ABHANDLUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATIE
Die Machtfrage bei Hobbes und Spinoza
1. Aus dem Buch "Demokratie" (SeitenHieb-Verlag)
1. Texte aus Klassikern und aktuellen Theoriewerken (Übersicht)
3. Das Grundlagenprogramm
4. Staat ohne Herrscher
5. Input-orientierte und output-orientierte Demokratie
6. Von den natürlichen Bedingungen der Menschheit im Hinblick auf ihr Glück und Unglück
7. Hamilton/Madison/Jay: Verfassungskommentar
8. Revolution der Demokratie
9. Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein
10. Niklas Luhmann: Die Zukunft der Demokratie
11. Vom Gesellschaftsvertrag
12. Joseph Schumpeter: Elitetheorie
13. Max Weber: Politik als Beruf
14. Die bürgerliche Elite zu ihrem Liebling "Demokratie"
15. Der Staat
16. Thomas von Aquin: Über die Herrschaft des Fürsten
17. Input-orientierte und output-orientierte Demokratie
18. Führungsschicht und einzelner Bürger
19. Die Machtfrage bei Hobbes und Spinoza
20. Vom Staatsrechte, oder dem Rechte in einem gemeinen Wesen
21. Hardt/Negri: Multitude
Aus Euchner, Walter, „Individuelle und politische Macht: Der Beitrag John Lockes im Vergleich zu Hobbes und Spinoza“ in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 122, 127 f.; ohne Fussnoten)
Zu Hobbes:
Bereits das Gesetz der Natur wendet das natürliche Selbsterhaltungsrecht in eine Verpflichtung, sich im Einklang mit den Einsichten der Vernunft selbsterhaltungsfördernd zu verhalten. Dementsprechend besteht auch die Verpflichtung, Befehlen des lebenserhaltenden "Leviathan", abgesehen von den oben erwähnten Grenzfällen, zu gehorchen. Hobbes begründet diese Verpflichtung so stark wie irgend denkbar. Es ist Bestandteil der Vertragsformel, daß die Vertragschließenden alle Handlungen und Unterlassungen des Souveräns als ihre eigenen anerkennen; Widerstand dagegen wäre demnach Widerstand gegen eigenes Verhalten, was widersinnig ist.
Zu Spinoza:
In der "Ethik" formuliert er geradezu die protoliberale These von einer prästabilisierten Harmonie wechselseitiger Nützlichkeit; in diesem Zusammenhang fällt das antihobbesianische Wort vom "homo homini Deus". Die passiones erzeugenden Affekte durchkreuzen jedoch diese Wirkung rationalen Nutzenstrebens. Die politische Form der Demokratie, die Organe der Repräsentation der Einzelinteressen (besser potentiae der einzelnen) kennt, minimiert einerseits die negativen Affekte, die durch politische Unterdrückung entstehen (was zugleich Potenzsteigerung bedeutet), andererseits begünstigt sie die Entfaltung der Kräfte jener, die sich sowieso rational verhalten. So gesehen führt die Demokratie zu einer Steigerung des wechselseitigen Nutzens und damit zur Steigerung der Volkskraft.
Bedeutet demnach Spinozas Demokratie den mächtigen, prosperierenden und tendenziell freiheitlichen Volksstaat, wie er in E. Balibars Darstellung erscheint? Drei Beobachtungen komplizieren die Sachlage. Zunächst ist zu bedenken, daß es kaum eine Auffassung Spinozas gibt, die er häufiger wiederholt und betont hätte als die, daß nur wenige Menschen der Vernunft folgten; die meisten seien Knechte ihrer Passionen. Soll der potestas-konstituierende Vertrag halten, so müssen die Begierden (appetitus) der einzelnen gezügelt und vertraglich der Vorschrift der Vernunft (dictamen rationis) unterworfen werden. Die Vernünftigen sind aus Einsicht hierzu bereit, die Uneinsichtigen müssen hierzu gezwungen werden. Hinzugedacht muß werden - bei Spinoza finden sich Anhaltspunkte -, daß die vernunftgeleiteten Menschen (die für alle Menschen das Allernützlichste überhaupt darstellen) Führung und Volkserziehung im Staate übernehmen. Denn nur so ist es denkbar, daß die ewigen Naturgesetze uneingeschränkter Potentiaentfaltung durch die Gesetze der menschlichen Vernunft - die ins Politische gewendet, d.h. geltendes Recht werden müssen - flankiert werden können. Ohne Einsatz von Machtmitteln zur Einschüchterung unvernünftiger Bewegungen im Volk wird es dabei nicht abgehen, denn: Terret vulgus, nisi metuat, bedrohlich ist das Volk, wenn ohne Furcht.
Drittens ist schließlich der Status des politischen Willens in Spinozas Demokratie zu bedenken. Gemäß dem naturalistischen Duktus der Argumentation besitzt die Summa Potestas (als Einzelperson oder Personenmehrheit) als einzige das Naturrecht auf alles, das die anderen aufgeben mußten, und zwar in aggregierter Form. Hinzu kommt die rationalistische Konstruktion der Entstehung eines Rechtssystems, das den Maßstäben der menschlichen Vernunft gerecht wird. So gesehen ist der politische Wille die vernünftige Form der aggregierten potentiae der Bürger. Diese Eigenschaft begründet eine Superlegitimation der Machthaber, ihrer Gesetze und ihrer Urteilssprüche und Entscheidungen, gegen die Widerstand undenkbar ist. Idealiter besitzen zwar alle Bürger zusammen die politische Macht. Doch die notwendig hierarchische Struktur der institutionalisierten Machtausübung verhindert eine völlig gleiche Machtverteilung.
