Ö-PUNKTE 3/1998
Umweltinformationen
1. Kurzmeldungen zu Umweltrecht
2. Neue Gerichtsentscheidungen und Gesetze
3. Kommunale Abfallvermeidung
4. Landschaftsschutz
5. Festsetzung eines Naturschutzgebiets
6. Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön
7. Umweltinformationen
8. Elektrosmog
9. Emissionen von Kraftfahrzeugen
10. Umweltabgaben
11. Umweltinformationen
12. VOC-Emissionen von Industrieanlagen
13. Abfall
14. Bau- und Planungsvorhaben
15. Bodenschutz
16. Naturschutz
17. Umweltgesetzbuch
18. Straßenbauvorhaben
19. Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
Das Deutsche Umweltinformationsgesetz schließt einen Anspruch von Bürgern auf Übermittlung von Umweltinformationen während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens, also in der Zeit, in der oft das größte Interesse an den Daten besteht, aus. Bereits im Juli 1996 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof um Klärung der Frage gebeten, ob das Deutsche Recht mit Europäischem Recht vereinbar ist. Das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht hat sich nunmehr dieser Frage angeschlossen. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof steht noch aus. Quelle: OVG NRW, Beschluß vom 28.7.1997, Az.: 21 A 4985/94.
