BEISPIELE POLITISCH MOTIVIERTER GERICHTSVERFAHREN
Bock-Hamel: "Elendige Rechtsbeugerin" am Landgericht Braunschweig
1. Fehlurteile und Klassenjustiz in den Urteilsfabriken
2. Bock-Hamel: "Elendige Rechtsbeugerin" am Landgericht Braunschweig
3. Bericht von Silvia Hable
4. Gemeinsame Erklärung von Angeklagten in einem Göttinger Strafprozess
5. Berlin: Urteil ohne Verfahren
6. Frankfurt: Lasst Euch nicht von der Polizei verprügeln ...
Die Geschichte fing recht harmlos an. Am 23.3.2021 hängte eine kleine Gruppe von Menschen ein Banner über einer Straße auf, mit dem sie ihren Unmut über Autoverkehr, Straßenbauten und Umweltzerstörung kundtaten. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagte die Aktion als “gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr” an. In einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Helmstedt verurteilte dieses drei der Angeklagten wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die drei legten Berufung ein. Die Berufung wurde am Landgericht Braunschweig verhandelt, und zwar vor Richterin Petra Bock-Hamel.
Richterin Bock-Hamel machte von Anfang an deutlich, was sie von den Angeklagten und von deren Einstellung halte und versuchte, kurzen Prozess zu machen. In einer straffen Hauptverhandlung, während derer sie die Angeklagten nahezu aller ihrer Verteidigungsmöglichkeiten beschnitt, versuchte sie kurzen Prozess zu machen. Nachdem Bock-Hamel zwei der drei Angeklagten sowie das halbe Publikum nach zweistündiger Verhandlung in Ordnungshaft hat schicken lassen, platzte der Termin und die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt.
Am selben Tag noch wurde Strafantrag gegen einen der Angeklagten gestellt: Er soll die Vorsitzende während der Verhandlung als “elendige Rechtsbeugerin” beleidigt haben.
Die Verhandlung war aber erstmal unbestimmte Zeit ausgesetzt. In der Zwischenzeit fand ein weiterer Prozess statt, der sehr ähnlich verlief und nach der Inhaftierung mehrerer Zuschauer*innen und des Angeklagten mit einer Einstellung endete. Dann tauchten Aufnahmen aus beiden Gerichtsverhandlungen auf, aus denen ein Film geschnitten wurde (siehe unten). Der Film mit dem Titel “Unter Paragraphen 2” (im Netz zu finden unter: unterparagraphen.siehe.website) wurde am 12. Oktober 2023 uraufgeführt. Dafür fand ab 17.30 Uhr vor dem Landgericht Braunschweig eine Versammlung statt, deren einziges Ausdruckmittel das Zeigen eines Films mit dem Titel „Unter Paragraphen II“ sein sollte. Von Beginn an war ein erhebliches Polizeiaufgebot mit u.a. anwesender Bereitschaftspolizei in Stärke von knapp 50 Uniformierten sowie von Führungskräften aus Landgericht und Staatsanwaltschaft (auch die Hauptdarstellerin des Films, Bock-Hamel, selbst) vor Ort. Fünf Minuten nach Beginn der Filmvorführung wurde diese gewaltsam unterbrochen und die Ausdrucksmittel der Versammlung (Beamer und Laptop) beschlagnahmt. Zudem wurden der Versammlungsleiter und der nur als einfacher Versammlungsteilnehmer anwesende Filmemacher aus der Versammlung ausgeschlossen und, trotz schon vor Ort erfolgter Personalienfeststellung, verhaftet. Sie wurden ca. 4 Stunden festgehalten, ohne dass dafür eine Begründung erkennbar war – außer dem unausgesprochenen Ziel, die Durchführung der unerwünschten, weil justizkritischen Veranstaltung zu verhindern (was auch gelang).
Die Braunschweiger Solidargemeinschaft für missachtete Autoritäten n.e.V. lädt nun ein zum Folgetermin: Am Montag den 12.2.2024 um 13:00 wird in der Strafsache wegen Beleidigung Bock-Hamels gegen den Angeklagten G. verhandelt:
Als Zeug*innen geladen sind Richterin Bock-Hamel und Staatsanwalt Londa.
Richterin Bock-Hamel wird zudem als Nebenklägerin auftreten. Bereits im Dezember zeigte eine Rechtsanwältin aus Braunschweig bei Gericht an, dass sie von Bock-Hamel als Verteidigung in dem Verfahren bevollmächtigt sei. In dem selben Schriftsatz beantragte sie, ihre Beiordnung als Pflichtverteidigung.
Welche dieser Begründungen Bock-Hamel für sich wählen wird, hat sie noch nicht offenbart... wir bleiben gespannt. Am 12.2. können wir sie im Zeug*innenstand dazu befragen. Ist Richterin Bock-Hamel tatsächlich eine “elendige Rechtsbeugerin” oder ist es eine Beleidigung unter Behauptung unter Behauptung unwahrer Tatsachen, sie als solche zu bezeichnen? ++ Ankündigung in Braunschweiger Zeitung vom 20.1.2024
Richterin Bock-Hamel machte von Anfang an deutlich, was sie von den Angeklagten und von deren Einstellung halte und versuchte, kurzen Prozess zu machen. In einer straffen Hauptverhandlung, während derer sie die Angeklagten nahezu aller ihrer Verteidigungsmöglichkeiten beschnitt, versuchte sie kurzen Prozess zu machen. Nachdem Bock-Hamel zwei der drei Angeklagten sowie das halbe Publikum nach zweistündiger Verhandlung in Ordnungshaft hat schicken lassen, platzte der Termin und die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt.
Am selben Tag noch wurde Strafantrag gegen einen der Angeklagten gestellt: Er soll die Vorsitzende während der Verhandlung als “elendige Rechtsbeugerin” beleidigt haben.
Abbildung rechts: regionalHeute berichtete am 2.11.2021 über Bock-Hamels Berufung zur Vorsitzenden Richterin und ließ die Landgerichtspräsidentin deren "beeindruckende Verhandlungsführung" loben.
Die Verhandlung war aber erstmal unbestimmte Zeit ausgesetzt. In der Zwischenzeit fand ein weiterer Prozess statt, der sehr ähnlich verlief und nach der Inhaftierung mehrerer Zuschauer*innen und des Angeklagten mit einer Einstellung endete. Dann tauchten Aufnahmen aus beiden Gerichtsverhandlungen auf, aus denen ein Film geschnitten wurde (siehe unten). Der Film mit dem Titel “Unter Paragraphen 2” (im Netz zu finden unter: unterparagraphen.siehe.website) wurde am 12. Oktober 2023 uraufgeführt. Dafür fand ab 17.30 Uhr vor dem Landgericht Braunschweig eine Versammlung statt, deren einziges Ausdruckmittel das Zeigen eines Films mit dem Titel „Unter Paragraphen II“ sein sollte. Von Beginn an war ein erhebliches Polizeiaufgebot mit u.a. anwesender Bereitschaftspolizei in Stärke von knapp 50 Uniformierten sowie von Führungskräften aus Landgericht und Staatsanwaltschaft (auch die Hauptdarstellerin des Films, Bock-Hamel, selbst) vor Ort. Fünf Minuten nach Beginn der Filmvorführung wurde diese gewaltsam unterbrochen und die Ausdrucksmittel der Versammlung (Beamer und Laptop) beschlagnahmt. Zudem wurden der Versammlungsleiter und der nur als einfacher Versammlungsteilnehmer anwesende Filmemacher aus der Versammlung ausgeschlossen und, trotz schon vor Ort erfolgter Personalienfeststellung, verhaftet. Sie wurden ca. 4 Stunden festgehalten, ohne dass dafür eine Begründung erkennbar war – außer dem unausgesprochenen Ziel, die Durchführung der unerwünschten, weil justizkritischen Veranstaltung zu verhindern (was auch gelang).
Die Braunschweiger Solidargemeinschaft für missachtete Autoritäten n.e.V. lädt nun ein zum Folgetermin: Am Montag den 12.2.2024 um 13:00 wird in der Strafsache wegen Beleidigung Bock-Hamels gegen den Angeklagten G. verhandelt:
Der Beschuldigte G. wird angeklagt,
in Braunschweig am 06.03.2023 einen anderen beleidigt zu haben
Während der [...] vor dem Landgericht Braunschweig stattfindenden Berufungsverhandlung der 5. kleinen Strafkammer gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt [...] bezeichnete der Angeschuldigte, der in der Hauptverhandlung als Angeklagter persönlich anwesend war, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Bock-Hamel, die als Vorsitzende die Hautptverhandlung führte, als “elendige Rechtsbeugerin”, um diese in ihrer Ehre herabzuwürdigen, was dem Angeschuldigten auch gelang.
Vergehen strafbar gemäß §§185, 194 StGB
Als Zeug*innen geladen sind Richterin Bock-Hamel und Staatsanwalt Londa.
Richterin Bock-Hamel wird zudem als Nebenklägerin auftreten. Bereits im Dezember zeigte eine Rechtsanwältin aus Braunschweig bei Gericht an, dass sie von Bock-Hamel als Verteidigung in dem Verfahren bevollmächtigt sei. In dem selben Schriftsatz beantragte sie, ihre Beiordnung als Pflichtverteidigung.
§ 140 StPO:
(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn [...] das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann; [...] bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint; [...]
(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.
Welche dieser Begründungen Bock-Hamel für sich wählen wird, hat sie noch nicht offenbart... wir bleiben gespannt. Am 12.2. können wir sie im Zeug*innenstand dazu befragen. Ist Richterin Bock-Hamel tatsächlich eine “elendige Rechtsbeugerin” oder ist es eine Beleidigung unter Behauptung unter Behauptung unwahrer Tatsachen, sie als solche zu bezeichnen? ++ Ankündigung in Braunschweiger Zeitung vom 20.1.2024
Der Flyer zum Prozess am 12.2.2024
"Unter Paragraphen II - Anspruch und Wirklichkeit im Gerichtssaal"
Zehn Jahre nach dem Antirepressionsklassiker "Unter Paragraphen" erscheint "Unter Paragraphen II" - und der ist noch wilder. Mitgeschnittene Strafprozesse, in denen die Angeklagten nicht nur gar keine Anträge stellen konnten, sondern gleich eingesperrt wurden, wenn sie es doch versuchten. In den Hauptrollen: Die Braunschweiger Richterin Bock-Hamel und je ein Staatsanwalt, die sich null an die rechtlichen Vorgaben der Strafprozessordnung halten, aber die Angeklagten immer wieder über deren vermeintliche Regeln belehren. In Nebenrollen Angeklagte, Verteidiger*innen und Zuhörer*innen, die ermahnt und schließlich weggesperrt werden. Kopfschütteln ist garantiert. ++ Die ursprüngliche Version wurde durch eine (bislang unbekannte) Behörde auf Youtube gesperrt ++ Hirnstupser zum Thema ++ Langversion bei MrMarxismo ++ Download als mp4-Datei- Interview vor der Uraufführung in der taz
- Repression gegen einen der Angeklagten, weil dieser die Richterin als "elendige Rechtsbeugerin" bezeichnet haben soll (in den Mitschnitten ist das aber gar nicht zu hören, scheint ausgedacht - wäre aber völlig richtig!)
Repression gegen den Film "Unter Paragraphen II
Am 12.10.2023 überfiel die Polizei die Uraufführung des Films. Kurz danach ließ eine (bislang unbekannte) Behörde den Film auf Youtube sperren, allerdings dann nicht mehr die weiteren hochgeladenen Fassungen (gekürzte Fassung ++ Langversion bei MrMarxismo).
