenbetroffen sein könnten.
Mit solidarischen Grüssen,
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München, muenchen@rote-hilfe.de
Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38
Spendenkonto: Nr. 220 16-803, Postbank München, BLZ 700 100 80

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Bescheid lege ich Widerspruch ein und stelle eine Nachfrage.

Widerspruch: In Ihrem tollen Text ist mit keiner Silbe erwähnt, warumich an den gegebenen Ort gegen das Versammlungsverbot verstossen haben soll.Das wäre ja nur dann der Fall, wenn ich dort an einer Versammlung teilgenommenhätte - und nicht bei anderen Handlungen, auf einem Spaziergang oderwobei auch immer von irgendwelchen durchgeknallten PolizistInnen (und davongab es bekanntermaßen genug) in irgendeinen Kessel u.ä. mit reingepacktworden bin. Vielleicht war ich auch Journalist?
Ich lasse die Fragen offen, denn es ist Ihre Aufgabe, diese Dinge nachzuweisen.
Bislang haben Sie das nicht einmal versucht.

Nachfrage: Wieso bekomme ich einen Bußgeldbescheid und andere Personen,die offenbar an der gleichen Stelle eingefahren wurden, keinen?
Ich hoffe auf eine unterhaltsame Antwort.
Gruß ..

Polizeiübergriffe (Verletzung einer alten Frau, Umstellung des DGB-Hauses)

a) Beamter rennt alte Frau umMit Schaedel-Hirntrauma in Klinik - Polizei will intern pruefenDas forsche Vorgehen von Polizeibeamten beim Protest gegen die Muenchner Sicherheitskonferenz hat eine 75 Jahre alte Frau schmerzlich zu spueren bekommen. Die Muenchnerin Sabine Behrendt wurde am Samstag gegen 16.15 Uhr am Viktualienmarkt von einem Beamten des Unterstuetzungskommandos (USK) umgerannt und achtlos am Boden liegen gelassen. Behrendt erlitt neben Prellungen und Schuerfwunden ein Schaedel-Hirn-Trauma. Die Polizei will den Vorfall jetzt intern untersuchen.Olaf Behrendt schilderte gestern, seine Mutter habe sich vor einem Café am Viktualienmarkt befunden, als die mit Helmen und Schutzkleidung ausgeruesteten Beamten auf sie zugestuermt seien. Obwohl sich im Umfeld mehrere unbeteiligte Passanten mit Kindern aufhielten, haetten sich die Polizisten ohne Ruecksicht und ohne auszuweichen ihren Weg gebahnt. Dabei wurde die 75-Jaehrige "buchstaeblich ueber den Haufen gerannt", wie der Sohn berichtet. Der Polizeibeamte sei einfach weiter gelaufen. Passanten kuemmerten sich um die Verletzte und riefen einen Rettungswagen. Die Frau liegt jetzt in der chirurgischen Uniklinik an der Nussbaumstrasse.Die Polizei will den Vorfall intern untersuchen. Ein Praesidiums-Sprecher sagte, sobald es moeglich sei, werde die Frau vernommen. Zudem wuerden die Einsatzprotokolle geprueft. Sollte sich ergeben, dass sich der Beamte wider besseren Wissens entfernt hat, muss er sich wegen Koerperverletzung verantworten.
Sueddeutsche Zeitung, Muenchen-Teil 05.02.02

b) Friedliche Gewerkschafter von der Polizei im Muenchener Gewerkschaftshaus festgehalten
Im Gewerkschaftshaus in Muenchen befanden sich am Samstag 02.02.2002 gegen 22.00 Uhr 250-300 friedliche Gewerkschafter, die auf einer Internationale Veranstaltung im Gewerkschaftshaus waren. Das Gewerkschaftshaus wurde erstmals seit Jahrzehnten von der Polizei abgeriegelt. Siehe hierzu:

1) Fuer Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht ! Protestschreiben an an den OB von Muenchen und den Bayrischen Innenminister, am 3.Februar auf einer Veranstaltung im DGB-Haus in Stuttgartt von 94 Personen, darunter zahlreichen GewerkschafterInnen unterzeichnet. Diesem Protest kann sich noch angeschlossen werden!
www.labournet.de/diskussion/grundrechte/muenchen0.html

2) Friedliche Gewerkschafter von der Polizei im Muenchener Gewerkschaftshaus festgehalten. Erklaerung der ver.di Jugend Bayern
www.labournet.de/diskussion/grundrechte/muenchen1.html

3) Polizei belagerte DGB-Haus
"Waehrend die Demonstrationen gegen die NATO-Kriegs-Tagung am Wochenende in Muenchen verboten wurden, belagerten Hundertschaften der Polizei am 2. Februar das Muenchener DGB-Haus. Dort fand eine genehmigte Veranstaltung gegen Globalisierung und Kriegspolitik statt...." Artikel aus der was tun bei Babcock vom 4.2.02, geschrieben von einem Augenzeugen www.labournet.de/diskussion/grundrechte/muenchen2.html

Geschlagen und "weggesperrt": Friedensinitiative zu Münchner Demo
Bad Tölz/München (job) - Mit einer Riesenwut im Bauch berichteten gestern Abend zwei Dutzend Mitglieder der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen über ihre Erlebnisse am Wochenende bei den Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz". Thomas Krahe aus Bichl schätzte, dass etwa 30 bis 35 Pazifisten aus dem Landkreis in München gewesen seien. Sieben oder acht waren von der Polizei "weggesperrt" worden - "wegen einer Ordnungswidrigkeit, wie es zum Beispiel auch das Falschparken ist", so Krahe. Nichts anderes sei nämlich der Verstoß gegen das Demonstrationsverbot gewesen. Die "Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes" rügte auch Helmut Groß aus Bad Tölz, der nicht akzeptiert, dass wegen "einigen möglichen Gewalttätern" auch für friedliche Bürger das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt wurde. Mehrere Jugendliche aus dem Landkreis berichteten, dass sie bei ihrem ausschließlich friedlichen Protest von den Polizeikräften "mit Schlagstöcken traktiert wurden", wie Rainer Burger aus Benediktbeuern sagte. Tina Igelmund, die ebenfalls aus Benediktbeuern kommt, schilderte, wie sie von 0 bis 12 Uhr am Sonntag im Münchner Polizeipräsidium festgehalten wurde und wie 15 junge Frauen, ohne etwas zu essen oder zu trinken zu bekommen, über mehrere Stunden in einer Zelle ausharren mussten, die so klein war, dass sie sich nicht einmal hinsetzen konnten.Trauriges Fazit von Andreas Wagner, Geretsried: "Es ist empörend, dass man uns kriminalisiert, anstatt uns unser Grundrecht auf Demonstration ausüben zu lassen." (wir berichten noch.)

Ausnahmezustand in München (Presseinfo der Roten Hilfe zur Repression)

Die "Münchener Sicherheitskonferenz" Vom 1. bis 3. Februar fand in München die 38. "Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik" statt, an der neben mehreren Hundert MilitärexpertInnen 38 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten sowie deren Generalsekretäre, Abgeordnete und SenatorInnen teilnahmen.
Auf dieser jährlich stattfindenden Militärtagung ging es unter dem Aspekt des "Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus" "um die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und die Entwicklung neuer milliardenschwerer Rüstungsprogramme" (aus dem Aufruf "Smash NATO" des "Anti-NATO-Komitees MUC").
Dabei wurden die als "unterentwickelt" bezeichneten europäischen PartnerInnen darauf hingewiesen, die im Bereich militärischer Fähigkeiten angesiedelten "technologischen Lücken" zur imperialistischen Weltmacht USA zu schließen, um die aus 3,8 Millionen SoldatInnen bestehende Nato in einen "fundamentale[n] Garant[en] euro-atlantischer Stabilität und Sicherheit" (Nato-Generalsekretär George Robertson) zu transformieren.

Protest
Um Protest gegen die in München abgestimmte, als globale "Anti-Terror-Maßnahme" ummäntelte Kriegspolitik der so genannten "zivilisierten Welt" bereits im Keim zu ersticken und den laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden "gewaltbereiten Autonomen" aus dem In- und Ausland jegliche Entfaltungsmöglichkeiten zu nehmen, hatte der Freistaat Bayern über seine Landeshauptstadt seit ein paar Tagen den Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das über das Münchner Stadtgebiet verhängte Gesamtverbot aller Demonstrationen und Veranstaltungen. Das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", deren Konto auf behördlichen Druck hin von der Stadtsparkasse gekündigt worden war, verzichtete auf Grund des Fehlens einer schriftlichen Begründung des Demonstrationsverbots auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, weil er sowieso nicht mehr rechtzeitig hätte behandelt werden können. Damit war jener Zustand eingetroffen, der Protest in einem solch hochgerüsteten Sicherheitsstaat unmöglich macht: Jede noch so kleine Ansammlung von Menschen im Stadtgebiet Münchens kann polizeilich als illegal gewertet und aufgelöst werden.

Kriegspolitik verlangt Demokratieverbot - Der staatliche Repressionsapparat zeigt sein wahres Gesicht
Es hat vor und während der Sicherheitskonferenz so viele Eingriffe in fundamentale Grundrechte (darunter das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit) gegeben, dass deren vollständige Aufzählung den hiesigen Rahmen sprengen würden.
An dieser Stelle also nur ein paar repräsentative staatliche Maßnahmen zur polizeilichen Durchsetzung des vollständigen Demonstrationsverbots:

• Am 31.01.2002 wurde - unter dem staatsanwaltschaftlichen Konstrukt der "Suche nach Aufrufen zu Straftaten" - der Infoladen München von mehr als 20 Polizeikräften durchsucht; dabei wurden mehrere Gegenstände beschlagnahmt.
  von mehr als 2000 Menschen auf dem Marienplatz zur Festnahme von 340 Personen, von denen die meisten in der Polizeikaserne Tegernseer Landstraße gelandet sind und erkennungsdienstlich behandelt wurden.
  Vor allem am 02.02.2002 wurden mehrere Busse mit potenziellen DemonstrationsteilnehmerInnen entweder bereits in ihren Herkunftsorten/-ländern am Weiterfahren gehindert (wie in Köln und Berlin) - oder auf dem Weg nach München; die polizeilichen Kontrollen auf Autobahnen und in Zügen nahmen teilweise krasse Formen an; Menschen, die dem Bild der Polizei von typischen DemonstrantInnen entsprechen, wurden am Abfahren oder bei der Einreise in die BRD gehindert und zurückgeschickt.
  Der als gewaltfreie Aktionsform geplante "Karneval" gegen die von "globaler Sicherheit" träumenden BekämpferInnen des "internationalen Terrorismus" wurde am Samstag vormittag durch eine übermäßig große Polizeipräsenz verhindert; es gab etliche Platzverweise auf dem Jakobsplatz wie auch überall sonst in der Innenstadt; teilweise wurden Menschen an den Bahnhöfen kontrolliert und sogar festgenommen.
• Uns ist ein Fall bekannt, in dem eine Person aus einem Bus heraus vorübergehend festgenommen wurde, weil sie "gegen Meldeauflagen" der Polizei verstoßen habe; dabei hat sie das erst bei persönlicher Aushändigung rechtskräftig werdende "Gefährderanschreiben", wonach sie während der Konferenz zu Hause zu bleiben habe, niemals erhalten geschweige denn übergeben bekommen; ein Polizist meinte ihr gegenüber sogar, dass sie bereits am Freitag in München gesehen worden sei und die Einsatzkräfte alles zu unternehmen haben, sie am Einreisen in die bayerische Metropole zu hindern.
• Andere trafen - zur "Vorbeugung von Straftaten" - Ingewahrsamnahmen, die mit einem willkürlich festgelegten Zeitrahmen der "Aktionen" ihr Ende finden würden; dabei wurden Menschen vorübergehend fest gesetzt, gegen die noch niemals im Leben eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.
  Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Siggi Benker, dem Fraktionsvorsitzenden der Münchner Grünen, und dem Liedermacher Konstantin Wecker, wurde der Anmelder der Protestaktionen des aus mehr als 150 Organisationen bestehenden "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", Claus Schreer, bis zum Sonntag festgenommen; er soll zu einer nicht genehmigten Versammlung aufgerufen haben; dabei wollte er nur seiner gesetzlichen Verpflichtung als Versammlungsleiter entsprechen und der Menge auf dem Marienplatz das Verbot ihres Protestes mitteilen. [Bereits vorher war der Sprecher des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", Hans-Georg Eberl, vorübergehend festgenommen worden.]
  Einsatzhundertschaften der Brandenburger Polizei riegelten - zum ersten Mal seit 1933 - während einer legalen Diskussionsveranstaltung das Münchner Gewerkschaftshaus ab; niemand kam mehr hinein oder hinaus; die Polizei forderte die TeilnehmerInnen auf, einzeln zur Personalienfeststellung herauszukommen, was jedoch nach zwei Stunden Verhandlungen verhindert werden konnte.
  Die mit nahezu 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet hochgerüsteten Einsatzkräfte griffen am Samstag in der Münchener Innenstadt immer wieder zum Mittel der massenhaften Einkesselung, wenn es - trotz des Verbots - zu zahlenmäßig relevanten Ansammlungen von KonferenzgegnerInnen gekommen war; dabei kam es zu Knüppeleinsätzen und vorübergehenden Festnahmen, in deren Folge auch mehrere Menschen verletzt wurden.
  Insgesamt hat es über den ganzen Zeitraum hinweg laut bayerischer Polizei "849 freiheitsentziehende Maßnahmen" gegeben, von denen 43 Menschen am Sonntag noch nicht wieder freigelassen waren.
  Eine 70jährige Friedensaktivistin, die vom USK (Unterstützungskommando) brutal über den Haufen gerannt worden war, hat eine schwere Kopfverletzung erlitten und liegt seitdem im Krankenhaus. 

Protest auf den Straßen Münchens gab es trotzdem
Trotz dieses mit überzogener, absolut unverhältnismäßiger Polizeigewalt durchgesetzten Ausnahmezustands waren am Samstag mehr als 10000 GegendemonstrantInnen auf den Straßen Münchens. Sie schafften es immer wieder, sich zu Protestzügen zu formieren:

• Kurz vor 13.00 Uhr war der Marienplatz voller Leute; wieder gab es viele Festnahmen, Personalienkontrollen und Platzverweise; trotzdem konnte sich gegen 14.30 Uhr eine Demonstration mit 3-4.000 Menschen vom Marienplatz weg bewegen; er wurde an der Ecke Frauen-/Zwingerstraße gestoppt; wieder mehrere Kessel, mehrere Verletzte, Knüppeleinsätze; gegen 15.30 Uhr durchbrachen
  4-5.000 Leute Polizeiketten und gingen schnell in Richtung Marienplatz.
  Gegen 18.00 Uhr waren immer noch mehr als 5000 DemonstrantInnen in München, die immer wieder versuchten, so nahe wie möglich an den martialisch befestigten Konferenzort ("Bayerischer Hof") heran zu kommen; immer wieder gibt es Polizeikessel und kleinere Rangeleien.

Die Rote Hilfe protestiert
Die Rote Hilfe protestiert auf Schärfste gegen die verwaltungsgerichtlich bestätigte Verhängung des Ausnahmezustands über die bayerische Landeshauptstadt vor und während der "Konferenz für Sicherheitspolitik", für die alle demokratischen Rechte an diesem Wochenende abgeschafft worden waren.
Hier zeigt sich erneut, dass der von konstruierten Bedrohungsszenarien zusammengehaltene Sicherheitsstaat sogar das grundgesetzlich verankerte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aushebelt, wenn dies dem Schutz eines internationalen militärpolitischen Treffens mächtiger KriegstreiberInnen dient.
Massenhafte Kritik an staatlicher Repression, an Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, am Kapitalismus, an globalen militärischen Strategien soll nicht an die Weltöffentlichkeit dringen. Dieses Kalkül der Herrschenden darf nicht aufgehen, es wird Leute geben, die weiterhin Widerstand leisten.

Niemand darf daran gehindert werden, gegen eine Politik auf die Straße zu gehen, die nur noch an der globalen Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und militärischer Interessen orientiert ist.
Niemand darf daran gehindert werden, zu internationalen Treffen der Herrschenden und Mächtigen zu fahren, um dort - zusammen mit Anderen - ihren/seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.
Niemand sollte es widerstandslos hinnehmen, dass - unter welchem Vorwand auch immer - die kollektive Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner Ganzheit aus der Welt geschafft wird.

Für die Einstellung aller Verfahren gegen Protestierende! Für die Vernichtung aller angefallenen ED-Daten! Kampf der staatlichen Repression!
Göttingen, am 5.2.2002 ++ K. D e u m e l a n d t für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Diskurssteuerung von oben

Focus 7/2002 erfand eine komplett neue Geschichte der Geschehnisse (in Klammern Kommentare zum Focus-Text):

"... "München soll brennen", hatten linksextreme Gruppen im Internet gefordert (tatsächlich war es ein anonymer Kommentar auf Indymedia) ...
Vize-Polizeichef Eberhard Roese. "Wir mussten die meisten der Randalierer frühzeitig abgreifen". Die Taktik funktionierte. Das starke Polizeiaufgebot schreckte viele Chaoten von der Fahrt nach Bayern ab, zudem hielten örtliche Polizeibehörden altbekannte Autonome durch harte Meldeauflagen an ihren Wohnorten fest (das ist unseres Wissens komplett ausgedacht). Und Hunderte von Gewaltbereiten fischte die Polizei an den Grenzen, auf den Autobahnen und Bahnhöfen weg (auch frei erfunden) ... musste eine Gruppe die Nacht im Bus verbringen und am nächsten Tag wieder umkehren. "Die waren bis an die Zähne bewaffnet", berichtet Roese. Die Beamten stellten 83 Baseballschläger, abgeschnittene Eishockeyschläger und Pfeffersprays sicher, dazu Vermummungsmasken, Totschläger, Gasrevolver und - Haschisch (die Story ist auch gänzlich unbekannt).
(Focus 7/2002, S. 46)

Presseerklärung der Polizei

„Die Teilnehmer zerstreuten sich im gesamten Altstadtbereich und versuchten sich immer wieder neu zu formieren. Im Zuge dieser Aktionen beschädigten Gewalttäter aus diesen Gruppierungen heraus mehrere Dienstfahrzeuge, darunter auch ein Sperrgitterfahrzeug, an dem die gesamten Beleuchtungseinrichtungen zertrümmert wurden. Im weiteren Verlauf wurden aus Störergruppen, die sich im Innenstadtbereich bewegten, weitere gewalttätige Aktionen verübt. So wurden in der Schützenstraße ein Aufzug in Brand gesetzt und in der Siegesstraße von randalierenden Gewalttätern mit Pflanzkübeln geworfen und PKW´s beschädigt. Die Täter konnten in allen genannten Fällen festgenommen werden. Lediglich die Täter, die in der Lerchenauer Straße die Wände des BMW-Parkhauses mit Parolen besprühten sind bisher unbekannt.“

Kommentar von der Hoppetosse-Mailingliste:
Verwunderlich bzw. beredt finde ich eher, daß andere kreativen Aktionen über die auch auf Indymedia zu lesen war eben nicht angeführt werden. Das sähe ja auch nicht gut aus, wenn man sich die Verhinderung einer Demo mit weißen Transpis und leeren Flugis auf die Fahnen schreiben würde. Und so klaubt dann der Polizei-Schreiber alles zusammen, was irgendwie als Gewalt betrachtet werden könnte nur um die vorauseilende polizeilichen Kriminalisierung und das Aufgebot zu rechtfertigen. Und dabei sind die aufgeführten Aktionen doch wahrlich weder besonders randalige noch besonders politische Großtaten: Pflanzkübel umgeworfen in der Siegesstraße und die gesamte(!) Beleuchtungseinrichtung eines Bullenautos kaputt gemacht, sowas, Herrgottimhimmel, die Lage ist ernst: Bayern steht kurz vor dem Ausbruch der Anarchie. Der Staat braucht noch viel mehr Bullen und bei solchen Events demnächst immer: Totale Ausgangssperre!!!