NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2002 IN MÜNCHEN

Aus einer Mail
Angesichts der tatsache, dass die Medien in Muenchen den totalen Schwachsinn berichten, und diese zwei Berichte hier gedruckt wurde, ist es Zeit zu Handeln:

Ihr habt ja nun die fax-verteiler der Presse:
Macht Kommunikationsguerrilla Aktionen, schreibt Presse erklaerungen, macht was (ich selber bin unterwegs nach bremen und kann gerade nicht an Fax o ae.

Hinweis: Die Süddeutsche macht eine Abstimmung, ob es ein Demo-Verbot gegen soll ("Neue Demokratie"?) ... hier (unten rechts).

Aus der Presse:

In der "Welt" erschien ein Artikel überdie Gegenaktivitäten, staunend liest mensch von einem "Randaleführer"für Verwüstungen, Objektschutz und die ProtagonistInnen der zukünftigenschweren Ausschreitungen!
www.welt.de/daten/2002/01/20/0120mu308994.htx

17.01.2002 10:46
Nato-Treffen
Demonstranten stellen Ziele ins Netz
Zwei Wochen vor der Sicherheitskonferenz in München verbreiten Demonstranten im Internet detaillierte Stadtpläne und Listen mit Objekten für ihre Angriffe.
Die Gegner der füheren Wehrkundetagung, zu der auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erwartet wird, veröffentlichten auf ihrer Website zwei Stadtpläne mit markierten Objekten, die nach Auffassung der Sicherheitsbehörden Ziele geplanter Verwüstungen sein könnten.
Bei den Objekten handelt es sich unter anderem um Ministerien und Behörden, die Münchner Mercedes-Benz-Niederlassung, Mc Donalds's-Restaurants und die Bayerische Börse.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 1. bis 3. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt.
(sueddeutsche.de/dpa)

Für die Störer weder Kost noch Logis
Udes harter Kurs bei Sicherheitstagung: Konsequenzen für städtische
Einrichtungen, die bei Aktionen helfen
Von Monika Maier-Albang
München - Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz hat Oberbürgermeister Christian Ude gewaltbereite Demonstranten vor Störungen gewarnt. Gegen Unruhestifter werde die Polizei hart durchgreifen, kündigte er an. Die Behörden prüfen derzeit ein örtlich und zeitlich befristetes Demonstrationsverbot während der Konferenz. Städtische Einrichtungen, die die Teilnehmer der Protestaktionen unterstützen, müssen laut Ude mit Konsequenzen rechnen.
Mehr als 70 Organisationen werben seit Wochen per Internet und mit Flugblättern für Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz. Und derzeit sieht es so aus, als könnten bis zu 3000 Demonstranten am ersten Februarwochenende dem Aufruf folgen. Erklärtes Ziel der Initiatoren ist es, "dass das Münchner Treffen der Welt-Kriegselite nicht so störungsfrei wie bisher abläuft." Hier steht man auf dem Standpunkt, dass alle Gewalt vom Staat - verkörpert durch die Polizei - ausgehe und erinnert an die Übergriffe der italienischen Polizei in Genua und an den Münchner Kessel von 1992. Seitens Stadt und Polizei rechnet man folglich damit, dass nicht nur friedliche Demonstranten kommen werden. In den verbreiteten Parolen spiegelt sich nach Udes Auffassung geradezu "der Wunsch nach Straßenschlachten wie in Genua". Zahlreiche besorgte Bürger und Ladeninhaber hätten ihn deshalb bereits gebeten, die Konferenz aus der Innenstadt zu verlegen. Ude lehnt dies jedoch nachdrücklich ab. München würde damit jede Chance vertun, "wieder einmal Veranstaltungsort wichtiger internationaler Dialoge zu sein". Für "völlig abstrus" hält der OB auch die Forderung der Initiatoren (der sich Sofi-Stadträtin Judith Schmalzl angeschlossen hat), die Teilnehmer in Turnhallen unterzubringen.
Wo die - meist jugendlichen - Demonstranten stattdessen schlafen sollen, ist nach wie vor unklar. Die Veranstalter hoffen auf die Unterstützung von Jugendzentren, Kirchengemeinden oder Privatpersonen. Die katholische Kirche will allerdings noch in dieser Woche ein Rundschreiben an alle Pfarreien verschicken mit dem "dringenden Appell an die Vernunft" der Seelsorger, keine Räume zur Verfügung zu stellen. Die Protestanten überlassen die Entscheidung den Gemeinden und stellen gerade ein "Notfallseelsorgerteam" zusammen - "falls es zu kritischen Situationen" kommen sollte.
Ude erklärte gestern, wenn städtische Einrichtungen wie Jugendfreizeitstätten oder Ausländerprojekte den Demonstranten bei der "organisatorischen Vorbereitung von Störaktionen" behilflich seien, werde dies "Konsequenzen" haben. "Soweit kommt's noch, dass wir unsere Störer beherbergen oder bewirten." Unklar ist allerdings, wie die Stadtspitze "organisatorische Vorbereitung" definiert: Im Eine-Welt-Haus etwa - sehr wohl eine städtische Einrichtung - referiert der Friedensaktivist Claus Schreer bei einer "Vorveranstaltung" des Demo-Wochenendes zum Thema: "Der deutsche Imperialismus und die Militärmacht Europa". Diskutieren sei erlaubt, sagt Ude, das Verteilen von Flugblättern aber nicht - eine diffizile Unterscheidung.
Offen ist momentan noch, in welchem Umfang die Behörden die Demonstration überhaupt zulassen. Beantragt sind mehrere Kundgebungen und ein Protestzug zum Tagungsort Bayerischer Hof. Man werde erst "die Entwicklung auf Seiten der Demonstranten" abwarten, so Ude. Wie viele militante Gruppen anreisen wollen, weiß die Polizei bislang nicht sicher zu sagen. Dort hält man es aber für möglich, dass die Demonstranten in München nach der Genua-Taktik vorgehen: in die Stadtteile ausschwärmen und dort Unruhe stiften. 2000 Polizisten aus dem Freistaat stehen deshalb vorsorglich bereit. Weitere Einsatzkräfte aus dem Bundesgebiet sollen bei Bedarf angefordert werden.