BUNDESWEHR, RÜSTUNGSINDUSTRIE, WAFFENLIEFERUNG

Klartext im Gießener Anzeiger (Titelseite am 4.6.2022)

Armin Papperger, Vorstandschef von Rheinmetall, in: Handelsblatt am 2.6.2022
Über die kommenden Jahre sollte eine Wachstumsrate von 20 Prozent möglich sein.

Aufrüsten um jeden Preis

Rüstungsindustrie, IG Metall und SPD werben gemeinsam für die Aufrüstung! Wozu braucht es eigentlich die CDU, wenn ein Land eine solche Sozialdemokratie hat?

Aus den "Leitlinien für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" (SVI), gemeinsam von SPD, IG Metall und den Rüstungskonzernen
Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See. ...
Deutschland benötigt eine verlässliche und strategische Ausrichtung für seine Industrie, die deutlich über eine Legislaturperiode hinausgeht. Nur so kann Deutschland seine souveräne Handlungsfähigkeit als starker und gleichberechtigter Bündnispartner sicherstellen, um seine berechtigten Sicherheitsinteressen zu wahren. Diese Handlungsfähigkeit ist jedoch nur mit einer national wettbewerbsfähigen und leistungsstarken SVI und Bundeswehr darstellbar. ...
Da Produkte der SVI ihrer Zweckbestimmung nach nur in begrenztem Umfang „grüne“ Technologien beinhalten können, ist ferner eine Befreiung von den EU-Regularien zur CO2-Bepreisung und dem EU-„Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) gerechtfertigt. ...
Dabei geht es vor allem darum, in allen Bereichen über modernste Technologien zu verfügen, mit denen sich das Bündnis gegen Bedrohungen jeglicher Art schützen kann. Dies macht eine Investitions- und Innovationsoffensive der europäischen und deutschen Verteidigungsunternehmen notwendig. ...
Die eigene technologische Souveränität muss durch Erhalt, Weiterentwicklung und Ausbau nationaler Schlüsseltechnologien im Bereich Landsysteme gewahrt bleiben. ...
Die deutsche Landsystemindustrie und ihre Zulieferer benötigen einen spürbaren Impuls durch Beschaffungsentscheidungen, um Produktions- und Lieferketten aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein massiver Arbeitsplatzabbau und die mittelständische Zuliefererindustrie wendet sich endgültig vom „Kunden Bundeswehr“ ab. ...
Der deutsche Marineschiffbau ist heute Weltspitze – aber er muss es auch morgen bleiben. ...
Die Stückzahlerhöhung der U-Boote der Klasse 212CD für die Bundeswehr wäre ein wichtiger Schritt, um die Spitzenstellung von tkMS zu sichern. ...
Die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffes ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt wie auch der Bau neuer Korvetten K130. ... Es braucht auch die Entwicklung und den Bau völlig neuer Systeme (z.B. Fregatte 127, unbemannte Systeme). ... Es braucht die Beschaffung vieler neuer Schiffe, Boote und unbemannter Systeme, um die Marine für ihre Aufgaben zu befähigen. ...
Ein weiterer wichtiger Sektor innerhalb der Domäne Luft sind die Unbemannten Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAV). Den realpolitischen militärischen Entwicklungen kann sich die Bundeswehr nicht verschließen, dem muss auch die Politik Rechnung tragen. Die technologischen und industriellen Fähigkeiten der deutschen SVI sollten daher gefördert und genutzt werden.

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• Bericht "Munition statt Autoteile Rheinmetall will mehr Standorte für Rüstung nutzen", auf: tagesschau.de am 24.2.2025