Demorecht

GENTEC-FILZ IN BEHÖRDEN UND ÄMTERN
KOLLABORATION STATT KONTROLLE: BVL+ZKBS+EFSA ...

Aktionen gegen die verfilzten Behörden in Berlin 9.-15.9.2009)


1. 100*ig im Dienst der Agro-Gentechnik: BVL
2. Unheimliche Begegnung der dritten Art: BVL meets Verbraucher ... Akteneinsichts-Krampf
3. Kommissionen und Gremien rund um das BVL
4. Kern im Behördenfilz: Julius-Kühn-Institut (JKI, ehemals: BBA)
5. Weitere Bundesanstalten im Grenzbereich zwischen Anwendung und Kontrolle
6. Ministerien, Fachbehörden und Überwachungsstellen der Bundesländer
7. EU
8. Filz weltweit
9. Aufruf zum Protest an Universitäten, gegen Landesförderung und mehr
10. Aktionen gegen die verfilzten Behörden in Berlin 9.-15.9.2009)
11. Links und Materialien


Eine Woche lang haben unabhängige Aktvist_innen mit unterschiedlichen Aktivitäten auf die Seilschaften in der Gentechnik hingewiesen. "Wir ziehen eine positive Bilanz - ein vielen bisher unbekanntes Thema wurde medial aufgegriffen und Menschen nähergebracht. Außerdem waren wir an den Orten des Geschehens präsent und haben so öffentlichen Druck aufbauen können." so Hanna Poddig, eine der Aktivist_innen. „Überall bietet sich uns das gleiche Bild: Die Versuchsdurchführenden kontrollieren sich wohlwollend gegenseitig, genehmigen sich große Summen Fördergeld und in den Kontrollbehörden sitzen nur überzeugte Gentechnikbefürworter_innen“, so die Aktivistin.
Kletter_innen haben am Donnerstag Morgen in Berlin-Dahlem versucht, vor der Niederlassung des Julius-Kühn-Institutes (JKI) ein Transparent zwischen zwei Fahnenmasten aufzuhängen. Sie wollten damit auf die in ihren Augen skandalösen Verflechtungen zwischen Gentechnikindustrie und Kontrollbehörden aufmerksam machen, wurden aber von einem Security daran gehindert. Die Aktivist_innen wurden mitsamt ihren Unterstützer_innen am Boden in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. „Mir wurde brutal in den Bauch geschlagen. Meine Fingerabdrücke sollten genommen werden – dabei ist der Vorwurf Hausfriedensbruch, also eine Tat, wo weder zur Verhinderung noch Aufklärung Fingerabdrücke helfen.“
Am Freitag gegen 13.00 Uhr gab es eine Demonstration mit Großpuppen, Stelzenläufer_innen und Jonglierenden am Bundesministerium für Bildung und Forschung gegen die Verflechtungen der Gentechniklobby mit offiziell unabhängigen staatlichen Stellen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung steht im Fokus der Aktionstage gegen Gentechnik, weil von hier aus hunderttausende von Euro in vermeintliche Sicherheitsforschung gesteckt werden. „Es geht hierbei nicht um Sicherheitsforschung, sondern um die faktische Einführung einer Technologie, die von ca. 80% der Menschen abgelehnt wird“ so Franziska Wittig, Anmelderin der Demonstration. Nach der Demonstration zogen mehrere Kleingruppen durch die Stadt und veranstalteten kleine Anti-Gentechnik-Picknicks u.a. vor em Bundestag und beim Bund deutscher Pflanzenzüchter.
Am Samstag waren die Aktivist_innen auf dem Ökomarkt am Chamissoplatz mit einem Infostand und Straßentheater vertreten. Abends veranstalteten sie eine Soliparty, um Geld für anstehende Prozesse gegen Feldbesetzer_innen einzunehmen. Sonntags gab es ein Workshopprogramm im Bethanien mit Vorträgen zur Situation in Portugal sowie Diskussionen zu Aktionsformen und -möglichkeiten.
Montag morgens ketten sich am Haupteingang des BMBF in Berlin mehrere Aktivistinnen fest und protestieren gegen die Finanzierung der Gentechnik durch die öffentliche Hand. „Entfilzen“ steht auf einem Transparent am Haupteingang des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Zwei Personen haben sich an einem Zufahrtstor mit einem Stahlrohr fest gekettet, weitere GentechnikgegnerInnen klären PassantInnen über ihre Aktion und die Seilschaften in der Gentechnik auf. Die Blockade wird erst nach über 24 Stunden durch die Polizei geräumt. ++ Fotos der Aktionen
Jährlich werden Millionen Euro in die vermeintliche Sicherheitsforschung gesteckt. Für den Zeitraum 2007-2010 sind es beispielsweise 10 Millionen Euro, die über das BMBF in die Kassen von Gentechnikfirmen und in Gentechnikprojekte fließen! „Der Hahn muss endlich zugedreht werden. Es darf nicht sein, dass eine Technologie, die von der Bevölkerung abgelehnt wird, weiter mit öffentlichen Geldern gefördert wird“, erläutert Cécile Lecomte, eine der AktivistInnen. „Aus diesem Grund haben wir heute das Ministerium – symbolisch – zugeschlossen. Freiwillig
werden wir das Feld nicht räumen, damit zeigen wir unsere Entschlossenheit!“ Mit ihrer Forderung stehen die AktivistInnen nicht alleine da. Laut FORSA-Umfragen lehnen ca. 80% der Bevölkerung die Gentechnik ab. Trotz dieser Tatsache wird Gentechnik weiter angebaut. Dies erfolgt in den meisten Fällen unter dem Deckmantel der sogenannten Sicherheitsforschung.

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