EIN BISSCHEN DENKSTOFF ...

Aus "Freiheitskampf?", in: Junge Welt am 14.10.2023
Ich kenne Menschen, die ich schätze, die versuchen, das Massaker seit 7. Oktober einzuordnen in der Erzählung, dass die Leute von der Hamas Freiheitskämpfer seien, trotz alledem. Diese Erzählung ist falsch.
Freiheitskämpfer kämpfen gegen Unterdrückung. In der Westbank werden Palästinenser vom israelischen Staat unterdrückt und von irren Fundamentalisten terrorisiert. Im Gazastreifen ist auch die Hamas der Unterdrücker. Gaza ist kein Warschauer Ghetto, sondern ein Koranknast, in dem wiederum irre religiöse Fanatiker zwei Millionen Geiseln gefangenhalten. In dem Demonstrationen mit dem Maschinengewehr aufgelöst, Frauen versklavt, »Ungläubige« und Linke ermordet werden.
Die Hamas provoziert aussichtslose Kriege, damit die Trauer um die Geopferten neuen Hass schürt. Es geht ihr nicht einfach nur um die Befreiung der Palästinenser. Es geht ihr, auf Kosten der eigenen Leute, um die Vernichtung der Juden, aller Juden überall, und sollte es noch hundert Jahre dauern. Sagt wer? Sie tut es. In ihrer Charta beruft sich die Hamas auf ein Gelehrtenverdikt, wonach es ohne den Judenmord keine Erlösung geben kann: »Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten.«
Nein. An diesem Krieg ist nichts richtig.

Eigentlich ist es ohnehin nichts Neues: Kriege sind Alltag! Das wird in Deutschland gerne übersehen - obwohl auch deutsche Truppen schon recht lange wieder beim blutigen Geschäft dabei sind. Aufgeschreckt wurden viele erst, als auch deutsche Bomber aus der Höhe ihre mörderischen Geschosse fallenließen und so der Krieg auch offensichtlich wurde. Zudem fand er fast vor der Haustür statt. Deutsche Kampfjets sausten 1999 gen Balkan.
Danach ging es Schlag auf Schlag: 2001 Angriff auf Afghanistan, 2003 der Irakkrieg. Hier versuchte sich die Bundesregierung in etwas Neuem: Mitmachen und dagegen sein! Der Wahlkampf wurde mit der Absage an den Krieg gewonnen, tatsächlich aber wurde alles getan, den Krieg zu ermöglichen. In der üblichen Gläubigkeit gegenüber Medien und offizieller Propaganda machte sich bei vielen Deutschen eine plötzliche Friedenssehnsucht breit und Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße - jedenfalls wenn die Eliten der Friedensbewegung einluden. Ansonsten gingen alle ihrer normalen Tagesbeschäftigung nach. Der Krieg fand auf dem Bildschirm statt. Deutsche Militärpolitik, u.a. die gerade durch den Irakkrieg angeheizte Diskussion um eine europäische Aufrüstung, blieb verborgen.

Kriegsbereites Europa, kampffähige UNO

Die zur Zeit in Abstimmung befindliche EU-Verfassung hat es in sich. Die militärische Schlagkraft wird beschworen und alle Mitgliedsländer werden gezwungen (!), aufzurüsten. Europäische Kampfverbände, auch gemeinsame Truppen eines in den Kriegsparagraphen bereits genauer beschriebenen Kerneuropa, sind wichtiger Gegenstand der Verfassung. Bei der UNO geht es ähnlich zur Sache, die soll robust ausgebaut werden. Besetzungen und Kriege sollen nur mit UNO-Mandat erfolgen - gemeint ist da in der Regel der Sicherheitsrat, wo die mächtigen Nationen eine klare strukturelle Dominanz haben. Die soll sogar noch ausgebaut werden, z.B. indem Deutschland auch an dieser Stelle wieder an die Hebel der Macht zurückkehrt.

Ein anderer Krieg ist möglich!

Die Forderungen aus den meisten Friedensgruppen richten sich zwar gegen die jeweils aktuellen Kriege oder auch mal gegen konkrete Militärstandorte, die eigenen Vorschläge aber laufen geradewegs auf neue Kriegsgründe hinaus.

• Internationaler Staatsgerichtshof: Wenn ein Gericht verurteilen soll, muss es auch Strukturen geben, die die "TäterInnen" herausschaffen. Was im nationalen Rahmen die Polizei ist, kann international nur eine Truppe sein - UNO-Truppen, nationale Truppen oder die NATO. Der Staatsgerichtshof wäre dann nur eine neue Kommandozentrale über die Frage, wo Angriffe erfolgen.
• Schurkenstaaten stoppen: Wer "Steueroasen schließen" ruft, fordert autoritäre Durchgriffe gegen Nationen wegen unflätigen Verhaltens. Das ist ähnlich der Benennung von Schurkenstaaten durch die US-Regierung.
• Umweltschutz, Menschenrechte, Frieden, Gerechtigkeit ... Bomben müssen fallen auch in den Konzepten der herzensguten, aber oft verstandesarmen FriedensfreundInnen. Andere sind da ehrlicher, aber auch brutaler: Antideutsche Gruppen lechzen inzwischen nach Blut und sehen in Panzern antifaschistische Aktionen und in Kampfjets lebendigen Kommunismus.

Völkerrecht statt Menschenrecht

Eine bemerkenswerte Wandlung nimmt auch der Rechtsbezug. Zwar werden Bombenabwürfe und der Tod vieler Menschen teilweise noch mit dem Bezug auf Menschenrechte legitimiert, häufiger aber gilt als unumstößliche Rechtsgrundlage das Völkerrecht. Angesichts dessen, dass Völker konstruierte Massen sind und nur durch Obrigkeit eine Stimme bekommen, bedeutet Völkerrecht die Anerkennung eines juristischen Selbstzwecks der Regierungen. Sie, nicht die Menschen, werden durch Kriege bedroht oder gefördert. Kommen die konkreten Menschen zu Schaden, sind sie "Kollateralschäden". Sie haben keine Stimme, nicht mal einen Zweck im Machtpoker der angreifenden und gegenangreifenden Regierungen, denen es immer um ihre Macht und nie um die Menschen geht. Weder im angegriffenen noch im eigenen Land.

Regelbasierte, westliche "Werte"gemeinschaft - Propaganda im modernen Imperialismus

Länder des sog. Westens, also auch und besonders Deutschland, bemühen ständig die schönen Worte von regelbasierter Weltordnung und der westlichen Wertegemeinschaft. Motiv ist die Inszenierung als die "Guten" in der Welt, selbstverständlich immer in Abgrenzung zu den anderen Mächten, die dann eben willkürlich handeln und böse sind. Das ist aber nicht nur platte Propaganda, sondern auch schlicht gelogen. Die Regeln, von denen die westlichen Staaten immer sprechen, gibt es nämlich zu großen Teilen gar nicht - oder sie sollen nur von anderen eingehalten werden. Denn die praktische Politik von Regierungen wie der deutschen sieht ziemlich nach Willkür aus: Angriffskriege ohne Regeln (UN-Mandat), mehrere Diktaturen im regelbasierten Europa, wirtschaftliche Ausbeutung weltweit, Anerkennung von Putschregimes usw. Nationalstaat bedeutet immer das Ringen um Dominanz, nur die Propaganda modernisiert sich.

No law, no war!

Die Existenz von Völkern und Nationen als Konstrukte mit Interessen sind die Basis für Kriege. Kämpfe werden nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen kollektiven Identitäten geführt. Recht und Gesetz als Manifestation des Staatlichen und der Repräsentation von Volk verhindert nicht Kriege, sondern bildet den Rahmen, oft sogar das (vorgeschobene) Motiv. Dem Krieg die Basis zu entziehen, muss die Aufhebung dieser Grundlagen bedeuten. Jeder Schritt dahin kann wichtig sein: Die Grenzen öffnen, Militärstandorte und -strukturen schließen, Kriegsfähigkeit reduzieren. Nationale und völkische Orientierungen müssen ebenso verschwinden wie die Einsatzkommandos für Kriege.

Anmerkungen:

• Dieser Text ist ein Baustein der "Zeitung für stürmische Tage", die versucht, emanzipatorische Politik zu umreissen - hier downloaden (.pdf, 4.5 MB)
• Anti-Kriegsseite