VERBOTE VON VERANSTALTUNGEN UND ZENSUR VON TEXTEN

Dass politische Texte und Veranstaltungen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt verboten bzw. zensiert werden, ist vielleicht nicht so überraschend. Die Kritik an den herrschenden Verhältnisse ist sehr deutlich. Doch das ist gar nicht der Hauptgrund für die Ausgrenzung. Denn die Zensur kommt von überall, weil weniger der Inhalt als die Kritik Hierarchien und Bevormundung und die Verbindung mit Strategien der Selbstermächtigung der Kern vieler Aktivitäten in und aus der Projektwerkstatt sind. Ziel ist die Kooperation kreativer und selbständig aktiver Menschen - nicht die Unterordnung unter Regierungen, Vorstände, Apparate, Plena oder Koordinationsgremien. Wer glaubt, "linke" oder sogar anarchistische Zusammenhänge würden Zensur und Hierarchien ablehnen, lebt in einer Traumwelt. Alle Subräume der Gesellschaft sind durchzogen von Zurichtungen, vom Hang (bis Zwang) zur Profitabilität (Spenden, Verkaufserlöse, Staatskohle) und vom Willen einzelner Personen oder Gruppen, aus ideologischen, ökonomischen oder persönlichen Gruppen Hegemonie auszuüben. Die Methoden sind meist modern, d.h. diskursiv, informell, auf jeden Fall verschleiert. Sie kommen im Mantel des Guten daher - und haben gute Chancen, weil viele in politischen Bewegungen ganz naiv glauben, dass alle das Gute wollen, die schönen Reden von Gleichberechtigung nicht nur hohle Phrasen sind. So gehen selbst hochvermachtete Plena, miese Tricks und sogar Ausschlüsse, Verbote, Zensur usw. glatt durch.

Zensur in Medien

Vollständige Zensur aus politisch-inhaltlichen Gründen

• Graswurzelrevolution: Laut mündlicher Auskunft per Dauerveto zumindest von Lou Marin; zudem forderte die Redaktion weitere Zeitschriften auf, den Abdruck eines (basis-)demokratie-kritsichen Textes zu verweigern; Chefredakteur Bernd Drücke (trotz vorgeschriebener Rotation schon viele, viele Jahre im Amt) hetzt auch auf Veranstaltungen usw. gegen ProjektwerkstättlerInnen. Konkreter und eindeutiger Fall: Im einem Interview mit Aktivist_innen gegen Stuttgart21 erwähnte diese die Unterstützung durch Laienverteidiger_innen in einem Gerichtsprozess und nannte deren Namen. Der Name "Jörg Bergstedt" wurde gestrichen, d.h. die GWR-Zentrale verfälscht bei ihrer Zensur sogar Interviews (Ausgabe Januar 2014).
• Gaidao (Zensur ohne inhaltliche Gründe - auch öffentlich zugegeben im Workshop auf der A-Buchmesse 2013)
• Wikipedia: Nach wenigen Texten auf Lebenszeit gesperrt - natürlich ohne die auf Wikipedia dafür vorgesehenen Verfahren (das läuft da wie bei Gerichten: Die Regeln sind eh schon scheiße, aber die Mächtigen halten sich nicht einmal an die, obwohl sie die selbst gemacht haben). SeitenHieb-Bücher und Bücher von Jörg Bergstedt als Quellenangabe werden auf Wikipedia ganz offen mit der Begründung zensiert, dass diese nicht erwünscht sind.
• Viele weitere Zeitungen veröffentlichen keine Termine, Texte und Rezensionen (auch wenn sie die Bücher in der Projektwerkstatt bestellen und dabei flunkern, dass sie die besprechen wollen), u.a. SoZ (Sozialistische Zeitung), Forum Recht usw.
• Viele, viele Jahre nahm der anarchistische Pressedienst "Libertarian Press Agency - Berlin" (Email-Adresse lpa@free.de) keine Meldungen aus der Projektwerkstatt auf.
• Die Rote Hilfe hat auf ihren Listen politisch verfolgter Gefangener in Deutschland Personen, die etwas mit der Projektwerkstatt in Saasen zu tun haben, immer verschwiegen - ein übler und unsolidarischer Umgang mit Gefangenen. In den jährlichen Zeitungen zum 18. März fehlten die Namen der zu einem solchen Datum im Gefängnis befindlichen Hanna Poddig, Jörg Bergstedt und mehrfach Pit Scherzl (alle mit Meldeadresse in der Projektwerkstatt). Zudem besteht ein Beschluss, offensive Selbstverteidigung vor Gericht nicht zu unterstützen. Wer solche propagiert, darf in der Roten Hilfe nicht Mitglied sein. Zudem werden Training und Veranstaltungen systematisch verhindert, z.T. ganz einfach mit Androhungen von Gewalt. Entgegen also der Eigenwerbung, eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation zu sein, sind Rote Hilfe und eine andere autoritäre Repressionsschutzgruppen an eigenen Machtinteressen orientiert und lassen den Staat gerne Menschen unterdrücken, wenn ihnen das für ihre Machtspiele nützlich ist.
• Im Jahr 2017 trat der zentrale Redakteur von "grünes blatt" in den Streik, um ein Schreib- und Mitwirkungsverbot von Jörg Bergstedt zu erwirken. Er wurde dabei von etlichen anderen Redaktionsmitglieder unterstützt. Die Zeitung erschien dadurch einige Zeit nicht mehr.
• Im Jahr 2016 gab die Rosa Luxemburg Stiftung ein Büchlein heraus mit dem Titel "Die Zukunft von Attac". Dort werden die Strukturen und Inhalte - einerseits wohlwollend, andererseits aus dem Parteiblick - durchleuchtet. Das Literaturverzeichnis aber beeindruckt. Dort sind eine Menge deutschsprachiger Titel angegeben, denn es ging ja vor allem um Attac Deutschland. Das einzig kritische Buch, Mythos Attac, wurde aber nicht aufgeführt. Es ist kaum vorstellbar, dass der Autor das nicht kannte, zumal es im eher dem Partei- und auch dem Attac-Spektrum nahestehenden Verlag Brandes&Apsel erschien. Wahrscheinlich ist es absichtlich weggelassen worden. Radikale Positionen haben eben auch in der Linken keine Chance.

Vollständige oder Teilzensur aus organisations-identitären Gründen

• Direkte Aktion (es dürfen nur Mitglieder schreiben - die aber alles)
• Straßen aus Zucker (jeder Satz muss mit Konsens der Gesamtredaktion beschlossen werden - die Redaktion machte keine Hoffnung auf eine Chance des Abdrucks von Artikeln)

Teilzensur aus politisch-inhaltlichen Gründen
Junge Welt
2001 wurde ein abgesprochenes und auch verfasstes Pro & Contra zum Kyotoprotokoll (Klima"schutz") vom damaligen Redakteur Wolfgang Pomrehn wegzensiert. Nach Aussagen aus der Redaktion hatte er gemeldet, der Contra-Beitrag sei nicht gekommen. Das war gelogen. Pomrehn schrieb nur den Pro-Kyoto-Text, hetzte dort aber gegen die KyotogegnerInnen, denen er unterstellte, von US-Präsident Bush unterstützt zu werden (ohne jeglichen Beleg). In seinem Text zitierte er aus Beitrag, den er angeblich nie erhalten hatte ...
2009 wurde ein Artikel über die Gentechnik-Seilschaften in Ostdeutschland aus Angst vor Ärger mit den dortigen Firmen nicht abgedruckt (wurde so selbst formuliert). Auf das Angebot im Frühjahr 2013, einen Text über die Gründe des Aus von Genversuchsfeldern in Deutschland zu schreiben, gab es dann gar keine Antwort mehr.

LAIKA
Der LAIKA-Verlag veröffentlichte in seiner "Bibliothek des Widerstands" ein Buch über Attac mit einem Beitrag eines Attac-Funktionärs und eines Kritikers. In der späteren Werbung wurde der Kritiker nicht mehr genannt. Als er 2012 auf der Frankfurter Buchmesse am LAIKA-Stand vorbeikam und dem dort anwesenden Karl-Heinz Dellwo, der sich nicht einmal an den Namen erinnerte (es gab vorher keine persönliche Begegnung), "Guten Tag" sagen wollte, ließ der ihn einfach stehen und verweigerte die weitere Unterhaltung. So gehen Linke mit ihren eigenen AutorInnen um ...

Rezensionsexemplare bestellt - aber nie rezensiert ... Terminhinweise unterschlagen
Ob Terminankündigungen, Rezensionen von Büchern aus dem SeitenHieb-Verlag (obwohl unter diesem Vorwand gratis bestellt) - all das wird seit Jahren nicht abgedruckt in: Freitag, SoZ, Junge Welt und weiteren.
Gleiches gilt für Internetseiten. Selbst Seminare zur Theorie der Herrschaftsfreiheit (z.B. Oktober 2012 und April 2013 in Berlin) wurden auf einschlägigen Seiten nicht bekannt zu geben. Unter anderem auf allen deutschsprachigen Internetseiten anarchistischer Zusammenhänge (mit sehr wenigen Ausnahmen).

Zensur bzw. Verhinderung von Veranstaltungen

Veranstaltungsverbote in und durch politische Gruppen
Der SeitenHieb-Verlag versucht seit Jahren, mit kritischen Veranstaltungen an der GegenBuchMasse (zur Frankfurter Buchmesse) teilzunehmen - z.B. zur Herrschaftskritik oder zu "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" (immer spielen die in Hessen und die GegenBuchMasse ist auch in Hessen). Bislang erhielt der Verlag aber noch nie eine Antwort. Auch andere beteiligte Verlage (die nebenbei z.T. trotzdem auf der Frankfurter Buchmesse bzw. sogar Teil großer Buchkonzerne sind - das "Gegen" ist also eher Label als Widerstand), die um Vermittlung gebeten wurden, antworteten nie.

Die Veranstaltung "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" wurde verboten:

• auf dem Camp "Rebellisches Zusammenleben" (Juli 2012 in Mützingen)
• auf der Libertären Medienmesse im August 2012 in Bochum (Flyer mit Genauerem)

Die Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" sowie Veranstaltungen mit Kritik an hessischer Innenpolitik und Polizeiwillkür wurden verboten u.a.

• in mehreren Orten im Rhein-Main-Gebiet (durch Führungspersonen in autonomen Gruppen, EA, Rote Hilfe und anarchistischen Gruppen)
• in mehreren weiteren Städten und Zentren, z.B. im sozialen Zentrum Münster und in einem linken Projekthaus in Leipzig
  Oft folgten die Abläufe einem immer wiederkehrenden Muster. Gruppen signalisierten Interesse der Veranstaltung. Nach den Vorabklärungen (Termin, Ort usw.) erhielten sie Besuch oder auf andere Weise signalisiert, dass die Veranstaltung von den Eliten politischer Strukturen in der jeweiligen Stadt unerwünscht sei. Zur Vermeidung von Ärger wurde empfohlen, die Veranstaltung wieder abzusagen.
• Das gleiche Schicksal ereilte die im Jahr 2017 neu entwickelte Ton-Bilder-Schau zur Psychiatriekritik bei einer geplanten Veranstaltung Anfang 2018 in Berlin

Veranstaltungen/Trainings zu Direct-Action oder emanzipatorischer Ökologie wurden verboten/wieder abgesetzt

• auf dem Jugendumweltkongress 1997 in Münster (u.a. durch JugendfunktionärInnen, die später in den Zentralen von Attac, Bewegungsstiftung und Campact eine wichtige Rolle spielten)
• Besonders heftig war die Absage durch die Grüne Jugend in München 2012 (nach Intervention aus linksradikeln Kreisen der Stadt).Ein Direct-Action-Training wurde am Tag davor abgesagt, die Absage aber nicht bekannt gegeben, so dass Besucher*innen und Referent einfach vor verschlossener Tür standen (und es zum Glück schafften, spontan ins Künstlerquartier Leonrodhaus auszuweichen). Auf den - eigentlich zugesagten - Fahrtksoten blieb der Referent sitzen.
• im Linken Zentrum "Lilo Herrmann" in Stuttgart 2015

Die Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch" war unerwünscht ...

• bei der Grünen Hochschulgruppe Erlangen (Ausladung im Juni 2012)
• bei mehreren Landes- und Bundesgremien von Umweltverbänden
• an der Uni Rostock (wenig überraschend, die kommt darin nicht gut weg)
• auf dem Jugendaktionskongress - auch hier, nachdem die Orga-Gruppe die Veranstaltung wollte und selbst nachgefragt hatte´. Die Führungsgremien mischten sich dann per Mail vom 13.8.2012 ein: "danke für deine Bereitschaft beim JAK als Referent aktiv zu werden. Wir haben uns über die Anfrage beraten und sind zu dem Schluss gekommen, dass deine Arbeitsweise und die der BUNDjugend aus unserer Sicht nicht zusammenpassen. Bitte betrachte unsere Anfrage als gegenstandslos.
  Mit freundlichen Grüßen, Reiner Baur und der Landesjugendvorstand der BUNDjugend Baden-Württemberg"

Der Workshop "Den Kopf entlasten - Kritik an vereinfachten Welterklärungen" war unerwünscht bei den Libertären in Harburg und im linken Zentrum von Augsburg.

Zudem gab es etliche erfolglose Versuche, Verbote durchzusetzen.

Teilnahmeverbote und Rauswürfe
Die Teilnahme von Personen aus hierarchiekritischen Zusammenhängen wurde verboten:

• auf dem Camp "Rebellisches Zusammenleben" (Juli 2012 in Mützingen)
• auf mehreren A-Camps (durch Gewaltandrohungen mehrerer BewohnerInnen der Burg Lutter und hilfloses Wegducken der Orga-Gruppe) sowie weiteren Veranstaltungen auf Burg Lutter (in einem Fall mit bewaffneter Gewalt unter massiver Verletzungsgefahr durchgesetzt
)

• auf dem Vernetzungstreffen Z.U.G.A.Be (gewaltfreie Kampagnen) im Jahr 2011
• auf einem bundesweiten Anti-Atom-Delegiertentreffen 2002 in Lüneburg

Gewalttätige Angriffe mit Rauswurfziel gab es

• auf dem Direct-Action-Camp 2003 auf Burg Lutter (mit Fäusten, Knüppeln usw. ausgeführt durch einen Teil der dortigen BewohnerInnen, befürwortet aber offenbar von allen)
• auf einem Direct-Action-Camp im AJZ Bielefeld (durch dortige AZ-Aktive)

Die Teilnahme an politischen Aktivitäten wurde verboten bzw. verhindert:

• an der Rechtshilfestruktur beim Naziaufmarsch am 16.7.2011 in Gießen (verhindert durch EA-Mitwirkende aus Frankfurt trotz gegenteiligem Bündnisvotum)
• an der Vorbereitung der Castoraktionen 2002 in Lüneburg (trotz gegenteiligem Plenumsbeschluss)
• an der Vorbereitung der NATO-Sicherheitskonferenz-Proteste ab 2003 (nach und wegen ziemlich erfolgreichen Aktivitäten 2002)

Sabotage von Internetseiten

Der Provider JPberlin sperrte ohne Rücksprache und aus eigenem Antrieb die komplette www.projektwerkstatt.de - und gab damit sogar noch vor Polizei und Staatsanwaltschaft an (die per Fax an JPberlin explizit erklärten, keine Sperrung zu wollen). JPberlin ist ein ehemals linker Anbieter, dessen Gründer später für Polizei und Staatsanwaltschaft arbeitete. Organisationen wie Rote Hilfe, Attac usw. waren/sind trotzdem noch dort gehostet und reagierten auf das Aus der www.projektwerkstatt.de nicht.

Gegenüber Youtube wurden Sperrungen folgender Filme versucht bzw. zum Teil erreicht:

• Empörung und Verschwörung (zeitweise ganz gesperrt, nach gerichtlcher Auseinandersetzung wieder frei)
• Unter Paragraphen

Gegenüber Google wurde erreicht, dass folgende Seiten nicht mehr per Suche zu erreichen sind:

• Zensur von überall: Eliten politischer Bewegung sichern ihre Pfründe

Diffamieren, Gerüchte streuen, ausgrenzen

Da lässt sich gar nicht alles aufzählen. Beliebt sind gezielte, anonyme Spitzelvorwürfe, leider auch Vergewaltigungsvorwürfe (das geht ja nicht nur auf Kosten der falsch Beschuldigten, sondern auch derer, die mit tatsächlichen Öffentlichmachungen weniger Glaubwürdigkeit erzielen).

Zitate aus dem Internet:
04.12.2011 - 18:05: "der ist einfach nur verwirrt im kopf."
04.12.2011 - 19:17: "Keine Akzeptanz für Bergstett in linken Kontexten!"
04.12.2011 - 19:58: "Die Forderung ihn aus linken Zusammenhängen auszuschließen ist legitim."
05.12.2011 - 14:16: "bergstedt raus!"
03.08.2012 - 18:12: "Menschen wie Jörg Bergstedt sind nur mit Vorsicht zu genießen! Er hat nachweisslich mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet! Ausserdem ist seine Form der "kreativen Antirepression" sehr gefährlich. Für uns als radikale Linke gilt: Anna und Arthur haltens Maul! Keine Ausage gegenüber dem Staat!"
03.08.2012 - 22:02: "Das die Leute von der Limesse nicht mit solchen rechtsoffenen und selbdarstellerichen Typen wie Bergstedt zusammenarbeiten, ist nicht schlecht sondern verdammt richtig. Wer auf Kongressen wie dem AZK mit Nazis etc auftritt brauch sich nicht wundern ausgeladen zu werden."
08.02.3014: "Referent mit starkem Rechts-Drall" und "Immer wieder tritt Bergstedt als Redner bei Konferenzen der sogenannten “Anti-Zensur-Koalition” (AZK) auf ... nachweislich zum Beispiel am 27.11.2010" (Hinweis: Am 27.11.2010 saß der Gescholtene in Gießen eine längere Haftstrafe ab und hätte gar nicht in die Schweiz fahren können)

Weitere Beispiele für Hetze und Zensur (selbst von Veransaltungshinweisen) z.B. durch Linksunten.Indymedia auf der Seite zu "linken" Medien.

Verbote durch offizielle Strukturen in der bürgerlichen Gesellschaft

Haus- und Veranstaltungsverbote an Universitäten

• Mehrjähriges Hausverbot (bis Ende 2012) wegen kritischer Recherche zu Gentechnik an der Uni Gießen (bestätigt durch Verwaltungsgericht Gießen, kein Protest seitens der Studierendenvertretung/AStA)
• Mehrere Veranstaltungsverbote an der Uni Rostock
• Ausladungen von Diskussionsveranstaltungen und -sendungen durch Veranstalter, Radio- und Fernsehen (vor allem, weil z.B. Grüne, Umweltverbandsleute usw. dann ihre Teilnahme absagten)