JANUAR 2003: PROJEKTWERKSTATT VON STAATSCHUFSKYS NIEDERGEMUTZELT* (RÜCKBLICK)
Die Tage und Wochen nach dem Bullenüberfall am 10.1.03
1. Einleitung und Übersicht
3. Die Tage und Wochen nach dem Bullenüberfall am 10.1.03
4. Reaktionen
5. Überblick über Beschwerden und Anfragen sowie der (Nicht-)Reaktion der Behörden
6. Über ein Jahr später ...
7. Links zum Thema und den "unerwünschten" Aktivitäten
Nachdem sie bereits vor der Stadtverordnetensitzung, wo die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde, provisorisch in Gewahrsam genommen wurden, kam es vor dem Koch-Besuch in Grünberg noch dicker: Am 9.01.03 kamen zwei Projektwerkstättler nicht einmal zum Flugi-Verteilen vor der Gallushalle, wo Roland Koch Schafe für Law and Order zu gewinnen versuchte. Sie wurden von LKA & Staatsschutz festgenommen und unter Androhungen und Tätlichkeiten eingefahren - dabei immer wieder Andeutungen, dass ihnen Vorführung vor den Haftrichter & U-Haft drohe usw. Einen Tag später, Freitag, gegen 16 Uhr werden beide wieder frei gelassen. Während ihres Aufenthalts im PP Mittelhessen Gießen wurde die Projektwerkstatt am gleichen Tag gegen 13 Uhr von Staatsschutz und weiteren Polizeieinheiten "überfallen" - ohne Beschlagnahmebefehl- oder Protokoll wurden sämtliche Rechner samt Monitoren, Mäusen, Tastaturen beschlagnahmt, obwohl zur Beweissicherung Festplatten bzw. CD-Kopien selbiger gereicht hätten ... offenbar ging es darum, die Handlungsfähigkeit der zickigen Kombo umfassend zu zerstören.
22.1.03: Post vom Amtsgericht ... Nach 12 Tagen ohne jede schriftliche Information, Beschlagnahmeprotokoll etc. ist nun zu erfahren, dass der Staatsschutz-Überfall am 16.01. - also sechs Tage später - durch einen Richter legalisiert wurde - eine interessante Informationspolitik auf jeden Fall. Die wohl vollständige Liste dokumentiert auch nochmal, dass mit ZIP-Laufwerken, Modems, Stromkabeln, Tastaturen usw. für laufende Ermittlungsverfahren völlig irrelavante Gegenstände beschlagnahmt wurden. Und auch, dass nach der Polizei auch das Amtsgericht die Vorgänge, die so offensichtlich der Zerschlagung der Projektwerkstatt dienten, anerkennt und rechtsstaatlich absegnet ... so neutral & unvoreingenommen ist geteilte Gewalt! Außerdem ist gegen eine bei der technischen Total-Beschlagnahme anwesenden Person offenbar ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eröffnet worden - will die Polizei jetzt, wo von versch. Seite auf massive Ungereimtheiten hingewiesen wird, punkten?
Mitte Februar: Zurückgegeben wurde nichts. Doch es scheint Hektik zu herrschen. Die Gerichtsakten werden offenbar "frisiert", um Rechtmäßigkeit vorzutäuschen. Ständig widersprechen sich die verschiedenen Stellen ... dafür hagelt es Anzeigen gegen Projektwerkstättler. Kriminalisierung und Einschüchterungsversuche gehen weiter. Angesagt sind jetzt vor allem Verfahren wegen Körpervereletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Da reichen zwei PolizistInnen, die als ZeugInnen schnell was aussagen. Beweise scheint die Polizei also gar nicht zu haben, so muß sie zu solchen Hilflosigkeitsmitteln greifen ...
4.3.03: Post vom Landgericht ... dieses erklärt die Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt vom 10.01.03 für rechtswidrig. Das Gericht schloss sich weitgehend der Argumentation des Rechtsanwaltes der Projektwerkstättler an und erklärte die Vorgänge als rechtswidrig mit dem Hinweis, dass alle Geräte (versch. PCs samt Zubehör usw.) sofort heraus zu geben seien. Tja, da hatte der Staatschutz wohl ein wenig zu "dick aufgetragen". Ein wichtiger Erfolg ... auch wenn mensch deshalb ncht in Freudentaumel für den Rechtsstaat ausbrechen muss, der ja in etlichen Fällen zeigt, auch nur ein Teil von Herrschaft zu sein und dementsprechend auf Seiten der "Herrschenden" zu stehen.
11.3.03: Wir holen die Computer wieder ab. Außer dem Laptop haben sich die Staatsschuffski auch nix angeguckt, wie uns berichtet wurde. Zudem übergeben wir der Staatsanwaltschaft eine erneute Anfrage wegen den weiteren Beschlagnahmen im Herbst 2002 (bisher wurde auf unsere Anfragen nie geantwortet). Eine Woche später wird die Anfrage beantwortet: Es sei in Kürze mit dem Abschluß aller Ermittlungsverfahren zu rechnen (spätestens 15.4.). Plötzlich gehts schnell ...
Dann die nächste ... Illegale Beschlagnahmeaktion gegen Projektwerkstatt!
21.4.2003: Lang hat´s nicht gedauert ... wie Diebe zockten Staatsschergen diesmal die transportablen Teile der Aktionsausstattung. Hier eine Presseinfo aus der Projektwerkstatt dazu und der Bericht auf Indymedia:
Profis waren wieder am Werk. Im Ausgangsbereich des Jugendumweltkongresses entfernten sie zielgerichtet einen Laptop und mehrere andere technische Geräte aus den gepackten Koffern und Kisten der vorher dort aufgebauten Direct-Action-Plattform. Anschließend packten sie alles wieder fein säuberlich zusammen, damit es niemand merkt. So kam der Schrecken verspätet: „Erst vor wenigen Wochen musste der Staatsschutz Giessen die Geräte wieder rausrücken, nachdem ein Gericht die Beschlagnahme aller Technik aus der Projektwerkstatt in Saasen für rechtswidrig erklärt hatte. Nun holen sie sich einen Teil wieder – gleich ganz auf die illegale Art“, zuckten die ProjektwerkstättlerInnen am 21.4.2003 die Schultern, als sie den Verlust bemerkten.
Überraschend kam alles nicht: Die AktivistInnen aus dem Umfeld mehrerer herrschaftskritischer Basisgruppen wie der Widerstands-Kooperative in Ludwigsburg oder der Projektwerkstatt in Saasen sind ständig im Visier der staatlichen Überwacher. Beschlagnahmen bis Hausdurchsuchungen geschehen häufiger. Doch die Technik, die unterwegs bei Aktionen, Camps oder Kongressen als offen zugängliche Aktionsplattform dienen kann und soll, weist einen traurigen Rekord auf: Bereits sechs Mal versuchten Staatsschergen schon, den Laptop der Direct-Action-Plattform bzw. der Projektwerkstatt ohne Rechtsgrundlage an sich zu bekommen. Dreimal war es erfolgreich (Anti-Atom-Konferenz Marburg, Anti-Klimaschutz-Aktionswoche Bonn und eben jetzt), dreimal scheiterten sie an zufälligen Störungen oder anschließender Rechtswidrigerklärung (1999 und 2000 bei Anti-Expo-Treffen in Hannover und Braunschweig sowie 2003 bei der technischen Zerschlagung der Projektwerkstatt).
Nun fehlen transportable Rechner, Scanner und Digitalkamera für die offenen Aktionsplattformen. Die ProjektwerkstättlerInnen hoffen auf Spenden oder andere Gruppe, die an solchen Plattformen mit ihren Geräten mitwirken wollen. Informationen zur direkter Aktion gibt es unter www.direct-action.siehe.website., zu den offenen Aktionsplattformen auf dieser Seite, zu kreativer Antirepression unter www.antirepression.siehe.website sowie zu den Beschlagnahmen und der Repression gegen die Projektwerkstatt bzw. die WiKoop unter www.projektwerkstatt.de/saasen bzw. www.wikoop.de.
10.5.2003: In der Projektwerkstatt landet ein Brief des Staatsschutzes Gießen. Inhalt: Auch die übrigen Materialien der Beschlagnahmen am 14.9. und 16.10.2002 können nun abgeholt werden. Ein Anruf dort führt zur Verabredung der Abholung am 13.5.
13.5.2003: Abholung von Fahrrad, Fahrradhänger, Computer und weiteren Kleinteilen. Doch leider haben die Bullen sich am Hänger gut abreagiert - der gesamte künstlerische Aufbau mit den subversiven Wahlplakaten wurde heruntergerissen, dabei die Trägerstangen nicht abgeschraubt, sondern zerbrochen oder herausgerissen. Der Hänger ist dadurch erheblich beschädigt. Das zerstörte Kunstwerk wird weiter bei der Staatsanwaltschaft gelagert. Lustiges Vorkommnis bei der Abholung: Ein offenbar bei der Polizei gut bekannter und nicht gerade geliebter Projektwerkstättler wurde vom Sachbearbeiter zu einem Garagentor auf dem Gelände geschickt, wo er Fahrrad & Co. herausgeben wollte. Der einsame Gang löste hektische Polizeiaktivitäten aus - mehrere Polizeiwagen "kümmerten" sich um die Einzelperson und bewachten sie nach einigen amüsanten Wortwechseln bis zum Ende der Herausgabe.
6. Juni: Es ist soweit - die großen Anklageschriften gegen zwei Projektwerkstättler gehen ein. Dafür gibts ab sofort Extraseiten hier ...
Mitte Juni: Die Anzeige wegen des bewaffneten Raubüberfalls und Fahrraddiebstahl am 14.9.2002 wird endgültig abgelehnt.
Und: Das Verfahren wegen erhobenem Mittelfinger bekommt einen Termin ... 2. Juli, 14 Uhr. Auf gehts! Dann wird das Verfahren gegen die zwei Projektwerkstättler terminlich festgelegt: 15.12.2003. Mehr weiterhin hier ...
November: Weitere Klagen werden angehängt und einige Verurteilungen.
4.12.2003: Die Polizei überfällt erneut die Projektwerkstatt. Mehr hier ...
Ab Dezember 2003: Verfahren über Verfahren gegen AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Unter anderem sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auch noch so dreist, eine Anklage aus dem missglückten Angriff auf die Projektwerkstatt zu basteln (ein Polizist hätte sich verletzt ...). Prozess-Seiten hier ...
(natürlich in Gießener Tagespresse und Radios nicht beachtet
... rechts späterer Text im Giessener Express am 26.2.2003)
Die Nachbeben der Zerschlagung der Projektwerkstatt:
Proteste, Beschwerden und viele offene Frage
Polizeiangriffe auf die Projektwerkstatt sowie etliche Verhaftungen spitzten im Dezember 2002 und Januar 2003 die Diskussion um innere Sicherheit in und um Giessen erheblich zu. Höhepunkt war die komplette technische Zerschlagung der Projektwerkstatt am 10. Januar, nach Augenzeugenangaben ohne vorgelegten Durchsuchungsbefehl und ohne ein vor Ort übergebenes Beschlagnahmeprotokoll. Die MitarbeiterInnen des Staatsschutzes Giessen entfernten sämtliche Computer samt allen Kabeln, Bildschirmen usw. – obwohl alles als Beweis für Sprüherein nichts und vieles davon auch für andere Vorwürfe gar nicht taugen kann. Verschiedene Bemerkungen gegenüber Anwesenden machten auch klar, dass gar nicht durchsucht, sondern vor allem mitgenommen werden sollte. „Wir machen es ganz kurz und wollen nur die Technik mitnehmen“, sagte eine Staatsschutzbeamtin zur Begrüßung. Bereits vorher nahm die Giessener Polizei zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt fest – bis heute ist der genaue Grund für die ca. 24 Haftdauer nicht geklärt, denn die Staatsanwaltschaft verweigerte bereits nach einer Stunde dem Staatsschutz die Unterstützung – ein Haftbefehl wurde wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg gar nicht erst beantragt.
Bei näherem Hinsehen häufen sich ohnehin überall die Widersprüche: Seit Herbst 2002 hatte es mehrere Verhaftungen, Ingewahrsamnahmen, Hausdurchsuchungen, Hausverbote und Beschlagnahmen gegeben. Die ersten wurden mit Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Wahlwerbung begründet. Computer und einige andere Unterlagen wurden im Oktober 2002 beschlagnahmt, davor schon Fahrräder und Anhänger. Alle Anfragen, warum die Beschlagnahmen erfolgten, sowie alle Aufforderungen, das Material herauszurücken, blieben unbeantwortet. Stattdessen schlug der Staatsschutz kurz vor der Stadtverordnetensitzung zur Giessener Gefahrenabwehrverordnung noch härter zu: Zwei in der Projektwerkstatt aktive Personen wurden in der Nacht davor in Unterbindungsgewahrsam genommen und dann während der Sitzung zwangsweise aus Giessen herausgefahren. Am Folgetag tauchte in den Medien die Behauptung auf, die beiden seien beim Sprühen erwischt worden. Wer diese Lüge verbreitet hat, ist bis heute ungeklärt – Medien und Polizei bezichtigten sich gegenseitig als Quelle. Ähnliches gilt für die Bombendrohung, die es während der Stadtverordnetensitzung gegeben haben soll. Damit hatte Bürgermeister Haumann, der bei Aktionen immer wieder Seite an Seite mit den Polizeiführern zu sehen war, gegenüber der Presse die massiven Polizeieinsätze begründet. Nach Recherchen eines Stadtverordneten war die Bombendrohung frei erfunden (Giessener Allgemeine, 22.1.03) zur Legitimierung des autoritären Staatshandelns.
Die Polizeiübergriffe häuften sich ab Mitte Dezember. Am 14.12. wurde eine Gruppe von Menschen beim Gang durch den Seltersweg von einer Polizeigruppe überfallen und in der Fußgängerzone an die Wand gestellt. Eine Begründung fehlte – wie immer. Platzverweise wurden ausgesprochen. Im Januar drängte eine Polizeigruppe knapp 20 DemonstrantInnen auf ihrem Weg zu einer angemeldeten Demonstration in eine Seitengasse und durchsuchte sie eine Stunde lang. Eine Woche vorher, kurz nach der Stürmung der Projektwerkstatt, dirigierten Bürgermeister Haumann und Innenminister Bouffier nach Augenzeugenberichten höchstpersönlich die Polizeitruppen in der Innenstadt und ließen sie ein Transparent und ein Megaphon beschlagnahmen, was Polizisten sofort in direkte körperliche Gewalt umsetzten. FWG- und CDU-Mitglieder beteiligten sich am Prügeln – Seite an Seite mit der Polizei. Dass sie sich dabei so dumm anstellten, dass der CDU-Stand teilweise zu Bruch ging und sich Polizisten verletzten, wird inzwischen in einer ganzen Serie von Verfahren den KritikerInnen in die Schuhe geschoben.
Ebenso gespenstig wirken die Rahmenbedingungen der Verhaftungen vom 9. Januar und des Überfalls auf die Projektwerkstatt am 10. Januar 2003. Während die Verhaftung am 9.1. nicht spontan erfolgte, sondern im Zufahrtsbereich der Gallushalle in Grünberg perfekt vorbereitet war, entstand in der Folge offenbar viel Verwirrung. Die Staatsanwaltschaft lehnte bereits eine Stunde nach der Verhaftung ab, überhaupt einen Haftbefehl zu beantragen – dennoch hielt die Polizei die Verhafteten weiter fest, bis die technische Zerschlagung der Projektwerkstatt beendet war. Am Tag nach der Verhaftung (10.1.) behaupteten Justiz und Polizei bei der Stürmung der Projektwerkstatt, aus Zeitgründen keinen schriftlichen Durchsuchungsbeschluß vorlegen zu können. Bis heute fehlen ebenso irgendwelche Hinweise darauf, wer wann mit welcher Zielrichtung und mit welchem erhofften Ergebnis die Durchsuchung und Beschlagnahme wollte. Während der Durchsuchung erwähnten Beamtinnen des Staatsschutzes zudem, dass die Inhaftierten nach der Durchsuchung frei kämen – ein solcher Zusammenhang aber deutet auf ganz andere Interessen hin, die mit der Verhaftung verfolgt wurden. So stellen sich etliche Frage: Handelte der Staatsschutz Giessen aus eigenem Willen und ohne rechtliche Basis? Sollten durch die Verhaftung am 9.1. unbequeme Menschen verschwinden, die bei der nebulösen Zerschlagung der Projektwerkstatt hätten stören können? Was wollen Polizei und Justiz mit Fahrrädern, Anhängern, Bildschirmen, Tastaturen, Bildschirmen, Digitalkameras und mehr, die als Beweismittel insgesamt oder zumindest für die zentralen Vorwürfe gar nicht taugen - die aber für die politische Arbeit der Menschen, die die offene Aktionsplattform „Projektwerkstatt“ und ihre Einrichtungen für ihre Ideen nutzten, von hohem Wert waren?
Inzwischen wurde von den Betroffenen Beschwerde gegen die Beschlagnahmen und die Durchsuchung eingelegt. Beschwerdestelle sind wiederum Gerichte. Es wird spannend werden, ob sie die Vorgänge aufklären, decken oder die Aktionen des Staatsschutzes klar zurückweisen.
Währenddessen haben immer mehr Menschen der Projektwerkstatt spontan geholfen, wieder arbeitsfähig zu werden. Nach wie vor laufen in dem Haus die Bemühungen, die Ausstattung wieder so auszubauen, wie es vor den Polizeiüberfällen war. Etliche private Spenden von Menschen aus der Region, aber auch aus vielen Städten, haben die Projektwerkstatt erreicht. Noch fehlen aber auch viele Teile – und die AktivistInnen rund um das Haus hoffen auf weitere Unterstützung. Eine Liste der fehlenden Teile sowie weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Projektwerkstatt.
22.1.03: Post vom Amtsgericht ... Nach 12 Tagen ohne jede schriftliche Information, Beschlagnahmeprotokoll etc. ist nun zu erfahren, dass der Staatsschutz-Überfall am 16.01. - also sechs Tage später - durch einen Richter legalisiert wurde - eine interessante Informationspolitik auf jeden Fall. Die wohl vollständige Liste dokumentiert auch nochmal, dass mit ZIP-Laufwerken, Modems, Stromkabeln, Tastaturen usw. für laufende Ermittlungsverfahren völlig irrelavante Gegenstände beschlagnahmt wurden. Und auch, dass nach der Polizei auch das Amtsgericht die Vorgänge, die so offensichtlich der Zerschlagung der Projektwerkstatt dienten, anerkennt und rechtsstaatlich absegnet ... so neutral & unvoreingenommen ist geteilte Gewalt! Außerdem ist gegen eine bei der technischen Total-Beschlagnahme anwesenden Person offenbar ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eröffnet worden - will die Polizei jetzt, wo von versch. Seite auf massive Ungereimtheiten hingewiesen wird, punkten?
Mitte Februar: Zurückgegeben wurde nichts. Doch es scheint Hektik zu herrschen. Die Gerichtsakten werden offenbar "frisiert", um Rechtmäßigkeit vorzutäuschen. Ständig widersprechen sich die verschiedenen Stellen ... dafür hagelt es Anzeigen gegen Projektwerkstättler. Kriminalisierung und Einschüchterungsversuche gehen weiter. Angesagt sind jetzt vor allem Verfahren wegen Körpervereletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Da reichen zwei PolizistInnen, die als ZeugInnen schnell was aussagen. Beweise scheint die Polizei also gar nicht zu haben, so muß sie zu solchen Hilflosigkeitsmitteln greifen ...
4.3.03: Post vom Landgericht ... dieses erklärt die Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt vom 10.01.03 für rechtswidrig. Das Gericht schloss sich weitgehend der Argumentation des Rechtsanwaltes der Projektwerkstättler an und erklärte die Vorgänge als rechtswidrig mit dem Hinweis, dass alle Geräte (versch. PCs samt Zubehör usw.) sofort heraus zu geben seien. Tja, da hatte der Staatschutz wohl ein wenig zu "dick aufgetragen". Ein wichtiger Erfolg ... auch wenn mensch deshalb ncht in Freudentaumel für den Rechtsstaat ausbrechen muss, der ja in etlichen Fällen zeigt, auch nur ein Teil von Herrschaft zu sein und dementsprechend auf Seiten der "Herrschenden" zu stehen.
11.3.03: Wir holen die Computer wieder ab. Außer dem Laptop haben sich die Staatsschuffski auch nix angeguckt, wie uns berichtet wurde. Zudem übergeben wir der Staatsanwaltschaft eine erneute Anfrage wegen den weiteren Beschlagnahmen im Herbst 2002 (bisher wurde auf unsere Anfragen nie geantwortet). Eine Woche später wird die Anfrage beantwortet: Es sei in Kürze mit dem Abschluß aller Ermittlungsverfahren zu rechnen (spätestens 15.4.). Plötzlich gehts schnell ...
Im Original: Beschluss des Landgerichts
Dann die nächste ... Illegale Beschlagnahmeaktion gegen Projektwerkstatt!
Rechtsstaatliche und illegale Mittel als Teil des Ganzen!
21.4.2003: Lang hat´s nicht gedauert ... wie Diebe zockten Staatsschergen diesmal die transportablen Teile der Aktionsausstattung. Hier eine Presseinfo aus der Projektwerkstatt dazu und der Bericht auf Indymedia:
Profis waren wieder am Werk. Im Ausgangsbereich des Jugendumweltkongresses entfernten sie zielgerichtet einen Laptop und mehrere andere technische Geräte aus den gepackten Koffern und Kisten der vorher dort aufgebauten Direct-Action-Plattform. Anschließend packten sie alles wieder fein säuberlich zusammen, damit es niemand merkt. So kam der Schrecken verspätet: „Erst vor wenigen Wochen musste der Staatsschutz Giessen die Geräte wieder rausrücken, nachdem ein Gericht die Beschlagnahme aller Technik aus der Projektwerkstatt in Saasen für rechtswidrig erklärt hatte. Nun holen sie sich einen Teil wieder – gleich ganz auf die illegale Art“, zuckten die ProjektwerkstättlerInnen am 21.4.2003 die Schultern, als sie den Verlust bemerkten.
Überraschend kam alles nicht: Die AktivistInnen aus dem Umfeld mehrerer herrschaftskritischer Basisgruppen wie der Widerstands-Kooperative in Ludwigsburg oder der Projektwerkstatt in Saasen sind ständig im Visier der staatlichen Überwacher. Beschlagnahmen bis Hausdurchsuchungen geschehen häufiger. Doch die Technik, die unterwegs bei Aktionen, Camps oder Kongressen als offen zugängliche Aktionsplattform dienen kann und soll, weist einen traurigen Rekord auf: Bereits sechs Mal versuchten Staatsschergen schon, den Laptop der Direct-Action-Plattform bzw. der Projektwerkstatt ohne Rechtsgrundlage an sich zu bekommen. Dreimal war es erfolgreich (Anti-Atom-Konferenz Marburg, Anti-Klimaschutz-Aktionswoche Bonn und eben jetzt), dreimal scheiterten sie an zufälligen Störungen oder anschließender Rechtswidrigerklärung (1999 und 2000 bei Anti-Expo-Treffen in Hannover und Braunschweig sowie 2003 bei der technischen Zerschlagung der Projektwerkstatt).
Nun fehlen transportable Rechner, Scanner und Digitalkamera für die offenen Aktionsplattformen. Die ProjektwerkstättlerInnen hoffen auf Spenden oder andere Gruppe, die an solchen Plattformen mit ihren Geräten mitwirken wollen. Informationen zur direkter Aktion gibt es unter www.direct-action.siehe.website., zu den offenen Aktionsplattformen auf dieser Seite, zu kreativer Antirepression unter www.antirepression.siehe.website sowie zu den Beschlagnahmen und der Repression gegen die Projektwerkstatt bzw. die WiKoop unter www.projektwerkstatt.de/saasen bzw. www.wikoop.de.
10.5.2003: In der Projektwerkstatt landet ein Brief des Staatsschutzes Gießen. Inhalt: Auch die übrigen Materialien der Beschlagnahmen am 14.9. und 16.10.2002 können nun abgeholt werden. Ein Anruf dort führt zur Verabredung der Abholung am 13.5.
13.5.2003: Abholung von Fahrrad, Fahrradhänger, Computer und weiteren Kleinteilen. Doch leider haben die Bullen sich am Hänger gut abreagiert - der gesamte künstlerische Aufbau mit den subversiven Wahlplakaten wurde heruntergerissen, dabei die Trägerstangen nicht abgeschraubt, sondern zerbrochen oder herausgerissen. Der Hänger ist dadurch erheblich beschädigt. Das zerstörte Kunstwerk wird weiter bei der Staatsanwaltschaft gelagert. Lustiges Vorkommnis bei der Abholung: Ein offenbar bei der Polizei gut bekannter und nicht gerade geliebter Projektwerkstättler wurde vom Sachbearbeiter zu einem Garagentor auf dem Gelände geschickt, wo er Fahrrad & Co. herausgeben wollte. Der einsame Gang löste hektische Polizeiaktivitäten aus - mehrere Polizeiwagen "kümmerten" sich um die Einzelperson und bewachten sie nach einigen amüsanten Wortwechseln bis zum Ende der Herausgabe.
6. Juni: Es ist soweit - die großen Anklageschriften gegen zwei Projektwerkstättler gehen ein. Dafür gibts ab sofort Extraseiten hier ...
Mitte Juni: Die Anzeige wegen des bewaffneten Raubüberfalls und Fahrraddiebstahl am 14.9.2002 wird endgültig abgelehnt.
Und: Das Verfahren wegen erhobenem Mittelfinger bekommt einen Termin ... 2. Juli, 14 Uhr. Auf gehts! Dann wird das Verfahren gegen die zwei Projektwerkstättler terminlich festgelegt: 15.12.2003. Mehr weiterhin hier ...
November: Weitere Klagen werden angehängt und einige Verurteilungen.
4.12.2003: Die Polizei überfällt erneut die Projektwerkstatt. Mehr hier ...
Ab Dezember 2003: Verfahren über Verfahren gegen AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Unter anderem sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auch noch so dreist, eine Anklage aus dem missglückten Angriff auf die Projektwerkstatt zu basteln (ein Polizist hätte sich verletzt ...). Prozess-Seiten hier ...
Pressemitteilung von Mitte Februar zum Stand der Dinge
(natürlich in Gießener Tagespresse und Radios nicht beachtet
... rechts späterer Text im Giessener Express am 26.2.2003)
Die Nachbeben der Zerschlagung der Projektwerkstatt:
Proteste, Beschwerden und viele offene Frage
Polizeiangriffe auf die Projektwerkstatt sowie etliche Verhaftungen spitzten im Dezember 2002 und Januar 2003 die Diskussion um innere Sicherheit in und um Giessen erheblich zu. Höhepunkt war die komplette technische Zerschlagung der Projektwerkstatt am 10. Januar, nach Augenzeugenangaben ohne vorgelegten Durchsuchungsbefehl und ohne ein vor Ort übergebenes Beschlagnahmeprotokoll. Die MitarbeiterInnen des Staatsschutzes Giessen entfernten sämtliche Computer samt allen Kabeln, Bildschirmen usw. – obwohl alles als Beweis für Sprüherein nichts und vieles davon auch für andere Vorwürfe gar nicht taugen kann. Verschiedene Bemerkungen gegenüber Anwesenden machten auch klar, dass gar nicht durchsucht, sondern vor allem mitgenommen werden sollte. „Wir machen es ganz kurz und wollen nur die Technik mitnehmen“, sagte eine Staatsschutzbeamtin zur Begrüßung. Bereits vorher nahm die Giessener Polizei zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt fest – bis heute ist der genaue Grund für die ca. 24 Haftdauer nicht geklärt, denn die Staatsanwaltschaft verweigerte bereits nach einer Stunde dem Staatsschutz die Unterstützung – ein Haftbefehl wurde wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg gar nicht erst beantragt.
Bei näherem Hinsehen häufen sich ohnehin überall die Widersprüche: Seit Herbst 2002 hatte es mehrere Verhaftungen, Ingewahrsamnahmen, Hausdurchsuchungen, Hausverbote und Beschlagnahmen gegeben. Die ersten wurden mit Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Wahlwerbung begründet. Computer und einige andere Unterlagen wurden im Oktober 2002 beschlagnahmt, davor schon Fahrräder und Anhänger. Alle Anfragen, warum die Beschlagnahmen erfolgten, sowie alle Aufforderungen, das Material herauszurücken, blieben unbeantwortet. Stattdessen schlug der Staatsschutz kurz vor der Stadtverordnetensitzung zur Giessener Gefahrenabwehrverordnung noch härter zu: Zwei in der Projektwerkstatt aktive Personen wurden in der Nacht davor in Unterbindungsgewahrsam genommen und dann während der Sitzung zwangsweise aus Giessen herausgefahren. Am Folgetag tauchte in den Medien die Behauptung auf, die beiden seien beim Sprühen erwischt worden. Wer diese Lüge verbreitet hat, ist bis heute ungeklärt – Medien und Polizei bezichtigten sich gegenseitig als Quelle. Ähnliches gilt für die Bombendrohung, die es während der Stadtverordnetensitzung gegeben haben soll. Damit hatte Bürgermeister Haumann, der bei Aktionen immer wieder Seite an Seite mit den Polizeiführern zu sehen war, gegenüber der Presse die massiven Polizeieinsätze begründet. Nach Recherchen eines Stadtverordneten war die Bombendrohung frei erfunden (Giessener Allgemeine, 22.1.03) zur Legitimierung des autoritären Staatshandelns.
Die Polizeiübergriffe häuften sich ab Mitte Dezember. Am 14.12. wurde eine Gruppe von Menschen beim Gang durch den Seltersweg von einer Polizeigruppe überfallen und in der Fußgängerzone an die Wand gestellt. Eine Begründung fehlte – wie immer. Platzverweise wurden ausgesprochen. Im Januar drängte eine Polizeigruppe knapp 20 DemonstrantInnen auf ihrem Weg zu einer angemeldeten Demonstration in eine Seitengasse und durchsuchte sie eine Stunde lang. Eine Woche vorher, kurz nach der Stürmung der Projektwerkstatt, dirigierten Bürgermeister Haumann und Innenminister Bouffier nach Augenzeugenberichten höchstpersönlich die Polizeitruppen in der Innenstadt und ließen sie ein Transparent und ein Megaphon beschlagnahmen, was Polizisten sofort in direkte körperliche Gewalt umsetzten. FWG- und CDU-Mitglieder beteiligten sich am Prügeln – Seite an Seite mit der Polizei. Dass sie sich dabei so dumm anstellten, dass der CDU-Stand teilweise zu Bruch ging und sich Polizisten verletzten, wird inzwischen in einer ganzen Serie von Verfahren den KritikerInnen in die Schuhe geschoben.
Ebenso gespenstig wirken die Rahmenbedingungen der Verhaftungen vom 9. Januar und des Überfalls auf die Projektwerkstatt am 10. Januar 2003. Während die Verhaftung am 9.1. nicht spontan erfolgte, sondern im Zufahrtsbereich der Gallushalle in Grünberg perfekt vorbereitet war, entstand in der Folge offenbar viel Verwirrung. Die Staatsanwaltschaft lehnte bereits eine Stunde nach der Verhaftung ab, überhaupt einen Haftbefehl zu beantragen – dennoch hielt die Polizei die Verhafteten weiter fest, bis die technische Zerschlagung der Projektwerkstatt beendet war. Am Tag nach der Verhaftung (10.1.) behaupteten Justiz und Polizei bei der Stürmung der Projektwerkstatt, aus Zeitgründen keinen schriftlichen Durchsuchungsbeschluß vorlegen zu können. Bis heute fehlen ebenso irgendwelche Hinweise darauf, wer wann mit welcher Zielrichtung und mit welchem erhofften Ergebnis die Durchsuchung und Beschlagnahme wollte. Während der Durchsuchung erwähnten Beamtinnen des Staatsschutzes zudem, dass die Inhaftierten nach der Durchsuchung frei kämen – ein solcher Zusammenhang aber deutet auf ganz andere Interessen hin, die mit der Verhaftung verfolgt wurden. So stellen sich etliche Frage: Handelte der Staatsschutz Giessen aus eigenem Willen und ohne rechtliche Basis? Sollten durch die Verhaftung am 9.1. unbequeme Menschen verschwinden, die bei der nebulösen Zerschlagung der Projektwerkstatt hätten stören können? Was wollen Polizei und Justiz mit Fahrrädern, Anhängern, Bildschirmen, Tastaturen, Bildschirmen, Digitalkameras und mehr, die als Beweismittel insgesamt oder zumindest für die zentralen Vorwürfe gar nicht taugen - die aber für die politische Arbeit der Menschen, die die offene Aktionsplattform „Projektwerkstatt“ und ihre Einrichtungen für ihre Ideen nutzten, von hohem Wert waren?
Inzwischen wurde von den Betroffenen Beschwerde gegen die Beschlagnahmen und die Durchsuchung eingelegt. Beschwerdestelle sind wiederum Gerichte. Es wird spannend werden, ob sie die Vorgänge aufklären, decken oder die Aktionen des Staatsschutzes klar zurückweisen.
Währenddessen haben immer mehr Menschen der Projektwerkstatt spontan geholfen, wieder arbeitsfähig zu werden. Nach wie vor laufen in dem Haus die Bemühungen, die Ausstattung wieder so auszubauen, wie es vor den Polizeiüberfällen war. Etliche private Spenden von Menschen aus der Region, aber auch aus vielen Städten, haben die Projektwerkstatt erreicht. Noch fehlen aber auch viele Teile – und die AktivistInnen rund um das Haus hoffen auf weitere Unterstützung. Eine Liste der fehlenden Teile sowie weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Projektwerkstatt.
