BUNDESWEHR, RÜSTUNGSINDUSTRIE, WAFFENLIEFERUNG

In der Parteienlandschaft herrscht ein erschreckendes Einvernehmen über die Notwendigkeit der Aufrüstung. Kritische Stimmen kommen von rechts, wobei deren angebliche Friedfertigkeit bei Blick in die Wahlprogramme oder angesichts der Befürwortung einer militärischen Verteidigungslinie an den Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen wenig überzeugend wirkt. Nur die Linke ist überwiegend gegen die Aufrüstung (leider auch mit Ausnahmen.

• Bundestagswahl 2025: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Verteidigung und Atomwaffen?

CDU: "No limit" bei Rüstung

Die CDU ist ohnehin durchgehend auf Kriegskurs, will "ohne Limit" aufrüsten. Längst vergessen ist Helmut Kohl, der vor vielen Jahren als Gegenposition zu "Frieden schaffen ohne Waffen" der Friedensbewegung formulierte: "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen."

SPD: Aufrüsten um jeden Preis

Rüstungsindustrie, IG Metall und SPD werben gemeinsam für die Aufrüstung! Wozu braucht es eigentlich die CDU, wenn ein Land eine solche Sozialdemokratie hat?

Aus den "Leitlinien für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" (SVI), gemeinsam von SPD, IG Metall und den Rüstungskonzernen
Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See. ...
Deutschland benötigt eine verlässliche und strategische Ausrichtung für seine Industrie, die deutlich über eine Legislaturperiode hinausgeht. Nur so kann Deutschland seine souveräne Handlungsfähigkeit als starker und gleichberechtigter Bündnispartner sicherstellen, um seine berechtigten Sicherheitsinteressen zu wahren. Diese Handlungsfähigkeit ist jedoch nur mit einer national wettbewerbsfähigen und leistungsstarken SVI und Bundeswehr darstellbar. ...
Da Produkte der SVI ihrer Zweckbestimmung nach nur in begrenztem Umfang „grüne“ Technologien beinhalten können, ist ferner eine Befreiung von den EU-Regularien zur CO2-Bepreisung und dem EU-„Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) gerechtfertigt. ...
Dabei geht es vor allem darum, in allen Bereichen über modernste Technologien zu verfügen, mit denen sich das Bündnis gegen Bedrohungen jeglicher Art schützen kann. Dies macht eine Investitions- und Innovationsoffensive der europäischen und deutschen Verteidigungsunternehmen notwendig. ...
Die eigene technologische Souveränität muss durch Erhalt, Weiterentwicklung und Ausbau nationaler Schlüsseltechnologien im Bereich Landsysteme gewahrt bleiben. ...
Die deutsche Landsystemindustrie und ihre Zulieferer benötigen einen spürbaren Impuls durch Beschaffungsentscheidungen, um Produktions- und Lieferketten aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein massiver Arbeitsplatzabbau und die mittelständische Zuliefererindustrie wendet sich endgültig vom „Kunden Bundeswehr“ ab. ...
Der deutsche Marineschiffbau ist heute Weltspitze – aber er muss es auch morgen bleiben. ...
Die Stückzahlerhöhung der U-Boote der Klasse 212CD für die Bundeswehr wäre ein wichtiger Schritt, um die Spitzenstellung von tkMS zu sichern. ...
Die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffes ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt wie auch der Bau neuer Korvetten K130. ... Es braucht auch die Entwicklung und den Bau völlig neuer Systeme (z.B. Fregatte 127, unbemannte Systeme). ... Es braucht die Beschaffung vieler neuer Schiffe, Boote und unbemannter Systeme, um die Marine für ihre Aufgaben zu befähigen. ...
Ein weiterer wichtiger Sektor innerhalb der Domäne Luft sind die Unbemannten Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAV). Den realpolitischen militärischen Entwicklungen kann sich die Bundeswehr nicht verschließen, dem muss auch die Politik Rechnung tragen. Die technologischen und industriellen Fähigkeiten der deutschen SVI sollten daher gefördert und genutzt werden.

B'90/Die Grünen

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck war der erste, dem 2 Prozent am BIP zu wenig waren - er hielt 3,5 Prozent Rüstungsausgaben für nötig. Und auch sonst waren sein Miniterium und die Grünen in der Legislaturperiode von 2021 bis 2025 ganz vorne dabei in Sachen Rüstung und Säbelrasseln.

Aus einem IMI-Kritikpapier an der im Frühjahr 2025 beschlossenen Rüstungs-Billion ++ als PDF
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt: "Das Ziel muss der schrittweise Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie werden", und will, dass sein Land vorne dabei ist.

Die Linke

Von den etablierten Parteien hat Die Linke am ehesten eine dezidiert antimilitaristische Position, also neben der Ablehnung von (Angriffs-)Kriegen und Aufrüstung auch eine kritische Haltung zur inneren Mobilmachung, Ausbau der Polizei, des Grenzregimes und der Überwachung.

• Dokument "Abrüsten, whatever it takes", eine Wortmeldung aus der Linken, in: Junge Welt am 15.3.205 (S. 3)

Allerdings scheinen vor allem in den Führungsebenen immer wieder Personen zu wackeln - offensichtlich in der Hoffnung auf Regierungsbeteiligungen. Es ist also wichtig, dass innerhalb der Partei stets klare Kante gezeigt wird.
Ambivalent erscheint auch die Strategie beim Aufrüstungs-Ermächtigungs(grund)gesetz im März 2025. Die Grundgesetzänderung für die endlose Aufrüstung hätte mit der Einberufung des neuen Bundestages verhindert können (siehe Geschäftsordnung § 21, Abs. 2). Die Parteien, die die Beschlüsse ablehnten, hätten das nötige Drittel der Abgeordneten zusammengebracht, aber wollten nicht miteinander agieren. Natürlich hätte das ein gemeinsames Händchenheben mit der AfD bedeutet. Die Hand aber nicht zu heben, weil die AfD zustimmen würde, bedeutet genauso, sich nach der AfD auszurichten - nur jeweils einmal umgepolt.
Dass nicht nur die AfD-Distanz dabei eine Rolle spielte, zeigte sich an der zweiten Chance. Denn es ist üblich, dass sich Länderregierungen enthalten, wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen können. Alle Länder, wo FDP oder BSW dabei waren, haben sich auch enthalten. Die, wo Linke dabei sind, haben zugestimmt. Ohne diese Zustimmung wäre es sehr knapp geworden (nur eine Stimme Mehrheit). Die Linke hätte nur machen müssen, was üblich ist und alle Parteien machen. Aber selbst dazu war sie nicht mutig genug. ++ Quelle

Dietmar Bartsch auf seiner Facebookseite
Über die Frage, ob wir Waffenlieferungen für immer und überallhin kategorisch ausschließen, wird zu sprechen sein. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sehe ich keinen Änderungsbedarf. Das Gegenteil von programmatischem Stillstand ist nicht die Aufgabe wichtiger außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischer Grundsätze und die willfährige Unterordnung unter den militärisch-industriellen Komplex, sondern kluges Nachjustieren.

Aus "Gysi plauderte über linke Placebo-Politik", in: Spiegel am 18.12.2010
Peinliche WikiLeaks-Enthüllung: Offiziell will die Linke die Nato abschaffen. Doch Fraktionschef Gregor Gysi beruhigte US-Botschafter Philip Murphy, die Forderung sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhigzustellen. Das zeigt eine Geheimdepesche, die dem SPIEGEL vorliegt.

Aus einem IMI-Kritikpapier an der im Frühjahr 2025 beschlossenen Rüstungs-Billion ++ als PDF
Dass dann auch noch die Regierungsvertreterinnen der LINKEN in den Koalitionen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – entgegen den Beschlüssen der Partei – zustimmten, ist nur noch peinlich.

BSW

Aus einem IMI-Kritikpapier an der im Frühjahr 2025 beschlossenen Rüstungs-Billion ++ als PDF
Die Brandenburgische Regierung, an der das BSW beteiligt ist, wirbt: „Wenn sich Unternehmen hier ansiedeln, die in der Rüstung tätig sind, wird es mit dieser Landesregierung keine Probleme geben.“

AfD: Wolf im Schafspelz

Normalerweise ist die AfD ja offen rassistisch, sexistisch, gegen Klima- und Umweltschutz, gegen Gleichberechtigung, für Umverteilung von unten nach oben. Nur beim Thema Aufrüstung spielt sie nicht mit offenen Karten, sondern tut so, als wäre sie eine Art Friedenspartei. Wer genauer hinguckt, sieht, dass das offenbar nicht stimmt. Tatsächlich scheint sich die Partei immer so zu äußern, wie die meint, (populistisch) bei ihrem Wähler*innenspektrum billigen Applaus einzuheimsen.
So lässt bei der Position der AfD in Sachen Krieg und Frieden viel Widersprüchliches finden. Das ist typisch für die Partei des Rechtspopulismus. Nur in ihrem Hass auf Nicht-Deutsche(s) steht sie felsenfest (auf einer rassistischen Position). Ansonsten bietet sie verbalradikale Wechselspielchen. Wer erinnert sich noch, als die Corona-Pandemie ausbrach und Alice Weidel per Presse und im Bundestag einen Total-Lockdown nach chinesischem Vorbild forderte? So auch in Sachen Frieden. Bundestagskandidat und Parteivorsitzender Chrupalla plakatierte in seinem Görlitzer Wahlkreis riesige Friedensplakate.

Ausschnitt aus Chrupallas Facebookseite ++ Extraseite zur AfD
Soweit der Wahlkampf. Die Realpolitik sieht da etwas anders aus ...

AfD-Bundestagsabgeordnete laut RND am 6.3. und Spiegel am 7.3.2025
Rüdiger Lucassen (MdB): Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden.
AfD-Bundestagsabgeordneter Hannes Gnauck, bisher Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA): Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm.

Aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025
Die AfD unterstützt das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich verändernden Weltordnung. ...
Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. ...
Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland. ...
Den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Wir fordern auch den Aufbau von offensiven Cyber-Fähigkeiten, um potenzielle Gegner von Angriffen auf Kritische Infrastruktur abzuschrecken.
Neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft muss die Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. Motivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage. Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Diese helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon. ...
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sowie die Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) sowie den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen.

• Bericht "AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland", auf: t-online am 6.3.3025
• Antrag im Bundestag: AfD will die Wehrpflicht wieder einführen


• Studie "Warum die AfD keine Friedenspartei ist" der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bundestagsdirektkandidat der AfD mit großen Friedensplakaten war Tino Chrupalla. Doch der scheint nur die Sorge zu haben, dass die Panzer in die Ukraine gelangen könnten, sonst scheint er nichts gegen Aufrüstung zu haben. Für Görlitz schlägt er das neoliberale Konzept einer Sonderwirtschaftszone vor, in der dann die üblichen Arbeits- und Steuergesetze nicht gelten würden. Auch das Märchen "Entlastungen für Unternehmen retten Arbeitsplätze" wärmt er auf. Tatsächlich tun Unternehmen aber alles, um Profite zu steigern. Erhalten sie steuerliche Entlastungen, nehmen sie die auch mit - und versuchen trotzdem, die Arbeit zu verdichten und so Menschen bzw. Lohnkosten einzusparen. (Quelle: Facebook-Post von Chrupalla)

Gewerkschaften bei Fuß

Eigentlich, also in ihren Sonntagsreden und -erklärungen, sind die Gewerkschaften, auch die (zuständige) IG Metall, eher für Frieden und gegen Rüstung

Aus "Konversion pervers", in: Junge Welt am 14.2.2025
»Wir können die Probleme, die es auf unserer Erde gibt, nur zivil lösen. Dafür müssen wir das Militärische stoppen, und zwar überall! In den Köpfen, in den Medien und in der Politik. Und wir wollen die Konversion mit neuem Schwung nicht nur zum Thema machen, sondern auch praktisch vorantreiben. Abrüsten statt Aufrüsten, das ist die vordringliche Aufgabe für uns alle!« äußerte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf dem Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) im November 2019. ...
Noch 2015 hieß es in dem Beschluss »Friedenspolitik und Rüstungskonversion« des 23. Gewerkschaftstages der IG Metall: »Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben. Die IG Metall muss sich stärker als bisher für die Beachtung der grundgesetzlichen Bestimmungen einsetzen, die Handlungen verbieten, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges und den Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung (…). Die IG Metall lehnt jegliche politischen Handlungen und Entscheidungen ab, die Konflikte und Kriege befördern sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe. Kriege sind nie ein Mittel zur Konfliktbewältigung gewesen und müssen aus diesem Grunde, auch entsprechend Paragraph 2 unserer Satzung, abgelehnt werden.«

Doch in der Praxis macht es die Gewerkschaft wie die Parteien: Immer schön dem Kapital und der Macht folgen. Das ging früher, und geht heute ...

Aus "Konversion pervers", in: Junge Welt am 14.2.2025
Bereits im Vorfeld des Ersten Weltkriegs und während des Massenschlachtens dieses ersten industriellen Krieges verriet die Gewerkschaftsführung in Kumpanei mit der MSPD die Arbeiterklasse, indem sie sich im Namen einer phantasierten »nationalen Verantwortung« auf die Seite der Kriegsprofiteure und ihrer politischen Steigbügelhalter stellte. Millionen Arbeiter wurden damals erst in die Schützengräben und dann ins Massengrab getrieben. Heute wiederholt sich die Geschichte als Farce, wenn die IG Metall gemeinsam mit Konzernbossen und der Bundesregierung die Umstellung ziviler auf Kriegsproduktion als »gute Lösung« verkauft. ...
Auch die IG-Metall-Führung legitimiert die falsche Konversion in Görlitz mit fadenscheinigen Argumenten. So erklärt Dirk Schulze, IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: »Sicherlich sind nicht alle glücklich über die Umstellung auf eine Fertigung von Wehrtechnik. Das kann ich verstehen. Unbestreitbar aber ist, dass wir – leider – in diesen Zeiten diese Produktion benötigen.« Dass es dazu keine Beschlusslage der IG Metall gibt, interessiert nicht. Gleiches gilt für das unsägliche Kollaborationspapier »Souveränität und Resilienz sichern. Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«. Der IG-Metall-Vorstand hat es ohne Not gegen alle Beschlusslagen der eigenen Organisation gemeinsam mit den Kriegstreibern des Wirtschaftsforums der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), dem Lobbyverband der deutschen Rüstungsschmieden und Kriegsprofiteure, im Januar 2024 unterzeichnet.
Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, spricht unverhohlen aus, was hier passiert: »Wenn auf dem Alstom-Gelände in Görlitz auch in Zukunft produziert wird, ist das eine Riesenchance für die Region, der wir uns nicht verschließen« (Sächsische Zeitung, 4.2.2025).

• Bericht "Gewerkschaften und Rüstungsindustrie: Hauptsache, Arbeitsplätze?" in: taz am 12.11.2024

Auch die IG BAU äußert sich ähnlich in einer Presseinfo am 5.3.2025: "Den jetzt quasi deckellosen Verteidigungsetat sieht der IG Bau-Chef als "notwendig" in diesen weltpolitisch instabilen Zeiten."