EIN KRIMINELLER ALS MINISTERPRÄSIDENT? PASST DOCH ...

Bundeswehreinsätze im Inneren

Aus: "Bouffier: Mit Polizei und Bundeswehr gegen Terror", in: Giessener Anzeiger im Netz
GIESSEN (gd). Volker Bouffier, der hessische Innenminister, referierte bei der Sektion Gießen der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in klarer, offener und ehrlicher Weise über das brandaktuelle Thema "Aktuelle Herausforderungen für die äußere und innere Sicherheit" im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle. Er betonte, der internationale Terrorismus habe bisher keine neue Qualität der Bedrohung entwickelt, aber eine neue Qualität der Wirkung. Der Anschlag vom 11. März in Madrid habe schließlich zu einem Regierungswechsel geführt. Offenbar und eindeutig sei inzwischen, dass innere und äußere Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Der Innenminister unterstrich : "Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und zugleich eine Kernverpflichtung des Staates." Er warf die Frage auf, ob die Trennung "Bundeswehr für außen - Polizei für innen" noch zeitgemäß sei. Brauchen wir nicht eine neue Sicherheitsstruktur? Aber die Bundeswehr werde immer kleiner, bekomme weniger Geld und größere Aufgaben. Im Inneren sei die Situation "wie immer" mit den klassischen Aufgaben betraut. "Aber wir haben eine völlig veränderte Situation in Deutschland und der EU, denn die Außengrenzen verlaufen nunmehr - nach der Ost-Erweiterung - bei Weißrussland, Ukraine und Serbien." Für Drogen-, Menschen- und Waffenhandel seien die Bundesrepublik und Hessen sehr attraktiv. Täglich sickerten 1000 Illegale in die EU ein. Den meisten Verkehr habe Hessen durch seine zentraleuropäische und bundesdeutsche Lage, damit auch höchste Kriminalitätsanfälligkeit. Dazu komme die wachsende Internet-Kriminalität mit drastischen Steigerungen, insbesondere Betrug im unbaren Zahlungsbereich. Bouffier hob hervor, dass durch den Terrorismus nach wie vor eine hohe abstrakte Gefährdung, allerdings derzeit ohne konkrete Hinweise, für Deutschland bestehe, insbesondere wiederum Hessen, zum Beispiel wegen des Frankfurter Flughafens mit täglich 200000 Passagieren, seiner "Hochhaus-Kulisse", seinem dichtesten Verkehr und seinem höchsten Besatz mit Ausländern und ausländischen Institutionen, etwa Konsulaten, Generalkonsulaten und Reiseunternehmen. Passiere etwas, gebe es einen "Brennpunkt", Schauen und Diskussionen mit Änderungsversprechen im Fernsehen. Wenig später höre man nichts mehr davon. Von den islamistischen Fanatikern würden nicht nur der gesamte "Westen", sondern auch mohammedanische Glaubensbrüder als "Ungläubige" verfolgt, um sie zu vernichten. Attentatsversuche gebe es auch aus der Bundesrepublik heraus, wie der geplante Angriff auf den Straßburger Weihnachtsmarkt gezeigt habe, führte der Redner aus. Weltweit zähle man rund 20000 Al-Kaida-Kämpfer, dazu unzählige Mudschaheddin, die Geld besorgten "wie auch immer", sowie ein breites Netz von Helfern, meist im Grenzraum Afghanistan/Pakistan ausgebildet. Bundes- und Landeskriminalämter seien lebhaft mit der Frage "Zusammenlegung oder nicht" beschäftigt. Aber was wir nicht "in der schönen Republik" hätten, sei eine zentrale Informations-Zusammenführung zum Nutzen aller. Nötig sei eine kontinuierliche Überprüfung, wer ins Land kommt. Die Mehrheit der Mohammedaner sei rechtstreu, leide unter dem Terror, wie er in vielen Gesprächen mit ihnen und bei Moschee-Besuchen feststellen könne, führte der Innenminister aus. Die "Koranschulen" aber müssten überprüft werden, wie das Beispiel des moslemischen Internates in Köln bewiesen habe. Er habe Verständnis für die tradierten Auffassungen der gläubigen Muslime, aber es sei viel Überzeugungsarbeit notwendig, damit deren Kinder hier eine gute Integration mit Berufschancen ermöglicht werde. Hohe Anforderungen stelle der Objektschutz an die Polizei, nämlich von amerikanischen, englischen, israelischen, jüdischen, spanischen, japanischen, kanadischen und polnischen Einrichtungen im Lande. Damit seien ununterbrochen 600 Polizeibeamte, zeitweilig auch 1000, gebunden. Bouffier: "Deshalb brauchen wir ein integriertes Sicherheitssystem einschließlich der Bundeswehr auf einer sauberen Rechtsgrundlage. Wir stehen vor einem großen Umbruch und großer Geldnot."

Aus: Neuer Vorstoß: Bundeswehr soll Fußball-WM schützen. In: Die Welt, 4. Februar 2006
Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) nannte als weiteres Beispiel die Bewachung der amerikanischen Kasernen, die derzeit durch Polizeikräfte erfolgt. "Die frei werdenden Kräfte könnten dann für die WM eingesetzt werden", sagte Bouffier der WELT. Man wolle jetzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 15. Februar über das Luftsicherheitsgesetz abwarten, das den Abschuß von Flugzeugen vorsieht. Von der Entscheidung des Gerichts erwartet die Politik auch grundlegende Aussagen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Bouffier: "Nach dem Urteil werden wir mit der Debatte um eine Grundgesetzänderung beginnen."

VS und Polizei zusammenbringen

Hessen will VS und Polizei zusammenbringen
Azadî/FR, 5.8.2005
Der hessische CDU-Innenminister Volker Bouffier will ein „gemeinsames Informations- und Analysezentrum von Polizei und Verfassungsschutz“ einrichten. Ende September soll das „Terror-Lagezentrum“ seine Arbeit direkt im Ministerium aufnehmen. Geplant sind insgesamt fünf Beamte von Polizei und Landesverfassungsschutz. Sie sollen tagesaktuelle Informationen auswerten, austauschen und die Kommunikation verbessern. Angeblich soll mit der Einrichtung das eigentlich vorgeschriebene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst nicht verletzt werden, meint Michael Bußer, Sprecher des Ministeriums. Es sei erforderlich, den Terrorismus im Vorfeld zu bekämpfen. Die Arbeit der Beamten konzentriere sich aber nicht nur auf den „islamistischen Terrorismus“, sondern auch auf Gefährdungserkenntnisse aus der linken und rechten Szene.

Vertuschen, Geheimaktionen und Rechtsbrüche decken

• Berühmtes Beispiel 2002: Maulkorb für Staatsanwälte (Internetseite dazu ...)
• Bouffier informiert parlamentarische Gremien nicht über Mordverdacht gegen Geheimdienstler, in: FR, 18.7.2006 (S. 23) ++ Kommentar der FR dazu am gleichen Ort
• Bouffiers Tricks rund um die Nazi-Terrorgruppe NSU, in: FR, 1.10.2012 (S. 5)

Rassismus und Abschiebung

Im Frühjahr 2006 wird in ein Iraner aus Gießen abgeschoben, per Zwang. Er versucht sich in der Abschiebehaft in Frankfurt, selbst zu verbrennen. Verletzt wird er von der Polizei aufs Amtsgericht Gießen geschleift, um ihn trotzdem loswerden zu können. Das hessische Innenministerium findet das alles richtig: Im Iran herrsche doch eine gewählte Demokratie. Interessant: Aus derselben Parteiecke hört man auch, ein Krieg gegen das Land sei gerechtfertigt. Sinnvolle Politik ist beides nicht, aber mensch sieht: Es gilt immer, was gerade im Interesse der Herrschenden ist ...

• Mehr zu dem Abschiebefall ...

Zur gleichen Zeit präsentierte Bouffier seinen Vorschlag für einen deutschlandweiten Deutschtest - allerdings nicht für Deutsche, sondern alle, die es werden sollten. Es ist kein Gesinnungstest, sondern eher eine Abfrage, ob mensch über das Land auch viel weiß. Wie eine Führerscheinprüfung. Allerdings: Die Auswahl der Fragen und die Tatsache, dass wohl kaum ein Deutscher bestehen würde angesichts der vielen abgefragten Informationen, macht das ganze irgendwie merkwürdig ...

• Fragekatalog auf der Seite des hessischen Innenministeriums, direkt zum Thema "Einbürgerungstest" hier ...
• Fragenkatalog abgedruckt in der www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=826649&" target="_blank">FR, 16.3.2006 (S. 9), Umfrage mit Testfragen bei Prominenten dazu (S. 8)
• Weitere Berichte zum Einbürgerungstest der Marke 'Bouffier': Allgemeiner Text in FR, 15.3.2006 (S. 23) ++ Kritische Stimmen in der FR, 17.3.2006
• Interview im Deutschlandfunk mit Bouffier zu seinem Einbürgerungstest (16.1.2006)
• BundespolitikerInnen zum Bouffier-Test, in: Junge Welt, 20.3.2007 (S. 5)
  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, forderte von einbürgerungswilligen Ausländern eigene Anstrengungen. Zu dem von Hessen geplanten Test sagte er in einem Interview mit Bild am Sonntag: "Ich begrüße diese hessische Initiative ausdrücklich. Sie zeigt, daß die unbedingt notwendige Neuorientierung in der Einbürgerungsfrage von immer mehr Ländern umgesetzt wird." Die vorgesehenen Fragen könnten mit entsprechender Vorbereitung von jedem beantwortet werden.
• Zum Nachdenken oder Schmunzeln ... alternativer Fragebogen

Weiteres Beispiel für die Brutalität des Abschiebestaates
Aus der FR, 29.4.2006 (S. 28)
Unangekündigt hat die Polizei einen geistig behinderten Marokkaner aus der Psychiatrie im nordhessischen Haina geholt und abgeschoben. Die Angehörigen in Rödermark wurden nicht informiert und haben jeden Kontakt zu dem Mann verloren, der ohne Hilfe nicht leben kann. ...
Es war sein Geburtstag. 35 Jahre wurde Hassan R. am vergangenen Montag alt. Er kam gerade vom Fußballspielen, als die Polizei im Wohn- und Pflegeheim des psychiatrischen Krankenhauses in Haina (Kreis Waldeck-Frankenberg) auftauchte. 20 Minuten gaben die Beamten dem Mann, der seit zehn Jahren wegen Schizophrenie, Halluzinationen und epileptischen Anfällen in der Psychiatrie lebt, um das Nötigste einzupacken. Dann ging es nach Frankfurt und umgehend ins Flugzeug nach Marokko.

• Rechte Politik und Kontakte in der CDU Hessen

Bouffier und die Wirtschaft

• Opelwerbung auf der Polizeiseite, als es neue Polizeischlitten gibt
• Vetternwirtschaft? Innenministerium vergibt Auftrag an Firma von Parteifreund (aus: FR, 20.4.2006, S. 32)