NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2002 IN MÜNCHEN
Rechtshilfe-Infos
1. Aufrufe
2. Berichte
3. NATO-Tagung in München am 1.-3. Februar 2002
4. Vorbereitungsseminar/-training im Kafe Defaa, Troepferlbad
5. Kein Friede mit ihrem Krieg Nato angreifen - Antikapitalismus globalisieren
6. Rechtshilfe-Infos
7. Programm rund um den Widerstand
8. Regionalinfos über Aktionen und Anfahrt nach München
9. Staats-Gepose und Medien-Gerassel subversiv begegnen!
10. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband e.V. informiert
11. Inhaltliches
12. Kein Friede mit ihrem Krieg: Nato angreifen - Antikapitalismus globalisieren
13. Pink-silver-Protest
14. Presseerklärung: Ude flüchtet vor Diskussion mit Jugendlichen
15. O-Töne
16. Auswertungen
17. Nachfolgende Repression
Rechtshilfe/Repression im Vorfeld (keine Panik - trotzdem nicht zu vergessen....)
a) Bericht zu Aktionen der Stadt
b) Rechtshilfetipps und Verhaltenshinweise
a) Die "bayrische Linie" oder "München, die Weltstadt ohne Herz!"
Seit Jahren gibt es Proteste gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München, ehemals "Wehrkundetagung", jedoch war die Anzahl der DemonstrantInnen bisher derart marginal, so daß sie sogar bis zum Tagungsort, dem "Hotel Bayerischer Hof", vorgelassen wurden. Dieses Jahr allerdings, sicherlich auch vor dem Hintergrund des 11. September, sehen sich die bayerischen Behörden mit Massenprotesten konfrontiert. Ihre Reaktion darauf ist der Versuch unser Recht auf Freizügigkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit extrem einzuschränken. Uns stellt sich deshalb die Frage wo hört ihr Demokratieverständnis auf, bei 1000, 2000 oder 10 000 DemonstrantInnen? - Ein Hintergrundbericht aus München!
Bereits im Vorfeld der Aktivitäten gegen die "Münchner Konferenz für Sicherheit" (1.-3. Februar 02) wird seit Anfang Januar versucht, sowohl das Vorbereitungsbündnis in München als auch die zu erwartenden DemonstrantInnen zu kriminalisieren. Die Münchner Medien, Hand in Hand mit dem Bayerischen Innenministerium und dem Münchner Polizeipräsidium, beschwören ein "Gewaltszenario" herauf. Sie behaupten, "GlobalisierungsgegnerInnen wollen München zu einem zweiten Genua machen". Sie schüren die Angst "vor Ausschreitungen" durch "anreisende Chaoten", "Linksextremisten" und "gewaltbereite Autonome", um schon im Vorfeld Versammlungsverbote und hartes Durchgreifen der Polizei zu rechtfertigen.
Sie stellen die allseits bekannten Realitäten auf den Kopf. Es ist ein Fakt, daß die weltweite Gewalt von den Kriegstreibern ausgeht, die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz in München sind. Zudem zeigen die Erfahrungen, daß Gewaltaktionen von der Polizei ausgehen, ob in Genua oder beim WWG 1992 in München, ob in Prag oder in den 80er-Jahren in Wackersdorf,... - Wir werden uns unser legitimes Recht auf Widerstand und Protest gegen die Anwesenheit der Kriegsstrategen in München nicht nehmen lassen!
Die Landeshauptstadt München, in Person ihres Oberbürgermeisters Christian Ude, stellt sich offen auf die Seite der Kriegsstrategen. Auf Druck des Münchner OB werden uns öffentliche Räume, z.B. Turnhallen, als Übernachtungsmöglichkeiten für die Tausenden von Anreisenden verwehrt. "Das Ansinnen, Schulräume zur Verfügung zu stellen, um Störungen zu ermöglichen, habe ich als absurd zurückgewiesen", Originalton Ude. Zudem wird von Seiten des OB permanent versucht dem Vorbereitungsbündnis der Gegenaktivitäten die aufgebauten organisatorischen Strukturen zu zerschlagen:
Es ist davon auszugehen, daß die Stadt ihre Finger im Spiel hatte, als uns von der Uni-Leitung die Nutzung des Audimax für die "Internationale Veranstaltung" am Samstag Abend verweigert wurde. - Als Ersatzraum haben wir das Gewerkschaftshaus angemietet. Das "Eine-Welt-Haus", geplant als "infopoint", Pennplatzbörse und Ort des "Internationalen Diskussionsfrühstücks" am Sonntag, wurde uns von Seiten des Vorstandes verwehrt. In diesem Fall ist es erwiesen, daß die Stadt mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung des "Eine-Welt-Hauses" gedroht hat, für den Fall, daß sie uns ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hätten. Auf der Vorveranstaltung - Neue NATO-Strategie und die Rolle der NGOs - am 17. Januar im Eine-Welt-Haus wurde den VeranstalterInnen untersagt, Flugblätter auszulegen, zudem durfte kein Wort zu den Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gesagt werden. Das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" sah sich gezwungen als VeranstalterIn des Benefiz-Konzertes für die Anti-NATO-Mobilisierung, am 25.1.02, zurückziehen. Der politische und polizeiliche Druck, der auf die BetreiberInnen des "Kafe Kult" ausgeübt wurde, ließ uns keine andere Möglichkeit offen, weil ansonsten das "Kafe Kult"als sub-kulturelle Einrichtung extrem gefährdet gewesen wäre. Auch hier wird jegliche Möglichkeit, ob in schriftlicher oder mündlicher Form, für die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht.
Was hinter dieser bundesweit bekannten "bayrischen Linie" steckt ist mehr als offensichtlich:
Es geht ihnen darum unsere organisatorischen Strukturen dahingegehend zu behindern, damit unsere Kräfte gebunden sind, das von ihnen produzierte organisatorische "Chaos" aufzufangen. Es geht darum uns Möglichkeiten der Finanzierung der Gegenaktivitäten zu nehmen - die geschätzten Kosten werden sich auf etwa 20 000,- DM belaufen - um uns nach der NATO-Sicherheitkonferenz mit der Abarbeitung unserer Schulden zu beschäftigen.
Es geht darum bereits im Vorfeld ein "Gewaltszenario" herbeizureden, so daß einerseits der Kriminalisierung Tür und Tor geöffnet wird und andererseits die bayrische "Prügelgarde", das USK (Unterstützungskommando), bedenkenlos von der Leine gelassen werden kann.
Jedoch, sie werden nicht durchkommen mit ihrem Ansinnen uns einzuschüchtern und unsere politische Handlungsfähigkeit einzuschränken. Ganz im Gegenteil, wir werden es umdrehen! Sollten sie ihre "bayrische Linie" wirklich knallhart durchziehen wird ihnen das auf die eigenen Füße fallen. Bereits zum jetztigen Zeitpunkt besteht ein breites öffentliches Interesse, nicht nur in Europa, an den Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Die Welt wird am ersten Februarwochenende auf München schauen, dabei sind wir nicht ausschließlich auf die bürgerlichen Medien angewiesen, um eine objektive Bericherstattung zu gewährleisten. Zudem wird es eine sogenannte "Beobachterdelegation"mit prominenten Persönlichkeiten geben, die das Geschehen vor Ort einer genauen Betrachtung unterziehen werden.
Wir - und das deckt ein wirklich breites politisches Spektrum ab (Friedensbewegung, attak, SchülerInnen, Gewerkschaften, CarnevalistInnen,...) - werden dem Treffen der Weltkriegselite aus NATO und EU einen unüberhörbaren Empfang bereiten. Eine solch große, bunte, entschlossene und kraftvolle Demonstration, wie sie am 2. Februar stattfinden wird, hat München schon lange nicht mehr erlebt. Das "Weltwirtschaftsforum" (WEF) ist dieses Jahr, auf Grund des letztjährigen breiten Widerstandes, von Davos nach New York umgezogen! - Wohin wird es die Kriegsstrategen aus NATO und EU im nächsten Jahr verschlagen?
Rechtshilfetipps des Ermittlungsausschusses der Roten Hilfe
Der folgender Text ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Verhaltenstipps und Rechtshinweise, insbesondere für Menschen aus dem Ausland. Allgemeine Informationen und Verhaltenshinweise entnehmt bitte der unten aufgeführten Broschüre "Was tun wenn's brennt" der Roten Hilfe e.V..
Tips für die Anreise:
Wir rechnen damit, dass auch bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt wird und es damit wieder Grenzkontrollen werden gibt und auch EU-Bürger/innen die Einreise in die BRD verweigert werden kann.
In der BRD ist es verboten, sowohl Gegenstände, die als Waffen verwendet werden können und Vermummungsgegenstände auf einer Versammlung und auf dem Weg dorthin mitzuführen. Waffen sind: Knüppel, Tränengas, Messer, evtl. Nietenbänder, Feuerwerkskörper, Stangen, etc. Vermummungsgegenstände sind Sturmhauben, können aber auch Tücher, Kapuzen und Sonnenbrillen sein ...
Auf einer Versammlung darf auch keine "passive Bewaffnung" mitgeführt werden, als sog. "Schutzwaffen" gelten Helme, Gasmasken, Arm- und Beinschoner.
Verboten sind außerdem der Besitz und Verkauf von Drogen außer Alkohol und Tabak.
Um Komplikationen zu vermeiden solltet Ihr Euren Personalausweis mitnehmen und den Reisepass zu Hause lassen, da dort sonst Stempel hinterlassen werden können. Wenn Ihr keinen Personalausweis habt, solltet Ihr natürlich Euren Reisepass mitnehmen.
Nicht-EU-Bürger/innen müssen abhängig vom Herkunftsland evtl. ein Visum beantragen (so früh wie möglich bei der deutschen Botschaft nachfragen). Als Einreisegrund empfehlen wir, Tourismus anzugeben.
Die Einreise kann verweigert werden, wenn entweder bei der Grenzkontrolle der Verdacht aufkommt, die Person könnte in der BRD Straftaten verüben (z.B. durch Mitführen obiger Gegenstände) oder die Person ist in einer Polizeikartei als "Gewalttäter" vermerkt. Vermutlich werden wie auch in Salzburg und Genua im Vorfeld die Polizeidateien mit anderen EU-Ländern abgegelichen.
Wurde ein Einreiseverbot verhängt, erfüllt die dennoch durchgeführte Einreise in die BRD einen Straftatbestand.
Auch nach dem Grenzübertritt muss mit verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen auf dem gesamten Weg nach und in München gerechnet werden (Schleierfahndung).
Bei Polizeikontrollen:
Man ist nur verpflichtet, die Personalien anzugeben (Name, Wohnort, Geburtsdatum, allgemeine Berufsbezeichnung, Familienstand). Wer sich nicht ausweisen kann, darf von der Polizei zur Personalienfeststellung auf eine Wache mitgenommen werden.
Frauen haben das Recht, nur von einer Frau durchsucht zu werden.
Niemand ist verpflichtet, den Zweck des Aufenthalts und die Unterkunft anzugeben. In München besteht bei jeder Festnahme die Gefahr einer Hausdurchsuchung.
Festnahme:
Es müssen und sollen nur die Personalien angegeben werden (siehe oben). Nichts weiter!!! Keine Aussagen, keine Unterschriften!
Jede/r hat das Recht auf ein Telefonat zu einer Person eigenen Vertrauens. Nach Möglichkeit versuchen, den Ermittlungsausschuss (EA) zu erreichen.
Nach einer Festnahme kann man maximal 48 Std. (oder bis zum Ablauf des nächsten Tages) ohne richterliche Vorführung in Gewahrsam bleiben.
Im Regelfall wird eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt (Fotos, Fingerabdrücke, Körpermaße, besondere Merkmale). Wichtig ist, Widerspruch einzulegen. Keinesfalls einer Speichelprobe oder Blutabnahme zur DNS-Analyse zustimmen. Dafür muss ein richterlicher Beschluss eingeholt werden.
Bei einer Straftat kann Untersuchungshaft verhängt werden, wenn a) eine besondere Schwere der Tat vorliegt, b) Fluchtgefahr oder c) Verdunklungsgefahr vorliegt. Nach spätestens zwei Wochen kann eine erneute Haftprüfung stattfinden.
Es gibt die Möglichkeit eines gerichtlichen Schnellverfahrens, bei dem nach einer Woche die Verhandlung stattfindet und man bis dahin in Hauptverhandlungshaft bleibt. Nur möglich bei eindeutiger Beweislage (z.B. Geständnissen) und maximaler Haft von einem Jahr. Hier ganz wichtig: Ermittlungsausschuss verständigen, wir besorgen einen Anwalt. (mehr Infos zu Schnellverfahren-PDF)
Unterbindungsgewahrsam: In Bayern darf jemand maximal 14 Tage (oder bis zum Ende des Anlasses) in Haft bleiben, wenn ein Richter davon ausgeht, dass die Person ansonsten Straftaten begehen würde. Anhaltspunkte davor können vor allem mitgeführte verbotenen Gegenstände sein.
Nach der Entlassung unbedingt beim Ermittlungsausschuss (EA) zurückmelden!
Demonstrationen:
USK: Seit den 80er Jahren gibt es eine bayerische Sondereinheit (Unterstützungskommando USK) speziell für Versammlungen o.ä. Das USK führt sog. "beweissichere Festnahmen" in kleinen Gruppen mit Videodokumentation durch, indem der Festgenommene gezielt aus einer Menschenmenge meist unter Knüppeleinsatz herausgezogen wird. Dabei wird ein Tonfa verwendet (asiatischer Kampfstock mit seitlichem Griff), der sowohl zum Schlagen als auch zum Zustechen und zur Abwehr verwendet wird. Durch geschlossenes Auftreten kann in entsprechenden Situationen die Arbeit des USK erschwert werden.
Wasserwerfer und großflächiger Tränengaseinsatz sind in München ungewöhnlich.
Pfefferspray: Seit knapp 2 Jahren verwendet die bayerische Polizei Pfefferspray. Es wird bis zu einer Distanz von 5m eingesetzt und bewirkt starke Schmerzen an Augen und Schleimhäuten. (mehr Infos zu Pfefferspray-PDF)
Sehr oft werden Menschen nach Ende der Versammlung festgenommen, manchmal auch erst Stunden später. Deshalb die Versammlung nie alleine verlassen.
Ermittlungsausschuss (EA)
Während der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird es einen Ermittlungsausschuss geben. Das ist ein Telefondienst, der versucht, Festgenommenen möglichst schnell rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen. Wir arbeiten mit linken AnwältInnen zusammen, die sich bei Bedarf sofort um Festgenommene kümmern.
Für weitere Fragen wendet Euch an
Rote Hilfe e.V.
Schwanthalerstr. 139
80339 München
a) Bericht zu Aktionen der Stadt
b) Rechtshilfetipps und Verhaltenshinweise
a) Die "bayrische Linie" oder "München, die Weltstadt ohne Herz!"
Seit Jahren gibt es Proteste gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München, ehemals "Wehrkundetagung", jedoch war die Anzahl der DemonstrantInnen bisher derart marginal, so daß sie sogar bis zum Tagungsort, dem "Hotel Bayerischer Hof", vorgelassen wurden. Dieses Jahr allerdings, sicherlich auch vor dem Hintergrund des 11. September, sehen sich die bayerischen Behörden mit Massenprotesten konfrontiert. Ihre Reaktion darauf ist der Versuch unser Recht auf Freizügigkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit extrem einzuschränken. Uns stellt sich deshalb die Frage wo hört ihr Demokratieverständnis auf, bei 1000, 2000 oder 10 000 DemonstrantInnen? - Ein Hintergrundbericht aus München!
Bereits im Vorfeld der Aktivitäten gegen die "Münchner Konferenz für Sicherheit" (1.-3. Februar 02) wird seit Anfang Januar versucht, sowohl das Vorbereitungsbündnis in München als auch die zu erwartenden DemonstrantInnen zu kriminalisieren. Die Münchner Medien, Hand in Hand mit dem Bayerischen Innenministerium und dem Münchner Polizeipräsidium, beschwören ein "Gewaltszenario" herauf. Sie behaupten, "GlobalisierungsgegnerInnen wollen München zu einem zweiten Genua machen". Sie schüren die Angst "vor Ausschreitungen" durch "anreisende Chaoten", "Linksextremisten" und "gewaltbereite Autonome", um schon im Vorfeld Versammlungsverbote und hartes Durchgreifen der Polizei zu rechtfertigen.
Sie stellen die allseits bekannten Realitäten auf den Kopf. Es ist ein Fakt, daß die weltweite Gewalt von den Kriegstreibern ausgeht, die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz in München sind. Zudem zeigen die Erfahrungen, daß Gewaltaktionen von der Polizei ausgehen, ob in Genua oder beim WWG 1992 in München, ob in Prag oder in den 80er-Jahren in Wackersdorf,... - Wir werden uns unser legitimes Recht auf Widerstand und Protest gegen die Anwesenheit der Kriegsstrategen in München nicht nehmen lassen!
Die Landeshauptstadt München, in Person ihres Oberbürgermeisters Christian Ude, stellt sich offen auf die Seite der Kriegsstrategen. Auf Druck des Münchner OB werden uns öffentliche Räume, z.B. Turnhallen, als Übernachtungsmöglichkeiten für die Tausenden von Anreisenden verwehrt. "Das Ansinnen, Schulräume zur Verfügung zu stellen, um Störungen zu ermöglichen, habe ich als absurd zurückgewiesen", Originalton Ude. Zudem wird von Seiten des OB permanent versucht dem Vorbereitungsbündnis der Gegenaktivitäten die aufgebauten organisatorischen Strukturen zu zerschlagen:
Es ist davon auszugehen, daß die Stadt ihre Finger im Spiel hatte, als uns von der Uni-Leitung die Nutzung des Audimax für die "Internationale Veranstaltung" am Samstag Abend verweigert wurde. - Als Ersatzraum haben wir das Gewerkschaftshaus angemietet. Das "Eine-Welt-Haus", geplant als "infopoint", Pennplatzbörse und Ort des "Internationalen Diskussionsfrühstücks" am Sonntag, wurde uns von Seiten des Vorstandes verwehrt. In diesem Fall ist es erwiesen, daß die Stadt mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung des "Eine-Welt-Hauses" gedroht hat, für den Fall, daß sie uns ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hätten. Auf der Vorveranstaltung - Neue NATO-Strategie und die Rolle der NGOs - am 17. Januar im Eine-Welt-Haus wurde den VeranstalterInnen untersagt, Flugblätter auszulegen, zudem durfte kein Wort zu den Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gesagt werden. Das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" sah sich gezwungen als VeranstalterIn des Benefiz-Konzertes für die Anti-NATO-Mobilisierung, am 25.1.02, zurückziehen. Der politische und polizeiliche Druck, der auf die BetreiberInnen des "Kafe Kult" ausgeübt wurde, ließ uns keine andere Möglichkeit offen, weil ansonsten das "Kafe Kult"als sub-kulturelle Einrichtung extrem gefährdet gewesen wäre. Auch hier wird jegliche Möglichkeit, ob in schriftlicher oder mündlicher Form, für die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht.
Was hinter dieser bundesweit bekannten "bayrischen Linie" steckt ist mehr als offensichtlich:
Es geht ihnen darum unsere organisatorischen Strukturen dahingegehend zu behindern, damit unsere Kräfte gebunden sind, das von ihnen produzierte organisatorische "Chaos" aufzufangen. Es geht darum uns Möglichkeiten der Finanzierung der Gegenaktivitäten zu nehmen - die geschätzten Kosten werden sich auf etwa 20 000,- DM belaufen - um uns nach der NATO-Sicherheitkonferenz mit der Abarbeitung unserer Schulden zu beschäftigen.
Es geht darum bereits im Vorfeld ein "Gewaltszenario" herbeizureden, so daß einerseits der Kriminalisierung Tür und Tor geöffnet wird und andererseits die bayrische "Prügelgarde", das USK (Unterstützungskommando), bedenkenlos von der Leine gelassen werden kann.
Jedoch, sie werden nicht durchkommen mit ihrem Ansinnen uns einzuschüchtern und unsere politische Handlungsfähigkeit einzuschränken. Ganz im Gegenteil, wir werden es umdrehen! Sollten sie ihre "bayrische Linie" wirklich knallhart durchziehen wird ihnen das auf die eigenen Füße fallen. Bereits zum jetztigen Zeitpunkt besteht ein breites öffentliches Interesse, nicht nur in Europa, an den Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Die Welt wird am ersten Februarwochenende auf München schauen, dabei sind wir nicht ausschließlich auf die bürgerlichen Medien angewiesen, um eine objektive Bericherstattung zu gewährleisten. Zudem wird es eine sogenannte "Beobachterdelegation"mit prominenten Persönlichkeiten geben, die das Geschehen vor Ort einer genauen Betrachtung unterziehen werden.
Wir - und das deckt ein wirklich breites politisches Spektrum ab (Friedensbewegung, attak, SchülerInnen, Gewerkschaften, CarnevalistInnen,...) - werden dem Treffen der Weltkriegselite aus NATO und EU einen unüberhörbaren Empfang bereiten. Eine solch große, bunte, entschlossene und kraftvolle Demonstration, wie sie am 2. Februar stattfinden wird, hat München schon lange nicht mehr erlebt. Das "Weltwirtschaftsforum" (WEF) ist dieses Jahr, auf Grund des letztjährigen breiten Widerstandes, von Davos nach New York umgezogen! - Wohin wird es die Kriegsstrategen aus NATO und EU im nächsten Jahr verschlagen?
Rechtshilfetipps des Ermittlungsausschusses der Roten Hilfe
Der folgender Text ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Verhaltenstipps und Rechtshinweise, insbesondere für Menschen aus dem Ausland. Allgemeine Informationen und Verhaltenshinweise entnehmt bitte der unten aufgeführten Broschüre "Was tun wenn's brennt" der Roten Hilfe e.V..
Tips für die Anreise:
Wir rechnen damit, dass auch bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt wird und es damit wieder Grenzkontrollen werden gibt und auch EU-Bürger/innen die Einreise in die BRD verweigert werden kann.
In der BRD ist es verboten, sowohl Gegenstände, die als Waffen verwendet werden können und Vermummungsgegenstände auf einer Versammlung und auf dem Weg dorthin mitzuführen. Waffen sind: Knüppel, Tränengas, Messer, evtl. Nietenbänder, Feuerwerkskörper, Stangen, etc. Vermummungsgegenstände sind Sturmhauben, können aber auch Tücher, Kapuzen und Sonnenbrillen sein ...
Auf einer Versammlung darf auch keine "passive Bewaffnung" mitgeführt werden, als sog. "Schutzwaffen" gelten Helme, Gasmasken, Arm- und Beinschoner.
Verboten sind außerdem der Besitz und Verkauf von Drogen außer Alkohol und Tabak.
Um Komplikationen zu vermeiden solltet Ihr Euren Personalausweis mitnehmen und den Reisepass zu Hause lassen, da dort sonst Stempel hinterlassen werden können. Wenn Ihr keinen Personalausweis habt, solltet Ihr natürlich Euren Reisepass mitnehmen.
Nicht-EU-Bürger/innen müssen abhängig vom Herkunftsland evtl. ein Visum beantragen (so früh wie möglich bei der deutschen Botschaft nachfragen). Als Einreisegrund empfehlen wir, Tourismus anzugeben.
Die Einreise kann verweigert werden, wenn entweder bei der Grenzkontrolle der Verdacht aufkommt, die Person könnte in der BRD Straftaten verüben (z.B. durch Mitführen obiger Gegenstände) oder die Person ist in einer Polizeikartei als "Gewalttäter" vermerkt. Vermutlich werden wie auch in Salzburg und Genua im Vorfeld die Polizeidateien mit anderen EU-Ländern abgegelichen.
Wurde ein Einreiseverbot verhängt, erfüllt die dennoch durchgeführte Einreise in die BRD einen Straftatbestand.
Auch nach dem Grenzübertritt muss mit verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen auf dem gesamten Weg nach und in München gerechnet werden (Schleierfahndung).
Bei Polizeikontrollen:
Man ist nur verpflichtet, die Personalien anzugeben (Name, Wohnort, Geburtsdatum, allgemeine Berufsbezeichnung, Familienstand). Wer sich nicht ausweisen kann, darf von der Polizei zur Personalienfeststellung auf eine Wache mitgenommen werden.
Frauen haben das Recht, nur von einer Frau durchsucht zu werden.
Niemand ist verpflichtet, den Zweck des Aufenthalts und die Unterkunft anzugeben. In München besteht bei jeder Festnahme die Gefahr einer Hausdurchsuchung.
Festnahme:
Es müssen und sollen nur die Personalien angegeben werden (siehe oben). Nichts weiter!!! Keine Aussagen, keine Unterschriften!
Jede/r hat das Recht auf ein Telefonat zu einer Person eigenen Vertrauens. Nach Möglichkeit versuchen, den Ermittlungsausschuss (EA) zu erreichen.
Nach einer Festnahme kann man maximal 48 Std. (oder bis zum Ablauf des nächsten Tages) ohne richterliche Vorführung in Gewahrsam bleiben.
Im Regelfall wird eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt (Fotos, Fingerabdrücke, Körpermaße, besondere Merkmale). Wichtig ist, Widerspruch einzulegen. Keinesfalls einer Speichelprobe oder Blutabnahme zur DNS-Analyse zustimmen. Dafür muss ein richterlicher Beschluss eingeholt werden.
Bei einer Straftat kann Untersuchungshaft verhängt werden, wenn a) eine besondere Schwere der Tat vorliegt, b) Fluchtgefahr oder c) Verdunklungsgefahr vorliegt. Nach spätestens zwei Wochen kann eine erneute Haftprüfung stattfinden.
Es gibt die Möglichkeit eines gerichtlichen Schnellverfahrens, bei dem nach einer Woche die Verhandlung stattfindet und man bis dahin in Hauptverhandlungshaft bleibt. Nur möglich bei eindeutiger Beweislage (z.B. Geständnissen) und maximaler Haft von einem Jahr. Hier ganz wichtig: Ermittlungsausschuss verständigen, wir besorgen einen Anwalt. (mehr Infos zu Schnellverfahren-PDF)
Unterbindungsgewahrsam: In Bayern darf jemand maximal 14 Tage (oder bis zum Ende des Anlasses) in Haft bleiben, wenn ein Richter davon ausgeht, dass die Person ansonsten Straftaten begehen würde. Anhaltspunkte davor können vor allem mitgeführte verbotenen Gegenstände sein.
Nach der Entlassung unbedingt beim Ermittlungsausschuss (EA) zurückmelden!
Demonstrationen:
USK: Seit den 80er Jahren gibt es eine bayerische Sondereinheit (Unterstützungskommando USK) speziell für Versammlungen o.ä. Das USK führt sog. "beweissichere Festnahmen" in kleinen Gruppen mit Videodokumentation durch, indem der Festgenommene gezielt aus einer Menschenmenge meist unter Knüppeleinsatz herausgezogen wird. Dabei wird ein Tonfa verwendet (asiatischer Kampfstock mit seitlichem Griff), der sowohl zum Schlagen als auch zum Zustechen und zur Abwehr verwendet wird. Durch geschlossenes Auftreten kann in entsprechenden Situationen die Arbeit des USK erschwert werden.
Wasserwerfer und großflächiger Tränengaseinsatz sind in München ungewöhnlich.
Pfefferspray: Seit knapp 2 Jahren verwendet die bayerische Polizei Pfefferspray. Es wird bis zu einer Distanz von 5m eingesetzt und bewirkt starke Schmerzen an Augen und Schleimhäuten. (mehr Infos zu Pfefferspray-PDF)
Sehr oft werden Menschen nach Ende der Versammlung festgenommen, manchmal auch erst Stunden später. Deshalb die Versammlung nie alleine verlassen.
Ermittlungsausschuss (EA)
Während der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird es einen Ermittlungsausschuss geben. Das ist ein Telefondienst, der versucht, Festgenommenen möglichst schnell rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen. Wir arbeiten mit linken AnwältInnen zusammen, die sich bei Bedarf sofort um Festgenommene kümmern.
- Der EA ist erreichbar unter der Telefonnummer (0049-89-) 448 96 38 von Donnerstag (31. Januar 2001) abend bis Sonntag (3. Februar 2001) abend.
- Bei Fragen im Vorfeld schickt eine e-Mail an muenchen@rote-hilfe.de.
Für weitere Fragen wendet Euch an
Rote Hilfe e.V.
Schwanthalerstr. 139
80339 München
