EIN KRIMINELLER ALS MINISTERPRÄSIDENT? PASST DOCH ...

Heinz-Peter Haumann, Volkers Kumpel, und Thomas Rausch, Mann für's Grobe in Gießen

Haumann war Bürgermeister von Gießen und setzte - zusammen mit dem fin dieser Heimatstadt von Bouffier Law-and-Order um. Dazu wurden in Gießen ständig neue Polizeieinheiten geschaffen. Zunächst haperte es aber an einem ungewöhnlichen Widerstand politischer Gruppen, die phasenweise Polizeiaktionen in der Innenstadt erheblich erschwerten und viel Druck z.B. gegen die Gefahrenabwehrverordnung machen.

• Infoseite zur Gefahrenabwehrverordnung, Polizeistrategien in der Innenstadt und Aktionen dagegen
• Das Konzept der kreativen Antirepression, vor allem in Gießen entwickelt und erprobt
• Die Antwort von Polizei und Justiz ab Ende 2003 ...
• Dokumentation über Polizeistrategien gegen ihre KritikerInnen

Haumann selbst machte von sich reden, als er zwecks Kriminalisierung seiner GegnerInnen eine Bombendrohung erfand und dem Protest unterschob. Das kam nach zwei Monaten raus, Haumann musste sich entschuldigen - die Staatsanwaltschaft verweigerte aber Ermittlungen. Aus der Polizei-Dokumentation zum Bomben-Haumann:

• Erfundene Bombendrohung vor der Stadtverordnetensitzung am 12. Dezember 2002
  Der Sicherheitswahn der Law-and-Order-Politiker und Polizeiführer in Gießen ist seit langem gigantisch, der Auf-wand an Sicherheitskräften ständig groß - so auch am 12.12.2002 vor und während einer Stadtverordnetensit-zung in Gießen. In seiner Not erfand Bürgermeister Haumann einen Grund für sein brutales Vorgehen am 12. Dezember gegenüber DemonstrantInnen: Es hätte eine Bombendrohung gegeben. Erst Wochen später und durch beharrliches Nachforschen eines PDS-Stadtverordneten kam heraus: Haumann hatte sich die ausgedacht. Seine Lüge wurde strafrechtlich nicht verfolgt und beeinträchtigte auch die politische Karriere nicht. Ein halbes Jahr später wurde er von ca. 10 Prozent der Giessener EinwohnerInnen zum Oberbürgermeister gewählt - 10 Prozent der GießenerInnen sind beim geltenden Wahlrecht und der niedrigen Wahlbeteiligung die Mehrheit.
  · Erfindungen von Straftaten: Die Bombendrohung diente der Kriminalisierung von Protestgruppen. Erst auf intensive Nachforschung gab der Bürgermeister seine Lüge zu.
  · Verharmlosung von Straftaten: Eine Verfolgung der Handlung des Bürgermeisters, noch dazu im Amt ausge-führt, erfolgte nicht. Deutlich sichtbar wird, wie die Strafverfolgungsbehörden sehr unterschiedlich vorgehen - hart gegen Protestgruppen, blind auf beiden Augen gegenüber den Eliten.
  Beweise: Die Berichte in der Presse zeigen eindeutig die Veränderung der Positionen - zuerst die Aussagen des Bürgermeisters und die später unter dem Druck der Recherchen des PDS-Abgeordneten zugegebene Lüge (sie-he Abbildungen). Giessener Anzeiger am 18.3.2003: "In einer Acht-Punkte-Erklärung, stellte der Bürgermeister fest, dass es an jenem Tag in der Tat keine Bombendrohung gegeben habe. Die Polizei habe ihn aber gegen 13.30 informiert, dass mit so etwas zu rechnen sei. Begründung für das Polizeiaufgebot zur Stadtverordnetensitzung sei dies jedoch nicht gewesen, denn die Polizei habe die Stadt schon Tage zuvor über die Gefahrenlage in Kenntnis gesetzt. Und im Ältestenrat habe er vorgetragen, dass die Polizei einen Spürhund ins Stadthaus ge-bracht habe, weil eine Bombendrohung eingehen "könnte". Haumann dann: "In der Stadtverordnetenversammlung habe ich die Befürchtungen aufgezählt, die im Vorfeld bestanden haben. Missverständlich und falsch ist - in der Tat meine Aussage in diesem Saal: ,Die Höhe der Befürchtungen ist eine Bombendrohung, die uns heute gegen 13 Uhr erreicht hat.' Es war nicht meine Absicht das Parlament zu belügen." Haumann betonte erneut: "Der Fehler liegt bei mir. Hätte ich es noch einmal zu tun, lautete der Satz wie folgt: "Die Höhe der Befürchtungen war eine mögliche Bombendrohung"." (Quelle: www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=766996&template_id=996& _next=GA_Schlagzeile)
• Die Infoseite zu Bomben-Haumann ...

Sei noch erwähnt, dass Haumann als Lügner zwecks Kriminalisierung politischer GegnerInnen nicht allein ist in der Gießener CDU und damit im Umfeld von Bouffier. Auch der CDU-Stadtparlamentschef Dieter Gail log, sogar mehrfach und u.a. vor Gericht - das fällige Falschaussageverfahren aber verweigerte auch hier hörige Gießener Staatsanwaltschaft in Person des politischen Staatsanwaltes Vaupel.

Bouffier, der CDU-König von Mittelhessen

Gießener Allgemeine zum Einfluss Bouffiers auf die mittelhessische CDU-Politik (Internet am 28.4.2006)
Erste Anzeichen sprechen gegen große Koalition
Nach der Entscheidung im Kreis, wo CDU, Freie Wähler und FDP die SPD aus der Regierungsverantwortung drängen werden, gibt es erste Anzeichen in der Stadt, die gegen eine große Koalition mit CDU und SPD sprechen. Zwar bekräftigte CDU-Verhandlungsführer Klaus Peter Möller gestern auf Anfrage, dass die Verhandlungen mit der SPD unabhängig von der Entwicklung im Kreis wie geplant Anfang nächster Wochen abgeschlossen werden, aber nach AZ-Informationen hat der CDU-Ehrenkreisvorsitzende Volker Bouffier in den letzten Tagen hinter den Kulissen Einfluss auf die Verhandlungen genommen. Bouffier, der als Verfechter der Linie gilt, den politischen Hauptkontrahenten SPD aus Koalitionen möglichst herauszuhalten, soll an den Sitzungen der Parteivorstände in Stadt und Kreis teilgenommen haben.

Bouffiers Clans

Mittelpunkt des Filzes sind die CDU in Hessen und Gießen sowie die Kanzlei von Bouffier.

Die Kanzlei: Bis 19.5.2008 in der Nordanlage 37, seitdem in der Friedrichstr. 17 (35392 Gießen)

Die sitzt in einem Palast in Gießen. Die Kanzlei trägt mehrere Namen, von denen zwei Männer nicht mehr als Rechtsanwälte aktiv sind: Bouffier und Dr. Gasser. Der erste ist Innenminister von Hessen, der zweite Innenminster von Thüringen. Vorher war er Justizminister in dem Land ... und zufällig verteidigte da ein weiterer Anwalt der Bouffier-Kanzlei einen Polizisten, der einen Menschen von hinten erschossen hatte ... ein Fall der alle typischen Merkmale der Vertuschung von Polizeigewalt durch Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Ministerien und Medien aufwies (siehe hier ...). Der Polizist wurde (welch Überraschung) freigesprochen und rundherum viel vertuscht.
Die Kanzlei betrieben alle immer noch zusammen in der Nordanlage 37, Tel. (0641) 33071 (siehe Foto und Internetseitenkopf oben, Lageplan hier ...). Seit 19.5.2008 umgezogen in die Friedrichstr. 17.
Es ist eine Kanzlei, die wichtiger zu sein scheint als andere - inzwischen wurde vor dieser mehrfach die Meinungsfreiheit eingeschränkt, da Bouffier & Co. selbst ein paar kritische Kreidesprüche zu viel sind (Beispiele: 25.09.06, 11.09.06 ... Sonderseite zum Kreide-Fall)

• Rechts: Foto vom 4. Mai 2006 nach einer Attacke auf die Kanzlei ... mehr im Indymedia-Bericht
• Mai 2006: MEK-Einsatz nach Farb-Anschlägen auf Kanzlei ... ob Volker nachgeholfen hat
  Staatsschutz ermittelt wegen Attacken auf Gassers Anwaltskanzlei
  Gießen (ddp-lth). Auf die gemeinsame Gießener Rechtsanwaltskanzlei der Innenminister von Thüringen und Hessen, Karl Heinz Gasser und Volker Bouffier (beide CDU), sind in den vergangenen Wochen zwei Attacken mit Farbbeuteln verübt worden. Der Staatsschutz habe deswegen Ermittlungen aufgenommen, sagte eine Polizeisprecherin heute auf ddp-Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".
  Der Zeitung zufolge wurden auch Parolen auf die Fassade der Kanzlei gesprüht. Offenbar handelt es sich um Täter aus dem linken Spektrum. In einem bei der "FR" eingegangenen anonymen Bekennerschreiben heißt es, der Anschlag richte sich gegen die "blutige Sicherheitspolitik" der beiden Innenminister. Das Schreiben ist dem Bericht zufolge durchgängig in einem sehr aggressiven und polemischen Stil verfasst.
  Der Polizeisprecherin zufolge wurde am Wochenende in Gießen auch ein Anschlag auf die örtliche Parteizentrale der CDU verübt. Außerdem sei ein Verdächtiger festgenommen worden. Ob es einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf die Anwaltkanzlei und das Parteibüro gibt und was dem Verdächtigen vorgeworfen wird, wollte die Polizei noch im Laufe des Tages mitteilen.
  (Presse-Text auf Fuldainfo - als .jpg)

In dieser tollen Ober-Law-and-Order-Kombo geht es dann u.a. so ab:

• Die Seite über den Thüringischen Innenminister Gasser (seit 19.5.2008 nicht mehr im Amt)
• Anwalt der Kanzlei verteidigt Polizist nach dessen Todesschuss ... während Dr. Gasser aus der Kanzlei dessen Dienstherr als Justizminister ist - mehr zu dem Skandalverfahren in Thüringen hier ...

Ex-Justizminister Dr. Christean Wagner (jetzt CDU-Fraktionschef in Hessen)

• Stammt aus Marburg.
• Wagners Rechtsanwaltskanzlei vertrat u.a. einen Marburger Nazi gegen die Projektwerkstatt
• Und will einen autoritären Rechtsstaat, u.a. nach FR vom 22.11.2004 (S. 14)
• Härtere Jugendstrafen fordert Hessens Justizminister Wagner (FR 30.9.2005, S. 30)
  
• Sammlung von Wagner-Handlungen
• CDU Hessen und die Rechtsaußen ... Hohmann, Baring & Co.

Justizminister Jügen Banzer mit Nazi-Sprüchen: Strafgefangene als unwertes Leben?

Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft
Interview mit dem Hessischern Justizminister Jürgen Banzer, in: FR, 18.3.2006 (S. 6)
Im Strafvollzugsgesetz steht das Thema Sicherheit der Bevölkerung derzeit nur an zweiter Stelle. Als Zweck des Gesetzes wird Resozialisierung definiert. Strafe hat aber noch eine andere Aufgabe als Resozialisierung. Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft. Sicherheit und Resozialisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Derzeit wird im Gesetz - zum Glück nicht in der Praxis des Strafvollzugs - die eine Seite überbetont. ... Wir brauchen eine sinnvolle Klarstellung zum Thema DVD-Player, die mehr Sicherheit gewährleistet. Wenn man sieht, was mit dieser Technik an Speicherkapazitäten geschaffen wird und in Zukunft geschaffen werden kann, muss man sehr genau hinschauen, ob der Besitz solcher Geräte für Häftlinge richtig ist. Änderungen brauchen wir auch bei der letzten Phase der Haft und der ersten Phase nach der Haft. Hier müssen wir die Chance verbessern, dass die Menschen nicht rückfällig werden. In der Haftanstalt haben sie ein völlig durchstrukturiertes Leben, danach eine Phase des überwiegenden Sich-selbst-überlassen-Seins. Ich möchte zum Beispiel die elektronische Fußfessel einsetzen, damit diese Menschen lernen, ihr Leben mit einer solchen Vereinbarungen besser zu strukturieren. ... Lockerung darf kein Selbstzweck sein. Haft ist Haft. Es darf keine Haft light geben. ...
Zu Rechten von Gefangenen - die sollen nun weiter weggestrichen werden:
Gegenwärtig ist die Rechtslage nun einmal so. Wenn wir Gelegenheit haben, das zu verändern, dann werden wir das tun.
Aus einer Frage der FR: Ministerpräsident Roland Koch hat einmal gesagt, Hessen solle für den "härtesten Strafvollzug Deutschlands" stehen.

Presseinformation der Gruppe K.O.B.R.A. zum oben zitierten Interview (19.3.2006):
„Banzer soll verschwinden!“
Antirepressionsgruppe kritisiert „Nazi-Jargon“ des hessischen Justizministers
„Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft“ hatte der hessische Justizminister Jürgen Banzer, in einem Interview der Frankfurter Rundschau (veröffentlicht am 18.3.2006, S. 6) formuliert. Dagegen erhebt die Giessener „Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression“ (K.O.B.R.A.) schwere Vorwürfe und fordert den Minister zum Rücktritt auf. Ihr Argument: „Menschen als unwert zu erklären, war der Jargon der Nazis. Auf diesen Spuren wandelt der Minister!“ Dabei empfindet die Gruppe Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ Die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter hart durchgreifen“ (CDU-Slogan zur letzten Landtagswahl), die bislang vor allem von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier vorangetrieben wird. „Wer wie Koch den härtesten Strafvollzug im Land zum Ziel ausgibt oder sich wie Bouffier mit ständigen Neuvorschlägen für eine direkte Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr als starke Männer produziert, gehört in billige Fernseh-Krimiserien und nicht in die Politik. Hier zeigt sich, wie Machtfülle immer wieder Machtphantasien nährt“. Nach dem Banzer-Ausspruch über „unwerte“ Gefangene solle dieser zurücktreten, fordert die Gruppe K.O.B.R.A., die im Internet unter projektwerkstatt.de/bouffier und hier viele Informationen über Strafe und die Politik der Landesregierung zusammengetragen hat. Sie kritisiert auch weitere Aussagen des Justizministers in dem benannten FR-Interview. „Die Ausfälle des Ministers reichen von Sprüchen wie ‚Haft ist Haft’, was eine unverschämte, menschenverachtende Gleichgültigkeit gegenüber dem entsozialisierten Leben in Knästen deutlich macht, bis zum Vorschlag, dass Häftlinge auch nach der Entlassung in einen knastähnlichen Tagesablauf gezwungen werden sollen, weil sie es ja gewöhnt seien. Das würde das Elend weiter verlängern – das genaue Gegenteil wäre richtig!“, heißt es von der Gruppe.

• Presseinfo als PDF ++ auf Presseportalen: News4Press ++ businessportal24 ++OpenPR
• Indymedia-Artikel dazu
• Kritischer Text zum Banzer-Interview in der FR am 21.3.2006 (S. 23)
  Auszug: Der Minister hatte im FR-Interview am Samstag gesagt, dass Strafe "Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft" sei. Die linken Justizkritiker der Gießener Gruppe Kobra nannten dies "Nazi-Jargon". Sie befanden: "Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung."
• Weitere Kloppersprüche von Banzer, diesmal im Gießener Anzeiger, (1.4.2006)
  "Die Regelungen, die sich bewährt haben, werden wir beibehalten." Nicht beibehalten möchte er den Vorrang der Resozialisierung. An erster Stelle müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen. "Lockerungen als Lockerungen sind noch keine Resozialisierung." Und fügte hinzu: "Keiner wird zu zwei Jahren Lockerungen verurteilt."
• Jürgen Banzer: Infoseite auf Wikipedia (der Hinweis auf sein Interview in der FR ist dort sofort zensiert worden - wird offenbar von Regierungskreisen überwacht)

Absurde Verschlimmbesserung des Strafvollzugs und der Justizpraxis geplant!
Aus dem Gießener Anzeiger, 27.10.2006
Zu den Eckpunkten der Initiative gehörten unter anderem die Ausdehnung des Strafbefehlsverfahrens auf die Land- und Oberlandesgerichte.
Wird der Vorschlag zum Gesetz, dann würde das bedeuten, dass in bestimmten Fällen auch die beiden höheren Instanzen eine Strafe ohne eine Hauptverhandlung verhängen dürften. Insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren könnten sich somit neue Handlungsspielräume für die Gerichte eröffnen, erklärte der Justizminister. Der Strafbefehl soll nach dem Vorschlag des Justizministeriums auch eine bis zu zwei- anstatt einjährige Bewährungsstrafe ermöglichen. Im gleichen Zuge soll dann auch der Strafrahmen bei Freiheitsstrafen von einem auf zwei Jahre angehoben werden. Das hessische Justizministerium erhofft sich davon eine "konzentriertere und Zeit sparendere" Arbeitsweise bei Strafverfahren, so Banzer. Ein weiterer Vorschlag zur Erneuerung betrifft die Annahmeberufung. Bisher mussten die Landgerichte als zweite Instanz in Strafsachen, eine Berufung ab einer Verurteilung des Amtsgerichtes zu mindestens 15 Tagessätzen und einem Freispruch mit 30 Tagessätzen annehmen. Diesen "Schwellenwert" wolle man auf 60 Tagessätze anheben und so aufwändige Berufungsverhandlungen in Fällen vermeiden, in denen dies unbegründet sei, erklärte Banzer den Vorschlag. Prozessbeschleunigend solle außerdem die Neuerung wirken, die es Gerichten erleichtern würde, Prozess verschleppende Beweisanträge abzulehnen. Diese bewirkten nämlich erhebliche Verzögerungen.

Anschriften

Hausanschrift des Innenministeriums: Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden (Nachfolger von Bouffier: Boris Rhein)
Telefon: 0611/3 53-0, Fax: 0611/3 53-17 66
E-Mail: poststelle@hmdi.hessen.de

Privatwohnung von Volker Bouffier: Gießen, Altenfeldsweg 42 (Foto siehe oben). Wegbeschreibung vom Uni-Gebäude (Mensa, Phil I usw.): Vor Mensaeingang stehend nach rechts auf den Teerweg neben dem Unigelände, dort nach links ... immer den Fahrrad-Ausschilderungen folgen ... bei Kreuzung (wo es nicht mehr geradeaus weitergeht) links (Altenfeldsweg), dann das zweite Haus links (ohne Namensschild, Kamera observiert den Eingangsbereich ... aber ist ja eh was öffentliches). Polizei fährt immer die Runde.

Familienbande

• Neffe prügelt, Bouffier und Polizeipräsident mischen sich ein ... Verfahren eingestellt (FR, 25.3.2011)
• Bouffiers Schwester: CDU-Magistratsmitglied in Gießen, Knastbeiratsmitglied und befangene Schöffin (FR, 28.3.2011)
• Volker Bouffier jun. ins Parlament gewählt (FR, 30.3.2011)