BUNDESWEHR, RÜSTUNGSINDUSTRIE, WAFFENLIEFERUNG

Panzer statt ÖPNV in Görlitz

Kriegstüchtig werden! ● Parteien, Gewerkschaft, Lobby ● Panzer statt ÖPNV in Görlitz ● Militär in Deutschland ● Aufrüstung und Arbeitsplätze

In Görlitz baut Alstom Züge - so jedenfalls war es bisher. Doch die Zeitenwende - weg von Mensch und Umwelt, hin zu noch mehr Krieg, Macht und Profit - soll den traditionsreichen Waggonbau schreddern und aus dem Werk eine Panzerfabrik machen. Das ist Politik in 2025. Wir wollen gegenhalten - und aus dieser "Konversion rückwärts" ein starken Symbol gegen die Mobilmachung, gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit machen.

Erstes Vernetzungstreffen zur Klärung grundlegender Fragen und erster Aktionen:
Mittwoch, 26.3.2025 um 18 Uhr in Görlitz, Schulstr. 8 (Linken-Büro)
und Infotreffen am 24.3. in Leipzig und 27.3. in Dresden (siehe Terminspalte)

Politik und Wirtschaft vor dem Werk, in dem statt Zügen nun Panzer gebaut werden sollen
Berichte am 5.2.2025 über die Übernahme: tagesschau ++ MDR (mit Hinweis auf kleine Gegendemo)
ZDF ++ ND, nochmal ND ++ dpa in Lausitzer Rundschau ++ Alstom-Presseinfo ++ Seite der Panzerbauer KNDS
Video "Rüstungsboom im Maschinenbau und der Automobilindustrie" vom 17.3.2025 mit Bildern aus Görlitz

Der Kontrast - Einzelbild einer ganzen Galerie von Kinderbildern am Werkseingang

Die Waggonfabrik zum Symbol machen!

Gibt es irgendetwas im Lande, was symbolischer sein kann als dieser Wandel, der zudem noch von Politik, Gewerkschaftsführung und Wirtschaft gemeinsam abgefeiert wird?
Klimaschutz/Verkehrswende - off.
Kriegstüchtigkeit und Wachstum um jeden Preis - on?
Genau diese Klarheit und doppelte Symbolik könnte den Ort zu einem spannenden Brennpunkt machen, an dem der von oben verordneten, gefährlichen "Zeitenwende" erstmals ein richtig lautes Stoppschild vor die Nase gehalten wird. Und wo die Klima-, Gerechtikgeits- und Verkehrswendedebatte wieder den Schwung bekommt, den sie braucht (und leider in den letzten Monaten zum Teil verloren hat).
Wer ist dabei? Wer hat Ideen? Wer kann noch weitere Mitstreiter*innen ansprechen?
Wir sind ganz an Anfang. Aktuell entstehen die lokalen und überreigonalen Kontakte erst, wird gemeinsam nachgedacht. Aber es gibt die ersten, die recht entschlossen sind, das Alstomwerk zum "Hambi" bzw. "Danni" gegen die mörderische Zeitenwende zu machen.

Blick von Westen über das Gelände Richtung Stadtzentrum (vorne die Gleiszufahrt)
Unten der Hebekran, der sich einmal quer durchs Gelände zieht

Blick von Osten mit Haupteingang und nutzbarer Verkehrsinsel links (dahinter ein Supermarkt)
Unten: Verkehrsinsel und Fabrikeingang vom Boden aus fotografiert

Görlitz

Subkultur
Stadtplan vieler Initiativen und Einrichtungen ++ Wikipedia
Geschichte des Waggonbaus in Görlitz und Angaben zur Fabrik auf Wikipedia

Protest

Wir sammeln noch Statements und kluge Texte gegen Militarismus

Parteien gegen die Panzerfabrik

Die Linke in Görlitz hat sich mehrfach ablehnend geäußert und am 5.2.2025 bei der Vertragsunterzeichnung demonstriert:

Das BSW hat sich ebenfalls gegen die "Konversion rückwärts" ausgesprochen und am 5.2.2025 demonstriert, allerdings in einer Bündnisdemo mit Beteiligung rechter und rechtsextremer Gruppen.

Aus einem Redebeitrag des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht für die Kundgebung am 05. Februar 2025 vor dem Waggonbau Görlitz
Seit über 175 Jahren werden in Görlitz Eisenbahnen produziert. Hier wurden Innovationen geboren, die unser Land und Europa mobil gemacht haben. Das Werk ist der Geburtsort der berühmten Doppelstockzüge. Diese stolze Tradition soll nun ein jähes Ende finden. Statt Schienenfahrzeuge sollen in Görlitz künftig Panzerteile produziert werden.
Das ist ein Angriff auf die Identität dieses Standortes und auf die friedliche Industriegeschichte dieser Region.
Die Politik des Bundes aber auch des Freistaates kritisiere ich in dieser Sache deutlich. Ganz klar: Die Landesregierung und die Bundesregierung haben versagt. Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig für eine wirtschaftliche Perspektive in Görlitz zu sorgen, die auf Innovation und zivilen Technologien setzt. Die Beschäftigten werden nun mit der Aussicht auf den Erhalt ihrer Arbeitsplätze erpresst – und das nur um den Preis, dass sie künftig Teil der Rüstungsproduktion werden sollen.
Aber das kann nicht die Lösung sein! Der Rüstungssektor darf nicht die Zukunft unserer Industrie bestimmen! Wir brauchen Investitionen in die Schiene und in eine Wirtschaft, die auf Frieden und Nachhaltigkeit setzt. Vorschläge für die Förderung des Eisenbahnbaus liegen seit Jahren auf dem Tisch – und wurden ignoriert. Stattdessen feiert sich Bundeskanzler Scholz offenbar dafür, dass hier bald Panzerteile vom Band rollen. Das ist unerträglich! ...
An die Kollegen bei Alstom, aber auch bei den Zulieferfirmen. Wir alle kämpfen dafür, dass die Arbeitsplätze in Görlitz erhalten bleiben – aber auf Basis einer zivilen und friedlichen Industrieproduktion. Der Görlitzer Waggonbau hat das Potenzial, ein Vorreiter für eine klimagerechte Mobilität zu sein. ++ Video auf Facebook

Pro Panzerfabrik

Panzerbauer KNDS

KNDS N.V., vormals KMW+Nexter Defense Systems N.V. ist ein niederländischer Rüstungskonzern mit Sitz in Amsterdam. Er entstand aus einer Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter und ist hälftig im Besitz der französischen Agence des participations de l’État und der Wegmann-Gruppe (Quelle und mehr: Wikipedia).

Presseinfo zur Übernahme der Fabrik

Parteien

CDU-Ministerpräsident und SPD-Bundeskanzler waren am 5.2.2025 persönlich vor Ort, um die Vertragsunterzeichnung abzufeiern, die Panzer- statt Waggonbau nach Görlitz bringt.

Aus der Rede von Olaf Scholz am 5.2.2025
Statt Waggons werden hier nun schon ab dem kommenden Jahr Teile für die Verteidigungsindustrie hergestellt. ... wir wollen unsere Bundeswehr so aufstellen, dass sie Deutschland und unser Bündnis auch künftig gegen alle Bedrohungen verteidigen kann. ...
Wir werden den Frieden in Europa nur dann sichern, wenn wir auch durch unsere eigene Kraft sicherstellen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, sondern unangetastet bleiben. Das ist die Grundlage für Frieden. Dazu gehört natürlich, die Bundeswehr mit allem auszurüsten, was sie für unsere Verteidigung braucht. Viel zu lange wurde das vernachlässigt. ...
Europa muss aus sich selbst heraus stark sein. Dann sind wir auch ein starker, unverzichtbarer Partner für unseren transatlantischen Verbündeten. So ist die Logik. Dafür brauchen wir eine eng verzahnte europäische Rüstungsindustrie statt dutzender konkurrierender Hersteller und Systeme. ...
Mit Blick auf Deutschland können wir inzwischen sagen: Die Beschaffung läuft, die Produktion wird hochgefahren, und ein Beispiel dafür ist dieses Werk, das KNDS nun in Görlitz aufbaut. Diese Produktion hier in Görlitz sorgt für mehr Sicherheit für Deutschland und auch für mehr Sicherheit für Görlitz, und damit meine ich nicht nur sichere Arbeitsplätze. ...
Auch der zügige Ausbau der A4 gerade um den Knoten Dresden herum ist wichtig; denn der Verkehr zwischen West und Ost wird in den kommenden Jahren ja eher noch zunehmen.

SPD-Wirtschaftsforum, IG Metall und die Rüstungskonzerne haben zusammen ein Papier verfasst, welches für Aufrüstung wirbt: Download als PDF ++ Infoseite der IG Metall ++ Bericht

Zu den Positionen von Parteien, Gewerkschaften und NGOs allgemein

Hersteller für ÖPNV auf dem Rückzug

Eigentlich braucht es eine Verkehrswende - und dafür Gleisbau, Busse, Straßenbahnen und Züge. Statt die Kapazitäten auszudehnen, wandern die letzten Hersteller ab. Das Alstomwerk in Görlitz ist nicht das einzige ...