Demorecht

RASSISTISCHE POLIZEI

Kontrolle vor allem gegen Nicht-Deutsche!


1. Kontrolle vor allem gegen Nicht-Deutsche!
2. Rassistische Polizeigewalt

Autorin Michaela Dudley über rassistischen Terror
In Echtzeit erfährt man heute mehr über Boris Beckers Londoner Kerker als das, was wir in 17 Jahren über Oury Jallohs Gewahrsamszelle in Dessau herausfinden konnten.

Die Polizei kontrolliert gezielt Menschen anderer Herkunft. Seit Februar 2003 finden in der Frankfurter Innenstadt großangelegte Razzien gegen Menschen aus anderen Ländern statt. Mit der Begründung, Drogendealer überführen zu wollen, wird der Aufenthaltsstatus überprüft. Wer keinen sicheren Aufenthalt hat, wird verhaftet und abgeschoben.

Bei der ersten gemeinsamen Aktion der Ausländerbehörde, des Polizeipräsidiums und dem Bundesgrenzschutz wurden über 80 Menschen festgenommen und 3 direkt am nächsten Tag abgeschoben. Seit dem finden regelmäßig Kontrollen statt. Diese gezielten Angriffe gegen Menschen anderer Herkunft sind rassistisch. Sie dienen dazu, Menschen noch effektiver abschieben zu können. Am Frankfurter Flughafen werden im Durchschnitt jeden Tag 30 Menschen abgeschoben; in Länder, in denen sie Tod, Elend und Perspektivlosigkeit erwartet. Länder, die auch von der deutschen Regierung und dem deutschen Militär zerstört worden sind, wie Afghanistan oder Jugoslawien.

Menschen werden absichtlich illegalisiert. Sie arbeiten für Hungerlöhne und leben in ständiger Gefahr. Sie haben keinerlei Rechte und werden durch Gesetze und Polizeikontrollen verfolgt. Für Menschen aus anderen Ländern ist es gefährlich, sich in der Frankfurter Innenstadt aufzuhalten. Sie können jederzeit kontrolliert und mitgenommen werden. Sie denken vielleicht, es müsse doch etwas gegen Drogendealer getan werden? Was spricht eigentlich dagegen, alle Drogen zu legalisieren - genau so wie Alkohol und Nikotin? Nehmen Sie niemals diese Drogen zu sich? Sind Sie dem Sicherheitswahn verfallen und empfinden alles und jeden, der nicht angepasst lebt und zur Arbeit geht als gefährlich?

Wehren Sie sich gegen die Verfolgung anderer Menschen und wehren Sie sich gegen die Überwachung der Stadt. Zeigen Sie Ihren Protest gegen Sicherheitshysterie und Polizeistaat.

Rassistische Polizeikontrollen? ABSCHAFFEN!


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