RUSSLANDS KRIEG GEGEN DIE UKRAINE - UND DIE ROLLE DER NATO

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln - selten hat ein Krieg so deutlich gezeigt, wie richtig dieser Satz ist. Allerdings ist er auch unvollständig, denn im Falle des brutalen Überfalls russischer Truppen auf die Ukraine währte der Übergang mehrere Jahre, in denen von beiden Seiten immer heftiger schon Waffen eingesetzt wurden, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Zahl ziviler Opfer betrug schon vor Beginn des "echten" Krieges zumindest mehrere Tausend, wahrscheinlich mehr. Der Krieg war damit auch das Ende von Verschleierung. Die Brutalität machtorientierter Regimes, auf beiden Seiten mit imperialen Interessen und durchsetzt von nationalistischem Getöse und faschistischen Strömungen, wurde sichtbar.

Beiträge zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Militarismus und Aufrüstung sind immer falsch: Für eine klare Haltung im Ukraine-Konflikt!
Der sicherste Weg, sich in die Nessel zu setzen, ist aktuell eine Kritik an Aufrüstung und Krieg. Notwendig bleibt diese trotzdem - und es ist nicht das erste Mal, dass gerade in Zeiten diskursiver Gleichschaltung des Denkens die abweichende Sicht lauter werden muss. Denn so nachvollziehbar es ist, dass sich die ein gutes Leben wünschenden Menschen und die an Machterhalt interessierte Regierung samt ihren vielfach problematischen Unterstützer*innen gegen den russischen Angriff wehren, so war es immer falsch und ein Grund für den Krieg, ständig aufzurüsten, mit den Säbeln zu rasseln und imperiale Kämpfe auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene auszufechten. Es braucht also ein klares Stoppsignal - nicht für die (Selbst-)Verteidigung der Ukraine, sondern für den Militarismus insgesamt. Das ukrainische Desaster ist eine Folge falscher Politik - und es muss unbedingt das letzte Mal sein, dass Politik so verläuft. Leider sieht es im Moment eher danach aus, dass die Fehler nicht nur wiederholt, sondern noch größer werden und dann auch fataler enden.



Eine Außenministerin sollte eigentlich wissen, wann Deutschland die letzten Kriege geführt hat und warum. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine twittere das Auswärtige Amt: "Menschen im Westbalkan wissen, was Krieg bedeutet. Müssen uns dem Denken, Grenzen mit Gewalt verändern zu können, mit aller Kraft entgegen setzen." Der erste Satz ist fraglos richtig. Absurd aber ist der zweite. Denn die NATO-Bomben dienten damals genau der gewaltsamen Veränderung der jugoslawischen Außengrenzen (Abspaltung des Kosovo). Schon vergessen?