KREATIVE ANTIREPRESSION: AKTIONEN, SUBVERSION, OFFENSIVE VERTEIDIGUNG

Grundlagen

• Was soll Strafe? Was wären die Alternativen?
• Zitate zum Thema Strafe? ++ Internetseite "Strafe - Recht auf Gewalt"
• Wem dienen die Strafgesetze?

Beispiele

• Aktuelle Prozesse gegen Projektwerkstättler mit vielen Aktionen drumherum! Anzeigen gegen Obrigkeit ... ermittelt wird nicht!
• Prozess in Halle mit Justizpossen ...
• Immer wieder: Polizei prügelt, Opfer wird von Gerichten zu Täter gemacht ... Beispiel 11.4.2005 in Gießen
• Dokumentation zu Fälschungen, Gewalt und Hetze bei Polizei, Politik, Presse und Justiz in und um Gießen
• Download von Aktionsmaterialien, Etiketten- und Plakatvorlagen
• Adressen-Wiki zu Antirepression
• Indymedia-Übersicht zu Repression
• Anfragen wegen gespeicherter Daten bei BKA, LKA, Verfassungssschutz usw. (kann jedeR selbst machen)
• Forum Recht Online (Register)

Empfohlen von deutschen RichterInnen!!!
Auszug aus einem Bericht eines Verfahrens beim Amtsgericht Schwäbisch Hall:
Richterin und Staatsanwalt hatten verständlicherweise wenig Lust, den Prozess „wie auf der Seite Projektwerkstatt.de“ (Zitat Richterin Kopf), wohl wegen offensiver Prozessführung.

• Rassistische Urteile
• Je härter die Strafe, desto eher mehr Kriminalität (Studie des Bundesjustizministeriums!!!)
• Begleitheft (PDF) zur ARD-Serie über Justizirrumer
• www.justizirrtum.de
• Linkliste zu Gerichten und mehr
• Kontinuität nach 1945: Nazijuristen an Gerichten in Frankfurt, Gießen, Marburg und Wetzlar sowie an Bundesjustizeinrichtungen
• Gießener Gerichte
• Unabhängige RichterInnen?

Tipps für Gerichtsverfahren

• Tipps für Angeklagte und Zuschauer ++ Weitere Tipps zum Prozessverlauf
• Strafrechtsparagraphen: Was wird bei politischen Aktionen meist angeklagt?
• Urteile für und gegen politische Aktionen
• Tipps für eine Verfassungsbeschwerde
• Tipps und Textvorschläge zu Akteneinsicht
• Tipps für Widersprüche ++ Strafbefehle
• Tipps bei Festnahmen ++ Hausdurchsuchungen
• Durchsetzungen von Zugang zu Gerichten und rechtlichem Gehör (einschl. Gegenvorstellung)
• Tipps für Revisionen
• Tipps bei sog. Kleinkriminalität (Mundraub, Schwarzfahren & Co.) ++ Repression im Alltag ++ Internet/Presserecht ++ Versammlungsrecht
• Betrug, Leistungserschleichung (Schwarzfahren)
• Recherchetipps für Google (z.B. Suche nach Urteilen)
• Offizielle Datenbank für Gerichtsentscheide in Hessen
• Kritik am Richterstaat und Umgangstipps mit Strafjuristen
• Rechtsfertigender Notstand: Wann sind Straftaten gerechtfertigt und damit straflos?
• Rechtstipps bei Demos und Aktionen (Jura Selbsthilfe, X1000malquer)
• Fortsetzungsfeststellungsklage

Umgang mit Strafe

• Bei Geldstrafe: Ständig immer ein paar Cent einzahlen (Lüneburg, Febr. 2007)

Grundlegende Probleme bei Strafverfahren

• Formaler Ablauf
• Formalisierte, künstliche Dialogformen
• Formalisierte Beweiserhebung
• Notwendige Einteilung in Wahr und Unwahr, Richtig und Falsch - per RichterInnenspruch
• Einseitig gefährlich. Nur die angeklagte Person kann verlieren. StaatsanwältInnen und RichterInnen bekommen auch bei einer Niederlage ihr Geld, machen einfach weiter und sind auch juristisch nicht angreifbar. Rechtsbeugungsverfahren gibt es so gut wie nie. Auszug dazu aus einem Interview mit Hopp, Gründer der Stiftung Pro Justitia:
  Selbst ein nachweislich unschuldiger Bürger hat so gut wie keine Handhabe, die Justiz für erlittene psychische oder materielle Schäden in Regreß zu nehmen. Mit anderen Worten: Ein Staatsanwalt hat nichts zu befürchten, welchen Schaden er auch immer anrichtet.