ANALYSEN IN POLITGRUPPEN: OFT AUCH VEREINFACHEND BIS POPULISTISCH

Recht und Unrecht

Ein weiteres, ständig wiederkehrendes Bild von Gut und Böse in NGOs und politischen Gruppen ist das Begriffspaar Recht und Unrecht. Ersteres bildet dabei eine Schublade für das Gerechte und Gewünschte. Letzteres ist das Falsche, zu Verhindernde, Störende. So macht sich eine schöne Zweiteilung auf, an dem sich einfache Erklärungsmodelle orientieren können. Kein Wort fällt da zur Funktion und Entstehungsgeschichte von Recht, obwohl nur Weniges ein derart komplexer Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist wie die Gesetze und ihr stetiger Auslegungskampf vor den Gerichten. Erinnert sei nur an die medialen Schlachten um Urteile des Verfassungsgerichts. Da es die Regierungen, Konzerne und Großorganisationen selbst waren, die in den letzten Jahrhunderten Rechtssystem und Gesetze prägten, konnten sie ihre Dominanz gegenüber BürgerInnen und politischen Netzwerken auch auf diese Art festigen. Paragraphen und richterliche Entscheidungen sind meist auf ihre Interessen ausgerichtet. Sie formalisieren Hierarchien, Eigentum und Reichtumsgefälle, soziale Ausgrenzung und Überwachungssysteme. Wer Recht als vermeintlichen moralischen Eigenwert jenseits von Machtinteressen ideologisch überhöht, muss in der Praxis der Rechtsanwendung dann das Wirken dunkler Mächte gegen Recht und Gesetz wittern. Genau das gibt dann wieder die Anknüpfungspunkte für "Verschwörungstheorien" und einfache Welterklärungen.

Vereinfachte Welterklärungen bei politischen Akteur_innen

Neben Grauzonen und inhaltlichen Übergängen sind auch die platten vereinfachten Erklärungen in politischen Bewegungen immer häufiger anzutreffen. Ähnlich wie bei der Esoterikwelle der 90er Jahre füllen hier Ersatzorientierungen die eigene Theorielosigkeit oder Resignation aus.

Im Original: Einfacherklärungen bei PolitakteurInnen

Aus Klaus Buchner "Unser Land unterm Hammer", tao.de in Bielefeld (S. 12, 20f., Buchner ist Chef und MdEP der ÖDP)
Jeder Friedensvertrag müsste die endgültige Grenzziehung regeln. Unsere Verragspartner müssten alle ehemaligen Feinde sein, also nicht nur die vier Alliierten. Das bedeutet, dass ein Friedensvertrag noch nicht existiert. ...
All diese Fragen verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Denn unabhängig vom gegenwärtigen Status Deutschlands müssen für alle Länder die Begriffe "Nation" und "Souveränität" neu über dacht werden, weil in allen Staaten die Globalisierung, insbesondere die transnationalen Konzerne und der Internationale Währungsfonds IWF, eine eigensätndige Wirtschafts- und FInanzpolitik wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen. Manchmal versuchen die Konzerne sogar mit Erfolg, nicht nur die Wirtschaftspolitik eines Landes zu beeinflussen. Auch so etwas wie eine biologische Identität einer Nation wäre wegen der zunehmenden Mobilität auf Dauer nicht möglich. ... Der Vormarsch des Englischen in alle Lebensbereiche und die Umstellung auf das angelsächsische Bildungssystem zeigen den bisherigen Erfolg dieser Bemühungen. Diese Bestrebungen führen sicher nicht zu mehr Frieden, zumindest nicht in Europa. Das Scheitern der Versuche, beispielsweise in den UdSSR, Jugoslawien, Belgien und Spanien ...