ABHANDLUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATIE

Aus Niklas Luhmann: Die Zukunft der Demokratie. In: Der Trau m der Vernunft. Vom Elend der Aufklärung. Herausgegeben von der Berliner Akademie der Künste. Darmstadt/Neuwied 1986, S. 207-217, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 247 ff.)

Je nachdem, welchen Begriff von Demokratie wir uns machen, sieht auch die Zukunft der Demokratie verschieden aus; und je nach der Zukunft sieht man dann auch in der Gegenwart schon Probleme, von denen man glaubt, daß andere sie nicht sehen oder sie nicht ernst genug nehmen. Wenn es bei Demokratie um Vernunft und Freiheit, um Emanzipation aus gesellschaftlich bedingter Unmündigkeit, uni Hunger und Not, um politische, rassistische, sexistische und religiöse Unterdrückung, tim Frieden und um säkulares Glück jeder Art geht, dann sieht es in der Tat schlimm aus. Und zwar so schlimm, daß die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß alles, was man dagegen tut, die Verhältnisse nur noch verschlimmert. Darüber zu reden möchte ich anderen überlassen.
Selbst bei einem engeren Begriff von Demokratie sind aber noch Eingrenzungsentscheidungen zu treffen, wenn man Boden unter die Füße bekommen will. Und auch hier gilt es, Unmöglichkeiten oder Extremunwahrscheinlichkeiten aus dem Begriff auszuschließen. Demokratie ist nicht:
1. Herrschaft des Volkes über das Volk. Sie ist nicht kurzentschlossene Selbstreferenz im Begriff der Herrschaft. Sie ist also nicht: Aufhebung von Herrschaft, Annullierung von Macht durch Macht. In einer herrschaftstheoretisch fixierten Sprache ist dies die einzige Möglichkeit, Selbstreferenz auszudrücken; und das dürfte auch der Grund sein, weshalb das Wort Demokratie' überlebt hat. Theoretisch aber ist die Annahme, daß das Volk sich selbst beherrschen könne, unbrauchbar.
Demokratie ist auch nicht:
2. ein Prinzip, nach dem alle Entscheidungen partizipabel gemacht werden müssen; denn das würde heißen: alle Entscheidungen in Entscheidungen über Entscheidungen aufzulösen. Die Folge wäre eine ins Endlose gehende Vermehrung der Entscheidungslasten, eine riesige Teledemobürokratisierung lind eine letzte Intransparenz der Machtverhältnisse mit Begünstigung der Insider, die genau dies durchschauen und in diesem trüben Wasser sehen und schwimmen können.
Statt dessen schlage ich vor, unter Demokratie die Spaltung der Spitze zu verstehen: die Spaltung der Spitze des ausdifferenzierten politischen Systems durch die Unterscheidung von Regierung und Opposition. Man kann, in systemtheoretischer Terminologie, auch von Codierung des politischen Systems sprechen, wobei Codierung nichts anderes heißt, als daß das System sich an einer Differenz von positivern und negativem Wert orientiert: an der Differenz von wahr und unwahr im Falle der Wissenschaft, an der Differenz von Recht und Unrecht im Falle des Rechtssysterns, an der Differenz von Immanenz und Transzendenz im Falle des Religionssystems, und im Falle des politischen Systems eben an der Differenz von Regierung und Opposition (207-209).

Solange die Gesamtgesellschaft durch das Prinzip stratifikatorischer Differenzierung hierarchisch geordnet war, war eine solche Spaltung der Spitze undenkbar gewesen bzw. hätte Erfahrungen wie Schisma oder Bürgerkrieg, also Unordnung und Kalamität assoziiert. Erst wenn die Gesellschaft so strukturiert ist, daß sie als Gesellschaft keine Spitze mehr braucht, sondern sich horizontal in Funktionssysteme gliedert, wird es möglich, daß Politik mit gespaltener Spitze operiert. Die Politik verliert in dieser Situation, die heute unausweichlich ist, die Möglichkeit der Repräsentation. Sie kann sich nicht anmaßen, das Ganze im Ganzen zu sein - oder auch nur zu vertreten. Sie gewinnt aber die Möglichkeit einer eigenen Codierung (209).

Es ist keine Übertreibung, wenn man diese Spaltung der Spitze, diese Codierung des politischen Systems als eine hochunwahrscheinliche evolutionäre Errungenschaft beurteilt. Politische Macht ist ja zunächst codiert, nämlich durch die Unterscheidung von überlegener und unterlegener Macht, oder, so zum Beispiel in Staatstheorien der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, durch die Unterscheidung von (überlegener) öffentlicher und (unterlegener) privater Macht. Die Eindeutigkeit der Machtdifferenz war Motor und Ziel der Ausdifferenzierung eines besonderen politischen Systems gewesen. Dies wird durch eine Art Zweitcodierung, durch Supercodierung der überlegenen Macht in eine positiv und eine negativ bewertete Person zwar nicht aufgegeben, aber relativiert. Und zugleich verzichtet man darauf, die Regierungsgewalt mit der Autorität der richtigen Meinung auszustatten. Statt dessen gibt es eine "öffentliche Meinung", die launisch wechselnd mal die Regierenden und mal die Opposition begünstigt. Die Oberste Gewalt wird labilisiert. Es wäre eine Selbsttäuschung, sie jetzt der öffentlichen Meinung als dem heimlichen Souverän oder gar dem Volk zuzusprechen. Der Strukturgewinn liegt vielmehr in der Sensibilität des Systems.
Die strukturelle Errungenschaft korreliert ihrerseits mit der Ausdifferenzierung des politischen Systems als eines von vielen Funktionssystemen der Gesellschaft. Diese bedeutet ja, daß das politische System in, nicht über einer hochkomplexen gesellschaftlichen Umwelt operieren muß, die durch eigendynamische Funktionssysteme ständig verändert wird. Die Wirtschaft fluktuiert; die Wissenschaft erfindet Atombomben, empfängnisverhütende Pillen, chemische Veränderungen aller Art; Familien und Schulen erzeugen nicht mehr den Nachwuchs, den das Militär sich wünscht. Kurz: es geht für die Politik turbulent zu, und eben deshalb kann sie nur noch als geschlossenes, ich sage gern: autopoietisches System operieren, das dann sich selbst auf Kontingenz codieren und programmieren muß. Die dazu passende strukturelle Erfindung hat aus historisch-zufälligen Gründen den Namen Demokratie bekommen (210-211).