Demorecht
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ORDNER IM KABRACK!ARCHIV: REPRESSION, POLIZEI, JUSTIZ, GEFÄNGNISSE

Justiz, Politik, Strafe und Recht

1. Justiz, Politik, Strafe und Recht
2. Gefängnisse

Grund- und Strafrecht


Thema/RegalOrdnernameGliederung/AbschnittOrt der Akten
Grundrecht: VersammlungsrechtDemo-Recht II: BeispielfälleBlockupy 2013 Langendreer Gießener Fälle Sonderfall NaziaufmärscheArchiv obere Ebene um Liegenische
Grundrecht: VersammlungsrechtDemorecht III: Klimacamp, GenfelderKlimacamp 2013 Üplingen 2011 Üplingen 2010 Gewahrsam/Demoverbot Üplingen 2010 Demoauflagen Braunschweig Demos 2010 Braunschweig Räumung 2009Archiv obere Ebene um Liegenische
Infos und RatgeberAntirepression, RechtshilfeBeschreibungen kreativer Antirepression Aktionen in Mittelhessen Fiese Tricks der Presse Infoladen, Südanlage (Gießen) Beispiele, u.a. Magdeburg 2003 Rechtsberatung Anwält*innen Mittelhessen Anwält*innen überall Organisationen und Fachzeitschriften Rote Hilfe, EAs: Infos Streit und AusgrenzungArchiv obere Ebene um Liegenische
SkandaleFederballaffäre 1: HauptverfahrenAnfragen, Medien Klageerzwingung Einstellung Bouffier Anzeigen und Einstellungen AkteArchiv obere Ebene um Liegenische
SkandaleFederballaffäre 2: Weitere VerfahrenAllgemein, Sonstiges Hausdurchsuchung DNA Presse, Zusammenfassungen Beschlagnahmen Festnahme Gewahrsam MEK (Mobiles Einsatzkommando) Haftantritt Vorphase: Attacken auf Bouffiers KanzleiArchiv obere Ebene um Liegenische
SkandaleFiese Tricks I: Fälle 2002 bis 2004Anzeigen wegen fieser Tricks Attacke im Amtsgericht Kirchhain 27.3.2003: Gails Lügen Kriminalitätsstatistik 2003 12.12.2002: Graffiti und Bombendrohung 9.1.2003: Attacke auf Projektwerkstatt 14.9.2002: Beschlagnahme AntiwahlmobilArchiv obere Ebene um Liegenische
SkandaleFiese Tricks II: Fälle ab 2004Falschaussage Videobeschilderung 11.4.2005: Polizeiprügel vor Landgericht 2.3.2005: Polizeitritt im Amtsgericht 9.12.2003: GedichtelesungArchiv obere Ebene um Liegenische
SkandalePolizeidokumentationen GießenFiese Tricks von Polizei und Justiz Doku 2006/2007 Doku 2005 Doku 2004Archiv obere Ebene um Liegenische
Strafprozesse13 Anklagepunkte Gießen: 1. Und 2. Instanz 2003-2005Urteile Schriftwechsel Protokolle Berichte, PresseArchiv obere Ebene um Liegenische
Strafprozesse13 Anklagepunkte Gießen: Aktionen, PresseAktionsberichte Presseveröffentlichungen Flugblätter usw.Archiv obere Ebene um Liegenische
Strafprozesse13 Anklagepunkte Gießen: Berufung, VerfGAbschließende Verurteilung Verfassungsbeschwerde und -urteil RevisionArchiv obere Ebene um Liegenische
Strafprozesse13 Anklagepunkte Gießen: PressemappePressemappe mit PlädoyersArchiv obere Ebene um Liegenische
Strafprozesse13 Anklagepunkte Gießen: SonstigesTexte, Berichte Kommentiertes UrteilArchiv obere Ebene um Liegenische
Strafprozesse13 Anklagepunkte Gießen: Wahlplakate, Gail, GallushalleAnklagepunkt Sachbeschädigung Wahlplakate Anklagepunkt Hausfriedensbruch Stadtverordnetenversammlung Anklagepunkt Sachbeschädigung GallushalleArchiv obere Ebene um Liegenische
Strafprozesse13 Anklagepunkte Gießen: Widerstand/Körperverletzung, BeleidigungAnklagepunkt Widerstand Puff Anklagepunkt Widerstand POK Walter Anklagepunkt Beleidigung GülleArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseAkteneinsichtUmweltinformationsgesetz Verwaltungsklage PTJ Aachen Verwaltungsklage PTJ GießenArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseAlte FälleScience Live Mobil (Brandanschlag) Stuttgart: Atomforum Hausfriedensbruch Golfplatzbesetzung Winnerod Marktplatz: Farbe auf Schuh/StraßeArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseBunte Gerichte: 1. InstanzÜbersichten und Urteil Anträge Schriftwechsel AkteArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseBunte Gerichte: 2. InstanzEinstellung Planung und Vorbereitung Vorbereitete BeweisanträgeArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseBunte Gerichte: AkteHauptakte zum Verfahren Hausdurchsuchung 4.12.2003Archiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseBunte Gerichte: Beiakten usw.Urteil, Protokolle Akte farbige Polizeistation Grünberg Akte farbiges VerwaltungsgerichtArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseDiebstahl/ContainernAllgemein Düren/Aachen tegut Gießen WeitereArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseEingestellte VerfahrenVerschiedene Beleidigung: JUKss Frankfurt Halle Viele in Gießen, u.a. Beleidigung von Bouffier Ulrich Brosa, Kirchhain/Marburg Weitere überregional, u.a. Magdeburg München: VersG-VerstoßArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseFeldbefreiung 2006Kopie der Gerichtsakte (mehr siehe Gentechnik)Archiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseProzesse Gentechnik GaterslebenStrafverfahren zur Feldbefreiung 2008Archiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseProzesse Hambacherforst, RWEAktionen Texte zum Thema Zivilverfahren Unterlassung 2012Archiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseÜplingen und BraunschweigÜberwachung 2011/12 Spaziergang 2010 Beleidigung Flyer BS: Sachbeschädigung 2009 BS: Zivilverfahren Unterlassung 2009 BS: Besetzung und StaatsanwaltschaftArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseVerfahren AndererUrantransport (Steinfurt) Verfahren gegen RA Döhmer (Marburg) Hausfriedensbruch (Rosenheim) Fraportprotest (Mainz) Castorblockade BloXberg (Kandel) Verschiedene gegen Cecile=Eichhörnchen Bad Oldesloe Fraportprotest (Rüsselsheim) SonstigeArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseVerfahren anderswoBerlin: Eingangskontrolle vor Verwaltungsgericht Berlin: Hausfriedensbruch, Eingangskontrolle Lüneburg: Beleidigung Nürnberg: Wild plakatierenArchiv obere Ebene um Liegenische
StrafprozesseVerurteilung wegen Vergewaltigung(zugesandte Akten, nicht bearbeitet)Archiv obere Ebene um Liegenische
Repression: Infos und RatgeberPersonen aus Stadt- und LandespolitikStadtpolitik Gießen CDU Gießen Roland Koch Christean Wagner Jürgen Banzer Volker Bouffier Boris Rhein WeitereArchiv obere Ebene um Liegenische
Repression: Infos und RatgeberTipps gegen BehördenStrafanzeigen Beschweren und Klagen Hausrecht Fälle Gesetze und ParagraphenArchiv obere Ebene um Liegenische
GrundrechteMeinungsfreiheit und Zugang zu GerichtenArt. 5 GG: Meinungsfreiheit Verfahren gegen Anti-Nazi-Symbole Fälle und Urteile Bundesverfassungsgericht: Urteile Fall "Fuck the police" Was ist keine Beleidigung? Art. 19,4 GG: Zugang zu Gerichten Fall aus 2004: LichArchiv obere Ebene um Liegenische
GrundrechteVerfassungsbeschwerden, Art. 103 und 5 GGGrundrechte und Verstöße Tipps für Verfassungsbeschwerden Verfassungsgerichte Art. 103 GG: Rechtliches Gehör Art. 5 GG: Pressefreiheit Europa: EMRK, EuGHArchiv obere Ebene um Liegenische
RechtRecht und Strafe IAllgemeines Rechtsphilosophie Grundgesetz allgemein Strafe Straftaten Justizkritik AlternativenArchiv obere Ebene um Liegenische
Grundrecht: VersammlungsrechtDemo-Recht I: Tipps, RechtVerhaltenstipps Politische Debatte Demo-Recht Landesgesetze Demo-Ort Besondere Demoformen Kooperationsgespräche Strafverfahren wegen Verstößen Demo-"Gebühren" Protest/Klagen gegen AuflagenArchiv obere Ebene um Liegenische

Innere Sicherheit


Thema/RegalOrdnernameGliederung/AbschnittOrt der Akten
Innere SicherheitDiskurse, Gesetze, AuskunftAllgemeines Privater Waffenbesitz Kriminalitätsdiskurs Angstmache, Hetze gegen Straftäter*innen Hetze gegen linke Gewalt (Terror) 11.9.2001 und die Folgen Weitere Terroranschläge Gesetzesverschärfungen Vertreibung, Ghettoisierung Großereignisse WM 2006Archiv obere Ebene um Liegenische
Innere SicherheitInnenpolitikZeitschrift "Innenpolitik"Archiv obere Ebene um Liegenische
Innere SicherheitÜberwachung und DatenschutzAllgemeines Observation, Drohnen Volkszählungen, Zensus Lauschangriff, Abhören, Peilen Rasterfahndung, Vorratsspeicherung Biometrie DNA-Analyse Video-Überwachung Private Sicherheitsdienste Weitere Orte der ÜberwachungArchiv obere Ebene um Liegenische
Innere SicherheitÜberwachung und DatenschutzTipps, Datenschutz Online-Überwachung Cyber"terror" Trojaner, Online-Durchsuchung Facebook, Google & Co. Konzerne spähen aus Ruf nach mehr Kontrolle Datenabfrage bei Polizei und VSArchiv obere Ebene um Liegenische
GeheimdiensteGeheimdiensteVerfassungsschutz allgemein MAD und BND VS und Politik VS gegen linke Gruppen Spitzel(eien) gegen Journalist*innen Spitzel gegen politische Opposition Gründungsgeschichte: Geheimdienste und Nazis Geheimdienste anderer Länder Geheimdienste gegen politische OppositionArchiv obere Ebene um Liegenische

Justiz


Thema/RegalOrdnernameGliederung/AbschnittOrt der Akten
JustizKriminelle/terroristische VereinigungGesetze, Debatten Anti-Terror, § 129a Konkrete Fälle International Extremismusdebatte Berufsverbote und Radikalenerlass Aktionen, u.a. WittenbergArchiv obere Ebene um Liegenische
JustizProzessführungAllgemeines Zivilrecht Jugendstrafrecht Täter-Opfer-Ausgleich, Schiedsgerichte Vorladung, Anklage, Strafbefehl Akteneinsicht Kosten Sitzungspolizei und Öffentlichkeit Anwesenheit Aussage(-verweigerung) Beweisanträge Prozessuale Nebenabsprachen Protokollführung Zeug*innen, Vernehmung, Verlesung Plädoyer, letztes Wort Urteilsfindung und -verkündung InstanzenArchiv obere Ebene um Liegenische
JustizProzessführung: RechtsbeistandLaienverteidigung Streit um § 138,2 StPO Rechtsbeistand, Verteidiger*in Tipps Prozessführung Offensive Prozessführung Beispiele, Plakate und Vorlagen Fotografieren und Filmen im GerichtssaalArchiv obere Ebene um Liegenische
JustizRecht und Strafe IIRechtsbruch im Namen des Volkes Wie Richter*innen/Jurist*innen ticken Umgang mit DDR-Recht Absurde Justiz und Fehlurteile Verweigerung unerwünschter Ermittlungen Pro Strafe, Knast, Verbote Gewaltenteilung und Justizfilz Recht und Kapitalismus "Täter", Motive, soziale Bezüge "Opfer" Undurchschaubare Strukturen und Reformen Politische Justiz an Beispielen KPD-Verbot Nazis und Justiz Dunkle Vergangenheit: Justiz, 3. Reich und AufarbeitungArchiv obere Ebene um Liegenische
JustizStrafgesetzbuch (Kommentare, Urteile ...)§ 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz § 17 Verbotsirrtum § 24 Rücktritt § 34 Rechtfertigender Notstand § 46 Strafzumessung § 111 Aufforderung zu Straftaten § 113 Widerstand § 123 Hausfriedensbruch § 145 Vortäuschen einer Straftat § 185 Beleidigung § 201ff Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 211 Mord § 223 Körperverletzung § 240 Nötigung § 242 Diebstahl § 258 Strafvereitelung § 303 Sachbeschädigung § 315 Gefährlicher Eingriff § 339 Rechtsbeugung § 343 Aussageerpressung (Folter) § 344 Verfolgung Unschuldiger § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichte BtmG OWiGArchiv obere Ebene um Liegenische

Polizei


Thema/RegalOrdnernameGliederung/AbschnittOrt der Akten
PolizeiPolizei: GewaltAllgemeines und Gewaltdiskurs Waffen und Ausstattung Ermitteln und Vertuschen Polizeizeug*Innen Spitzel und Provokateure Fälle allgemein, Gegenbehauptungen Todesschüsse Gegen Demos und Unerwünschte Repression gegen FrauenArchiv obere Ebene um Liegenische
PolizeiPolizei: GewaltfälleFälle allgemein, Gegenbehauptungen Todesschüsse Gegen Demos und Unerwünschte Repression gegen Frauen Brechmittel Mehr Fälle Polizei(-gewalt) international Bekannte Fälle: Dominik Brunner Mannichl Adem Özdamar Tennessee Eisenberg Harry Wörz Benno Ohnesorg Brechmitteleinsatz Hamburg Oury JallohArchiv obere Ebene um Liegenische
PolizeiPolizei: Handeln und -rechtPersonalienkontrolle und Körperdurchsuchung Platzverweis Gewahrsam Beschlagnahme, Sicherstellung Zwangsvollstreckung Hausdurchsuchung Beschränkung der Reisefreiheit PolizeigesetzeArchiv obere Ebene um Liegenische
PolizeiPolizei: Struktur und -kulturKritik an der Polizei Gewalt gegen Polizei Kriminalitätsstatistiken und "Erfolge" Polizeitruppen Polizei und Bundeswehr Deutsche Polizei im Ausland Cop Culture, Sozialstruktur in der Polizei Genderfragen Folter Folter-Daschner Folter international Polizei und Rechtsextreme Propaganda(-vereine)Archiv obere Ebene um Liegenische
PolizeiUmgang mit PolizeiTipps zum Umgang mit der Polizei Aktionen gegen PolizeiArchiv obere Ebene um Liegenische
StrukturenPolizei und Gerichte in HessenPolizeilobby Polizei Bereitschaftspolizei Gerichte Staatsanwaltschaft Rund um die JustizArchiv obere Ebene um Liegenische

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