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Ö-PUNKTE 3/1998

Gerichtsurteile gegen ASten

1. Kurzmeldungen: Blick über den Tellerrand
2. 23 Milliarden für Kampfflugzeuge übrig?
3. Räumt die Mine! Beendung des staatlichen Minenterrors!
4. Protesttag: Asyl ist Menschenrecht!
5. Kampagne "Kein Mensch ist illegal"
6. Neu: Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr
7. Freiwillige gesucht
8. Bundesweiter studentischer Adreßreader
9. Gerichtsurteile gegen ASten

Vermehrt gehen vor allem konservative StudentInnen oder Unigruppen (RCDS, Burschenschaften usw.) gegen ASten vor, um ihnen verbieten zu lassen, allgemeinpolitische Arbeit zu leisten. Ziel ist, daß die StudentInnenvertretungen nur noch an der Uni selbst arbeiten, sich aber mit allgemeinen politischen Rahmenbedingungen nicht mehr auseinandersetzen dürfen. Nicht einmal stadtpolitische Themen an dem Ort, wo die Uni sitzt, sind erlaubt. Mit dieser Blickverengung der KlägerInnen und der ihnen regelmäßig Recht gebenden Gerichte wird verkannt, daß Hochschulpolitik kein Inseldasein führt, sondern abhängig ist von weiteren gesellschaftlichen Bedingungen.