ABC DER SELBSTERMÄCHTIGUNG GEGEN REPRESSION
Selbstverteidigung vor Gericht 1. Schütze Dich selbst!
2. Akteneinsicht
3. Widerspruch, Beschwerde & Co.
4. Repression vermeiden: Von Spurenvermeidung bis zur Aussageverweigerung
5. Patient*innenverfügung
6. Selbstverteidigung vor Gericht
7. Das i-Tüpfelchen: Gegenseitige Hilfe
Die Idee offensiver Prozessführung ist, die Verhandlung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Wer welche Fragen gestellt bekommt, wann welche Vorgänge kommentiert oder durch Aktionen untermalt werden, welche ZeugInnen oder anderen Beweismittel noch hinzugezogen werden und wie lange das Ganze dauert – das alles soll nicht mehr die Sache der AngreiferInnen in Robe und Uniform sein, sondern die Sache der Angeklagten (mit oder ohne Hilfe eines/r AnwältIn).
Rechtliche Regelungen
Die Strafprozessordnung ist die "Bibel" aller Strafverfolgung, also des Ermittlungsverfahren, der Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft, der richterlichen Kontrolle sowie schließlich der Anklageerhebung und des Ablaufs der Gerichtsverfahren in den verschiedenen Instanzen. Hier ist minutiös alles geregelt - ein Gerichtsverfahren ist formeller als eine Totenmesse. Jeder Schritt ist kalkulierbar. Das gäbe Sicherheit und würde eine gezielte Verteidigung ermöglichen, wenn ... ja, wenn sich die Richter*innen dran halten würden. Zumindest viele Amtsrichter*innen aber haben dazu keine Lust oder kennen sich mit den rechtlichen Vorgaben nur wenig aus.
So geht's!
Angeklagte sind nach den Richter*innen die mächtigsten Personen im Gerichtssaal. Dass es trotzdem eher ungewöhnlich ist, dass sie ihre Befugnisse ausspielen, sagt etwas über den Zustand der Gesellschaft aus. Menschen ermächtigen sich selten selbst, sondern vertrauen auf (teure) Expert*innen. Das gilt auch in politischen Bewegungen.
Die Strafprozessordnung räumt Angeklagten umfangreiche Rechte ein, unter anderem:
Jederzeitiges Antragsrecht zum Verfahrensverlauf
Akteneinsicht
Recht auf Aussagen zur Sache (das ist in der Regel aber nicht empfehlenswert )
Fragerecht bei Zeug*innen
Beweisantragsrecht (wichtigste "Waffe" im Strafprozess)
Erklärungsrecht nach jeder Beweiserhebung (freie Rede - hier ist alles möglich!)
Am Ende Plädoyer und letztes Wort
Umfangreiche Infoseiten zur Selbstverteidigung vor Gericht mit vielen Tipps, rechtlichen Hinweisen und Musterformularen/-anträgen
Probleme
Die Zeit vor Gericht ist die Chance, aus einer Anklage eine politische Auseinandersetzung zu machen, die Verhältnisse umzudrehen und die Zeug*innen in die Mangel zu nehmen, Sachen aufzudecken usw. Im Ergebnis kann eine Verurteilung vermieden werden, wenn der Justiz die Sache zu heiß oder zu anstrengend wird. Dafür gibt es jedoch keine Garantie. Strafverfahren können mit Gefängnis enden - da hilft auch die beste Verteidigung oft nicht.
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Freitag, 05.04.2024 16:00 bis Sonntag, 07.04.2024 16:00 Uhr in/bei Berlin, (wird noch bekanntgegeben) Gerichtsprozesstraining Gelbe Briefe flattern ins Haus und ihr wollt euch gegen die Vorwürfe wehren? Kein Problem. Egal ob Blockadeaktion, Diebstahl oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen. [mehr] Freitag, 05.04.2024 17:00 bis Sonntag, 07.04.2024 17:00 Uhr in/bei Stuttgart, (wird nach Anmeldung bekanntgegeben) Training zu offensiv geführten Gerichtsverfahren (Prozesstraining) Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. [mehr]
Dienstag, 09.04.2024 09:00-16:00 Uhr in/bei Köln, Amtsgericht Köln Strafprozess wegen Aktion bei Shell-Raffinerien in Godorf/Wesseling In einer Protestaktion gegen shell blockierten am 7. August 2020 etwa 50 Menschen LKW-Zufahrten zur Rheinland Raffinerie in Wesseling mit Tripods und Ankett-Aktionen. [mehr]
Dienstag, 16.04.2024 09:00-16:00 Uhr in/bei Köln, Amtsgericht Köln Strafprozess wegen Aktion bei Shell-Raffinerien in Godorf/Wesseling, zweiter Verhandlungstag In einer Protestaktion gegen shell blockierten am 7. August 2020 etwa 50 Menschen LKW-Zufahrten zur Rheinland Raffinerie in Wesseling mit Tripods und Ankett-Aktionen. [mehr]
Donnerstag, 23.05.2024 09:00 Uhr in/bei Wolfsburg, Amtsgericht Wolfsburg Strafverfahren gegen VW-Kritiker*innen Wolfgang Porsche, der Patriarch des VW-Konzerns, hat Strafantrag gegen zwei Freund:innen der Amsel44 gestellt. [mehr]
Mittwoch, 29.05.2024 08:30 Uhr in/bei Gießen, Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße (Saal 100A) Strafprozess wegen Anklebeaktionen von Letzte Generation in Gießen Auf der Konrad-Adenauer-Brücke und an der Kreuzung Grünberger Straße/Moltkestraße demonstrieren Aktivistis der Letzten Generation in ihrer bekannten Art und Weise für mehr Klimaschutz. [mehr]
Weiterlesen Aktuell: Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für den politischen Protest ++ VW zum ÖPNV-Konzern transformieren! ++ Kampf um den Anlagenring in Gießen ++ Nichts mehr verpassen: Passende Mailverteiler Störungen beim Telefon der Projektwerkstatt? 01575-8461661 probieren!