HIRNSTUPSER - NACHDENKTEXTE ZUM AKTUELLEN ZEITGESCHEHEN

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Autos verbieten verboten (CDU-Slogan): Attacken auf Fahrradfahrende in Gießen

Es ist erst fünf Tage her, da berichtete ich über die absurden Vorgänge um Bau und Abriss einer Fahrradstraße auf dem Anlagenring in Gießen (youtu.be/L4KWf5vCy1g). Inzwischen überschlagen sich die Ereignisse. Die Hetzkampagne gegen Fahrradfahrende, gegen Verkehrswende und Klimaschutz führt zu heftigen Attacken: Prügel, Spucken, Anfahren, Brandstiftung - seit heute hat die Stadt das Protestcamp der Klimaschützer*innen mit Betonblöcken gegen Anschläge mit fahrenden Autos geschützt. Befriedet werden soll das Ganze durch die Wiederherstellung der autogerechten Stadt.
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Wie Populismus wirkt: Kampagne gegen Fahrradfahris in Gießen

Am 4.3.2021 beschloss das Gießener Stadtparlament, die zentrale Gießener Hauptstraße (Anlagenring) fortan gleichberechtigt zwischen Autos und Fahrrädern aufzuteilen. Dem gingen viele Aktionen, ein umfassender Verkehrswendeplan und ein Bürger*innenantrag von Verkehrswende-Aktiven voran. 2022 wurde dann intensiv geplant - und ab Juni 2023 dann umgebaut. Doch eine widerliche Hetzkampagne von CDU und anderen sowie ein absurder Gerichtsbeschluss mit viel "Geschmäckle" brachten das Projekt an den Rand des Scheiterns (aktueller Stand: Alles soll wieder Autostraße werden, auch die ehemals befürwortenden Parteien sind eingeknickt, aber Verkehrswende-Aktive halten mit Aktionen dagegen).
Das Besondere an der Lage in Gießen ist die Eskalation. Fahrradfahrende werden beschimpft und bedroht, Autos fahren ganz bewusst in für sie gesperrte Bereiche, um zu zeigen, dass sie die Chefs auf der Straße sind. Es ist zurzeit demütigend und lebensgefährlich, in Gießen ohne Auto unterwegs zu sein. Die Abläufe zeigen, was Populismus und Hetze anrichten.
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Weiße Männer gegen Letzte Generation: Wer oben schwimmt, will Ruhe im Pool!

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Eine Analyse der Sendung "Markus Lanz" am 20.7.2023 - belegt mit Zitaten/Ausschnitten aus der Sendung. Die Themen:
- Das Drama des Klimawandels und alle stimmen erstmal zu
- Klimaschutz ist wichtig, aber ... (das verschleierte Weiter-so)
- Sitzen ist Gewalt: Polemiken gegen die Letzte Generation
- Falschbehauptungen zur Strafbarkeit
- Bitte Fakten, aber nur die richtigen (Rhetorik nahe an Klimawandelleugnung)
- Versagt die Regierung?
- Privilegien verteidigen: Polemik gegen die Kritik am CO2-Ausstoß der Reichen
- Forderung nach Gesellschaftsrat: Die Ahnungslosen polemisieren drauf los
- Die Schwäche von LG: Schwache Inhalte, schlecht vermittelt
- Spalte und herrsche: Die Legende von guten und bösen Klimaschützer*innen
Einleitung:
Immer nachdrücklicher warnen Klimaforscher*innen und Umweltschützer*innen vor dem Klimawandel, schon in den 70er- und 80er-Jahren unter dem Schlagwort "Treibhauseffekt" diskutiert, aber ohne Folgen in der Politik. Seit aber nun mehrere Jahre hintereinander Temperaturanstieg und Unwetter zunehmen, dadurch immer mehr Menschen zur Flucht aus verwüsteten Landschaften gezwungen sind und alle Anzeichen auf eine langfristige Verschärfung all dieser Folgen rücksichtsloser Profitgier stehen, ist das Thema zum zentralen Politikfeld geworden. Jedoch: Die Menge leerer Worte nimmt ständig zu, während konsequentes Handeln ausbleibt. Ganz im Gegenteil: Neue Straßen, immer mehr Autos, immer mehr Flugbewegungen, neue LNG-Terminals - fast könnte mensch eine Sehnsucht nach kollektivem Suizid attestieren.
Nachdem auch die Massenproteste von Fridays for Future und unterstützenden Umweltgruppen keine Wirkung zeigten, begannen verzweifelte Menschen unter dem Label "Letzte Generation", mit spektakulären Aktionen eine Art Feueralarm zu spielen. Dabei nutzten sie eine seit Jahrzehnten verbreitete, eher zurückhaltende Aktionsform: Die Sitzblockade auf der Straße - mal mit, mal ohne Ankleben. Das zwingt Autofahrende zu Umwegen oder Wartezeiten - eine Folge eigentlich jeder Demonstration, von Streiks oder anderen Aktionen auf der Straße. Doch diesmal fiel die Reaktion völlig anders aus - vom Ruf nach harten Strafen über den Vorwurf der kriminellen Vereinigung oder der Demokratieverachtung bis zu völlig absurden Debatten. Eine davon lief am 20. Juli 2023 im ZDF - mit drei alten weißen Männern, die ihren Hass auf alles, was ihre Privilegien in Frage stellt, sehr deutlich zur Schau stellten. Ihre Namen: Markus Lanz, der Talkmaster des Abends und bereits aus früheren Sendungen bekannt für parteiische Moderation mit konservativen Ansichten. Dazu Michel Friedman, typischer Vertreter privilegierter Männerkreise, die Ideen von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zwar predigen, aber nicht verstehen. Und Manfred Lütz, gleichzeitig päpstlicher Berater, vielfacher Schriftsteller und Psychiater.
Neben ihnen saß Alena Buyx in der Runde, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates und Wissenschaftlerin zur Geschichte der Medizin. Sie diskutierte zwar überlegter, aber kam in der Männerrunde nur wenige Male zu Wort. Den Gegenpart spielte, wie bei den Lanzschen Sendungen häufig, einsam der Aktivist der Letzten Generation, Theodor Schnarr.
Das Ziel der Sendung war von Beginn an klar: Die Deligitimierung von Protestformen, die weh tun. Angesichts der zu diesem Zweck eingesetzten durchsichtigen Polemiken bis Lügen wäre es leicht gewesen, gute Gründe für radikale Aktionen zu liefern. Doch die Inhaltsleere der Letzten Generation machte die Sendung zu einem Desaster für alle Seiten.
Der "Hirnstupser" analysiert Machart der Sendung und die Argumentationsmuster der Beteiligten. Das Fazit: Die Kritiker*innen der Letzten Generation haben wenig zu bieten außer nur mühsam verschleierte Kämpfe um ihre Privilegien. LG selbst aber bietet keine echte Alternative an. Die Aktionen regen auf, die ausgelöste Debatte bleibt aber mangels sinnvoller Forderungen auf die Aktionsformen beschränkt. Alena Buyx benennt das völlig richtig - aber die Männer hören ihr nicht zu ...

Reihe zu Sinn und Unsinn provokanter Aktionen

Nr. 1: Das Intro zum Buch "Provoziert!"

Die „Letzte Generation“ ist in aller Munde. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. Doch: Braucht politischer Protest die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte?
Mit der neuen Hirnstupser-Reihe zu provokanten Aktionen werden solche Fragen aufgegriffen und geklärt. Der erste Beitrag führt in das Thema ein und benennt die schon vorhanden Materialien dazu.
Die Themenseiten: provokante-aktionen.siehe.website ++ direct-action.siehe.website
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Nr. 2: Was macht eine "gute" Aktion aus?

Braucht politischer Protest die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Und wenn ja: Was wären die Qualitätsansprüche an Aktionen? Im zweiten Beitrag der neuen Hirnstupser-Reihe zu provokanten Aktionen steht diese Frage im Mittelpunkt: Aufregend, zielgenau, inhaltlich niveauvoll, Teil von mehr, auch Systemkritik vermittelnd, solidarisch und empowernd sollten sie sein.
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Nr. 3: Kreativer Umgang mit Polizei und Justiz

Wer mit direkten Aktionen auf provokante, aufmerksamkeitserzeugende Art in die gesellschaftlichen Abläufe eingreift, wird mit denen in Konflikt geraten, die das Bestehende konservieren wollen: Polizei und Justiz, die willigen Vollstrecker*innen der Interessen derer, die von der Lage der Dinge profitieren in Form von Macht und Geld. Wie damit umgehen? Der Hirnstupser macht klar: Sich vor Repression schützen ist wichtig, sie kann aber auch genutzt werden, um die Aktion noch wirksamer zu machen.
Tipps für Gerichtsverfahren: prozesstipps.siehe.website und laienverteidigung.siehe.website

Nr. 4: Beispiele für kreative, provokante Aktionen

Provokante Aktionen erzeugen hohe Aufmerksamkeit und können, wenn sie mit überzeugenden Inhalten gekoppelt sind, politische Debatten anstoßen, verschieben oder beschleunigen. Das macht ihren Wert aus und sie in der politischen Auseinandersetzung unentbehrlich. Große Wirkung erzeugen sie aber nur in der Mischung mit vielen anderen Aktionen, die sich aufeinander beziehen, sich verstärken und so insgesamt eine Art Kunstwerk der gesellschaftlichen Intervention schaffen. Das zeigt dieser Hirnstupser an ausgewählten Beispielen.
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Nr. 5: Habt Mut zu radikaleren Forderungen!

Es ist schon ohnehin so: NGOs, aber auch radikaler auftretende Gruppen haben eine merkwürdige Scheu davor, klare Positionen zu beziehen und Forderungen zu stellen, die zu ihren allgemeinen Zielen passen. Gegenüber den eigenen Mitgliedern und in unverbindlichen Slogans machen sie einen auf radikal - in den konkreten Auseinandersetzungen aber fordern sie nur Miniveränderungen, oft nur dass, was ohnehin schon auf der politischen Tagesordnung steht bzw. sogar schon Mehrheiten hat. Aktuellstes Beispiel ist das Downgraden von Forderungen bei der Letzten Generation, deren spektakulären Aktionsformen eigentlich Platz für klare Forderungen schaffen würden. Doch die Führung der hierarchisch organisierten Aktionsgemeinschaft kommt alle paar Wochen mit einer noch kleineren Forderung um die Ecke. Offenbar soll gar nichts durchgesetzt werden, sondern am Ende ein Erfolg her - egal, wie mini der ist. Mit dem postulierten 1,5-Grad-Ziel hat das allerdings nichts mehr zu tun ...
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Nr. 6: Kritik der Kritik an der Letzten Generation

Gefährlich, undemokratisch, nervig – solche Parolen gegen die Aktionen der Letzten Generation sind eher noch zurückhaltend. Übertroffen werden sie durch absurde Vergleiche mit SS-Methoden oder dem Abstempeln als Terrorismus. Warum wird eine Aktionsmethode, die im Kern aus dem Sitzen auf den Schlagadern einer verfehlten Klima- und Verkehrspolitik besteht, derart attackiert? Im aktuellen Hirnstupser "Kritik der Kritik an der Letzten Generation" werden die Vorwürfe genauer untersucht - und Stück für Stück widerlegt. Es zeigt sich sehr deutlich, dass hinter der Hetze gegen LG vor allem wirtschaftliche und Machtinteressen steht - das Weiter-so einer rein auf Profit ausgerichteten Politik.
provokante-aktionen.siehe.website ++ letztegeneration.siehe.website

Nr. 7: Wie kann es weitergehen?

Dieser Hirnstupser ist der letzte in der Reihe "Provokante Aktionen". In ihm werden die vier Beispiele beschrieben, die auch im Buch "Provoziert!" ausgewählt wurden, bei denen mit provokanten Aktionen und anspruchsvollem Inhalt versucht wird, größeren Druck aufzubauen. Sie sind geeignet als Anschauung, ob bzw. wie das gelingt. Daraus lassen sich aber allgemeine Ideen und Strategien für politischen Widerstand insgesamt ableiten.

Provokante Aktionen - eine Zwischenbilanz nach ca. 20 Vorträgen

Als Antwort auf die absurde Diffamierung der Klimagerechtigkeitsbewegung im Allgemeinen und der Letzten Generation im Speziellen entstand im Dezember 2022 das Projekt "Provoziert!" - Internetseiten, Vortrag und Buch. Jetzt, nach ca. 20 Vorträgen und einem halben Jahr Diskussion gibt es ein kleines Zwischenfazit. In die breite Öffentlichkeit hat es der Betrachtungswinkel bislang nicht geschafft - und die politische Bewegung zeigt sich ebenfalls eher mit ihren bekannten Schwächen.

Zur Kritik an provokanten Aktionen

Jede Störung ist eine Nötigung! Justiz als Bollwerk des Weiter-so

Klimaschutz, Verkehrswende, Artenschutz - die Probleme werden immer drängender, aber Staat und Kapital versuchen mit allen Tricks, ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur hinauszuzögern. Wie immer, bildet die Justiz dabei ein wichtiges Bollwerk, in dem sie alle bestraft, die sich nicht an die Regeln halten. Da kann die Welt untergehen, da können viele, viele Menschen sterben oder zur Flucht gezwungen werden, Arten aussterben und Überflutungen das Leben zur Gefahr machen: Das Recht auf Profite, auf Ausbeutung, auf schnelles Autofahren überall usw. muss erhalten bleiben. Wer Kritik hat, soll irgendwo unbemerkt herumstehen - mehr nicht. Der Hirnstupser stellt an Beispiel dar, wie die Justiz zurzeit Proteste einzuschüchtern versucht und Rechtsbeugung dabei zur alltäglichen Waffe wird. Der Leitspruch stammt dabei vom Oberlandesgericht Celle, die aus dem Widerstandsparagraphen im Grundgesetz ableiten, das es kein Widerstandsrecht gibt. Wie die das schaffen: Lest selbst ...

Aus dem Beschluss des OLG Celle vom 29.7.2022 (Az. 2 Ss 91/22)
Niemand ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen (vgl. BGHSt 23, 46, Rn 16; LK-Rönnau, Vor § 32 Rn 142; S/S-Lenckner/Perron, § 34 Rn 41a; jeweils m.w.N.). Dies ergibt sich bereits aus Art. 20 Abs.4 GG. Denn durch die Beschränkung des Rechts zum Widerstand auf eine Situation, in der die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik im Ganzen bedroht ist, besteht im Umkehrschluss eine Friedenspflicht zu allen anderen Zeiten. ...
Würde die Rechtsordnung insoweit einen Rechtfertigungsgrund akzeptieren, der allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht beruht, so liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus, wodurch eine Selbstaufgabe von Demokratie und Rechtsfrieden durch die Rechtsordnung selbst verbunden wäre und die mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung schlechthin unverträglich ist.

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Justiz - Garant von Privilegien und Weiter-so: Repressives Vorgehen gegen politisch Aktive

Recht hat einen guten Ruf - für Rechtstaatlichkeit werden Kriege geführt, für Recht und Ordnung Zigtausende Menschen eingesperrt, überwacht und kontrolliert. Dabei spielt die Justiz mit ihrem Beharren auf die Allmacht der Gesetze und ihre eigene Definitionsmacht über deren Sinngehalt und Wirkungsweise eine verheerende Rolle in der Gesellschaft. Sie sichert ab, dass Privilegien erhalten bleiben und die Interessen von Staat und Kapital weiter gelten. In der Praxis spielen sie damit nicht nur eine konservierende Rolle, sondern entwickeln die Instrumente des Rechts sogar selbstständig weiter, um das Weiter-so besser verteidigen zu können (juristisch wäre das eigentlich Rechtsbeugung - aber auch da definiert die Justiz selbst, ob sie das tut). Der "Hirnstupser" stellt das an zwei Fallbeispielen im politischen Protest dar: Dem sogenannten Aktionsschwarzfahren, wo Menschen ohne Fahrschein unterwegs sind und das auch offen zeigen, um z.B. für den Nulltarif zu werben. Sie "erschleichen" damit nicht mehr - aber Gericht definieren den Paragraphen 265a StGB einfach um. Der andere Fall ist gerade in aller Munde: Nötigung (§ 240 StGB). Er wird immer mehr zum generellen Totschlag jeden politischen Protest über das Sandkastenformat hinaus.
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Repression und Hetze gegen Öko-Aktivistis: "Weiter so" eint Schwurbler und Regierung

Als dieser Hirnstupser schon fertig eingespielt war, erschien ein Artikel auf Netzpolitik, der ziemlich genau wiedergibt, was auch der Hirnstupser im Kern aussagt. Daher sei er hier zitiert:
"Aus "Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft", auf: Netzpolitik am 11.11.2022
Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. ...
Die bayerische Polizei steckte Klimaaktivist:innen in Präventivgewahrsam, die CDU fordert Strafverschärfungen und will das Versammlungsrecht indirekt beschneiden, der Kanzler rüffelt die Klimaproteste der Letzten Generation, der Bundesjustizminister spricht von Gefängnisstrafen für die Demonstrierenden, die Innenministerin unterstützt ein hartes Durchgreifen der Polizei während andere Politiker:innen die Proteste als „demokratiefeindlich“ bezeichnen. Der hessische CDU-Justizminister brachte gar Terror-Anklagen ins Spiel. Es fehlte nur eigentlich nur noch, dass jemand das Verbot von Warnwesten und Sekundenkleber forderte. ...
Es sind Proteste, die man nicht einfach umarmen oder ignorieren kann, so wie das mit den bunten, netten Großdemos von Fridays for Future leider zu oft passiert ist. Es sind Proteste, die stören und verstören, die nerven und irgendwie nicht aufhören wollen. Doch die Protestform des zivilen Ungehorsams ist der Dramatik der Situation angemessen. Man wundert sich doch fast, dass angesichts des apokalyptischen Szenarios, auf das die Menschheit mit Scheuklappen zusteuert, nicht schon ganz andere Aktionen auf der Tagesordnung stehen. ...
Die Methode des Zivilen Ungehorsams ist klar und unmissverständlich. Wer sich über die Störungen echauffiert, will entweder über die eigene Unfähigkeit zur Lösung der Klimakrise hinwegtäuschen, hat ein Problem mit demokratischem Protest generell – oder Klimaprotest im Besonderen. Um das zu kaschieren, reden Anhänger:innen der Verdrängunsgesellschaft von einem blockierten Rettungswagen. Und reiben sich dabei erfreut die Hände, dass sie endlich draufhauen können. Endlich hat man einen Sündenbock, auf den man einprügeln kann, weil er die ignorante Routine stört. (Quelle: netzpolitik.org/2022/klimaproteste-im-fadenkreuz-der-verdraengungsgesellschaft/)
Der Hirnstupser macht zudem einen Vergleich der Abwehrkämpfe von einerseits Regierungen und Kapital sowie andererseits den Schwurbler*innen und Verschwörungsgläubigen - die sind sich ähnlicher als sie voneinander denken.

Aufregung um die "Letzte Generation": Sinnvolle Kritik oder blöde Ausgrenzung?

Im digitalen Zeitalter verschieben sich Aktionsstrategien immer mehr auf spektakuläre Formate, die als Welle aufploppen und (meist) wieder verschwinden. Kontinuierliches, oft zähes Ringen um konkrete Veränderungen ist out. Es überwiegt der Appell an die Mächtigen. Bei dieser Arbeitsweise treten immer wieder neue Aktionen in den Vordergrund - und das ist zurzeit eindeutig die "Letzte Generation". Eine Kritik an diesem Appellativen, der Befürwortung starken Regierens oder der internen Hierarchien bzw. des oft dominierenden Labelzeigens wäre sinnvoll. Doch sowohl in bürgerlichen als auch in Bewegungssphären wird ausgerechnet die Aktionsform massiv kritisiert. Selbst diejenigen, die klar haben, dass "System chance not climate change" nötig ist und dafür mehr kommen muss als Petitionen, Latschdemos oder Spendensammeln, stimmen in das Genöhle ein. Dabei ist das Beste an "Letzte Generation", dass sie dazu beitragen, dass Aktionen hier druckvoller und mutiger werden. Das ist dringend nötig - und "Letzte Generation" hoffentlich erst ein Anfang. Politischer Widerstand muss raus aus der Komfortzone - egal ob Internet oder Büroetage!