Ö-PUNKTE 3/1998

Mitte Oktober erschien eine Broschüre des Bundesverkehrsministers, Matthias Wissmann, in dem er sein Engagement für eine umweltgerechte Verkehrspolitik darlegt. Darin profiliert er sich mit einem Zuschuß von jährlich 15 Mrd. DM an die Länder zur Unterhaltung des Personenverkehrs auf der Schiene. Und das, "obwohl die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr seit 1996 bei den Ländern liegt"! Ein viel größerer Posten, nämlich satte 214 Mrd. DM fließen jedoch in den Ausbau von rund 2.200 km Schienen für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h und 3.200 km Schiene für Geschwindigkeiten bis zu 300 km/h. Schade nur, daß für solch teure Prestigeprojekte allein in Thüringen 2/3 des Bahnnetzes von der Stillegung betroffen sind. Irgendwoher müssen die 214 Mrd. ja kommen... Aber auch dem Autoverkehr räumt Wissmann eine Zukunftsperspektive ein. "Ob nun durch die Entwicklung des 5-Liter-Autos bis zum Jahre 2005 oder durch den Einsatz alternativer Antriebe, wie des Hybrid-Autos oder des Erdgaszuges", all diese "alternativen Möglichkeiten des Umweltschutzes im Verkehr" werden in der Broschüre aufgezeigt. Wer die Broschüre haben möchte, bekommt sie kostenlos beim Bundesministerium für Verkehr, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn. Dort gibt es auch noch "Das Netz", ein cleveres Computerspiel, das seine AnwenderInnen spielerisch an die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" heranführt, die schließlich sogar im PC gebaut werden können!

Bild oben: Infostand auf dem Marktplatz. Das Thema Verkehr stand meist im Mittelpunkt Bild unten: Der spontane Einsatz des Umwelt-Aktionsmobil auf dem Genversuchsfeld in Ilba weitere Termine: 18.-19.11.97 in Horb/Neckar Seminar "Qualität im ÖPNV" Kontaktadresse: PRO BAHN GmbH Tel. 089/53 00 31 Fax 089/53 75 66 19.-23.11.97 in Horb "Horber Schienen-Tage" Kontaktadresse: Tagungsbüro, H. Schienen-Tage c/o PRO BAHN (s.o.) 20.-22.11.97 in Berlin Konferenz "Städtischer Verkehr in Mittel- und Osteuropa". Diese Konferenz wird in Deutsch/Englisch abgehalten. Kontaktadresse: Europäische Akademie für städtische Umwelt Tel. 030/895999-0 Fax 030/895999-19 24.-26.11.97 in Berlin Kurs "Kostensparende und ressourcenschonende Erschließung". Die Themen sind u.a.: Einsparpotentiale bei autofreien/ autoreduzierten Wohngebieten. Verkehrsberuhigung und Stellplatzausbau in bestehenden Baugebieten. Kontaktadresse: Institut für Städtebau Tel. 030/230822-0 Fax 030/230822-22 5.-6.12.97 Europaweiter Aktionstag "Claer Skies over Europe/Blauer Himmel über Europa". Die europaweite Koordination hat MD aus NL übernommen. Wer Probleme mit der englischen Sprache hat, kann sich bei UMKEHR in Deutsch informieren. Kontaktadresse: milieu defensie (MD), z.Hd.Paul de Clerk Tel. 0031-20-6221366 Fax 0031-20-6275602 8.-10.12.97 in Bad Boll Tagung zu "Fragen der Verkehrssicherheit" Kontaktadresse: EV Akademie Bad Boll, z.Hd. Simone Burmeister Tel. 07164/79233 Fax 07164/79440 14.-16.11.97 in Meißen Tagung "Möglichkeiten einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Sachsen" Kontaktadresse: EV Akademie Meißen St.-Afra-Klosterhof Tel. 03521/470 60 Fax 03521/47 06 99 17.-20.11.97 in Berlin Seminar "Neue Wege der Siedlungsentwicklung". Stadtentwicklungskonzepte in der Diskussion Kontaktadresse: Deutsches Institut für Urbanistik Tel. 030/39001-258 Fax 030/390 12 68		Ökostreetwork: Umwelt-Aktionsmobil-Tour Sieben Wochen war es in diesem Sommer unterwegs, das "Umwelt-Aktionsmobil", um in verschiedenen Orten in Hessen und Thüringen Aktionen, Infostände, Diskussionsforen und vieles mehr zu organisieren. Bereits 1992 baute die Projektwerkstatt im Kreis Gießen, eine offene Plattform für Initiativarbeit, einen gespendeten Bauwagen um, der hauptsächlich an Schulen für Umweltaktionen sorgen sollte. Durch eine seitlich ausklappbare Bühne konnte es aber auch zu vielen anderen Aktionen verwendet werden. Ein Erlebnis der Tour in diesem Sommer stellte jedoch alles bisher erlebte in den Schatten: Im thüringischen Suhl gab es einige spektakuläre Aktionen gegen den Bau der thüringer Waldautobahn. Die "WaldpiratInnen" besetzten zunächst Bäume, die für die Autobahn gefällt werden sollten. Nach einem Platzverweis, der natürlich von niemandem befolgt wurde, konnte die Polizei verhindern, daß die BaumbesetzerInnen Lebensmittel in ihre Hütten in 20 Metern Höhe bekommen. Schließlich gaben sie völlig erschöpft auf. Wenige Tage später besetzte eine Gruppe die Kräne einer Autobahnbaustelle in der Nähe von Suhl. Sofort wurde die Personen, die eigentlich mit der Polizei verhandeln wollten und deswegen nicht auf den Kränen saßen verhaftet, später wurde die Aktion von einem Sondereinsatzkommando komplett beendet, obwohl bekannt war, daß die BesetzerInnen freiwillig die Kräne verlassen würden. Alle AktionistInnen wurden verhört, alle, die nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden konnten, also alle, die älter als 21 sind, kamen sieben Tage in U-Haft - wegen Nötigung und Hausfriedensbruch - obwohl bei den meisten keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestand! Das Umwelt-Aktionsmobil sollte in dieser Situation Verständniß in der Bevölkerung für diese Aktionen schaffen und auf einem sanfteren Weg Propaganda gegen den Autobahnbau machen. Doch dazu sollte es erst gar nicht kommen, denn eine Infostandgenehmigung erhielten die Leute aus dem Umweltmobil nur auf einem abseits gelegenen Platz in Suhl, auf den sich kaum einE PassantIn verirrte. Bei den Verhandlungen um einen besseren Stellplatz viel auf, daß mit allen Kräften versucht wurde, einen guten Standort für das sieben Meter lange Infomobil zu verhindern. Kompromißvorschläge der zuständigen Behörde wurden plötzlich zurückgezogen, als ihr klar wurde, daß sich das Mobil dadurch besser präsentieren könnte. Schließlich entdeckte ein Angestellter der Stadtverwaltung das blaue, mit Sprüchen wie "Sonnenkraft - ja bitte!" verzierte Umwelt-Aktionsmobil. Cholerisch bis zum Abwinken erklärte er, daß dies nicht zum Suhler Stadtbild passe, viel weniger als die -zig Baustellen in der Innenstadt, und daß nun überhaupt kein Infostand mehr genehmigt würde. Dies sollte die Leute vom Umweltmobil jeoch nicht von Aktionen abhalten, sie meldeten ihren Infotisch schnell als Demo an, denn so könnte die Stadtverwaltung eigentlich nichts ausrichten. Kaum war die Anmeldung der Demonstration rausgefaxt begann der Terror: Polizeiwägen umkreisten den Häuserblock, an dem das Umweltmobil parkte, ein ziviler Angestellter des Ordnungsamtes (!) setzte sich in einen Busch und machte Fotos vom Umweltmobil und seiner Besatzung. Schließlich kam es zu einem Gespräch mit Angestellten des Ordnungsamtes, die auf den eben erstellten Fotos technische Mängel an der 25 Km/h schnellen Zugmaschine und Umweltmobil entdecken konnten - Mängel, die in den fünf Jahren, in denen das Mobil unterwegs ist, kein Ordnungsamt und keine Polizeikontrolle gestört haben. Um einer zwangsweisen TÜV-Kontrolle aus dem Weg zu gehen, mußte das Umweltmobil Suhl verlassen, worüber sich die Stadtoberen natürlich sehr freuten. Sie schienen aber auch noch mit der Polizei der Nachbarlandkreise telefoniert zu haben, denn am nächsten morgen um sech Uhr wurden die Leute im Umweltmobil von zwei Kripo-Polizisten geweckt, die ebenfalls die Forderung "TÜV oder Ihr verschwindet" aufstellten. Diesmal sollte das Umweltmobil jedoch gleich ganz Thüringen verlassen, was auch kontrolliert wurde, denn die beiden Herren von der Kripo begleiteten das Mobil bis zur Landesgrenze. Eine Demo, die wenige Tage später in Suhl veranstaltet wurde, wurde ebenfalls beschnitten: Statt einer Wegstrecke von zwei Kilometern, wie angemeldet, durften die DemonstrantInnen gerade einmal 200 Meter weit laufen - in der Fußgängerzone! Es bleibt festzustellen: In Suhl werden Leute eingeknastet wegen Hausfriendesbruch, Infostände werden mit allen Mitteln verhindert und das Grundrecht auf Demonstrationen wird weitestgehend eingeengt. Wie schön war hingegen der Einsatz des Umweltmobils zwei Wochen vor diesen Geschehnissen auf einem geplanten Genversuchs-Acker in Iba bei Bebra. Während zwei Leute vor Ort schon völlig verzweifelt waren, weil sie niemanden fanden, der mit Ihnen den Acker besetzen würde, um die Aussaat von gentechnisch verändertem Raps zu verhindern, zockelte das Umweltmobil auf den Berg nahe Bebra, auf dessen Kuppe sich bald ein Genacker befinden sollte. Schnell folgten viele Leute diesem Beispiel und setzten sich ebenfalls auf den Acker. Die Dorfbevölkerung brachte den Besetzern ständig Lebensmittel, versorgte sie mit Getränken, Duschen und Ärzten. Sie veranstaltete Infoabende, eine Demonstration, sammelte Unterschriften und vieles mehr, während auf dem Acker Türme, Löcher und Barrickaden aller Art erstellt wurden. Dann, Anfang September verkündete der US-Konzern Monsanto, der den Versuch durchführen wollte, nachdem er bereits zahlreichen Personen einstweilige Verfügungen übersenden ließ, damit sie den Acker verlassen, daß er in diesem Jahr nicht mehr aussäen wolle ? in Erfolg für die Bevölkerung des kleinen Ortes Iba, für die BesetzerInnen und für die Leute des Umweltmobiles, die zu diesem Zeitpunkt schon wieder ganz woanders warm.
10.12.97 in Berlin Kolloquium "Perspektiven des CarSharings" Kontaktadresse: Wissenschaftszentrum Berl., Projektgruppe Mobilität, z.Hd. Regina Buhr Tel. 030/25491-289 Fax 030/25491-209 12.12.97 in Kassel Fachtagung "Neues zur Verkehrsplanung - Perspektiven für Stadt und Region". Ist Ökologie im Verkehr überholter Luxus? Kontaktadresse: GH Kassel Fachbereich 13, z.Hd. Mario Grams Tel. 0561/804-3221 Fax 0561/804-3599 6.-9.5.98 in Leipzig Internationale Fachmesse "Verkehr + Logistik im Mittelpunkt eines neuen Messeverbundes" Kontaktadresse: Leipziger Messe GmbH Tel. 0341/678-0 Fax 0341/6788182 28.-30.10.98 in Berlin Fachmesse "Inno Trans'98". Zeitgleich zu dieser Messe findet noch die Eurailspeed'98 statt Kontaktadresse: Messe Berlin GmbH Tel. 030/3038-0 Fax: 030/3038-2030 Zeitschriftenschau: Kritische Ökologie 1/97 (S. 18-26) Thema "Flugverkehr", Schwerpunkt ist der Einsatz von Insektiziden in Flugzeugen und die Giftbelastung der Passagiere. radwelt, Nr. 2/97 - Neue Verkehrsregeln nach StVO (S. 46-49) Die "Bankniete" ist eines von vielen Protestmitteln gegen den Transrapid. Themenredaktion "Verkehr": Leider niemand ...