Demorecht

STADTPOLITIK IN GIESSEN

Die Linke (vormals PDS)


1. 2005 und Anfang 2006: Schweigen im Walde
2. Der Stadtverordnetenbeschluss 2006
3. Die Grünen und ihre Jugend
4. Die Linke (vormals PDS)
5. SPD
6. Hoffnungslose Fälle: CDU, FWG, FDP
7. Die NGOs und ihre Wasserträger
8. Links

Macht Parlamentarismus dumm? Die Linke lässt sich linken ...
Eigentlich wollte die Linke einen Antrag einbringen, der sich gegen Gentechnik in Gießen wendet. Dann aber bemerkten sie nicht, wie sie von der SPD ausgetrickst wurden. Sie stimmten dem SPD-Vorschlag zu - so ergab es zwar ein einstimmiges Bild im Stadtparlament, aber der Beschluss enthielt eben nicht das Aus der Gentechnik, sondern explizit ein Lob des Gengersteversuchs. Die Linke hatte es gar nicht bemerkt ...

2007: MON810-Feld abgelehnt

Erstmals richtig klar positioniert: Die Linke zur Feldbesetzung 2008
Pressemitteilung
Tjark Sauer erklärte sich schnell solidarisch und war auch einige Male am bzw. auf dem Feld zu sehen.

Antrag am 14.4.2008:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den durch den breiten Protest der Bevölkerung erzwungenen Abbruch der Sortenprüfung von gentechnisch veränderten Mais in Rauischholzhausen und fordert den Magistrat auf, sich mit der Bitte an die Leitung der Justus-Liebig-Universität zu wenden,
  • den diesjährig geplanten Freilandversuch mit gentechnisch veränderter Gerste auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen eindeutig – auch durch entsprechende Mitteilung an die Genehmigungsbehörde – zu beenden und
  • auf die Fortsetzung dieses Versuches auch in den kommenden Jahren endgültig durch eine verbindliche öffentliche Erklärung zu verzichten.
  • Antrag im Strafprozess um die Feldbefreiung zum Verhalten der Linken

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